Wie mich der iranische Geheimdienst verfolgt!
Iranische Spionage und Tarnvereine bedrohen Menschen, Organisationen und die freiheitliche Grundordnung!
Maysam Panahi ist ein bezahlter Agent, der für den Geheimdienst des Gottesstaates Iran in Deutschland gearbeitet hat. So urteilte der Staatsschutzsenat des Kammergerichtes in Berlin und schickte den 32-jährigen Iraner für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis.
Das war’s?
Er hat den NWRI (Nationalen Widerstandsrat Iran) und die MEK (Organisation der iranischen Volksmodjahedin) und ihre Unterstützer ausspioniert und seine Erkenntnisse gegen Agentenlohn weitergegeben. Ich gehöre zum so genannten Umfeld, denn ich engagiere mich seit Jahren für die iranische Opposition und bin Vorstandsmitglied des DSFI, des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran. Ich bin also selbst Zielperson der iranischen Spionage. Ich wurde aber auch schon vom Verein AAWA, einem Tarnverein des iranischen Geheimdienstes mit Sitz in Köln (Betreiber: Ali-Akbar Rastgoo, http://aawa-association.com/ ), wegen Verleugnung und übler Nachrede angezeigt, weil ich mich öffentlich zum Wesen der iranischen Spionage und ihrer Tarnvereine äußere. Das Verfahren wurde eingestellt, weil die Ermittlungen des Landeskriminalamts und der Kläger selbst nicht nachweisen konnten, dass meine Feststellungen falsch waren. Ich darf also weiterhin feststellen, dass sich das iranische Regime mit seinem Geheimdienst mehrerer Tarnvereine bedient, um die iranische Opposition und ihre Unterstützer zu stigmatisieren, zu diffamieren und in ihrer Arbeit zu behindern.
Wie geht das?
Der oben erwähnte Prozess in Berlin ergab wichtige Einsichten in Struktur, Wesen und Methoden des iranischen Geheimdienstes (Ministry of Intelligence and Security – MOIS) in Deutschland. Das MOIS wirbt schon im Irak, aber auch in Deutschland Iraner an, die aus der iranischen Opposition stammen bzw. mit ihr in Verbindung stehen. Sie werden dann ausgebildet und für Geld als Agenten in die Oppositionsgruppe in Deutschland wieder eingeschleust. Ziel ist die Ausspähung der Widerstandsorganisationen hinsichtlich ihrer Strukturen, ihres Personals, ihrer Rechtsbeistände wie auch ihrer politischen Unterstützer (z. B. Bundestagsabgeordnete). Die Tätigkeit der Agenten ergänzt der Geheimdienst des MOIS mit Tarnvereinen, wie es auch Berichte des Bundesverfassungsschutzes feststellen. Die Agenten und die Tarnvereine teilen sich die Arbeit bei dem Versuch, die legitime demokratische Opposition zu blockieren, zu stören, verbieten zu lassen, zu kriminalisieren, im Ganzen: zu eliminieren.
Woher kommt das?
Seit Beginn der sogenannten Islamischen Revolution (1979) und der Machtergreifung Khomeinis und seiner Leute, die sich zum Ziel setzten, aus dem Iran einen schiitischen Gottesstaat zu machen, kämpft das Regime gegen seinen Hauptfeind, die in NWRI und MEK organisierten iranischen Dissidenten. Zehntausende Oppositionelle sind in diesem Kampf getötet, Hunderttausende inhaftiert und gefoltert worden. Der Kampf gegen die Opposition wird auch im Ausland geführt. Die Morde wurden von Auslandseinheiten der Revolutionsgarden und von der Hisbollah (einer vom Iran gegründeten internationalen Terrororganisation) ausgeführt und von höchsten Vertretern des klerikalen Regimes befohlen. Argentinien hat kürzlich (20. Juli 2016) die Auslieferung des außenpolitischen Beraters des religiösen Führers Khamenei und Ex-Außenministers Velajati (http://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/argentina-seeks-iranian-ex-ministers-extradition-over-amia-attack/) beantragt. Er wird beschuldigt, den Massenmord an Juden im jüdischen Zentrum in Buenos Aires (18. Juli 1994) angestiftet zu haben.
Auch in Deutschland mordete der iranische Staat: Im griechischen Restaurant Mykonos, Berlin wurden am 17. September 1992 drei kurdische Oppositionsführer und ihr Dolmetscher, die vorgeblich zu geheimen Verhandlungen nach Berlin gelockt worden waren, von Agenten des MOIS ermordet. Auch sie waren vormals Mitglieder des NWRI.
Das Teheraner klerikale Regime selbst lässt übrigens keinen Zweifel aufkommen, dass der NWRI und die Volksmodjahedin, die größte Oppositionsgruppe für Freiheit und Demokratie, die Hauptbedrohung des religiös-fundamentalistischen Systems sind und zerstört werden müssen. Dies bringt der Iran bei Verhandlungen mit Staaten, die mit den Mullahs kooperieren oder Geschäfte machen wollen, immer wieder als Faustpfand auf den Tisch. In Österreich sagte das iranische Regime den Besuch seines Präsidenten Rohani ab, weil die österreichische Regierung die Iranische Opposition gegen ihn demonstrieren ließ.
Warum ich?
Doch nun wieder zurück zur persönlichen Erfahrung. Die Arbeit des DSFI, in dessen Vorstand MdBs und Landtagsabgeordnete mitarbeiten, ist ständig Zielscheibe der Aktivitäten des Geheimdienstes, des iranischen Botschafters und besonders des Tarnvereins AAWA und neuerdings eines Vereins iranischer Frauen (http://www.zanan-iran.de/). Verschiedene Personen, u. a. Ali Rastgou, Batool Soltani, Homeira Mohammad-Nejad (alias Sonja Nejad) und Mir-Bagheri gehen im Bundestag ein und aus, schreiben Briefe und wollen Termine mit den DSFI-Mitgliedern. Gleichzeitig greift derselbe Verein auf seiner Webseite dieselben Personen und auch mich massiv an und verunglimpft unsere Arbeit. Ziel des MOIS ist in jedem Fall, die Vorstands- und Beiratsmitglieder von ihrer Unterstützung der iranischen Opposition abzubringen. Sie werden aber auch gleichzeitig in ihrem politischen Umfeld verunglimpft: es wird ihnen nachgesagt, sie setzten sich für die „illegitime terroristische Opposition“ ein. Damit versuchten diese Leute u. a. unsere Geschäftsführerin Hille Gosejacob-Rolf zu treffen.
Darüber hinaus wird in Richtung Presse und Bundestag Propaganda betrieben und die iranische Opposition auf das Übelste diffamiert. Sekte, stalinistischer Kader, marxistische Islamisten, Terrorbeteiligung – so klingen die stereotypen unbeweisbaren Vorwürfe seit Jahren. MEK und NWRI konnten es mit großer juristischer Hilfe schaffen, rehabilitiert zu werden. 2012 wurden sie von der beim State Department der USA geführten Liste ausländischer Terrororganisationen gestrichen. (Dass sie 1997 auf diese Liste gesetzt wurden, war Ergebnis eines Schachers zwischen Teheran und der US-Regierung.) Bereits vorher hatten Großbritannien und die EU die Ächtung des iranischen Widerstandes aufgehoben. Trotzdem geht die Hexenjagd weiter, den Tarnvereinen fällt nichts ein, als die alten Lügen immer wieder zu verbreiten, in deren Folge entsprechende Papiere im Bundestag kursieren, aller intensiven und ehrlichen Aufklärung zum Trotz. Martin Patzelt, Mitglied des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, kann ein Lied davon singen. Er steht nicht allein in seinem Widerstand gegen die Diffamierung und die persönlichen Angriffe. Doch immer wieder setzen die Vertreter von AAWA nach und verbreiten dieselbe Schundpropaganda.
Was ist das Ergebnis?
Abgesehen von der Verletzung der deutschen Souveränität und deutscher Gesetze, wird durch die Desinformationkampagnen und Propagandawellen die öffentliche politische Meinungsbildung manipuliert, so dass sogar das Außenministerium selbst Falschmeldungen der iranischen Organe ungeprüft verbreitet. Dies schadet der Bundesrepublik, indem das iranische Regime nicht in seinem wahren Wesen erkannt und entsprechend politisch behandelt wird. Die andauernde Appeasementpolitik ist eines der Ergebnisse und offenbart sich gerade in diesen Tagen zunehmend als falsch. Der Iran will die Wiener Vereinbarungen aufkündigen (http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-sanktionen-gegen-den-iran-iranischer-atomchef-droht-mit-ausstieg-aus-atomabkommen/13890310.html) , die Genfer Friedensverhandlungen weiterhin blockieren, den Waffenstilstand in Syrien weiterhin unterlaufen, den Krieg gegen ISIS konterkarieren, den irakischen Staat weiter unterwandern und steuern, die Rebellen im Jemen ausrüsten, den internationalen Terror finanzieren usw. usw. …
Innerhalb Deutschlands werden aber auch noch kontinuierlich Bürger in ihren Grundrechten verletzt und an Leib und Leben gefährdet, indem Agenten wie Panahi z. B. Bewegungsprotokolle anfertigen und an den Führungsoffizier weitergeben. Aufgrund solcher Bewegungsprotokolle sind schon Dissidenten ermordet worden.
In Deutschland werden Menschen, z. B. Journalisten und Politiker manipuliert, verunsichert und belästigt, indem Vertreter von Tarnvereinen , wie der Vorsitzende des Kölner Tarnvereins AAWA, Ali Rastgou, unvermindert im Bundestag ein- und aus gehen und unverhohlen Lobbyarbeit für das fundamentalistische Regime betreiben. Die Bundestagsverwaltung hat leider keine Handhabe gegen diesen Missbrauch des sonst legalen Lobbyismus.
Fazit
Der iranische Staat treibt sein menschenverachtendes Unwesen weltweit bis tief hinein in die Gesellschaften, unter Missachtung der Hoheitsgebiete. Die Verfolgungs- und Ermittlungsorgane der betroffenen Länder arbeiten auf Hochtouren, um die extremen fundamentalistischen Aktivitäten aufzudecken und zu unterbinden. Der Prozess in Berlin und das Urteil sind ein eindeutiges Signal in Richtung Iran, aber auch ein Zeichen, dass noch weit mehr Agenten und Tarnvereine, schiitische Vereine, staatliche Medien und Agenturen enttarnt werden müssen. Auf jeden Fall brauchen wir viel mehr rechtsstaatliche und aufklärende Prozesse, deutliche Urteile. Iranisches Personal, das nur zu solchen Tätigkeiten ins Land geholt wird, hat bei uns nichts zu suchen.
