Die fünf wichtigsten Abnehmer haben die Rohölimporte aus dem Iran offenbar nahezu eingestellt. Das Land versucht seine Exporte auf abenteuerliche Weise zu verschleiern – und gefährdet so Umwelt und Menschenleben.

Der französische Außenminister gab bekannt, dass Frankreich und Deutschland darin einig sind, dass das iranische Regime sein ballistisches Raketenprogramm „zurück schrauben“ und seine gefährliche Einmischung in anderen Ländern im Mittleren Osten beenden muss.

Jean-Yves Le Drian sagte dies am 4. Dezember bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kollegen aus Deutschland, Sigmar Gabriel.Zuvor hatte – laut staatlichen Medien - Bahram Qasemi, ein Vertreter des iranischen Außenministeriums, gesagt, dass das Regime „auf keinen Fall über das Raketenprogramm und andere Fragen der Verteidigung“ verhandeln wird.Le Drian und Gabriel sagten gegenüber Reportern, dass ihre Länder am Atomdeal von 2015 zwischen dem Iran und den sechs Weltmächten (Großbritannien, China, Deutschland, Frankreich, Russland und die USA) festhalten wollen. In dem Deal erhielt das iranische Regime einen Abbau der Sanktionen. Im Gegenzug musste das Regime sein Atomprogramm beschränken. Le Drian sagte:“ Wir stimmen darin überein, dass die Zusagen in dem Abkommen von allen Seiten respektiert und eingehalten werden müssen“.Er betonte, dass „das Abkommen sicher stellt, dass der Iran das Atomprogramm nicht für militärische Zwecke benutzt.“Doch das sehen nicht alle Unterzeichner des Deals so. Im Oktober hatte es Donald Trump abgelehnt, dem Iran die Einhaltung der Bestimmungen des Deals zu zertifizieren. Er forderte den Kongreß auf, darüber zu entscheiden, ob man die Sanktionen gegen den Iran wieder einsetzt. Das iranische Regime hat nachweislich mehrfach die internationalen Inspektionen blockiert. Es arbeitet mit Wissenschaftlern des Kernwaffenprogramms von Nordkorea zusammen und es testet trotz einer entsprechenden UN Resolution, die im Rahmen des Atomdeals verabschiedet wurde, weiterhin ballistische Raketen. Trump betonte daraufhin, dass das iranische Regime „den Geist des Abkommens nicht einhält“ und dass es zusätzlich über terroristische Gruppen im Mittleren Osten das Abkommen unterwandert. In diesem Jahr hat die USA bereits eine Reihe von neuen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die im Rahmen des iranischen Raketenprogramms und anderen „destabilisierenden Aktionen“ für den Iran aktiv sind. Das iranische Regime hat stets betont, dass seine Raketen ausschließlich der Verteidigung dienen und dass sein Atomprogramm friedlicher Natur ist. Doch es gibt genügend Beweise, dass das Regime die Raketen auch für Angriffskriege nutzt, unter anderem durch das Beliefern der terroristischen Huthi Gruppe im Jemen, die mit solchen Raketen Angriffe auf Saudi – Arabien startete. Anfang November schossen die Huthis eine Rakete in Richtung internationalen Flughafen von Riad. Insgesamt wurden 80 solcher Raketen seit Beginn des Krieges im Jemen 2015 auf das Territorium von Saudi – Arabien abgefeuert. Die Huthis behaupten zwar, die Raketen selbst herzustellen, doch sie haben weder die Ressourcen noch das Know How dafür. Gefundene Raketenteile haben zudem belegt, dass die Raketen im Iran hergestellt wurden. 

Es gab eine Reihe von Treffen hochrangiger Vertreter des Iran und Nordkorea. Die enge Zusammenarbeit der beiden Staaten sorgt in US Sicherheitskreisen für große Bedenken.

In einer Analyse des Washington Institute for Near East Policy, die vom früheren Wall Street Journal Reporter Jay Solomon verfasst wurde, wird deutlich, dass der US Geheimdienst darüber besorgt ist, dass die beiden Staaten Informationen austauschen könnten, welche das ballistische Raketenprogramm beider Staaten noch gefährlicher machen.Diese Bedenken steigen nach dem Test einer ballistischen Rakete am 28. November in Nordkorea. Die Rakete landete laut Aussagen von Militärvertretern aus den USA und Südkorea vor der Küste Japans. Sie hätte eine längere Strecke zurück gelegt als bei allen vorherigen Raketentests aus Nordkorea. Mindestens ein Treffen hochrangiger Vertreter aus Nordkorea im Iran ist belegt, doch im Hinblick auf die Geheimhaltung des Treffens ist davon auszugehen, dass es weitere Treffen gab. Im August besuchte Kim Yong-Nam, auf Platz 2 in der Kommandohierarchie stehend und Leiter der Legislative, den Iran. Er soll auch auf der Vereidigung von Hassan Rohani anwesend gewesen sein. Die Alarmglocken schrillen aber vor allem deshalb, weil der Besuch sehr lang und die ihn begleitende Delegation sehr groß war. Dies ist einer der Gründe, warum Donald Trump dem Iran die Einhaltung des Atomdeals von 2015 Mitte Oktober absprach und warum er eine Untersuchung der Beziehungen der beiden Länder untereinander anordnete. Er sagte:“ Es gibt eine Menge Leute, die glauben, dass der Iran mit Nordkorea zusammen arbeitet. Ich habe unseren Geheimdienst angewiesen, eine Analyse zu machen und einen Bericht anzufertigen über die Informationen, die sie diesbezüglich haben.“
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Mehrere Analysen zeigen, dass beide Nationen im Rahmen des umstrittenen ballistischen Raketenprogramms zusammen arbeiten und die Technologie für diese Raketen austauschen. Raketentechniker wie Sayyed Javad Musavi von der iranischen Industriegruppe Shahid Hemmat reisten im letzten Jahr nach Nordkorea, um Nordkorea beim Bau eines 80 Tonnen Triebwerkes zu helfen, welches bei ballistischen Raketen eingesetzt wird. Musavi arbeitete dabei mit der koreanischen Handelsfirma für Minenentwicklung (KOMID) zusammen. Dieses Unternehmen steht auf den Sanktionslisten der USA und der UN für seine zentrale Rolle im beim Bau von Kernwaffen und ballistischen Raketen in Nordkorea, vor allem in der Herstellung von Ausrüstungsgegenständen. Es gibt auch einen US Geheimdienstbericht von 2010, der auf Wikileaks veröffentlicht wurde. Dort steht, dass Nordkorea dem Iran 19 hoch entwickelte Raketen geliefert hat. Während der Verhandlungen zum Atomdeal von 2015, welcher die atomare Bedrohung durch den Iran eindämmen sollte und dafür im Gegenzug ein Abbau der Sanktionen erfolgen sollte, gab es bereits Bedenken darüber, dass der Iran seine atomaren Aktivitäten auslagern könnte und dies tat er auch nach Nordkorea und zur Hisbollah.Der frühere CIA Direktor John O. Brennan versprach damals, dass man nach Belegen für solche Vertsuchungsaktionen Ausschau halten werde.Er sagte:“ Wir müssen sicher gehen, dass wir alles tun, um solche Dinge aufzudecken....Wir müssen dabei alle politischen Wege und andere Möglichkeiten nutzen, um den Bau von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“Doch heute scheinen die beiden Staaten enger miteinander zu arbeiten, als man erwartet hatte. In einem Bericht von der Foundation for Defense of Democracies von 2016 wird die USA aufgerufen, mehr gegen die Kollaboration zu tun.Es heißt:“ Es gibt klare Anzeichen einer militärischen und wissenschaftlichen Kooperation zwischen dem Iran und Nordkorea. Pjöngjang scheint am Atom- und Raketenprogramm von Teheran zu partizipieren und die staatlichen Handelsunternehmen haben einander bei kritischen Aspekten des iranischen ballistischen Raketenprogramms geholfen.“

US Präsident Donald Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er kein Freund des Iran - Atomdeals ist. Er hat ihn bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten kritisiert. Auf der letzten UN Vollversammlung beschrieb er ihn als eine „Peinlichkeit“ für die Vereinigten Staaten und als sehr einseitig.

Sein Vorgänger, Barack Obama, wurde wegen seiner Nachsicht gegenüber dem Iran kritisiert. Er habe mehrere Zugeständnisse an den Iran während der Verhandlungen gemacht und seine Beschwichtigungspolitik habe den Iran mit seinen mörderischen Taten buchstäblich davon kommen lassen.

Präsident Trump ist umgeben von Personen in der Administration, die diese Beschwichtigungspolitik beenden wollen. Der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster und der Verteidigungsminister James Mattis haben ebenfalls keine Toleranz mehr für das Verhalten des Iran und sie sehen mehr die Gefahren, die vom iranischen Regime ausgehen. Sie selbst haben im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein gedient und sie haben direkt miterlebt, wie vom Iran unterstützte Milizen US Soldaten angriffen und töteten. Es herrscht auch Konsens darüber, dass der Irak nun unter dem Einfluß von ISIS und dem Iran steht, nachdem die US Truppen das Land vor sechs Jahren verlassen haben. All das, was die USA in Irak investiert haben an Material und Menschenleben kam dem iranischen Regime zu Gute und nun zeigt sich die Passivität von Obama in einer Krise in einem nie dagewesen Ausmaß. Die Trump Administration hat ihre Iran - Politik neu bewertet und bei mehreren Anlässen deutlich gemacht, dass der Iran der Nummer 1 Verursacher des Chaos im Mittleren Osten ist. Seine destruktive Politik kann nicht länger ignoriert werden. Das US Außenministerium muss nun seine ihm zur Verfügung stehende Kraft einsetzen, um den Iran auf internationalem Level entgegen zu treten. Das US Finanzministerium muss allumfassende Sanktionen, vor allem gegen die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verhängen. Das US Militär muss ebenfalls aktiv werden, es wäre ein Fehler, zu diesem Zeitpunkt still zu bleiben.  Eines der größten Probleme mit dem Iran ist das ballistische Raketenprogramm und sein Export von Waffen und Truppen in den Irak, Libanon, Syrien und Jemen. Obwohl die Trump Administration bisher noch nicht gesagt hat, wie sie diesen Export verhindern will, wird sicher hinter den Kulissen daran gearbeitet. Die USA und der Irak müssen an der Wiederherstellung  der Sicherheit und gegen ein weiteres Ausufern des Terrorismus arbeiten. Sie müssen zudem den Einfluß des Iran im Irak minimieren. Die Revolutionsgarden haben einen erheblichen Teil des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und die US Regierung versucht, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Die US Regierung versucht dafür eine starke und dauerhafte Kooperation mit dem Irak zu erreichen. Dies muss auch für andere Nationen in der Region gelten. Der Iran ist in sehr vielen Konflikten außerhalb seiner Grenzen involviert und sein Rückzug ist ein wichtiger erster Schritt für Frieden und Stabilität in der Region. Seine vielen Söldner und Milizen müssen von dort verschwinden. Die iranische Opposition kämpft für das iranische Volk. Sie will einen starken, friedlichen und demokratischen Iran. Das Einzige, was dabei im Weg steht, ist das iranische Regime. Sobald das iranische Regime gestürzt ist, werden diese Dinge beginnen und die Konflikte werden bald verschwinden.