Botschaft an den Iran: „Regimewechsel ist in Reichweite“
NWRI – Die amerikanische Politik gegenüber dem Iran hat sich im letzten Januar gewandelt, nämlich mit der Amtsübernahme von Donald Trump. In seinem Wahlkampf hat Trump seine Ansichten gegenüber dem Iran klargestellt, und sie sind sehr anders als die seines Vorgängers. Die Obama Administration hat sich sehr stolz auf das Atomabkommen mit dem Iran berufen, das auszuhandeln sie geholfen habe, aber Trump hat, solange er noch Kandidat war, diese Übereinkunft als eines der schlimmsten Abkommen bezeichnet, das jemals ausgehandelt wurde, und versprochen, es zu kippen, sobald er das Amt übernommen habe.

Obwohl er das nicht getan hat und obwohl der Gemeinsame umfassende Maßnahme-Plan (JCPOA) noch in Kraft ist, haben die USA dem Iran neue Sanktionen auferlegt, die nichts mit dem iranischen Atomprogramm zu tun haben.
Dr. Ivan Sheehan, Direktor des Graduiertenprogramms in der Universität von Baltimore schreibt in einem Artikel für Town Hall: „Die Politik, die sich im Iran gerade entwickelt, legt nahe, dass eine ausdrückliche Rückendeckung für einen Regimewechsel durchaus im Bereich des Möglichen liegt“.
Das Ausbleiben einer Reform nach der Umsetzung des JCPOA sollte die Trump Administration veranlassen, einen Plan zu entwerfen, das Regime in Teheran weiter zu schwächen, so Dr. Sheehan, und zu diesem Zweck auswärtige Partnerschaften zu nutzen. Trumps Strategie, bei seiner ersten Reise nach Übersee zuerst Saudi Arabien und Israel zu besuchen, schien für viele im Vorderen Orient ein Zeichen dafür zu sein, dass er hoffte, zur Zusammenarbeit zu ermutigen, um der wechselseitigen Bedrohung durch den Iran standzuhalten, und sie sind bereit, die USA von Neuem als kritisches Moment in den Angelegenheiten des Vorderen Orients zu akzeptieren.
Trumps Besuch im Vatikan schien ein Zeichen dafür zu sein, dass es ein Potential zur Zusammenarbeit gibt für die drei abrahamitischen Religionen in der Welt. Die Islamische Republik ist bekannt für ihre religiösen Verfolgungen, da sie den Minderheiten den Zugang zum Bildungswesen und zu Jobs verweigert und manchmal die Leute ins Gefängnis schickt oder sie zum Tode verurteilt auf der Basis religiöser Verbrechen.
Die Iraner gehören zu den fortschrittlichsten und am besten ausgebildeten Menschen im Vorderen Orient. Sheehan schreibt, sie sind „ganz überwiegend in Opposition“ zum Regime. „Diese Opposition ist der entscheidende Grund dafür, dass es realistisch ist für die USA, einen Regimewechsel ins Auge zu fassen und sich darauf einzustellen, genauer gesagt, einen Regimewechsel von innen, der von den örtlichen Bevölkerungen getragen wird im Gegensatz zu einem, der von westlichen Instanzen auferlegt wird.
Millionen Menschen sowohl in der Gemeinschaft der Iraner im Ausland als auch bei denjenigen, die im Inland leben, sind für die Einrichtung eines wahrhaft demokratischen Systems. Das wird am 1. Juli in Paris deutlich werden, wenn die führende Koalition der iranischen Opposition, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) seine jährliche Kundgebung für die Freiheit im Iran abhält. In den letzten Jahren hat diese Veranstaltung mehr als 100 000 Menschen angezogen, darunter Hunderte an politischen Würdenträgern und Experten für Außenpolitik aus den USA, Europa und der ganzen Welt. Diese Kundgebung wird an die Millionen Bewohner der Islamischen Republik ausgestrahlt, die Satellitenschüsseln haben, eine Vorrichtung, die sich den Zensurgesetzen des Regimes entzieht.
Mit einer umfassenderen Änderung der Politik gegenüber dem Iran, zu der eine Ausdehnung potenzieller amerikanischer Partnerschaften gehört, könnte der Präsident der erste amerikanische Führer nach der iranischen Revolution werden, der dem Volk im Iran eine Stimme auf der Bühne der Welt gibt.
Es ist die Hoffnung des iranischen Volkes, dass die USA ihre Botschaft unterstützen werden, die auf dem Plakat zur Feier der Kundgebung des NWRI in Paris zu lesen ist: „Ein Regimewechsel ist in Reichweite“.

NWRI. – Am heutigen Dienstag veranstaltete der Nationale Widerstandsrat Iran, das iranische Oppositionsbündnis, in seinem Washingtoner Büro eine Pressekonferenz, auf der er neue Erkenntnisse über Raketenentwicklung und -erprobung in der Islamischen Republik Iran vorlegte. Verantwortliche des NWRI berichteten, der Oberste Führer Ali Khamenei habe die zuständigen Institutionen angewiesen, die Arbeit an Raketen nach der Atomvereinbarung zu beschleunigen – diese war Anfang des vorigen Jahres in Kraft getreten.

Über das andauernde Testen iranischer ballistischer Raketen ist es zwischen den Mächten, die damit beauftragt sind, für die Einhaltung des Abkommens zu sorgen, zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Iran und den P5+1 im Juli 2015 haben mehrere Tests stattgefunden. Kritiker haben immer wieder betont, solche Maßnahmen verletzten die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in denen die Islamische Republik aufgefordert wird, Arbeiten an Waffen, die Atomsprengköpfe tragen können, zu unterlassen. 
Die Tests wurden begleitet von Erklärungen, die die vom NWRI Khamenei zugeschriebene unnachgiebige Politik zu bekräftigen scheinen. Sogar der iranische Präsident Hassan Rohani, der weithin als moderat nach den Begriffen des religiösen Regimes gilt, hat erklärt, das Programm ballistischer Raketen werde fortgesetzt, denn „die iranische Nation hat beschlossen, mächtig zu sein“. Zudem haben Mitglieder des paramilitärischen Korps der iranischen Revolutionsgarde die Raketenentwicklung in den Kontext eines potentiellen Kriegsausbruchs gerückt und sind so weit gegangen, die Worte „Israel muss ausradiert werden“ in hebräischer Sprache auf zwei der zu testenden Raketen zu schreiben. 
Die Pressekonferenz des NWRI stellte heraus, dass die Luftwaffe und die Abteilung für militärische Raumfahrt des IRGC mit der Erfüllung von Khameneis Anordnung, die Raketenentwicklung zu beschleunigen, beauftragt worden sind. Auf Grund von Erkenntnissen, die der NWRI von seinem größten Mitglied, der Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI), näher aus dessen Quellen im Iran erhielt, identifizierte er 42 vom IRGC betriebene Anlagen zur Entwicklung, Herstellung und Erprobung von Raketen. Es wurde auch festgestellt, dass mindestens eine dieser Anlagen, in der Provinz Semnan gelegen, mit der Organisation für Innovationen und Forschung in der Verteidigung (persische Abkürzung: SPND) aktiv zusammenarbeitet. Diese letztere war bereits als die Institution identifiziert worden, die für die Arbeit an Atomwaffen in der Islamischen Republik verantwortlich ist. 
Der NWRI hat die Existenz der SPND 2011 enthüllt, drei Jahre, bevor die Vereinigten Staaten sie auf ihre Sanktionsliste stellten. Dass die SPND an laufenden Waffenentwicklungen beteiligt ist, nährt mit Gewissheit die Skepsis über Teherans Treue zum Nuklearabkommen und rechtfertigt es vielleicht auch, wenn die US-Regierung zusätzliche Maßnahmen ergreift, um Teheran zur Einhaltung des Abkommens zu bringen. 
Die neuen Enthüllungen des NWRI ergehen zu einer Zeit, da der US-Kongress und Präsident Trump eine zunehmend härtere Politik der Islamischen Republik Iran gegenüber verfolgen. Zur Antwort auf den Test einer ballistischen Rakete, der im ersten Monat von Trumps Präsidentschaft durchgeführt wurde, erließ seine Regierung eine Erklärung, mit der Teheran seiner regionalen Aktivitäten wegen formell gewarnt wurde. Seither hat das Weiße Haus die Verhängung neuer Sanktionen über Einrichtungen erklärt, die angeblich mit dem iranischen Raketenprogramm zu tun haben. Der US-Kongress hat ein Gleiches getan und hat überdies dafür gestimmt, dass die Sanktionen, die bereits wegen Terrorhandlungen gegen das IRGC verhängt worden waren, auf die Revolutionsgarde als ganze ausgeweitet würden. 
Bereits früher hatte Präsident Trump angeordnet, das Außenministerium solle die Möglichkeit, das IRGC auf die Liste ausländischer Terrororganisationen zu setzen, erneut prüfen – ein Schritt, der vom NWRI und anderen strikten Gegnern des iranischen Regimes wärmstens begrüßt wurde. Diese Unterstützung wurde im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz bekräftigt, auf der die Verantwortlichen vom NWRI auch die Vertreibung der IRGC-Kräfte und ihrer Hilfstruppen aus Syrien und aus dem Irak forderten und den Wert einer dauernd strengen Handhabung der Sanktionen hervorhoben.

NWRI – Rohani hat im Wahlkampf um die Präsidentschaft mehrmals angekündigt: Wir bringen nicht nur das JCPOA voran, sondern auch eine schnelle Beseitigung der Sanktionen, die sich nicht auf das Atomabkommen beziehen, befürwortet.
Die Frage ist, ob in der zweiten Periode von Rohanis Präsidentschaft die Sanktionen, die sich nicht auf das Atomabkommen beziehen, aufgehoben werden, wie er das versprochen hat.

Natürlich ist es möglich, dass diese Sanktionen aufgehoben werden, aber dass das nötig ist, bedeutet für das Kleriker-Regime, wie die Mullahs das nennen, „das Trinken eines Giftbechers“. Dieser Giftbecher besteht darin, mit dem Export von Fundamentalismus aufzuhören und dem von Terror, der Kriegstreiberei und den Verstößen gegen die Menschenrechte, und auch das Raketenprogramm abzubauen. Wenn das Regime schnell handeln will, so wird das sicherlich jedermann gutheißen. Jedoch sind im Augenblick keine Zeichen dafür auszumachen, sondern ironischer weise deuten die Zeichen, die erkennbar sind, in die entgegengesetzte Richtung.
Es gibt drei Hindernisse für das Aufheben der Sanktionen
Das erste liegt in der persönlichen Position von Rohani. Nur drei Tage nach der Wahl, am Montag, dem 21. Mai, legte Rohani für alle internationalen Interessenten seine Karten offen, indem er erklärte: „Das iranische Volk wird, was seine Bedürfnisse nach Rüstung anbetrifft, weder irgendjemanden um seine Erlaubnis bitten noch um eine solche ersuchen. Wenn wir keine Raketen bauen, wird das für ein paar … zu Fehlkalkulationen führen.
Die Amerikaner sollten wissen, dass dann, wenn wir technisch den Test von Raketen brauchen, wir sie testen werden, ohne sie um Erlaubnis zu fragen“.
Dieses Eingeständnis war eine Antwort auf die Aufforderung von US Außenminister Rex Tillerson in Riad, der Iran solle seine Raketentests stoppen. Solche Aussagen verstoßen klar gegen die Resolution 2231 des UNO Sicherheitsrats.
Natürlich sollten wir von Rohani nichts anderes erwartet haben, weil nach den Worten seines Verteidigungsministers Hossein Delghan seine Amtszeit die ruhmreichste war für das Raketenprogramm des Regimes. In der gleichen programmatischen Rede erklärte Rohani zum Terrorismus und der Kriegstreiberei des Kleriker-Regimes: „Die Hisbollah ist für das libanesische Volke hinnehmbar und ihr wird von ihm Vertrauen entgegengebracht … die Beschuldigungen gegen sie werden deshalb zu keiner Lösung führen.
Er fuhr fort: „Diejenigen, die sich in dieser Region gegen den Terror wehren konnten, waren die irakische Nation, die syrische Nation und die Nation des Libanon. Und die Iraner haben diesen großen Nationen mit ihren Diplomaten und militärischen Beratern geholfen.
… Wenn es die Anstrengungen des irakischen Volkes nicht gegeben hätte, so gibt es keinen Grund für die Annahme, dass der Islamische Staat heute nicht in Damaskus wäre. Wer sonst als das syrische Volk (das Assad Regime) und andere Nationen in der Region haben sich gegen den Terror gewehrt?“
Diese Feststellungen waren auch eine Antwort auf den US Präsidenten und den US Außenminister in Riad, die vom Iran verlangten, den Terror in Syrien, im Irak und im Jemen zu beenden und  die finanzielle Unterstützung für die Hisbollah und andere Terrorgruppen zu beenden.
Rohani gab also deutlich zu erkennen, dass er weder das Raketenprojekt aufgeben noch den Export von Terror durch das Kleriker-Regime aufgeben würde. Er wird nichts reformieren. Er wird das Verhalten des Regimes nicht ändern.
Das zweite Hindernis liegt in dem System der Obersten Führerschaft und in Khamenei selbst und zugleich darin, dass  die Revolutionsgarden (IRGC), die ein zentrales Element des Überlebens dieses Regimes bilden und für seine Unterdrückungsmaßnahmen und für den Export des Terrors und die Kriegstreiberei. Er kann und wird nicht das Raketenprogramm aussetzen und den Export von Terror und die Politik der Kriegstreiberei, weil das die Leitlinien für die Aufrechterhaltung des Regimes sind. Als Beleg dafür können wir das Atomprogramm des Iran anführen, dessen auch nur zeitweise Unterbrechung ein enormes Erdbeben ausgelöst hat, dessen Nachbeben bis heute nicht unter Kontrolle zu bringen sind.
Das dritte Hindernis: Die Forderungen westlicher und regionaler Länder:
Der US Außenminister hat in seiner Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Adel al-Jubeir abgehalten hat, die Bedingungen für  die zweite Periode der Präsidentschaft Rohanis gestellt: „Wir hoffen, dass Rohani die Gelegenheit seiner zweiten Amtsperiode als Präsident nutzt, mit den terroristischen  Aktivitäten des Regimes Schluss zu machen.
Der Iran sollte die finanzielle Unterstützung dieser Terrorgruppen, deren Anleitung, deren Logistik und alles, was sie für diese destabilisierenden Kräfte der Region tun, aufgeben. Wir hoffen auch, dass er den Tests der ballistischen Raketen ein Ende setzt und dem Recht auf Redefreiheit und der Freiheit der Organisation und damit den Rechten, die die Iraner verdienen, Geltung verschafft. Das sind die Dinge, auf die wir nach dieser Wahl hoffen. Wenn Rohani die Beziehungen des Regimes mit dem Rest der Welt ändern will, so sind dies die Dinge, die er in Angriff nehmen sollte“.
Der US Außenminister hat damit klar die Bedingungen für die Einnahme der Giftbecher der Menschenrechte, des Endes des Terrors und des Raketenprogramms  dem Regime vor Augen geführt.
Adel al-Jubeir hat bei der gleichen Pressekonferenz dieselben Forderungen an das Regime gestellt, indem er sagte: „Wir werden das Regime an seinen Handlungen und nicht an Worten messen. Sie wollen bessere Beziehungen  zu uns, aber zugleich greifen sie unsere Botschaften an und ermorden unsere Diplomaten. Sie stationieren terroristische Netzwerke in unserem Land und in anderen verbündeten Ländern. Sie liefern Waffen an Milizionäre, die unsere Länder unsicher machen wollen und sie mischen sich in Länder wie den Irak, Syrien, den Libanon und den Jemen ein. Sie haben die bedeutende Terrorgruppe der Hisbollah geschaffen. Sie haben al-Kaida Schützenhilfe geleistet, sie beliefert und unterstützt und viele andere terroristische Führer, die seit mehr als 15 Jahre im Iran leben“.
Da das Aufgeben von Terrorismus und  der Raketenprojekte und die Achtung der Menschenrechte komplett in Konflikt mit der Existenz des islamischen Regimes stehen, gibt es keine Aussicht auf eine Öffnung des Regimes im Iran. Es ist am Kreuzweg zu Sackgassen, wie Khamenei sie zuvor dargestellt hat: entweder mehr Engpässe, Sanktionen und ernste Bedrohungen hinzunehmen oder sich vor  einem anderen JCPOA zu sehen – Zitat: „Die Ablehnung einer endlosen Verschlimmerung des Systems des Obersten Führers“.

Der amerikanische Außenminister warnt vor einem Aufstieg Irans zur Nuklearmacht. Schon bald wollen die Vereinigten Staaten über die Zukunft des Atomabkommens entscheiden.
FAZ - Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat das unter Barack Obama vereinbarte Atomabkommen mit Iran als Fehler eingestuft. „Es verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden“, sagte Tillerson am Mittwoch in Washington. „Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat“, kritisierte der Außenminister. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe aber „nicht die Absicht, den schwarzen Peter in Bezug auf Iran einer zukünftigen Regierung zuzuschieben“.

Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten Amerika, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschließen soll. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.
„Ergebnis eines gescheiterten Ansatzes“
Tillerson kritisierte nun, das Abkommen „versagt dabei, das Ziel eines nicht-atomaren Iran zu erreichen“. Es sei ein Ergebnis „des selben gescheiterten Ansatzes der Vergangenheit, der uns zu der derzeitigen unmittelbaren Bedrohung gebracht hat, der wir durch Nordkorea ausgesetzt sind“, fügte der Außenminister mit Blick auf den sich verschärfenden Atomkonflikt mit den Regime in Pjöngjang hinzu. Tillerson warf der Regierung in Teheran vor, zahlreiche Konflikte weiter anzuheizen und die Interessen der Vereinigten Staaten zu unterminieren – etwa in Syrien, dem Jemen, im Irak und Libanon. Zudem unterstütze die Regierung immer wieder Attacken gegen Israel.
Bereits am Dienstag hatte Tillerson mitgeteilt, dass die Regierung das Atomabkommen mit Teheran auf den Prüfstand stelle. Zugleich bestätigten die Amerikaner, dass sich Iran bislang an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens gehalten habe. Laut Trumps Sprecher Sean Spicer soll die Überprüfung des Abkommens 90 Tage dauern. Danach sollen dem Präsidenten Empfehlungen zu der Frage vorgelegt werden, ob die Vereinigten Staaten das Abkommen weiter umsetzen sollten. Trump hatte in der Vergangenheit die Vereinbarung mit Teheran als „schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde“ kritisiert und mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)