Das iranische Regime verliert im eigenen Land an Boden und greift daher die demokratische Opposition im Ausland an

Eine riesige Menge an Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Exiliranern traf sich vor dem Gebäude der Vereinten Nationen, wo am 20. September die Vollversammlung in New York statt fand. Sie protestierten gegen die Rede von Hassan Rohani in der UN.

Amir Emadi, der Sprecher der Organisation der US – Amerikanischen Gemeinden (OIAC), sagte, dass Rohani die Einreise nach New York verweigert werden muss. New York ist eine Stadt der Menschenrechte, nicht nur wegen dem UN Gebäude. 

Einige Demonstranten trugen Kostüme, in denen sie Rohani und den iranischen obersten Führer Ali Chamenei karikierten. Sie machten damit auf das groteske Regime aufmerksam, welches über 120.000 politische Dissidenten ermorden ließ. Andere verteilten Literatur über die Verbrechen des Regimes, manche riefen Sprechchöre und einige spielten Musik oder hielten Reden über die Menschenrechte im Iran.

Regimewandel

Eines der wichtigsten Themen der Kundgebung war der steigende Aufruf zu einem Regimewandel im Iran. Während der ganzen Kundgebung waren Rufe wie „Rohani, Nein, Nein, Nein“ und „Freier, Freier Iran“ zu hören, die immer wieder spontan aufflammten. 

Emadi betonte, dass das iranische Volk für ein Ende des Regimes bereit ist. Dies zeigen alleine schon die mehr als 11.000 Proteste, die es im letzten Jahr im Iran gab. John Bolton, der frühere US Botschafter für die UN, sagte in einer Rede, dass die Mullahs endlich aus dem Iran verschwinden sollen und hoffte, dass seine Aussagen von der Freier Iran Kundgebung im Juli eintreffen, dass das Regime seinen 40. Jahrestag nicht mehr erlebt. 

Während der Kundgebung wurde auch eine Rede der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, vorgelesen. Frau Rajavi fragte in ihr, was die internationale Gemeinschaft tun will, um ihre Beschwichtigungspolitik zu beenden.

Das Regime setzt mit seinen Menschenrechtsverletzungen, der Verletzungen internationaler Abkommen und gar seiner eigenen Gesetze in seinem verzweifelten Versuch fort, an der Macht zu bleiben, schrieb Frau Rajavi. Frau Rajavi rief die internationale Gemeinschaft auf, eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Iran von einer Verbesserung der Menschenrechte im Land abhängig zu machen.

Das Massaker von 1988

Wichtigster Punkt bei den Menschenrechten war die Ermordung von 30.000 politischen Gefangene durch das iranische Regime, die meist Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) waren. Das Massaker fand im Sommer 1988 statt und bisher wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. 

Guilio Terzi, der frühere italienische Außenminister, betonte in seiner Rede, dass die UN dafür Verantwortlich ist, für Gerechtigkeit für die Opfer dieses Massakers zu sorgen. Eine vollständige Untersuchung der Ereignisse von 1988 ist dringend notwendig und nicht die freundliche Begrüßung seiner Verantwortlichen. 

Iranische Künstler führten Stücke auf, welche den Horror dieses Massakers nachstellten. In dem Stück, welches vor einem Denkmal für die ermordeten Gefangenen des Regimes spielte, wurden Demonstranten mit Kapuzen über dem Kopf von Sicherheitspersonal weg gezogen und hingerichtet. Danach kamen die Verwandten der Demonstranten und stellten Fragen, doch auch sie wurden vom Regime angegriffen.

Syrischer Widerstand

Es ist kein Geheimnis, dass der einzige Grund, warum das Regime von Bashar Assad noch an der Macht ist, die Unterstützung durch das iranische Regime ist. Der Iran hat gewaltige Mengen an Geld, Waffen und Truppen in das Land gebracht, damit das syrische Volk verfolgt und die Flüchtlingskrise angeheizt wird. 

Eine Delegation der syrischen Opposition nahm ebenfalls an der Kundgebung teil. Auch sie lehnt das iranische Regime ab und unterstützt den Widerstand. 

Unterstützung für das iranische Volk

Doch die wichtigste Nachricht war die Solidarität zum iranischen Volk und seinen Kräften des Widerstandes.

Der Kongreßabgeordnete Eliot Engel (D-NY) sagte, dass das iranische Volk quasi vom Regime stranguliert wird. Es ist in jeglicher Hinsicht keine Vertretung des Volkes und man wird so lange weiter kämpfen, bis der Iran frei ist. Botschafter Bolton betonte noch einmal, dass dieses iranische Regime keine Legitimierung bekommen sollte. 

Viele religiöse Vertreter sprachen ebenfalls auf der Kundgebung. Auch sie forderten einen freien Iran und den Respekt der religiösen Freiheit, wie ihn Frau Rajavi und der iranische Widerstand fordern. 

Am Ende waren sich alle einig, dass die UN dem terroristischen Regime keine Möglichkeit geben sollte, auf der UN Vollversammlung zu sprechen. Die UN sollte vielmehr das iranische Regime für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen und verurteilen

 – Nach zwei Terroranschlägen im Vereinigten Königreich sind die Menschen angespannt und auch andere europäische Länder nervös. Es ist zu einer großen Welle von Solidarität gekommen, man muß aber daran denken: Das britische Volk und das übrige Europa müssen wachsam sein. So schrieb Antonio Stango, der Präsident der „Italienischen Liga für die Menschenrechte“ am 16. Juni 207. Es folgen Auszüge aus dem Artikel:

Dankenswerterweise ist der größte Teil der westlichen Gesellschaft für Bemühungen um den Kampf gegen den Terrorismus empfänglich, und doch sind immer noch jene vorhanden, die dagegen kämpfen.Unglücklicherweise werden die Muslime von einem Teil der Gesellschaft dämonisiert, weil die Anschläge von Extremisten ausgeführt wurden. Dieser Teil sollte daran denken, daß es eben die gemäßigten Muslime sind, die die Anfälligen vor dem Fundamentalismus bewahren können. Sie können den Anfälligen beweisen, daß der moderne Islam mit der modernen Demokratie verträglich ist. Europa im ganzen verurteilt die Anschläge. Europa im ganzen macht klar, daß der Terrorismus in der Gesellschaft keinen Platz hat. Es hat ferner klar gemacht, daß jenen, die man in Europa antrifft und mit denen man es hier zu tun hat, muslimische Gemeinschaften willkommen sind. Jeder, der ihren Ort in der Gesellschaft respektiert, hat einen Ort in Europa, doch die islamischen Extremisten versuchen, die Muslime zu überzeugen, daß Europa sie gern los werden würde. Auch versuchen sie sie zu überzeugen, daß ihre Religion sich in die europäische Kultur nicht einfügen kann. Das ist aber vollkommen falsch, denn überall im Westen leben Muslime ohne Probleme – ob religiöse oder andere. Die Muslime in Europa haben Freude an der Demokratie. Sie haben eine Stimme. Sie möchten, daß die Länder mit muslimischer Mehrheit ebenfalls Freiheit und Demokratie erleben.Am 1. Juli wird der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) sein jährliches Treffen veranstalten; da wird dies das Thema sein. Es werden mehr als 100 000 Besucher erwartet, die den Ruf nach einem Wandel des Regimes unterstützen wollen. Die Muslime des NWRI sind ganz krank geworden durch den Terrorismus, der den Iran durchdringt.Die Präsidentin der Opposition hat für die Zukunft einen Plan entworfen. Er beruht auf demokratischen Wahlen und der Trennung von Religion und Staat. Er fordert, daß muslimische Gesellschaften allgemein mit den Prinzipien der demokratischen Länder einverstanden sind.Die Mehrheit der Muslime in Europa hat größtenteils diese Haltung angenommen; sie partizipiert an allen Gebieten der Gesellschaft und arbeitet so hart wie jeder andere, um Botschaften, die diese Wahrheit untergraben, entgegen zu wirken. Bei der Versammlung des NWRI werden Muslime mit Nicht-Muslimen von Fern und Nah zusammenkommen, um ihre Gemeinschaften zu repräsentieren, um für Freiheit in ihrem Herkunftsland einzutreten und die Freiheit ihrer Gemeinschaften zu verteidigen. Während der Versammlung werden wir Stimmen hören, die die üblen Ideologien verurteilen; wir werden Leute mit verschiedenen Hintergründen und verschiedenen religiösen Überzeugungen sehen, die zusammenstehen, um gemeinsam gegen den Terrorismus zu kämpfen. 

 – Da die Feindseligkeiten wegen der anstehenden sogenannten Präsidentschaftswahlen im Mai im Iran zunehmen, schlagen Politiker und Medien, die mit dem Obersten Führer Ali Khamenei verbunden sind, auf die Fraktion des iranischen Präsidenten ein wegen der Mängel im Atomabkommen mit dem Iran bezogen auf die Aufhebung der Sanktionen.

„Die Hauptfragen stellen sich in Bezug auf die unerfüllten Versprechungen der Regierung, eingeschlossen all die Sanktionen, die am ersten Tag der Umsetzung der JCPOA aufgehoben werden sollten. Dies hat sich nicht nur niemals materialisiert, sondern tatsächlich wurden sogar Dutzende von Sanktionen hinzugefügt“, so Hossein Shariatmadari, der Vertreter Khameneis von der Tageszeitung Keyhan.
Der frühere Chef der Revolutionsgarden Mohsen Rezaie hat einen offenen Brief geschrieben, der ernste Warnungen an Rohani laut werden lässt:
„Sie und Ihre Freunde haben vor kurzem über Krieg und Anti-Krieg gesprochen. Wegen der Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit, die in dem Gebrauch einer solchen Sprache enthalten sind, habe ich es für richtig gehalten, Sie daran zu erinnern, dass in den USA jetzt die Trump Administration an der Macht ist... die Bedingungen in der Region haben sich geändert und Ihre Regierung muss mit mehr Vorsicht vorgehen. Wenn solche Bemerkungen in den Tagen von Obama nützlich gewesen wären, so wird eine solche Sprache gegenüber der derzeitigen US Regierung den Pro-Kriegsanwälten erlauben, aus diesen Bemerkungen Vorteile zu ziehen... ohne Zweifel hat sich unser Status im Vergleich zur vorherigen US Administration geändert“, äußert er.
Medienanstalten und Persönlichkeiten, die zu Rohani loyal sind, haben auf die gleiche Art geantwortet.
„Leider bleiben einige Leute dabei, dass sie unsere Erfolge leugnen. Die Öffentlichkeit sollte wissen, dass das Atomabkommen nicht der Sieg aller Siege ist, aber es ist auch kein erniedrigender Vertrag“, so Ali Akbar Salehi, der Chef der Organisation für Atomenergie im Iran.
Die Tageszeitung Aftab-e Yazd verweist auf die Korruption, deren Zeuge man in früheren Kabinetten wurde, die mit der rivalisierenden Fraktion verbunden waren.
„Wenn es den Atomvertrag nicht gegeben hätte, so hätten die Sanktionen zugenommen und in Anbetracht des Mangels an Gütern, würden die Preise in die Höhe schießen und eine Inflation verursachen, und weil Geld nicht weiter lauf legalem Wege ins Land käme, würde es verschwendet und das Land würde Zeuge zahlreicher Fälle von Veruntreuung“, so ein Ausschnitt dessen, was in dem Blatt geschrieben steht.