Die Welt Gastkommentar
Nur eine Revolution im Land wird die Bedrohung wirklich beenden können
Der islamische Fundamentalismus, schon vor Jahrhunderten ersonnen, wurde erst zu einer Bedrohung, als im Februar 1979 die Mullahs im Iran an die Macht kamen. Die Gründung einer Theokratie signalisierte anderen extremistischen Gruppen, dass sie mit Erfolg versuchen könnten, ihrerseits eine "Gottesherrschaft" auf die Beine zu stellen. In der Verfassung der Mullahs ist niedergelegt, dass die im Iran bestehende Herrschaft der Geistlichkeit die Gründung einer vereinigten weltweiten Gemeinschaft der Gläubigen vollziehen wird. Die Verfassung schreibt vor, dass zu diesem Zweck die "Armee der Islamischen Republik und das Korps der Islamischen Revolutionswächter gebildet werden".
Atomprogramm & Sanktionen
Berlin/Wien (APA) - Während die USA laut Präsident Barack Obama Fortschritte bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran konstatieren und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) am Montag ein fünfköpfiges Expertenteam nach Teheran schickte, um über technische Details des iranischen Atomprogramms zu verhandeln, warnt die iranische Exil-Opposition den Westen vor „Illusionen".
12 Jahre Atomstreit mit Teheran und kein Ende? Der „Hauptsponsors des Terrorismus" siegt erneut am Verhandlungstisch.
New York/Frankfurt - Nach der Milliardenstrafe für die französische Bank BNP Pariba
s knöpfen sich die USA nun die beiden größten deutschen Geldhäuser wegen deren Geschäften mit dem Iran vor. Die Vergleichsverhandlungen mit der Commerzbank hätten vor kurzem begonnen,
Rund einen Monat vor Ablauf der ersten Verhandlungsfrist gehen die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm weiter. In der fünften Runde in Wien will die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) von Montag an mit dem Iran die Arbeit an einem Vertragsentwurf fortsetzen. Das Treffen ist bis Freitag geplant.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte, es gebe Meinungsverschiedenheiten, hauptsächlich was Details angehe, aber auch bei einigen grundsätzlichen Fragen. Der Iran werde aber auf alle Fälle die Urananreicherung fortsetzen. Das sei der anderen Seite auch klar. Es solle wirklich niemandem einfallen, dies überhaupt in Frage zu stellen.
Bis zum 20. Juli wollen die Verhandlungspartner einen Abschluss erreichen. Der Westen will dabei die Gewissheit bekommen, dass der Iran ein friedliches Atomprogramm verfolgt und keine Atombomben baut. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.
Der ehemalige amerikanische Sicherheitsberater Sandy Berger sagte gegenüber unserem Washington-Korrespondenten Stefan Grobe, der Iran stehe unter Druck, zu einer Einigung zu kommen, denn das Land sei wirtschaftlich am Ende, die Sanktionen seien erfolgreich gewesen. Außerdem sagte Berger: "Wir können nicht zulassen, dass der Iran über Atomwaffen verfügt. Denn Atomwaffen im Iran – das bedeutet Atomwaffen in der gesamten Region am Persischen Golf. Dann fühlen sich nämlich andere Staaten dort auch gezwungen, Atomwaffen zu bauen. Stellen Sie sich vor, diese Region mit drei oder vier Nuklearmächten... Das ist ohnehin schon eine instabile Region. Das wäre sehr, sehr gefährlich."
Stefan Grobe erklärt: "Es kann gut sein, dass noch mehr Zeit benötigt wird, um zu einer Einigung zu kommen, doch dann stehen sowohl der Iran als aus die internationalen Verhandlungspartner zuhause wieder unter Druck, ihre jeweiligen Interessen zu verfechten, was die Verhandlungen nur noch komplizierter macht."