Iran & die Welt

Betancourt: Der Westen sollte aufhören, vor dem Regime im Iran auf den Knien zu liegen

Die kolumbianische Präsidentschaftskandidatin von 2022 und frühere Senatorin Ingrid Betancourt gehörte zu den besonderen Rednern bei der Free Iran Konferenz 2023 in Paris, in der über die Massenexekutionen von politischen Gefangenen im Iran 1988 gesprochen wurde. Gegenüber dem Publikum beim Gipfel betonte Frau Betancourt die Notwendigkeit, sich die dreisten Aktionen der iranischen Regierung  vor Augen zu führen, und kritisierte die Appeasement-Politik   der Weltführer und die praktische Unterwerfung unter Teheran.

Frau Betancourt sprach über die laufenden Massaker und Verletzungen der Menschenrechte im Iran und zog Parallelen zwischen vergangenen und jetzigen Verbrechen, die vom iranischen Regime begangen wurden  und werden. Sie forderte auch Einigkeit und eine standhafte Unterstützung des Iranischen Widerstands und der gewählten Präsidentin des NWRI  Frau Maryam Rajavi.

Hier das vollständige Skript der Rede von Frau Ingrid Betancourt in Übersetzung:

Hallo meine lieben Freunde, meine lieben Ashrafis und alle hervorragenden Gäste dieses unglaublichen Gipfels, den vier Tagen, in denen wir unglaubliche Leute gesehen haben wie nie zuvor, würde ich sagen.

Es ist sehr ermutigend zu sehen, wie trotz so vielen Bemühungen im Dunkeln, uns am Kommen zu hindern und daran, uns hier zu treffen und die Sache eines freien Iran zu besprechen und zu verteidigen, so viele Menschen aus alle Kontinenten  der  Welt gekommen sind.

Ich bin so froh, noch andere Südamerikaneer zu sehen, sehr schön, jene Zeugnisse aus Argentinien zu sehen, die laut aussprechen, was auf dem Kontinent enthüllt wurde, aber auch Leute von sonst überall her, aus Afrika, aus Asien, aus Europa. Am Samstag hatten wir eine staunenswerte Gruppe an Parlamentariern aus ganz Europa, die Italiener kamen zu Hunderten.

Und natürlich, ja,  das haben Sie in den Medien gesehen, Mike Pence war hier, John Bolton war hier und das erwähne ich, weil ich glaube, dass es für uns sehr wichtig ist, uns zu vergegenwärtigen, was das bedeutet.

Es geht hier nicht um Ideologie; es geht nicht um rechts oder links. Für uns, die wir diese Sache schon einige Jahre lang verfolgen, gibt es etwas, das sich tief in unsere Seelen eingegraben hat, und das ist, wenn wir hierherkommen, dann treffen wir Leute, die sehr, sehr gute Menschen sind.

Denn wenn man Politik macht, ist man manchmal verpflichtet, in der Nähe von Menschen zu sitzen, mit denen man eigentlich nicht zusammensitzen möchte, weil man weiß, was sie vertreten. Was ich meine ist, dass, immer wenn man hierher kommt, man erleichtert ist.  Man ist erleichtert, weil die Menschen, die kommen, um den Iranischen Widerstand zu unterstützen, Menschen sind, die hier sind, weil sie an das glauben, was sie sagen, und weil sie sagen, was sie glauben, und sie tun, was sie denken, tun zu müssen. Das macht in dieser Welt einen großen Unterschied.

Wir denken über das nach, was vor 35 Jahren geschehen ist, 30 000 Leute wurden umgebracht. Aber ich würde sagen, wessen wir heute auch gedenken, das ist das laufende Massaker an den Menschen im Iran. Es ist nicht nur das von vor 35 Jahren. Es sind 44 Jahre Massaker und Verletzungen der Menschenrechte.

Es ist auch kein zufälliges Zusammentreffen, dass wir das Zeugnis von Madschid Saheb Dscham gehört haben, der uns den Todeskorridor gezeigt hat und der uns gezeigt hat, wo Raisi gesessen hat, der gleiche Raisi, der jetzt als Präsident des Iran dasitzt. Das heißt, es geht um die gleichen Leute, es ist die gleiche Sache und wir haben es mit genau den gleichen Leuten zu tun und den gleichen Problemen und den gleichen Verbrechen, wenn wir nicht anders handeln.

Ich sage das, weil ich vor einem Rätsel stehe, wenn ich sehe, was die Welt macht. Ich betrachte mich nicht als Revolutionärin wie diejenigen, die mich in Kolumbien gefangen gehalten haben, es zu sein beanspruchen, aber ich bin eine Revolutionärin in meinem Herzen in dem Sinne, dass mir nicht gefällt, was ich sehe, und mir gefällt es nicht und ich verstehe es nicht, wie die Führer unserer Länder, wie wir wissen, das tun, was sie tun.   

Wir wissen dass der Iran auf dem Weg ist, eine Atombombe zu bekommen. Das wissen wir. Wir wissen, dass sie Uran angereichert haben bis zu einem Reinheitsgrad von 84%. Wir wissen, dass sie genug Uran angehäuft haben, um unsre Länder zu zerstören, unsere Freiheit und unsere Demokratie, und dennoch wollen wir ein Abkommen mit dem Iran unterzeichnen.

Wir wissen, dass der Iran Waffen an den absurdesten und blutrünstigsten Führer der heutigen Welt liefern, an Putin, der wie ein Barbar in die Ukraine geht mit keiner anderen Rechtfertigung als der, zu versuchen, seinen Namen in die Geschichte der Welt zu bringen, indem er Tausende Menschen tötet.

Wir wissen, dass sie sie liefern, dass die Iraner Drohnen liefern, mit denen Menschen in der Ukraine getötet werden sollen in diesem Krieg, der uns alle betrifft, und doch wollen wir ein Abkommen mit dem Iran, um die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, was es ihnen erlaubt, noch mehr Menschen, noch mehr von uns zu töten.

Wir wissen, dass sie Menschen wie du und ich gefangen genommen haben, junge Leute, Touristen, die aus Europa gekommen sind, aus den Staaten, aus freien Ländern, und sie haben sie beschuldigt, Spione zu sein, was natürlich leicht ist, weil dann, wenn du ein Spion bist, musst du nichts beweisen,  weil es geheim ist.

Auf diese Weise sind junge Leute, Frauen und Männer, Touristen, wie Eure Kinder, Eure Schwestern, Eure Brüder in Gefängnisse des Iran interniert worden und dennoch lassen wir hier in Europa aus unseren Gefängnissen Leute, Kriminelle, Terroristen frei, die sie benutzen, um uns zu erpressen.

2018 hätten Leute, die bei einem Treffen wie diesem waren, getötet werden können, weil es einen Diplomaten gab, einen iranischen Diplomaten, der den Auftrag hatte, eine Bombe genau in diese Veranstaltung zu bringen und uns alle zu töten. Und dennoch haben wir Verträge unterschrieben, um diese Verbrecher zurück zu schicken im Austausch für unschuldige Menschen, die natürlich zurückkommen müssen, unsere unschuldigen Leute, unsere Bürger. Aber was machen wir da? Manchmal denke ich, dass es wirklich so ist, dass wir so verrückt sind, unseren Feinden ein Seil zu geben, um unsere Demokratien aufzuhängen, das ist es, was wir mit dem Iran tun.

Was sind die Folgen dieser Politik? Einige von uns haben über Appeasement gesprochen, dass dies eine Politik des Appeasements sei, und natürlich sagt uns die Geschichte, was durch Appeasement passiert. Aber ich würde sagen, dass dies keine Appeasement Politik ist. Es ist eine unterwürfige und kniefällige Politik.

Das ist, was wir auf Französisch génuflexion nennen würden. Wie gehen auf die Knie vor dem Verbrechen. Ich glaube, das ist etwas, wofür wir einen hohen Preis bezahlen müssen. Und wir bezahlen dafür. Wir haben schon angefangen, dafür zu bezahlen.

Vor drei Wochen gab es eine Razzia an diesem friedlichen Ort, der dem Iranischen Widerstand mit dem Segen der Vereinigten Staaten zugeteilt worden ist, auch mit dem Segen der VN, in Albanien, das das Land war, dem wir so dankbar waren, dass sie die Menschen beherbergt haben, die kurz davor waren, im Irak umgebracht zu werden. Weil die Iraner ein Marionettenregime hatten, das die gleichen Leute tötete und wir mussten sie umziehen lassen und nach Albanien bringen. In Europa, in einem Land mit muslimischer Mehrheit, respektiert, befreit vom Kommunismus, und mit einer neuen Tradition der Demokratie, haben wir erlebt, dass das, was im Irak passiert ist, das ist jetzt in Albanien passiert.

Was heute gesagt wurde, die Nachrichten, die wir gehört haben, ist schrecklich. Nicht nur drangen sie in diesen privaten Ort ein, wenn ihr wollt, der gehütet werden sollte, weil wir natürlich wissen, dass er die Hoffnung auf Freiheit für Millionen Iraner darstellt. Und sie sind eingedrungen, sie nahmen die Informationen von den Computern und sie gaben sie den Iranern.

Was passiert da? Was passiert im Dunkeln? Das ist etwas, was für Bürger der Welt nicht okay ist. Sie müssen es im Dunkeln tun, weil es schändlich ist. Weil es mehr Leben von Menschen kosten wird, die ihr Geburtsrecht verteidigen, das Recht in Würde zu leben, die gleichen Rechte, für die Ihr in Argentinien kämpfen musstet, für die wir in Kolumbien kämpfen mussten, für die heute in Südamerika viele kämpfen müssen und für die viele in der Welt kämpfen müssen. Und die Demokratien, die Führer, die geachteten Führer der westlichen Länder geben jetzt Informationen an die Iraner, an ein Regime von Terroristen, von Korrupten, von Gangstern, von Politikern.

Wir verbünden uns also mit diesen Leuten? Wohin ist es mit uns gekommen? Was können wir von der Welt erwarten, die wir gerade unsern Kindern übergeben,  wenn wir heute akzeptieren, dass dies das Neue Normale ist?

Ich sage das auch, weil ich eine französische Staatsbürgerin bin. Ich bin auch Kolumbianerin, aber ich bin Französin, die Franzosen haben mich gerettet. Ich bin hier und ich lebe in Frankreich, weil Frankreich für meine Freiheit gekämpft hat. Es ist einfach ein Skandal für mich, wenn ich daran denke, dass eine französische Regierung, die übrigens Mitte-links ist, weil wir nicht sagen können, dass sie von der Rechten oder der extremen Rechten ist. Nein, sie ist Mitte-links. Macron war in der Regierung von Hollande, deshalb denken wir, dass es die Mitte ist, sehr demokratisch, mit Prinzipien, für Menschenrechte. Wir haben das Panthéon. Wir ehren die Menschen, die für die Freiheit unseres Landes gestorben sind. Und dann entscheiden wir, zu knien und uns dem Druck des Iran zu beugen. Und wir entscheiden, dass es nicht möglich sei, ein Treffen abzuhalten, um den Widerstand zu unterstützen, weil es ja so gefährlich ist.

Es ist so gefährlich, in einer Welt zu leben, wo ein demokratisches Land wie Frankreich nicht die Sicherheit seiner Bürger garantieren kann. Und wir können nicht unserer Unterstützung für die Freiheit in der Welt Ausdruck geben, weil die Iraner so gefährlich sind, dass sie uns töten könnten.

Ich bin außerdem entsetzt, weil die belgische Justiz 2018 ihre Arbeit gemacht hat. Sie haben sie gejagt, sie haben sie ins Gefängnis gesteckt und sie wurden zu 30 Jahren verurteilt. Unsere Justiz in Europa hat ihre Arbeit gemacht.

Unsere Medien haben ihre Arbeit gemacht. Viele Jahre lang war es still. Niemand wollte über den Iranischen Widerstand sprechen. Bis jetzt können Sie es auf der ersten Seite der New York Times sehen, gestern im Figaro. Jetzt fangen die Leute an zu erkennen, dass es eine politische Option gibt, eine politische Option gegen den Wahnsinn der Mullahs.

Wir haben gesehen, wie ich zu Anfang gesagt habe, wir haben  bei diesem Gipfel so viele außerordentliche Stimmen gehört, die uns gezeigt haben, dass wir stark sind, dass wir Energie haben, dass Menschen in der Welt, Menschen in der Welt, normale Menschen, unachtsame Fußgänger, Menschen, die herzensgut sind. Sie wollen, dass wir für das Gute in der Welt kämpfen.

Deshalb bin ich so froh, dass wir heute zusammen sind, weil wir uns nicht beugen, wir nicht in die Knie gehen, und wir stehen alle zusammen. Wir stehen, weil im Iran Mädchen, Frauen, junge Männer und nicht so junge Leute stehen und wenn sie stehen, wird auf sie mit wirklichen Kugeln geschossen. Wir stehen zu ihnen.

Wir stehen mit Maryam Rajavi.

Und wir stehen mit unseren Brüdern und Schwestern, weil ich das Wort ergreife, meine Brüder und Schwestern in Ashraf. Weil es nicht wieder passieren wird.

Danke. Danke dafür, dass Ihr mutig seid und dass Ihr hier seid.

Die Bruchlinien im Iran vertiefen sich

Die Bruchlinien im Iran vertiefen sich

„Die Menschen im Iran haben genug. Sie wollen nicht die internationalen Parias sein“ – schreibt Struan Stevenson in einem Artikel für die Huffington Post. Stevenson ist der Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak“; er erklärt, die Iraner wollten offensichtlich nicht länger zusehen, wie auf den Plätzen ihrer Städte Menschen an Kränen hingen. Trotz der Aufhebung der Sanktionen verliert die iranische Währung – der Rial – weiterhin an Wert.

Soziale Leistungen werden barbarisch gestrichen, die Preise für Lebensmittel steigen weiter an; der schwarze Markt blüht. Während die obersten Führer im Luxus leben, wächst unter den Armen der Ärger. Zunehmende Repression, Massenverhaftungen, öffentliche Erhängungen und Auspeitschungen – das sind die Antworten des Regimes, denn nichts fürchtet es so sehr wie den Umschlag des Volkszorns in eine neue Revolution.

Es muß in diesem Zusammenhang gesehen werden, daß der Höchste Führer, Ali Khamenei, die Streichung hunderter von Unterstützern Hassan Rouhanis aus den Kandidatenlisten angeordnet hat; er ersetzt sie durch ‚Hardliner’, die ihm ganz ergeben sind. Am 26. Februar werden die Wahlen zu dem 88-köpfigen Expertenrat stattfinden – an demselben Tag wie die zu dem 290 Sitze umfassenden Parlament.

Viele, die zur Elite des Iran gehören, betrachten Rouhani als eine vernünftige Alternative zu dem korrupten und kranken Khamenei – das geringere von zwei Übeln. Doch das größere Übel versucht, Boden zu gewinnen. 

Es liegt daran, daß das Nuklearabkommen für ihn ein schwerer Rückschlag war. Er hatte in den vergangenen 20 Jahren das höchst geheime Projekt der Entwicklung einer Atombombe gefördert und war entsetzt, als seine Existenz im Jahre 2003 von der Hauptopposition PMOI (MEK) dem Westen enthüllt wurde. Ihre kontinuierlichen Enthüllungen und internationalen Kampagnen hinderten den Iran daran, die Welt ebenso zu überraschen wie Nordkorea.

Auf den Gesichtsverlust Khameneis konzentriert sich nun die Aufmerksamkeit der belagerten Bevölkerung des Iran. „Er ist wie eine gehörnte Hyäne; er zeigt jedem, den er als Drohung ansieht, die Zähne und die Peitsche.“ Aber seine Manipulation der Wahllisten könnte für das Volk, das die faschistische Unterdrückung, den Terrorismus, die Korruption und die Brutalität satt hat, der Tropfen sein, der das Faß zum Überlaufen bringt. 

Der politische Terror geht dabei mit der Tatsache zusammen, daß die Aufhebung der Sanktionen möglicherweise nicht zu der Panazee für die Wirtschaft wird, auf die die Iraner hoffen. Obwohl sie dazu führt, daß Vermögen im Wert von mehr als

$150 Milliarden freigegeben werden, muß gesagt werden, daß viel von diesem Kapital China und anderen Nationen gehört, die dem Iran in der Zeit der Sanktionen Geld geliehen haben. Die mehr als 80 Millionen iranischen Staatsbürger, die nach Aufhebung der Sanktionen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung hoffen, sind im Begriff, schwer enttäuscht zu werden. 

Die Wirtschaft des Iran ist durcheinander. Der fallende Ölpreis ist für die Mullahs zu einem massiven Problem geworden. Ihr Budget für die Zukunft basierte auf einem Ölpreis, der auf eine Höhe von $112 bis $130 pro Barrel ansteigen würde. Heute ist er auf $30 gefallen; einige Experten erwarten seinen Fall auf $20.

Stevenson sagt, dies sei für Teheran, dessen Hauptexportartikel der Terror sei, eine Katastrophe. „Gegenwärtig finanzieren sie nicht nur die brutalen schiitischen Milizen im Nachbarland Irak, sondern auch die Hisbollah in Libanon, die Hamas in Palästina, Bashar al-Assad und die Huthi-Miliz im Jemen; auch stecken sie weiterhin Geld in die teure Raketentechnologie – in direktem Verstoß gegen Resolutionen der Vereinten Nationen.“

Er sagt voraus, daß die Bruchlinien sich in dem Maße vertiefen werden, wie die Kräche zunehmen. „Das Jahr 2016 wird für den Iran entscheidend sein. Es kann gut sein, daß dies Jahr dem gefährlichsten Regime der Welt das Ende bringt.“    

Iran - Deutschland: Berechtigte Bedenken

Iran-Deutschland: Berechtigte Bedenken

UMGANG MIT IRAN - Menschenrechte vor Wirtschaftsrechte stellen – Rohanis Besuch in Deutschland ablehnen und iranisches Regime isolieren

Von Otto Bernhardt*

Der SPIEGEL berichtet, dass die Große Koalition derzeit in Berlin uneins ist, ob sie den iranischen Präsidenten Hassan Rohani empfangen sollte oder nicht. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (der bereits vor einigen Monaten mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Teheran reiste) den Besuch befürwortet, verweist Kanzlerin Angela Merkel laut SPIEGEL auf die Verwicklungen des iranischen Regimes mit der terroristischen libanesischen Hisbollah und die Hinrichtungen im letzten Jahr im Iran – nach Angaben des SPIEGEL 750, in Wirklichkeit höchstwahrscheinlich erheblich mehr, da viele Hinrichtungen geheim erfolgen und in den iranischen Medien nicht erwähnt werden.

Iran-Besuch des deutschen Außenministers

Der Iran-Besuch des deutschen Außenministers wird gerügt

Die Iranreise des Bundesaußenministers ermutigt das Mullah-Regime, die Unterdrückung im Inland und den Export von Terrorismus fortzusetzen

steinmeier

Die Reise von Bundesaußenminister Steinmeier nach Teheran und sein Treffen mit Führern der religiösen Diktatur – u. a. mit Hassan Rohani, Ali Larijani und Javad Zarif – ermuntert dieses Regime nur dazu,

bei der Unterdrückung im Inland, bei seiner Kriegstreiberei in der Region und seinem Export des islamischen Fundamentalismus und Terrors zu bleiben. Daher ist dieser Besuch aus der Sicht der iranischen Bevölkerung zu verurteilen.

Der Bundesaußenminister rechtfertigt diesen Besuch damit, dass der Iran ein „Schlüsselstaat zur Lösung des Syrienkonflikts“ sei, wir ihn bräuchten. Im Gegenteil bilden das im Iran herrschende klerikale Regime und seine Verbrechen das Hauptproblem in diesem Land und im ganzen Mittleren Osten. Wenn man sich bemüht, das iranische Regime zu einem Engagement für die Lösung der Syrienkrise zu bewegen, ist das ebenso legitim und vernünftig, als ob man den “Brandstifter bitten wollte, das Feuer zu löschen”.

Das klerikale Regime ist die Hauptursache dafür gewesen und ist es noch, dass Bashar Assad sich an der Macht hält und dass das Massaker am syrischen Volk andauert. Es hat Kommandeure und Einheiten der Revolutionsgarde (IRGC), über 5000 Personen, dazu Zehntausende seiner ausländischen Söldner aus dem Irak, aus Libanon, Afghanistan, Pakistan und von anderwärts nach Syrien geschickt und das Regime Assads reichlich mit logistischer und militärischer Unterstützung versorgt. Es hat zig Milliarden Dollar aufgewandt, um Assad an der Macht zu halten. Die höchsten Amtsträger des klerikalen Regimes haben bei verschiedensten Gelegenheiten bekräftigt, dass das Assadregime ohne ihre direkte und mehr als ausreichende Hilfe schon längst gestürzt worden wäre. Der Sturz Assads wäre ein verheerender Schlag für das klerikale Regime und die von ihm gelenkten Milizen. Hassan Rohani, Präsident dieses Regimes, hat in der vorigen Woche auf seiner Europareise wieder einmal betont, man müsse Assad unterstützen. Der Abzug des iranischen Regimes und der von ihm gesteuerten Terror-Milizen aus Syrien ist der erste Schritt, der getan werden muss, um dem Blutvergießen in diesem Land ein Ende zu setzen.

Die Gesprächspartner von Außenminister Steinmeier sind die höchsten Vertreter der religiösen Diktatur, die den Iran mit völliger Unterdrückung (dazu gehören die etwa 2300 Hinrichtungen, die zu Rohanis Amtszeit bisher durchgeführt wurden), mit Kriegstreiberei in der Region und Export des islamischen Fundamentalismus und Terrors beherrscht. Es ist die Mission der Rohani und Zarif, das Überleben des klerikalen Regimes zu bewirken, – eines Regimes, das auf allen Gebieten in Krisen steckt und dem Handlungsunfähigkeit und Isolierung in der Region droht.

Carter: Der Iran ist eine Herausforderung

Carter: Der Iran ist eine der fünf Herausforderungen des US-Militärs

US-Verteidigungsminister Ash Carter erklärte am Dienstag, das Pentagon werde im nächsten Jahr über ein Budget von $582,7 Milliarden verfügen, um sich auf seine fünf Herausforderungen zu konzentrieren: Rußland, China, Nordkorea, den Iran und den Islamischen Staaten – so berichtet von Reuters. 

carter

Carter sprach vor dem „Economic Club of Washington“ (dem ‚Washingtoner Wirtschaftsclub’); er sagte, das Budget werde vom Pentagon zu einer Revision seiner Prioritäten gebraucht – in einer strategischen Umgebung, die von dem Imponiergehabe Rußlands und dem Aufstieg des Islamischen Staates gekennzeichnet werde. Er sagte, die finanziellen Forderungen des Pentagon befänden sich im Einklang mit der Haushaltsübereinkunft des Kongresses vom vorigen Jahr.

Carter sagte: „Die heutige Sicherheitslage unterscheidet sich dramatisch von jener, in die wir 25 Jahre lang verwickelt waren; sie erfordert neue Wege des Denkens und Handelns.“

Seine Ausführungen ergingen eine Woche vor der öffentlichen Präsentation des Haushalts der Regierung. Das Budget des Pentagon beträgt in diesem Haushaltsjahr $585 Milliarden.

Carter sagte, das Pentagon werde auf den Krieg gegen den Islamischen Staat um 50% höhere Kosten verwenden. In dem Haushaltsjahr 2017, das am 1. Oktober beginnt, will er für den Krieg gegen diese Gruppe $7,5 einsetzen.

Er sagte, die Zunahme der Ausnahmen sei entscheidend hoch gewesen, da die Vereinigten Staaten gegen die militanten Kräfte im Irak und in Syrien so viele selbststeuernde und lasergesteuerte Raketen einsetzen mußten, daß es zu einem Mangel an ihnen gekommen sei, der eine Investition von $1,8 Milliarden – zur Produktion von 45 000 neuen Raketen – erfordere.