Iran: Sprecher der Justiz verteidigt Auspeitschen von Studenten

In den letzten Tagen berichteten staatliche Medien im Iran, dass ein Sprecher der iranischen Justiz die Auspeitschungen in der letzten Woche verteidigt hat. Nach dem Auflösen einer Studentenparty mit Männern und Frauen wurden zahlreiche Studenten ausgepeitscht.

Die Tasnim Nachrichtenagentur, die unter der Kontrolle der Qods Einheiten der iranischen Revolutionsgarden steht, berichtete, dass Mullah Gholamhossen Eje’I, der erste Stellvertreter und Sprecher der Justizbehörden, sagte, dass die Umsetzung dieser Strafen rechtmäßig sei. Er sagte, dass die Auspeitschungen im Rahmen der Gesetzgebung möglich sind und betonte, dass es keinen Grund dafür gäbe, gegen diese Urteile zu protestieren.

Die Aussagen von Eje’I über den Vorfall wurden vom Regime als Reaktion auf Aktivisten und Journalisten gemacht, die über den Fall berichteten und das Regime versucht zudem deutlich machen, dass ausländische Quellen für Trends verantwortlich sind, die gegen die Ideologie des Regimes sind. „Es gibt Hinweise, dass nicht alle Teilnehmer wussten, was solche Partys im Iran für Auswirkungen haben können und das Teilnehmer von anderen Orten kamen.“, sagte er.

Er ergänzte:“ Diese Dinge müssen von Sicherheitsinstitutionen beleuchtet werden und es muss heraus gefunden werden, wer hinter dieser Party steht“.

Laut Eje’i wurden „Einige der Fälle direkt von den Gerichten verhandelt und es gibt daher keine Grund, sie vom Staatsanwalt zu überprüfen und die Staatsanwaltschaft auf auch kein Recht, in diesen Fällen Einfluß zu nehmen.“

Am 25. Mai stürmten unterdrückende Sicherheitskräfte des Regime eine Abschlußparty in Qazvin und verhafteten 35 junge Männer und Frauen. Am gleichen Tag wurde alle Personen von der Justiz zu 99 Peitschenhieben verurteilt und die Urteile wurden sofort danach von der „Sicherheitspolizei für Moral“ vollstreckt.

Am 31. Mai gab der UN Hochkommisar für Menschenrechte eine Erklärung zu dem Vorfall heraus. Er hieß:“ Wir verurteilen die abscheulichen Auspeitschungen von bis zu 35 jungen Männern und Frauen letzte Woche im Iran, die nach einer gemeinsamen Abschlußparty in Qazvin, nördlich von Teheran, fest genommen wurden.“

Weitere 70 Menschen im Iran nach gemeinsamer Party von Frauen und Männern im Restaurant verhaftet

Das Mullahregime ließ am Donnerstag letzte Woche mehr als 70 Jugendliche Männer und Frauen verhaften, die an einer Mix-Gender Party in einem Restaurant in Teheran teil nahmen. Das berichteten staatliche Medien des iranischen Regimes am Freitag.

Die Jugendlichen wurden von der Polizei des Regime nach einer Razzia in einem Restaurant im Bezirk Farahzad (im Norden von Teheran) verhaftet. Das berichtet die ILNA Nachrichtenagentur.

Zu Beginn der Woche hatten die staatlichen Sicherheitskräfte (Polizei) in Bandar Abbas (Südiran) 62 Menschen bei einer Mix-Gender Party verhaftet und sie ins Gefängnis transferiert. Auch darüber berichteten staatliche Medien.

Die staatliche Zeitung Shahrvand schrieb, dass am 2. Juni 23 Männer und 39 Frauen inhaftiert wurden, nachdem sie gemeinsam tanzten und eine Party feierten. Die Party wurde am 29. Mai von der Polizei gestürmt. Diese Vorfälle waren nicht die Einzigen in den letzten Tagen im Iran.

Mehr als zwei Duzend junge Männer und Frauen aus dem Iran wurden am letzten Wochenende vom Mullahregime in Maschhad (Nordostiran) verhaftet, die ebenfalls eine gemeinsame Party veranstaltet hatten.

Die 29 Jugendlichen wurden nach einer Party am Abend des 28. Mai in einer Villa nahe der Danesh Kreuzung in Maschhad fest genommen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Pokna berichtete weiter, dass insgesamt 15 Männer und 14 Frauen im jugendlichen Alter bei der Party verhaftet wurden und bereits am Sonntag vom Gericht des 6. Bezirkes in Maschhad verurteilt wurden.

Weitere 35 Jugendliche Frauen und Männer wurden letzte Woche für die Teilnahme an einer Mix-Gender Party bei einer Abschlußzeremonie nahe Qazvin, ca. 140 km nordwestlich von Teheran, verhaftet und ausgepeitscht. Das teilte der Staatsanwalt der Stadt am 26. Mai mit.

Ismaeil Sadeqi Niaraki, ein berüchtigter Mullah, der zudem Staatsanwalt des Regimes in Qazvin ist, sagte letzten Donnerstag, dass eine spezielle Gerichtsverhandlung abgehalten wurde, nachdem man junge Männer und Frauen fest genommen hatte. Seine Aussagen wurden am 26. Mai von der Nachrichtenagentur Mizan verbreitet, die zu der Justiz des fundamentalistischen Regimes gehört.

„Nachdem wir Informationen erhalten hatten, dass eine große Gruppe von Frauen und Männer in einer Villa in einem Vorort von Quazvin eine Party veranstaltet haben....ließen wir alle Teilnehmer dieser Feier verhaften“, sagte er.

Niaraki ergänzte, dass am folgenden Morgen jeder Inhaftierte 99 Peitschenhiebe von der sogenannten „Moralpolizei“ erhielt.

Laut Niaraki haben solche Partys eine soziale Signifikanz für das Regime, daher „ist eine entschlossene und klare Antwort der Justiz mit einer schnellen Beurteilung und Umsetzung des Gesetzes notwendig.“

„Wir danken Gott dafür, dass die Polizei innerhalb von 24 Stunden Befragung, Untersuchung, Anhörung, Urteil und Ausführung der Strafe ermöglichen konnte.“, ergänzte er.

Der Staatsanwalt des Regimes behauptete weiter, dass die Justiz solche Aktionen „von Gesetzesbrechern nicht tolerieren wird, welche dann Entschuldigungen wie Freiheit oder Spaß bei Geburtstagspartys und Abschlußpartys bringen“.

Er warnte die Jugendlichen, dass sie vorsichtig damit sein sollten, Mix-Gender Party abzuhalten, weil: „Solche Teilnehmer werden verhaftet. Dies wird als Verbrechen angesehen und kann für die weitere Ausbildung dieser Menschen und ihre spätere Arbeitsplatzsuche schwere Konsequenzen haben.“

Im letzten Monat hatten bereits paramilitärische Bassidsch Einheiten im Nordosten des Landes zwei Mix-Gender Partys innerhalb von 72 Stunden aufgelöst und dabei 70 Menschen inhaftiert.

Der Leiter der fundamentalistischen Bassidsch im Bezirk Nishapur, Ali-Akbar Hosseini, gab bekannt, dass seine Einheiten über eine sogenannte „obszöne Party“ in der Stadt informiert wurden. Bei der folgenden Razzia wurden 14 Jungen und 14 Mädchen verhaftet und kamen in die lokale Polizeistation.

Die zweite Party wurde am 20. Mai aufgelöst. Dabei wurden über 40 Teilnehmer verhaftet, sagte Hosseini gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Fars am 21. Mai.

Generalstaatsanwalt: Soziale Netzwerke schaden iranischem Regime

Der iranische Generalstaatsanwalt drückte seine Sorgen über die Auswirkungen von sozialen Netzwerken im Internet aus und warnte davor, dass die Intention hinter den Netzwerken darin besteht, dem Regime zu schaden.

Mohammad-Jafar Montazeri, der berüchtigte Generalstaatsanwalt der Mullahs, sprach bei einem Treffen am 29. Mai mit Vertretern der staatlichen Medien über die Verbreitung von sozialen Netzwerken. Dort sagte er:

„Leider haben wir eine aktuelle Situation, in der Aktivitäten unmoralischer Menschen stattfinden, die zudem Feinde der Menschheit sind. Diese Menschen haben das Ziel, der Islamischen Republik Iran Schaden zuzufügen.“ Seine Aussagen wurden auf der Webseite des offiziellen staatlichen Radiosenders IRIB wieder gegeben.

Er ergänzte:“ Leider ist der Cyberspace besonders stark infiziert und vergiftet. Wir beobachten dies intensiv und jede Woche erleben wir Hunderte, gar Tausende Zentren des Verderbens.“

„Es gibt so viel über den Cyberspace zu sagen. Der oberste Führer (Ali Chamenei) äußerte seine Kritik über den Obersten Rat für Cyberspaceangelegenheiten und das Kommunikationsministerium. Glücklicherweise wurden seine Warnungen öffentlich gemacht und haben so Früchte getragen. Gestern gab es bei einem Treffen des Obersten Rates für Cyberspaceangelegenheiten einige Ideen, wie man die sozialen Netzwerke organisieren kann und ich hoffe, diese Ideen werden bald umgesetzt.“

Bezüglich der weiteren Unterdrückung sozialer Netzwerke ergänzte der Generalstaatsanwalt der Mullahs:“ Als Generalstaatsanwalt bin ich der Vorsitzende des Komitees für die Ermittlung, was als kriminelle Aktivität angesehen wird und wir werden dafür alle 14 Tage ein Treffen mit den relevanten Gremien in dieser Frage abhalten“.

Einen Tag zuvor hatte das fundamentalistische Regime im Iran eine einjährige Frist für soziale Netzwerke beschlossen, vor allem bei Telegram, ihnen Daten von iranischen Usern zu übergeben.

Die Entscheidung wurde am Samstag auf einer Sitzung des Obersten Rates für Cyberspaceangelegenheiten beschlossen, einem Komitee, welches unter dem Vorsitz von Hassan Rohani steht und der als Regulator des IT Bereiches dient. 

Die Mehr Nachrichtenagentur, die unter der Kontrolle des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) steht, berichtete am Sonntag:“ Auf einem Treffen des Obersten Rates für Cyberspaceangelegenheiten unter Vorsitz von Präsident Hassan Rohani, wurde beschlossen, dass alle ausländischen sozialen Medienaktivitäten des Landes innerhalb eines Jahres übergeben werden muss. Zu den Informationen gehören alle Daten iranischer Bürger, die diese Dienste nutzen.“

In einem getrennten Bericht schrieb Mehr weiter, dass Telegram, eine Nachrichtenapp mit mehr als 20 Millionen Unsern im Iran, die Daten der iranischen User übergeben muss, wenn es sein Geschäft im Iran weiter betreiben will.“

„Basierend auf der Direktive, die letzte Nacht im Obersten Rat für Cyberspaceangelegenheiten beschlossen wurde, müssen alle Aktivitäten ausländischer sozialer Netzwerke im Land an den Iran übergeben werden sowie alle Daten der iranischen Bürger, damit das Unternehmen seine Arbeit weiter machen kann. Telegramm muss diese Daten übergeben“, hieß es.

Im Bericht heißt es weiter, dass mehr als 80 Prozent der User von Telegramm im Iran leben.

Die offizielle staatliche Nachrichtenagentur IRNA schrieb, dass das Komitee auch beschlossen hat, heimische soziale Netzwerke zu entwickeln, die in Konkurrenz mit den ausländischen Anbietern treten sollen.

Behörden im Iran haben bereits Facebook und Twitter sperren lassen, doch User können leicht mit spezieller Software diese Sperre umgehen und nutzen so seit Jahren weiterhin soziale Netzwerke.

Hilferuf für iranische politische Gefangene, die sich im Hungerstreik befinden

Herr Jafar Azimzadeh befindet sich nach 25 Tagen im Hungerstreik in schlimmem Zustand. Er trat in den Hungerstreik ein, um gegen die „Verletzung der Grundrechte der Lehrer und der Arbeiter“ und „ihre Verhaftung sowie die gegen sie geführten Scheinprozesse“ zu protestieren und zu fordern, daß  der gegen die für die Arbeiter und Lehrer Engagierten gerichtete Vorwurf, sie „verstießen gegen die Sicherheit“, widerrufen wird. Am 21. Mai wurde er wegen besorgniserregender Schwäche und sinkenden Blutdrucks sowie Dysfunktion der Nieren in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt. Dort setzten ihn Geheimagenten des Regimes unter Druck, er solle den Hungerstreik beenden; er betonte aber, er werde ihn nicht beenden, bis seine Forderungen erfüllt worden seien. Ähnlich wurde er am 23. Mai erneut ins Krankenhaus gebracht, weil sich sein Zustand verschlechtert hatte, doch um Mitternacht zogen sie ihn aus seinem Bett und brachten ihn ins Gefängnis zurück.

Herr Mohammad Sediq Kaboudvand, ein kurdischer Journalist und politischer Gefangener in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses, ist in den Hungerstreik eingetreten, um gegen die Erdichtung von Straftatbeständen und die Zunahme des Drucks und der Mißhandlung im Gefängnis zu protestieren. Er befindet sich seit 17 Tagen im Hungerstreik. Trotz seines schlimmen Zustands hat das Regime den gegen ihn gerichteten Druck gesteigert und ihn wegen neuer Anschuldigungen vorgeladen. Herr Kaboudvand ist seit dem 1. Juli 2007 in Haft und wurde von einem Scheingericht wegen „Handelns gegen die Sicherheit“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er leidet an mehreren Krankheiten, darunter Herz- und Nierenerkrankung. Ein Andauern des derzeitigen Zustandes würde ihn in große Gefahr bringen.

Der politische Gefangene Herr Abbas Lessani befindet sich im Adelabad-Gefängnis in Shiraz. Er ist in einen Hungerstreik eingetreten, um dagegen zu protestieren, daß seine Haft verlängert wurde, obwohl er seine Strafe verbüßt hat. Die Justiz der Mullahs hat die Absicht, weitere Vorwürfe gegen ihn zu erheben, um seine Gefängnishaft zu verlängern.

Der politische Gefangene Herr Sohail Babadi im Gohardasht-(Rajai-Shahr-)Gefängnis befindet sich seit dem 16. Mai im Hungerstreik. Obwohl er an Nierenentzündung und Nierensteinen leidet, enthält man ihm die notwendige medizinische Behandlung vor. Er wurde im Juni 2012 verhaftet, nachdem er sarkastische Kommentare auf Facebook gepostet hatte; er wurde wegen Beleidigung von ‚Heiligtümern’ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Schergen der Justiz des Regimes fügten weitere sieben Jahre hinzu – wegen Zusammenrottung gegen die nationale Sicherheit und Beleidigung des Höchsten Führers.

Herr Shir-Mohammad Shirani, ein belutschischer politischer Gefangener, der in ein Gefängnis von Ardabil gebracht wurde, trat am 2. Mai wegen Vorenthaltung medizinischer Behandlung in einen Hungerstreik ein. Nachdem er seinen Hungerstreik angekündigt hatte, schlugen ihn die Folterknechte und verlegten ihn mit Schädelbruch und blutenden Wunden in  Einzelhaft. Er war im Jahre 2008 verhaftet worden und erlitt zwei Jahre lang Folter in Einzelhaft. Dann wurde er zu 22 Jahren Haft verurteilt und von einem Gefängnis in Zahedan nach Ardabil verlegt. Er leidet an einer Nierenerkrankung und anderen Krankheiten, doch die Agenten des Geheimdienstministeriums verhindern seine medizinische Behandlung.