Iranischer Widerstand begrüßt die Verurteilung eines Spitzels des iranischen Geheimdienstes MOIS
Der iranische Widerstand begrüßt die Verurteilung von Maysam Panahi, eines Agenten des iranischen Geheimdienstes (MOIS), wegen der Spionage gegen die iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Weiterhin fordert er die Bundesregierung und alle europäischen Länder auf, den Aktivitäten von MOIS-Agenten auf ihrem Territorium ein Ende zu setzen, diese Agenten rechtlich zu verfolgen, zu bestrafen und auszuweisen.
Die rechtliche Verfolgung von Maysam Panahi und weiteren Spitzeln des iranischen Regimes in Deutschland ist eine Voraussetzung für die Sicherheit von Oppositionellen, Mitgliedern und Anhängern des iranischen Widerstandes, die Opfer der religiösen Diktatur im Iran sind. Das ist eine notwendige, aber nicht ausreichende Maßnahme. Die Spionagenetze des iranischen Regimes im westlichen Ausland sowie die Leitungsoffiziere dieser Netze in den Botschaften des Iran in verschiedenen Ländern müssen rechtlich verfolgt und bestraft und seine Mitglieder des Landes verwiesen werden.
Der iranische Geheimdienstminister Alawi, der die Oberaufsicht über diese Spionagenetzwerke hat, muss ebenfalls rechtlich verfolgt werden. Mehrere bereits enthüllte MOIS-Mitarbeiter, deren Zusammenarbeit mit diesem Dienst nachweislich belegt wurde, bewegen sich derzeit frei in Europa und besonders auf deutschem Boden und üben ihre Agententätigkeit weiterhin ungehindert aus.
Im Laufe der Gerichtsverhandlung wurde aufgedeckt, dass Maysam Panahi mindestens 3 Jahre lang als Spitzel tätig war. Er hat bei mindestens 30 Überweisungen von einem MOIS-Führungsoffizier mit dem Aliasnamen Sajjad 28.600 Euro Agentenlohn bekommen. Zudem war er mit der Rekrutierung für das Spionagenetz des MOIS beschäftigt. Er gestand ein, dass er sensible Informationen über die Camps Ashraf und Liberty im Irak – Aufenthaltsort von tausenden Angehörigen der MEK - dem Geheimdienstoffizier Sajjad zur Verfügung gestellt hat.
Laut Zeugenaussagen und veröffentlichten Dokumenten im Gericht – die sich mit Berichten von Verfassungsschutzämtern decken – baut das MOIS Geheimdienstnetze zwecks des Ausspionierens und der Diskreditierung des iranischen Widerstandes auf. „Ausspionieren vom Nationalen Widerstandsrat (NWRI) und der Hauptopposition Volksmojaehedin (MEK) standen im Fokus der Aufklärung durch das MOIS“, so die Berichte einstimmig.
Im Laufe des Gerichtsverfahrens wurde klar: Die in „Hotel Mohajer“ in Bagdad oder in Iran rekrutierten MOIS-Mitarbeiter nutzen den Asylstatus in Deutschland aus, um ihren Aufenthalt auf deutschem Boden zu sichern. Dann arbeiten sie in europäischen Ländern gegen Agentenlohn für den iranischen Geheimdienst MOIS. Diese Agenten erhalten Unterstützung von iranischen Botschaften, um heimlich in den Iran entsendet zu werden, um dort für ihre Agententätigkeit ausgebildet zu werden. Sie erhalten ihren Agentenlohn bar oder durch Geldtransfer durch Western Union. Laut Gerichtsakten reiste Maysam Panahi trotz seines Asylstatus heimlich in den Iran, um dort eine Spionageausbildung zu erhalten.
Panahi hat eingestanden, dass das MOIS die Rekrutierten ganz besonders nach Informationen über die Einrichtungen und Bewohner von Camp Ashraf und Liberty befragte. Diese Camps waren in der Zeit von 2009 bis 2016 mindestens 8 mal Ziel von militärischen Aktionen und Raketenangriffen, bei denen 141 Menschen starben und mindestens 1400 weitere verletzt wurden.
Die vom Iran gesteuerten Terroristen und Milizen nutzten diese Informationen zur Eliminierung von iranischen Flüchtlingen und Angehörigen des Widerstandes. Jene Personen, die sich auf eine derartige geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem iranischen Mullah-Regime einlassen, machen sich mitschuldig an diesen Verbrechen.
