DSFI nimmt Stellung zur neuen Iranpolitik der USA Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen Freien Iran (DSFI), eine Gemeinschaft von Bundes-tags- und Landtagsabgeordneten sowie menschenrechtlich engagierten Vertretern der Gesell¬schaft begrüßt die politische Neuausrichtung der US-Regierung und des Kongresses gegenüber dem Iran. Das DFSI hat schon immer den Standpunkt vertreten, dass man eine Vereinbarung zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung nicht vom aggressiven Verhalten des iranischen Regimes und seiner Revolutionsgarden (Quds-Einheiten sowie Milizen) in der Region und besonders von der Lage der Menschenrechte im Iran trennen darf.

Genau diese Auffassung wird jetzt seitens der USA eindeutig formuliert und korrigiert damit die bedauerlichen Fehler der Obama-Administration und der EU. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass der US-Präsident mit einer sogenannten "Dezertifizierung", also der Einbindung des Kongresses, eine politische Endscheidungen aller Gremien anstrebt. Damit entzieht der US-Präsident dem Vertrag seine Zustimmung, ohne ihn direkt zu kündigen. Der Kongress wird somit zu Sanktionen ermächtigt, um den „destabilisierenden Einfluss der iranischen Regierung zu neutralisieren und ihre Aggression einzudämmen“. Dies ist kein Alleingang, sondern Politik im besten Sinne. Wir wünschen uns auch für die EU-Gremien eine ähnliche Herangehensweise, denn die anhaltende Hofierung des iranischen Regimes bringt keinen Fortschritt, sondern vergrößert vielmehr das Leiden der Menschen im Iran und der gesamten Region – ganz abgesehen von den weltweiten Auswirkungen der katastrophalen, maßgeblich von der iranischen Aggression verursachten Flüchtlingswelle. Das iranische Regime ist kein vertrauenswürdiger Partner, die Überwachung der Atomverein-barung war und ist nur lückenhaft und das Regime hat jede Erwartung auf Mäßigung seiner Aktivitäten in Syrien, Irak, Libanon und Jemen enttäuscht. Dabei spielen die Revolutionsgarden eine gewichtige Rolle, weil gerade sie als inner-iranische Wirtschafts- und Ordnungsmacht die Unterdrückung des Volkes organisieren, ihre zerstörerische Kraft in der Region entfalten und somit mit der Gewalt des korrupten Terrors und im Namen des Führers Chameneii Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Die Revolutionsgarden auf die US-Terrorliste zu setzen, ist also richtig und konsequent. Dass sich aktuell Präsident Rohani und Außenminister Zarif ("Ich bin Revolutionsgarde") hinter die Revolutionsgarden stellen, zeigt erstens ihre Abhängigkeit von deren Macht, und zweitens die Notwendigkeit, sich von diesen Herren als Vertretern des iranischen Volkes zu verabschieden. Die EU sollte möglichst schnell erkennen und entsprechend handeln, dass der politische Weg einer Annäherung hier und heute nur dem Iran nützt und allen anderen schadet. Vielmehr sollten die iranischen Machthaber vor dem Internationalen Gerichtshof strafrechtlich verfolgt werden, besonders vor dem Hintergrund der Massaker an inhaftierten Oppositionellen im Jahre 1988. Die neue Iranpolitik muss zum Ziel haben, die unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und das Regime zur Beendigung seiner internationalen Terrormaßnahmen sowie zur vollständigen Achtung der Menschenrechte zu bringen. Mit neuen harten Sanktionen kann das Regime massiv eingeschränkt und gezwungen werden, einen Wandel zu vollziehen. Das DSFI ist sich sicher, dass mit der organisierten iranischen Opposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), seiner gewählten Präsidentin und den sie beratenden Fachleuten eine demokratische Alternative zur Verfügung steht, die in der Lage ist, den Übergang von der religiösen Diktatur in ein demokratisches, rechtsstaatliches und säkulares Gemeinwesen zu organisieren. Diesen Weg unterstützt der harte Kurs der neuen amerikanischen Politik gegenüber dem Regime in Teheran, gibt dem geschundenen iranischen Volk neue Hoffnung und ermöglicht damit einen dauerhaften Frieden in der Region. Otto Bernhardt
DSFI-Vorsitzender

Vieles deutet darauf hin, dass sich die US Politik gegenüber dem Iran ändern wird. Es werden mehrere Problemfelder im Umgang mit dem Regime im Fokus stehen, unter anderem das Atomprogramm, die Zerstörung des Mittleren Osten sowie die Revolutionsgarden, die Terroreinheit des Regimes. 

Donald Trump soll seinen Plan bereits unterzeichnet haben. Er soll eine aggressiven Umgang mit dem Iran beinhalten. Er soll bereits vor dem Beginn der UN Vollversammlung im letzten Monat abgeschlossen worden sein.

Eli Lake schrieb dazu in Bloomberg:“ Sie wird eine neue Strategie bei der Bekämpfung der iranischen Netzwerke in Lateinamerika, der Entwicklung der ballistischen Raketen, des Umgangs mit den iranischen Menschenrechtsverletzungen gegen sein eigenes Volk und die Unterstützung von Terror- und Söldnergruppen im Mittleren Osten enthalten.“

Der Atomdeal

Auf einer Pressekonferenz am 4. Oktober sagte Außenminister Rex Tillerson gegenüber Reportern, dass es mehrere Optionen für Präsident Trump bezüglich der Frist Mitte Oktober gibt, wo der Präsident eine Entscheidung über die Fortsetzung des Atomdeals treffen wird. 

Die USA plant dabei, den Druck auf das Atomabkommen (Gemeinsamer Aktionsplan) zu erhöhen, damit die Verbündeten der USA, die ebenfalls den Deal unterzeichnet haben, über diverse Punkte des Abkommens neu diskutieren. 

Terrorlistung

Einer der zentralen Komponenten der neuen Strategie könnte die Lsitung der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) als terroristische Organisation sein. Dies ist bereits eine Vorgabe des Kongresses gewesen, die Trump im Sommer bekommen hatte, doch Trump verweis darauf, dass die Entscheidung darüber erst getroffen wird, wenn die neue Iran – Politik steht. 

Die Revolutionsgarden kontrollieren einen Großteil der iranischen Wirtschaft (es schwer zu sagen, wie viel, weil des viele Geheimnisse gibt, wer diverse Frontfirmen etc. leitet). Diese Tatsache macht es für ausländische Unternehmen schwer, im Iran zu investieren. Eine Listung der Revolutionsgarden würde die Wirtschaft des Iran schwer treffen und könnte das iranische Regime in die Knie zwingen. 

Mark Dubowitz, der leitende Direktor der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien, sagte dazu:“ Die Listung ist wichtig, weil man dann bei Geschäften in den Kernsektoren der iranischen Wirtschaft immer ein signifikantes Risiko hat, mit einer terroristischen Organisation Geschäfte zu machen.“

Die neue Strategie soll auf mehreren Bereichen gegen die regionalen iranischen Aggressionen vorgehen. 

Dubowitz fährt fort:“ Man sucht nach Maßnahmen, welche die Ressourcen der Revolutionsgarden austrocknen und die einen wirtschaftlichen Einfluß auf die Finanzierung der Aggression im Ausland und auf die Netzwerke im Inland hat“.

Schiffsrouten

Es gibt weitere Berichte über eine neue Politik bezüglich der Bedrohungen von Schiffsrouten im Persichen Golf durch das iranische Regime. Die Revolutionsgarden und gar die iranische Marine haben US Schiffe seit 2017 in mehreren Fällen bedroht.

Terrorgrupppen

Ein weiterer Teil der neuen Politik betrifft stärkere Aktivitäten des Geheimdienstes gegen die Revolutionsgarden und Söldner des iranischen Regimes, wie z.B. die Hisbollah. CIA Direktor Mike Pompeo soll bereits erweiterten Befugnissen von US Geheimdienstmitarbeitern bezüglich des Vorgehens gegen iranische Agenten im Ausland zugestimmt haben.

Lake schreibt:“ Mit dieser neuen Politik ist zu erwarten, dass die Iraner Trump selbst den Bruch des Atomdeals vorwerfen werden, den sein Vorgänger ausgehandelt hatte, und sie werden damit drohen, ihn aufzukündigen. Trump würde dies – im Gegensatz zu Obama – als willkommenenen Anlass sehen, den Deal endgültig aufzulösen“.

Trumps Plan, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens nicht zu bescheinigen, wird von Nationalen Sicherheitsberatern unterstützt

NWRI – Wie s heißt, war Donald Trump scharf darauf, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens von 2015 nicht zu bescheinigen, seit er das Amt angetreten hat (und auch schon vorher). Zugleich haben aber seine Berater fürs Erste ihn bei den beiden bisherigen Terminen zur Zertifizierung zurückgehalten.

Jedoch scheint sich das alles  im Vorfeld des Termins 15. Oktober geändert zu haben und sein Team für die Beratung zur nationalen Sicherheit will jetzt, wie zu erfahren ist, ihm den Rat geben, dem Iran das Zertifikat nicht auszustellen.

Am 3. Oktober erklärte US Verteidigungsminister Jim Mattis, dass das Atomabkommen nur im eigensten Interesse der USA sei, solange der Iran dem Abkommen anhaftet.

Als Kompromiss ist man in Trumps Team übereingekommen, den Iran als nicht konform mit dem Abkommen einzustufen (was nach allen Erkenntnissen der Wahrheit entspricht), ohne aber den Kongress zu ersuchen, die Sanktionen wieder einzusetzen.

Ein Experte für die Iranpolitik meinte dazu: „Eine der Optionen [die sich dem Präsidenten darbieten] ist die, das Zertifikat abzuerkennen, auf die Sanktionen nach den Statuten zu verzichten, neue, anders geartete Sanktionen darauf zu klatschen, eine neue Strategie zu entwickeln und dann dem Kongress es so darzustellen, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für die Wiedereinrichtung der Sanktionen nach dem Vertrag gekommen sei und dass es einer breiter angelegten Strategie bedürfe, um den Bestimmungen des Vertrags Nachdruck zu verleihen“.

Man ist überzeugt, dass dies der Kriegslüsternheit des iranischen Regimes einen Dämpfer  versetzen werde, wo sie glauben, sie könnten mit allem davonkommen. Damit werde man den Iran aber nicht veranlassen, sich wirklich aus dem Vertrag zurückzuziehen und das Atomwaffenprogramm „innerhalb von Stunden“ wieder aufzunehmen, wie es der iranische Präsident Hassan Rohani vor einiger Zeit angedroht hat, der alle Bestrebungen zu einer Neuverhandlung zurückgewiesen hat.

Unterstützer des Abkommens fürchten, dass das Aufgeben des Atomabkommens einen Rüstungswettlauf auslösen und die Spannungen im Vorderen Orient verstärken, zugleich Länder wie Nordkorea davon abhalten werde, den USA zu trauen. Außerdem würde man sich den europäischen Verbündeten entfremden, die an dem Abkommen festhalten wollen.

Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass das iranische Regime beständig daran arbeitet, den Vorderen Orient zu destabilisieren, dass Nordkorea den USA vorrangig nicht traut (was sie dort wahrscheinlich nie tun werden) und dass die europäischen Verbündeten schon in der Vergangenheit davon überzeugt worden sind, die USA in Bezug auf das iranische Regime zu unterstützen, und dass das wahrscheinlich wieder so sein werde.

Das Abkommen von 2015, das Trump als das „schlimmste Abkommen seit je her“ und als „Peinlichkeit“ bezeichnet hat, hat starke wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, um dafür Beschränkungen im Programm für Atomwaffen von dem Land zu bekommen.

Es wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, der Europäischen Union, Russland, China und dem Iran unterzeichnet und von den Vereinten Nationen unterstützt.

Wenn Trump sich weigert, dem Iran das Zertifikat auszustellen, so hat der Kongress bis zu 60 Tage Zeit, um darüber zu entscheiden, ob die Sanktionen gegen den Iran wieder aufgestellt werden, aber wenn dem Plan des Teams für die nationale Sicherheit gefolgt wird, so denkt man, dass das Abkommen in Kraft bleiben werde und dass die USA und ihre europäischen Verbündeten weiterhin den Druck auf den Iran verstärken werden.

 – Die Spannungen zwischen den USA und dem iranischen Regime steigen. Der Stichtag des 15. Oktobers für Präsident Trump, an dem er den Kongreß darüber informieren soll, ob sich der Iran noch an das Atomabkommen von 2015 hält, rückt näher. Die Zukunft des Deals ist mehr als unsicher.

Sollte Trump sagen, dass der Iran sich nicht an das Abkommen hält, dann muss der Kongreß entscheiden, ob die aufgehobenen Sanktionen nach dem Deal wieder zurück genommen werden. Anfang der Woche sagte der Leiter der UN Atomenergiebehörde, die auch Teil des Verhandlungsteams beim Atomdeal war, dass es Klärungsbedarf über die Nutzung einer Technologie gibt, die zum Bau von Kernwaffen benutzt werden kann.Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist eine unabhängige Organisation, die den Vereinten Nationalen und dem Sicherheitsrat Berichte zukommen lässt. Sie überprüft, ob sich der Iran an das Atomabkommen hält. Bevor er Präsident wurde, hatte Trump gesagt, er würde den Deal auflösen. Er sagte, dass es ein sehr schlechter Deal ist und er kritisierte die Obama Administration im Umgang mit dem Iran. Letzte Woche sagte Trump auf der Sitzung der UN Vollversammlung, dass der Atomdeal eine „Beleidigung“ für die USA ist und erklärte, dass er „extrem einseitig“ verfasst wurde. Die US Botschafterin für die Vereinten Nationen, Nikky Haley, sagte weiter, dass die Atomenergiebehörde die Inspektionen auf die iranischen Militäranlagen ausweiten muss. Dies sei für den Deal elementar. Die iranische Regierung reagierte wütend auf diese Kommentare und erneuerte seine Weigerung zum Zugang zu militärischen Anlagen.Auf die Frage, was Amano (Leiter der IAEA) mit Klärung meinte, sagte er, dass Rußland ihm gesagt habe, dass sie nicht in Geschäften mit dem Iran verwickelt gewesen sind, die für den Bau von Kernwaffen benutzt werden könnten.Berichte zeigen, dass Rußland seit geraumer Zeit versucht, die Rolle der IAEA einzudämmen. Eine Regelung, die als Sektion T bekannt ist, verbietet dem Iran „alle Aktivitäten, die zum Bau von atomaren Sprengsätzen benutzt werden können“. Die Regelung enthält mehrere Beispiele, unter anderem den Bau von Multi – Punkt Denotaren und die Benutzung von Computern, die Atombombenexplosionen simulieren. Doch trotz Sektion T (und anderen Teilen des Deals) ist nicht klar, wie eigentlich die Überprüfung der Einhaltung erfolgen soll. Rußland hat darauf hin mehrfach betont, dass die IAEA überhaupt kein Recht hat, dort aktiv zu sein. Die IAEA und die westlichen Präsidenten sehen das anders.  
Amano wies darauf hin, dass der Iran hier keine Erklärungen unterzeichnet hat, wie es in anderen Bereichen der Fall ist. Daher ist für eine weitere Kooperation einen Lösung in diesem Bereich nötig, die hoffentlich in der gemeinsamen Kommission erfolgen wird.   Vage Aussagen und fehlende Klarheit war einer der Kritikpunkte, den vielen am Atomdeal äußerten.