Rohani muss in Europa mit Protesten rechnen und das aus gutem Grund
Von Alejo Vidal-Quadras
Wenn der iranische Präsident in diesem Monat Italien und Frankreich besucht, so kann er erwarten, auf Proteste von vielen iranischen Exilangehörigen, Verfechtern der Menschenrechte und Mitgliedern der Parlamente zu treffen.
Einige europäische Politiker waren eifrig bemüht, auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran zu dringen, aus der Überlegung heraus, dass Rohani eine gemäßigte Partei des Regimes vertritt, die unterstützt werden sollte. Sie hoffen, dass der Besuch die Beziehungen vertiefen und Teheran ermutigen wird, seine Politik zu ändern.
Aber bis zu dem Tag, an dem Rohani sich auf den Rückweg macht, werde ich mir die Hoffnung bewahren, dass die Führungsspitzen in der Europäischen Union diesen Besuch als die Gelegenheit betrachten, die sie sein könnte: eine Möglichkeit, die Myriaden von begründeten und dringenden Beschwerden formell zur Sprache zu bringen, die von Iranern im Exil und von Aktivisten, die immer noch unter dem Daumen der Mullahs leben, von Anwälten der Menschenrechte und einer Vielzahl von Parlamentsmitgliedern und von Experten erhoben werden, die sagen, Rohani müsse bestimmte Kriterien erfüllen, bevor der Iran ein positiver Player in der Welt sein kann. Derzeit ist das Regime ein Hindernis für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten.
Bei diesen Beschwerden geht es nicht nur um allgemeine Betrachtungen über die Natur des iranischen Regimes. Sie sind auch ganz besondere Anklagepunkte gegen die Regierung von Rohani und deren Liste von anhaltenden und sich sogar verschärfenden Rechtsverletzungen, an die man sich bei allen seinen Vorgängern gewöhnt hat.
Heute sind im Iran Verhaftungen an der Tagesordnung, es gibt eine aggressive Zensur und eine staatlich finanzierte Propaganda geht über alle Wahrnehmungen aus den Graswurzeln im ganzen Land hinweg. Wenn Europa einfach nur diese repressiven Trends als solche anerkennen würde, so würde es sehen, dass der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) mit einer klar laizistischen und demokratischen Agenda und andere Dissidenten sicherlich für das iranische Volk sprechen, wenn es um den Status der Menschenrechte, der Rechte von Frauen und darum geht, wie mit der Ideologie der Hardliner in Teheran umzugehen ist.
Es ist ja nicht so, dass uns das Fortbestehen dieser Rechtsverletzungen nicht bekannt wäre. Wenn sie beim Besuch Rohanis nicht zur Sprache gebracht werden, so wird dies ein Akt der bequemen und vorsätzlichen Unterlassung sein, nicht das Ergebnis echter Unwissenheit. Die Vereinten Nationen haben die Krise der Menschenrechte im Iran sehr häufig seit der Wahl von Rohani hervorgehoben. So Ahmed Shahid, der Sonderberichterstatter in der Sache, der festgestellt hat, dass die Situation sich in vielfältiger Weise beträchtlich verschlimmert hat in dieser Amtsperiode im Vergleich sogar gegenüber derjenigen seines Vorgängers Ahmadinejad, des erklärten Hardliners.
Die neuesten Statistiken deuten daraufhin, dass die iranische Justiz allein im Jahr 2015 mehr als 1000 Personen hingerichtet hat. 2016 begann mit mehreren Massenexekutionen, womit sie in der Spur für das Land mit der höchsten Zahl der Hinrichtungen pro Kopf geblieben ist. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen haben auch den Tatbestand hervorgehoben, dass unter diesen Hinrichtungen solche von politischen Gefangenen sind, von Personen, denen ein angemessener Prozess versagt geblieben ist und Menschen, die zum Zeitpunkt ihrer Straftaten minderjährig waren.
In der ganzen Zeit, wo dies passiert, zeigen Berichte aus dem Land Iran selbst, dass Rohani sich niemals gegen diese Gräueltaten ausgesprochen hat. Ganz im Gegenteil hat er sie schamlos als Stärkung des „göttlichen Rechts“ und als Erfüllung der Gesetze des Parlaments gerechtfertigt, das legitimer weise das iranische Volk vertritt. Solche Kommentare machen es offensichtlich, dass Rohani nicht die Absicht hat, sich gegen diese Gesetze auszusprechen, die Verhaftung und Hinrichtung auf der Grundlage von Verletzungen der Gesetze der Scharia, von Repression von Frauen, und ebenso von anderen vage definierten Straftaten wie „Verbreitung von Propaganda“ und „Feindschaft gegen Gott“ erlauben.
Alles dies ist gut dokumentiert, auch wenn es untergeht unter dem Berg von Berichten in westlichen Medien über die Verbesserung der Beziehungen und ein „erfolgreiches“ Atomabkommen. Ein solches Ungleichgewicht in der Berichterstattung ist auf keine Weise eine Rechtfertigung für die Vernachlässigung dessen, was Rohani im eigenen Land auf dem Kerbholz hat. Es wird Zeit, dass die Führer Europas die Realität in Bezug auf Rohani ins Auge fassen und, was noch wichtiger ist, sie öffentlich zur Sprache bringen, wenn er nach Europa kommt. Das ist gute Politik und steht im Einklang mit unseren Werten als Europäer.
Alejo Vidal-Quadras, ein altgedienter spanischer Politiker und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1999-2014), ist derzeit Präsident des Komitees In Search of Justice (ISJ) [Auf der Suche nach Gerechtigkeit], einer NRO, die in Brüssel ansässig ist.
