Atomprogramm & Sanktionen

Mossak Fonseca - Sanktionen

Mossak Fonseca arbeitete zusammen mit iranischen Ölfirmen trotz Sanktionen

Die veröffentlichten „Panama Papers“ zeigen Dokumente einer Anwaltskanzlei, aus denen ersichtlich wird, welche wirklichen Besitzer hinter Firmem stehen, die Geschäfte machen. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca arbeitete auch mit iranischen Ölfirmen zusammen, gegen die Sanktionen bestanden. Das wird aus den Dokumenten ersichtlich.

Mossack Fonseca begann erst 2010 zu verstehen, dass es mit Petropars Ltd zusammen arbeitete, als ein Kunde durch Zufall heraus fand, dass die Firma auf der US Sanktionsliste steht, heißt es in dem Bericht vom Donnerstag, der auf The Guardian veröffentlicht wurde.

Petropars und ein anderer Kunde waren unter der gleichen Anschrift in den British Virgin Islands bei Mosack Fonseca zu finden und die Adresse galt bei Banken bereits damals als Anschrift für verbotene Firmen.

Es wird auch ersichtlich, dass die selbe Adresse für Tausende Scheinfirmen diente und das Mossack Fonseca durch fehlende Sorgfalt dies nicht sah.

Als der Manager der Firma, Jürgen Mossack, davon erfuhr, schickte er eine wütende Mail und beschwerte sich über fehlende Kontrollmechanismen. In dem Dokument heißt es:“ Jeder weis, dass es UN Sanktionen gegen den Iran gibt und wir wollen natürlich keine Geschäfte mit dem Regime und seinen Personen über solche Orte machen! Nicht nur, weil das OFAC (Büro für die Kontrolle ausländischer Konten) und das US Finanzministerium dies verbietet, sondern auch, weil es gegen unsere Prinzipien verstößt.“

Mossack Fonseca erdeckte auch, dass sie für eine weitere iranische Firma arbeiteten, als der Vorsitzende des Büros in Genf mitteilte, dass ein Kunde ihm eine neue Mail Adresse auf den Virgin Islands gegeben hatte.

Die Adresse PO Box 3136 Road Town, Tortola wurde von zahlreichen weiteren Scheinfirmen benutzt, die in den Listen der Kanzlei zu finden waren, darunter gehörte auch Petropars.

Petropars stand seit Juni auf der Sanktionsliste des UN Finanzministeriums als Ölfirma, die dem iranischen Regime gehört. Mit Büros in Dubai und London spielte sie eine zentrale Rolle bei der Suche nach ausländischen Investoren auf den iranischen Gasfeldern in Süd Pars, berichtet The Guardian. Das Pars Feld gilt als das größte Gasfeld der Welt und erstreckt sich über den Iran und den persischen Golf bis hin nach Katar.

Petropars wurde auf die OFAC Sanktionsliste gesetzt, weil es mit seinen Einnahmen das iranische Atom- und Raketenprogramm unterstützt hat.

Nach einer Runde von Überprüfungen fand Mossack Fonseca heraus, dass es für Petropars und zwei andere Firmen arbeitete: Die Bohrfirma Drilling Company International Limited und Venirogc Limited, einem Joint-Venture mit der aus Venezuela stammenden Ölfirma PDVSA, die ebenfalls im Jahr darauf auf die US Sanktionsliste kam.

Drei Monate nach der Listung löste Mossack Fonseca alle Geschäftsbeziehungen mit Petropas und „seinen mit ihm verbundenen Unternehmen“. Zu dieser Zeit hatte nicht nur die OFAC, sondern auch die UN Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. 

Mossack Fonseca titulierte in im Mai 2011 Petropars als inaktiv, ebenso seine beiden Partnerfirmen. Doch eine weitere iranische Firma wurde weiterhin als Kunde geführt.

Denn trotz des Abbruchs der Beziehungen mit dem iranischen Regime führte Mossack Fonseca weiterhin geschäftliche Beziehungen mit Petrocom. Sie hatte den selben Sitz in London wie Petropars und die angegebene Adresse war Sepahbod Gharani Allee in Teheran.

Die Beziehungen wurden über London abgewickelt, wo eine andere Firma die exklusiven Rechte in Großbritannien hatte, um mit den Dienstleistungen von Mossack Fonseca zu arbeiten.

Mossack Fonseca ließ in den Virgin Islands ein Zertifikat erstellen, in denen ihr guter Ruf bei Banken und Handelspartnern durch ein Siegel aus dem Büro des stellvertretenden Bürgermeisters am 14. September 2010 in den Virgin Islands bestätigt wurde. Die Papiere zeigen, dass es auch einen neuen Vorsitzenden und Generaldirektor gab und dass weitere Personen für die Gründung von Joint Ventures eingestellt wurden. Das Büro von Mossack Fonseca in den Virigin Island erhielt Geld von der Kanzlei. Bei einer Anfrage der Kanzlei nach dem wahren Besitzer von Petrocom erhielt das Büro von dem Francisenehmer in Großbritannien folgende Antwort:“ Ich denke, wir können davon ausgehen, dass es Mahmoud Ahmadinejad ist, wenn ich mich nicht täusche.“

Während der damalige Präsident bestritt, dass er Anteile an Offshore Einrichtungen hat, zeigen diese Aussagen deutlich, dass Mossack Fonseca in Großbritannien genau wusste, dass es für staatliche Firmen arbeitet“, schrieb The Guardian.

Im Juni 2013 setzte die USA Petrocoms Vorgänger OIIC auf die Sanktionsliste und bezeichnete es als Teil es Netzwerkes von 37 Frontfirmen, welche die Beteiligungen der iranischen Führung an kommerziellen Holdings vertuschen sollte. Die OIIC soll von einer Holding mit dem Namen Eiko geführt worden sein. (Die Anweisung der Hinrichtung von Imam Chomeni).

„Der Sinn dieses Netzwerks bestand darin, massive Investments zu generieren und zu kontrollieren und diese aus den Büchern verschwinden zu lassen, unbeachtet von der iranischen Öffentlichkeit und den internationalen Regulatoren.“, hieß es in einer Presseerklärung des US Finanzministeriums.

Selbst aktuelle Daten von Dezember 2015 zeigen, dass Petrocom weiter in den Büchern der Firma geführt wird. Ein Zertifikat einer guten Stellung des Unternehmens wurde im April 2015 angefertigt.

 

 

Ohne Raketen keine Diplomatie

Chamenei zum Streit über iranische Tests: Ohne Raketen keine Diplomatie

Tagesschau.de: Irans oberster geistlicher und politischer Führer hat der Hoffnung auf mehr Diplomatie einen Dämpfer erteilt. Wer sage, die Zukunft liege in Verhandlungen, nicht in Raketen, sei ignorant, so Ajatollah Chamenei. Zuvor hatten mehrere westliche Staaten die jüngsten Raketentests verurteilt.

 

 

 

 

 


Ungeachtet der jüngsten Annäherung an den Westen setzt Irans oberster geistlicher und politischer Führer, Ajatollah Ali Chamenei, für die Entwicklung seines Landes auf militärische Stärke und nicht auf Diplomatie. "Diejenigen, die sagen, die Zukunft liegt in Verhandlungen, nicht in Raketen, sind entweder ignorant oder Verräter", wurde Chamenei auf seiner Website zitiert.
Sollte die Islamische Republik Verhandlungen anstreben, aber keine Macht zur Verteidigung haben, würde sie bei Bedrohungen selbst von schwachen Staaten nachgeben müssen.

Mit seinen Äußerungen stärkte Chamenei den streng konservativen Revolutionsgarden den Rücken, die jüngst Raketen testeten. Laut einem hochrangigen Kommandeur richtet sich das Programm gegen Israel. "Wir haben unsere Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern gebaut, um unseren Feind, das zionistische Regime, aus sicherer Entfernung treffen zu können", zitierte eine iranische Nachrichtenagentur Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh.

In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilten die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland die iranischen Raketentests und forderten den UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich mit dem Thema zu befassen. Das sei ein Verstoß gegen die UN-Resolution 2231, mit der das Atomabkommen mit dem Iran gebilligt worden war. Die Resolution ruft Teheran auf, keine ballistischen Raketen zu starten, die zur Beförderung von Nuklearwaffen in der Lage sind.

Die Starts der Kurz- und Mittelstreckenraketen bezeichneten die vier Länder als "provozierend und destabilisierend". Sie seien dazu fähig gewesen, Atomsprengköpfe zu tragen. Ziel des Briefes sei ein Signal an die Iraner, "dass wir wachsam bleiben", sagte ein UN-Diplomat in New York. Mit neuen Sanktionen sei aber nicht zu rechnen, weil Russland als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat dies ablehne.

Der geistliche Führer Chamenei hat bei allen Angelegenheiten des Staates das letzte Wort. Im vergangenen Jahr hatte er das Atomabkommen unterstützt, das einen Schlussstrich unter den jahrelangen Nuklearstreit zog. Seitdem rief er aber immer wieder dazu auf, von einer weiteren Annäherung an die USA und deren Verbündete abzusehen und die militärische und wirtschaftliche Stärke des Landes zu bewahren.

Schlechte Aussicht für Irans Wirtschaft

Schlechte Aussichten für Irans Wirtschaft und seinen

internationalen Einfluss

Von Christian Zimmermann*

In Deutschland schwadroniert die politische Elite und die Presse anlässlich der Aufhebung der Sanktionen immer weiter von nun anstehenden rosigen wirtschaftlichen Zeiten im Iran und einer schlagartigen Verbesserung der deutsch/iranischen Wirtschaftsbeziehungen. Auch von einer Verbesserung der Menschenrechtslage ist die Rede. Doch viele Fakten sprechen dagegen. Vor allem die realen Verhältnisse.

Saudi-Arabien warnt vor Iran

Saudi-Arabien warnt vor „abgefeimten Praktiken“ des iranischen Regimes

Am Dienstag erklärte der Außenminister Saudi-Arabiens, Adel al-Jubeir, vor Reuters, die Aufhebung der über den Iran verhängten Sanktionen – Ergebnis des mit den Großmächten abgeschlossenen Nuklearabkommens – werde zu einer schädlichen Entwicklung führen, wenn das Land das zusätzliche Geld zur Finanzierung „abgefeimter Praktiken“ verwende. 

US-Senator - Sanktionen gegen den Iran

US-Senator Chris Coons durch Zeitverlust in der Frage neuer gegen den Iran zu verhängender Sanktionen ‚besorgt’

Chris Coons, Demokrat aus Delaware und Senator der Vereinigten Staaten, forderte nach Bericht von „The Hill“ am Montag Präsident Barack Obama auf, wegen zweier Tests ballistischer Raketen über das iranische Regime neue Sanktionen zu verhängen.