New York/Frankfurt - Nach der Milliardenstrafe für die französische Bank BNP Pariba
s knöpfen sich die USA nun die beiden größten deutschen Geldhäuser wegen deren Geschäften mit dem Iran vor. Die Vergleichsverhandlungen mit der Commerzbank hätten vor kurzem begonnen,
sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.
Die Dimensionen möglicher Strafzahlungen sind aber andere als bei BNP, die 9 Mrd. Dollar (6,6 Mrd. Euro) zahlen muss: Nach einem Bericht der „New York Times“ droht der Commerzbank wegen Verstößen gegen die US-Sanktionen eine Strafe von mindestens 500 Mio. Dollar. Eine Einigung mit den US-Behörden sei noch im Sommer möglich. Bei der Deutschen Bank rechnen Analysten mit einer Strafe von mindestens 300 Mio. Euro.
Obwohl die Commerzbank - Nummer zwei unter den deutschen Banken - mehr als 900 Mio. Euro für Rechtsstreitigkeiten zurückgelegt hat, ging die Aktie am Dienstag in die Knie. Denn die drohende Strafe von umgerechnet gut 370 Mio. Euro liegt über dem Vorsteuergewinn von 2013. „Das ist schon eine negative Überraschung, auch wenn es den Markt nach der Buße für BNP Paribas nicht unvorbereitet trifft“, sagte Equinet-Analyst Philipp Häßler. Mit einem Minus von 3,9 Prozent war die Aktie größter Verlierer im Leitindex Dax. Dirk Becker von Kepler Cheuvreux erklärte dies mit Gewinnmitnahmen. „Eigentlich war klar, dass da was kommen wird, zudem ist die Commerzbank bilanziell abgesichert.“ Die Deutsche-Bank-Aktie verlor 1,5 Prozent.
Banken wollen sich dazu nicht äußern
Die Commerzbank hatte - wie die Deutsche Bank - bereits eingeräumt, dass sie wegen ihrer Geschäfte mit Ländern wie dem Iran und den Sudan im Visier der US-Ermittler steht. Es geht um Geldtransfers in Staaten, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben. Die zum Teil mehr als zehn Jahre zurückreichenden Transaktionen wurden in US-Dollar abgewickelt. Zudem waren die US-Filialen der Geldhäuser involviert. Daher fühlen sich die New Yorker Staatsanwaltschaft, das US-Justizministerium und weitere amerikanische Behörden zuständig, gegen die deutschen Banken vorzugehen. In Deutschland waren und sind diese Geschäfte nicht verboten. „Aber so lange der Dollar eine Leitwährung ist, werden sich die Banken auf der ganzen Welt dem beugen müssen“, sagte ein Banker. Die Commerzbank sieht sich als größter Finanzierer des international ausgerichteten deutschen Mittelstands.
Auf Unterstützung der Politik, wie sie BNP Paribas von der französischen Regierung erhalten hatte, können Commerzbank und Deutsche Bank wohl nicht hoffen. „Dafür gibt es keine Anhaltspunkte, die den Banken Mut machen könnten“, sagte ein Bank-Lobbyist.
Die Commerzbank und die Deutsche Bank wollten sich zu dem Vorgang nicht äußern, bei den US-Behörden war zunächst niemand zu erreichen. Die Commerzbank hatte bereits in ihrem Geschäftsbericht 2013 signalisiert, dass sie zu einer Einigung mit den US-Behörden bereit sei. „Unter Berücksichtigung dieser Verfahren kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bank sich hier gegen Zahlung eines nicht unerheblichen Geldbetrages vergleichen wird“, hieß es dort.
Beide Institute sind kooperationsbereit
Die Verhandlungen mit der Commerzbank könnten dem Bericht zufolge den Weg für eine Einigung mit der Deutschen Bank ebnen, der die USA ebenfalls einen Bruch von Sanktionen vorwerfen. Beide Institute sind kooperationsbereit, während sich BNP lange entschieden gewehrt hatte und sich am Ende schuldig bekennen musste. Die Deutsche Bank hält sich für unschuldig, zumal die Kredite, die sie an iranische Firmen vergeben hatte, von staatlichen Exportkreditversicherern in Europa und Asien garantiert wurden. „Aber die US-Behörden haben erheblichen Ermessensspielraum bei der Anwendung der Statuten, und die Belastung durch Sanktionen könnte beträchtlich sein“, erklärte die Bank in ihrem jüngsten Wertpapierprospekt.
Mit der Zahlung einer Geldstrafe könne die Commerzbank eine Anklage in den USA vermeiden, hieß es in dem Bericht der „New York Times“. Offen ist, welche Konsequenzen ein Vergleich über die Strafzahlung hinaus haben könnte. BNP Paribas etwa war für ein Jahr die Abwicklung von Dollar-Geschäften untersagt worden. Das trifft sie empfindlich.
Erst nach einer Einigung mit der Commerzbank würden sich die US-Behörden die französischen Institute Credit Agricole und Societe Generale vornehmen, erfuhr Reuters aus Finanzkreisen. BNP Paribas musste weit mehr zahlen als alle bisher betroffenen Geldhäuser zusammen. Bei ihr ging es um 190 Mrd. Dollar an Geschäften mit dem Iran, dem Sudan und Kuba. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt James Cole warf der französischen Bank vor, gewissermaßen als „Zentralbank des Sudan“ fungiert, Zahlungsströme verschleiert und eine Zusammenarbeit mit den US-Behörden lange verweigert zu haben. (Tiroler Tageszeitung/APA)
