Atomprogramm & Sanktionen

Iran:Raketenprogramm

US Außenministerium: Sanktionen alleine stoppen nicht das iranische Raketenprogramm

Sanktionen gegen den Iran sind nicht genug, um sein Raketenprogramm zu stoppen. Das sagt ein hochrangiger Vertreter des US Außenministeriums. Er sagte, dass das neue Sanktionspaket gegen die Islamische Republik nicht deren Raketenentwicklung stoppen wird. Adam Kredo schrieb gegenüber dem „The Washington Free Beacon“ am 30. März folgendes:

Die Trump Administration hatte bereits Anfang des Monats ein großes Sanktionspaket verabschiedet, welches den Iran, Syrien und Nordkorea für seinem Bemühungen des Transfers von sensiblem Materialien und Technologie bestraft.

Zu den Sanktionen gehören 30 Einrichtungen in 10 verschiedenen Ländern. Sie zielen auf eine Reihe von Akteuren, die nach Meinung des US Außenministeriums im Zusammenhang mit dem Transfer von „sensiblen Teilen des iranischen ballistischen Raketenprogramms“ stehen.

Die aktuellen Sanktionen kamen, weil der Iran weiterhin Raketentechnologie exportiert und diese terroristischen Organisationen wie der Hisbollah im gesamten Mittleren Osten zur Verfügung stellt. Der Iran fährt auch damit fort, Atom- und Raketentechnologie mit Nordkorea auszutauschen, was ebenfalls durch die neuen Sanktionen unterbunden werden soll.

Doch trotz diesen robusten Paketes – zu denen auch Einrichtungen in China, Nordkorea, den VAE und anderen Ländern gehören – sagten Vertreter des Außenministeriums gegenüber dem Washington Free Beacon, dass die Sanktionen alleine nicht genug sind, um den Iran an der Produktion von ballistischen Raketen zu hindern, was bereits unter internationalem Gesetz verboten ist.

 „Wir haben eine Reihe von Maßnahmen und es sind nicht nur Sanktionen, die wir einsetzen können, um die Entwicklungen des ballistischen Raketenprogramms des Iran zu verlangsamen oder zu stoppen.“, sagte der hochrangige Vertreter des Außenministeriums bei einer Konferenzschaltung mit Reportern des Free Beacon.

Der Vertreter betonte, dass es separate Bestrebungen der USA gäbe, das Verschiffen von Waffen und anderem Material aus den Iran zu unterbinden und man versuche auch, die UN für das Verhalten des Iran in dieser Hinsicht zu sensibilisieren.

Die Sanktionen sind nur „ein Teil dessen, was wir gegen das iranische ballistische Raketenprogramm tun können“, sagte der Vertreter weiter. „Sanktionen sind wichtig, denn sie wecken das öffentliche Interesse,  begrenzen die Aktivitäten der betroffenen Einrichtungen und sie ermutigen andere Einrichtungen, ihre Aktivitäten freiwillig zu beenden.“

„Doch wir müssen auch zugeben, dass sie nur ein Werkzeug im großen Werkzeugkasten sind“, sagte er. „Wir müssen auch nach anderen Möglichkeiten suchen, die wirkungsvoll sind.“

„Die USA werden damit fortsetzen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um das iranische Raketenprogramm zu stoppen und auch seine Menschenrechtsverletzungen zu beenden“, hieß es weiter.

Das iranische Raketenprogramm bleibt laut des Vertreters des Außenministeriums „eines der ernstesten Sicherheitsprobleme der Region“ und dass die aktuellen Sanktionen „unsere Bereitschaft zeigen, dagegen vor zu gehen.“

„Wir werden gegen die Unterstützung von Terrorismus durch den Iran, gegen sein Raketenprogramm und seine Menschenrechtsverletzungen vorgehen“, ergänzte er und sagte weiter, dass die Sanktionen „für den Iran keine Überraschung sind.“

US Vertreter und Militärpersonal hatten bereits zuvor den Iran als fortgesetzte größte Bedrohung für die regionale Stabilität im Mittleren Osten bezeichnet.

Gen. Joseph Votel, der Leiter des U.S. Central Command, warnte des Kongress am Mittwoch davor, dass man seit dem Abschluß des Atomdeals „keine Verbesserung im Verhalten des Iran“ sieht. Votel beschrieb den Iran als „die größte Bedrohung“ für die US Streitkräfte und seiner Verbündeten in der Region.

Das iranische ballistische Raketenprogramm sei stark genug, um mehrere Schläge gegen US Verbündete auszuführen und es ist die größte aktuelle Bedrohung in der Region.

„Die Verbesserung der Raketentechnologie des Irans hat die Spannungen in der Region erheblich verstärkt.“, sagte das Außenministerium in einer Erklärung zu den neuen Sanktionen. „Wie sehen zum Beispiel, dass der Iran Raketen an die Huthis im Jemen schickt. Diese destabilisierenden Aktivitäten führen nur zu einer Eskalation der regionalen Konflikte und sind daher eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit.“

Auf die Frage, ob die neuen Sanktionen auch die iranischen Revolutionsgarden treffen, welche für die Verbreitung der terroristischen Aktivitäten in der Region verantwortlich sind, lehnte das Außenministerium eine Stellungnahme ab.

Iran und die internationale Sicherheit

Wie die wirksamste Iranpolitik entworfen werden muss
Der Iran hat seine Serie von Maßnahmen fortgesetzt, die offensichtlich Normen verletzen, die von der internationalen Gemeinschaft als Standard akzeptiert sind,  während die Trump Administration weiterhin das Setzen der Revolutionsgarden (IRGC) auf die schwarze Liste abwägt. Dieser Iran ist soweit gegangen, den Abwurf von „heulenden Raketen“ als Antwort auf Bedrohungen zu verteidigen. Bis zum heutigen Tag  sind mehrere Abwürfe von ballistischen Raketen von Teheran – die imstande sind, Atomwaffen zu tragen – bezeugt. Das schreibt Heshmat Alavi in  Al-Arabiya vom 27. März 2017. Der Artikel geht, wie folgt, weiter:

Die Berichte zeigen auch, dass der Iran seine Unterstützung für die Huthis im Jemen verstärkt, indem er „Kamikaze“ Drohnen liefert, zu Wasser und in der Luft wirksam, um die Schiffslinien in Bab el-Mandeb und ganz sicher saudische Marineschiffe zu bedrohen, da Waffenexperten  bestätigt haben, dass Militäreinheiten, die mit dem früheren jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh verbunden sind, ebenfalls solche Waffen benutzen, um raketengestützten Verteidigungssystemen zu helfen, die von Einheiten der Koalition unter der Führung der Saudis verwendet werden.
Nach der Drangsalierung von US Kriegsschiffen in der Straße von Hormuz ist der Iran soweit gegangen, diese ganze Geduldsprobe nicht nur abzuleugnen, sondern auch Washington für alle zukünftige Konfrontierungen auf einer Schiffroute verantwortlich zu machen, die für den internationalen Öl-Handel eine Schlüsselstellung einnimmt.
Irans Zielsetzung
Da sie sich ihrer schwachen und veralteten militärischen Möglichkeiten bewusst sind, versuchen die Mullahs sowohl zuhause zu pokern und soviel wie möglich an Hebeln in die Hand zu bekommen im Hinblick darauf, dass das neue Weiße Haus vollständig den Ansatz seines Vorgängers zur Einbindung des Iran revidiert.
Trump hat seine Perspektive des Muskel Zeigens zur Schau gestellt in einer Palette von heftigen Erklärungen, nach denen neue Sanktionen folgen, was von der iranischen Opposition begrüßt wird. Wenn es jedoch Washington wirklich ernst ist damit, dem Nahen Osten wieder Frieden und Sicherheit zu bringen, so ist es entscheidend, das destabilisierende Epizentrum ins Visier zu nehmen. 
Das Weiße Haus mit Trump tritt beständig für heftigere Maßnahmen der USA ein, wenn die Mullahs ihre Interessen darin sehen, internationale Normen zu brechen, indem sie die  verbotenen Raketenabwürfe beibehalten.
Mehrere der höchsten Vertreter des Iran haben den rauen Ton von Präsident Trump als nichts als leere Rhetorik in Bezug auf den Vertrag abgetan, der Irans Atomprogramm zügeln sollte, eine Rhetorik, auf die in einem Wahlkampf zurückzugreifen üblich sei. Indem er aber General James Mattis zum Verteidigungsminister ernannte und eine zweite Runde von Sanktionen gegen den Iran ankündigte, sind viele derartige Stimmen zum Schweigen gebracht worden.
Ein schlechter Handel
Dadurch dass Präsident Trump das Atomabkommen als „schwach und unwirksam“ charakterisierte, hat seine Administration einen anderen sehr wichtigen Punkt in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran angesprochen. Da Teheran zusehen musste, dass sein Geld und sein Einfluss den Bach hinunter gingen, hat das Atomabkommen dem Regime einen Ausweg geboten, durch den es einem militärischen Konflikt entgehen konnte.
Obwohl die Übereinkunft angeblich eine Schwächung des Mullah-Regimes und eine Hebung des Status des iranischen Volkes bezweckte, haben die Zugeständnisse seitens der Obama Administration dem Regime die Hilfe zum Überleben geboten, die es sowohl wirtschaftlich als auch symbolisch benötigte.
Da die Sanktionen zurückgefahren wurden, hat die Praxis des Iran, auf destabilisierende Maßnahmen in der ganzen Region zurückzugreifen, zu einem Wasserfall von finanzieller Unterstützung geführt, um einem militärischen Konflikt zu Hilfe zu kommen. Das bedeutete auch grünes Licht für den Iran, seine unerlaubten Aktivitäten wieder aufzunehmen, wobei er sich seit etwa einem Monat Warnungen und Sanktionen von dem neuen Weißen Haus eingehandelt hat.
Obwohl die hohen Vertreter des Iran sehr lautstark ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen, sind die Folgen kristallklar, dass Amerika und seine Verbündeten  sehr ernsthaft Position gegenüber dem Iran beziehen und dass sie den Hahn  des Atomabkommens zudrehen.
Es werden die Wurzeln ins Visier genommen
Trump hat auch die Initiative ergriffen, Irans ausgedehnte Offensive mit Hilfstruppen in der ganzen Region, die Amerikas Interessen und Verbündete bedrohen, die Stirn zu bieten. Nachdem die Obama Administration acht Jahre lang eine Politik ergriffen hatte, die den Nahen Osten nahezu dem Willen des Iran ausgeliefert hat, hat die Trump Administration Zeichen des vollkommenen Gegensatzes dazu gesetzt.
Die Unterstützung des Iran für das Assad Regime in Syrien, für konfessionsgeleitete schiitische Milizen im Irak, für die Huthis im Jemen und für die libanesische Hisbollah sind die Hebel, die Teheran weggenommen werden müssen.
Der Iran versteht auch sehr wohl, dass seine Feuerkraft dem US Arsenal nicht Paroli bieten kann und bedient sich der Söldner, um eine Scharade regionaler Vorherrschaft zu erhalten. Dass Weiße Haus hat die Natur des Nahen Ostens, der gemäß er sich im Fluss befindet und dynamisch ist,  als solche erkannt und Irans Unterstützung für die Huthis als eine Gruppe, die an der südliche Grenze der Saudis eine Front bildet, genau zur Kenntnis genommen.

 

Dies ist ein bedeutender Wandel in der Haltung, da die Obama Administration eine solche Beziehung niemals anerkannt hat. Das hat dem Iran grünes Licht dafür gegeben, seinen Einfluss auszudehnen  und die regionalen Gruppen von Handlangern dazu anzuleiten, Terror und Verwüstung im ganzen Nahen Osten auszubreiten. Aller Augen sind jetzt auf die Trump Administration gerichtet, die eine durchgreifende Strategie  gegen das Netz von Handlangern des Iran suchen muss. Dies kann insbesondere dadurch erreicht werden, dass alle Flüsse von Geld und Waffen aus der einen Quelle, dem IRGC, unterbrochen werden.
Riad hat ebenfalls den ernster zu nehmenden Ansatz des neuen Weißen Hauses in Bezug auf den Nahen Osten anerkannt. Das betrifft auch die Rückendeckung für die Verbündeten Amerikas, die derzeit transnationalen Terroristen einschließlich von ISIS zuvorzukommen bemüht sind und ihre Anstrengungen besonders darauf richten, die Einmischung des Iran in Ländern wie dem Jemen zu stoppen.
 Eine rasche und strafende Reaktion
Der Iran stellt eine ernste Bedrohung für die internationale Sicherheit dar, was demonstriert wird durch die Verurteilung der weitgespannten Unterstützung von Terrorismus des Landes durch die Trump Administration. Die Finanzierung und Bewaffnung der libanesischen Hisbollah, die knietiefe Beteiligung an der syrischen Krise mit Waffen und Soldaten, schiitische Handlanger im Feldzug gegen sunnitische Minderheiten im Irak im Namen der Bekämpfung von ISIS und die oben erwähnten Huthis im Jemen. 
Die Trump Administration hat tatsächlich gute Karten, die es gegen das Regime in Teheran ausspielen kann. Irans Kreuzzüge in diesen vier arabischen Ländern können durch eine einzige Maßnahme beendigt werden. Eine rasche und strafende Reaktion des Weißen Hauses kann darin gefunden werden, dass die USA und alle internationalen Verbündeten das IRGC im Iran als auswärtige Terrororganisation einstufen und die naive Politik des Appeasements gegenüber dem Iran beenden.
Durch solche Maßnahmen wird die Trump Administration die reale Quelle der Unruhe im Nahen Osten richtig identifiziert haben. Es ist hohe Zeit, dass der Westen und besonders die USA eine kluge Strategie anwenden, um die zentralen Pfeiler des Iran in seinem Netz des internationalen Terrorismus  ins Visier zu nehmen und den Sumpf der Übergriffigkeit Teherans in der ganzen Region trocken zu legen.

Revolutionsgarden: Raketenabschüsse

– Brigadegeneral Ramezan Sharif, der Leiter für Öffentlichkeitsarbeit der Islamischen Revolutionsgarden, sagte in der Stellungnahme, dass alle Raketenabschüsse nur nach der Zustimmung des obersten geistlichen Führers Ali Chamenei und Präsident Hassan Rohani erfolgen.

„Alle Abschüsse der Raketen der Revolutionsgarden werden vom Hauptquartier der Streitkräfte in Zusammenarbeit mit dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat autorisiert. Der Vorsitzende dieses Rates ist der Präsident und seine Befehle werden vom Führer (Chamenei) abgesegnet“, sagte er am 25. Februar gegenüber Reportern.

„Der Abschuss der Emad Raketen wurde vom Führer befohlen....kein Abschuss in diesem Land erfolgt ohne Zustimmung des Oberkommandierenden der Streitkräfte. Selbst Abschüsse bei Übungen müssen von ihm bestätigt werden...Er legt sogar den exakten Zeitpunkt des Abschusses fest“, sagte Hassan Firouzabadi, ein früherer Kommandeur der Streitkräfte des Iran im Sommer 2016. Er ist jetzt ein enger Berater von Chamenei.

Nur 7 Minuten bis Tel Aviv.

 – Mojtaba Zolnoor, Mitglied des Parlaments des iranischen Regimes, hielt am Samstag, den 4. Februar 2017 eine Rede vor dem Auditorium der Handelskammer in Qom. Er verlegte sich wie folgt auf leere Drohungen: „Die Islamische Republik  hat es im Gebiet der Raketen zu umfassenden Errungenschaften gebracht. Sobald der Feind eine Rakete auf den Iran abfeuert, wird die Islamische Republik sofort Raketen auf den Weg nach Tel Aviv bringen. Das ist kein Slogan; eine iranische Rakete braucht “

Bildergebnis für iran raketentest

Um den Kampfgeist der entmutigten iranischen Truppen zu heben, erwähnte er 36 Militärstellungen der USA und sagte: „Die Fünfte Flotte der Marine der USA hat einen Teil von Bahrain besetzt; die am weitesten entfernte Basis des Feindes liegt im Indischen Ozean. Diese Stellungen sind vom iranischen Raketensystem erfaßt worden. Wenn der Feind uns angreift, werden wir sie gründlich zerstören.“

Mojtaba Zolnoor gab der Regierung Rouhanis folgende Ohrfeige: „Einige Menschen mit wenig Mut bieten, wenn sie auf die Ausrüstung und Technologie des Feindes sehen, die Kapitulation an.

Als die USA in Afghanistan waren, hat das reformistische Parlament im Iran 128 Unterschriften in einen Brief an den Höchsten Führer gelegt, mit dem es ihn zur Kapitulation vor dem Feind aufforderte.“

Neuer Streit um iranische Raketentests

Salzburger Nachrichten / Deutschlandradio: Zwischen dem Iran und den USA gibt es neue Spannungen. Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte am Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats, am Sonntag sei vom Iran eine Mittelstreckenrakete getestet worden, dies sei "absolut inakzeptabel". Die Bundesregierung sieht Verstoß Irans gegen UNO-Resolution.

(Foto: Ein Archivbild – eine Kurzstreckenrakete beim Start im Iran / Iranian Defen)
Die UNO-Resolution 2231 fordert den Iran auf, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Nach der Lesart des Iran und Russlands ist die Aufforderung kein explizites Verbot.
Die Europäische Union sei weiter über das iranische Raketenprogramm besorgt und verlange von Teheran, "Aktivitäten, die Misstrauen verstärken, zu unterlassen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dies gelte insbesondere für Tests mit ballistischen Raketen.
"Sie wissen, dass sie keine ballistischen Raketentests ausführen sollen", sagte Haley. Die am Sonntag abgefeuerte Rakete hätte eine 500-Kilogramm-Last 300 Kilometer weit tragen können. "Das ist mehr als genug, um eine Atomwaffe abzuwerfen." Washington werde Teheran "beibringen, dass dies nichts ist, was wir jemals akzeptieren". Die USA würden sich dafür einsetzen, dass kein Land dem Iran entsprechende Technologien liefere. Der UNO-Sicherheitsrat habe Generalsekretär Antonio Guterres um einen Bericht über den Raketentest gebeten, sagte der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft.
Die Bundesregierung hat sich besorgt über einen möglichen Raketentest des Iran geäußert.
Entsprechende Berichte gäben Anlass zur Sorge, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Solche Tests verschärften die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten. Demnach betrachtet die Bundesregierung solche Tests - wie auch die EU - als unvereinbar mit einer UNO-Resolution. 
Der iranische Außenminister Zarif warnte die US-Regierung, die "Frage des iranischen Verteidigungsprogramms" als "Vorwand für neue Spannungen" zu nutzen. Tests ballistischer Raketen seien "kein Bestandteil" des im Juli 2015 geschlossenen Abkommens zum iranischen Atomprogramm, sagte Zarif nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in Teheran.
Ayrault äußerte sich besorgt. Die fortgesetzten iranischen Raketentests stünden im "Widerspruch zum Geist" des Atomabkommens und behinderten auch die damit begonnene "Wiederherstellung des Vertrauens", sagte Ayrault nach dem Treffen mit Zarif.
Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Geschlossen hatten es die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran. Es verpflichtete den Iran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben.