Opposition

Warum ich an der Versammlung in Paris teilnehme

Warum ich an der großen Versammlung der Exiliraner in Paris teilnehme

Von Martin Patzelt *
 
FOCUS-Online - Mit einer deutschen Delegation, der auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen angehören, nahm der CDU-Bundestagabgeordnete Martin Patzelt an einer Kundgebung der Exiliraner in Paris teil. In einem Gastbeitrag erklärt er seine persönlichen Gründe dafür und erhebt schwere Vorwürfe gegen das iranische Regime.

Der Iran steht zurzeit nicht so sehr im medialen Interesse. In dem, was man hört, geht es fast ausschließlich um Erfolgsmeldungen in Sachen Wirtschaftsbeziehungen mit diesem Land. Oft wird dabei der Eindruck vermittelt, das Land befände sich seit der Wahl von Hassan Rohani zum Präsidenten vor drei Jahren und nach dem Atomdeal der P5+1 mit dem iranischen Regime vor einem Jahr im Aufbruch, ja gar im Wandel.


Die Millionen Exiliraner, die seit fast 40 Jahren vor dem iranischen Regime in alle Welt geflohen sind, sehen das - ebenso wie internationale engagierte und mit der iranischen Materie befasste Menschenrechts- und Frauenrechtsaktivisten - anders. Die bisher größte Versammlung von Exiliranern in Paris am 9. Juli hat eine klare Botschaft: In Sachen Menschenrechte, Frauenrechte, Unterdrückung der iranischen Gesellschaft und Verwicklung Teherans in den internationalen Terrorismus hat sich unter Präsident Rohani und auch nach dem Atomabkommen nichts geändert.

Das iranische Regime mordet und unterdrückt
Im Gegenteil, das iranische Regime mordet und unterdrückt in einem Maße wie seit Jahrzehnten nicht mehr, denn die Mullahs sehen sich immer größeren Krisen innen- wie außenpolitisch ausgesetzt und ihre einzige Antwort auf den Wunsch des Volkes nach Freiheit und Demokratie besteht in Unterdrückung. Ständig versuchen sie die Weltgemeinschaft durch Desinformationskampagnen zu manipulieren und durch Terrordrohungen unter Druck zu setzen.


Wie kann die Mullahdiktatur von ihrem allein auf Machterhalt und Menschenrechte verachtenden Weg abgebracht werden? Dabei sollten Menschenrechtsunterstützer die aus ihrer Heimat vertriebenen Exiliraner mit allen ihren Möglichkeiten und  Kräften unterstützen. Denn dieses Regime wirft nicht nur den Iran in  finsteres Mittelalter zurück, mit seinen, uns antik anmutenden, stur auf Vergeltung gestelltem Strafrecht und mit seiner rückständigen, autoritären Auffassung von Gesellschaft stabilisiert  es auch den restriktivsten Islam.


Ein Volk, das im legitimen Widerstand gegen die Diktatur Jahrzehnte an menschlichen Opfern brachte, sollte seine Zukunft selbst bestimmen können. Wirtschaftssanktionen verlieren im Zeitalter der Globalisierung an Wirkungskraft. Die militärischen Interventionen von der Art des Irak-Krieges und des US-geführten Engagements in Afghanistan haben gezeigt, dass diese Art von „Erzwingung der Demokratie“ wenig Nutzen hat und die Regionen vielmehr noch mehr destabilisiert, radikalisiert und so neuen Raum für islamistische Terroristengruppen schafft, von ISIS bis hin zu den schiitischen Terrormilizen, die der Iran massiv unterstützt und die die Länder in die Barbarei stürzen.

Der Wille der Menschen
Die größte Bedeutung ist dem Willen und Wollen der Menschen im Lande selbst beizumessen: Menschen, die von einem demokratischen Wechsel überzeugt sind und engagiert daran arbeiten. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) und ihm angehörende Oppositionsgruppen, auch  die Volksmojahedin Iran (MEK), sind eine sehr gut organisierte Exil-Opposition, die auf moderne Zukunftsvisionen eines freien, demokratischen, gleichberechtigten und säkularen Iran setzt, einer islamischen Nation des Friedens und der Völkerverständigung.


Das Programm dieser Bewegung ist fortschrittlich und obwohl durchaus dem Islamverbunden an den allgemeinen Menschenrechten orientiert. Es zeigt eine mögliche und wirksame Kraft  gegen einseitiges Diktat der iranischen  Mullahs. Diese Bewegung findet und bestärkt sich in der Pariser Kundgebung.

Ich begleite diese Bewegung seit Jahren
Wer die Menschen dieser Bewegung kennt, wer sie wie ich seit Jahren begleitet hat, der sieht die großartige Chance, die die iranischen Dissidenten bieten. Im organisierten Widerstand sind viele Künstler und Schriftsteller, aber auch Sportler und Handwerker vertreten. Zum Widerstand halten sich Christen, andere Glaubensrichtungen und viele ethnische Gruppen. Sie alle arbeiten Hand in Hand, sehr ehrenvoll und friedlich für einen zukünftigen freien Iran.


Während am 9. Juli die Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, ihre Rede hält, beginnt auch ein deutscher Menschenrechtsaktivist, auf einen Iran zu hoffen, in dem Menschen nicht mehr zu Tausenden hingerichtet, gefoltert und unterdrückt werden. Dann träumt er von einem Ende des Krieges in Syrien, wo die iranischen Truppen und Söldnerheere den syrischen Diktator Bashar Assad an der Macht kleben lassen und dazu Millionen Menschen töten, vertreiben und ermorden. Er träumt von einem Ende der atomaren Bedrohung aus Teheran und des islamistischen Fundamentalismus, dieser Geißel der Menschheit.
Friedliches Zusammenleben verschiedener Couleur ist ein erreichbares Ideal. Daran muss hart gearbeitet werden. Dabei ist der iranische Widerstand ein zuverlässiger Partner.


* Martin Patzelt (CDU) sitzt für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree im Bundestag. Früher war er Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.

Großer Raketenangriff auf Camp Liberty

Großer Raketenangriff auf Camp Liberty

Bei dem verübten Raketenangriff auf Camp Liberty gestern Abend wurden mehrere Bewohner des Lagers verwundet, aber niemand getötet.

Über 50 Raketen wurden auf Camp Liberty abgefeuert und dadurch Teile des Lagers in Brand gesetzt. Die Täter waren mit der Quds-Truppe der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbundene Milizen. Eine Anzahl der Raketen ging außerhalb des Lagers nieder.

Seit acht Tagen blockieren die irakischen Kräfte menschenfeindlich die Zufuhr von Brennstoff, Lebensmitteln und Medikamenten in das Lager. Dies hält bis zur Stunde an. In dieser Situation wurde der Angriff verübt.

Europaabgeordneter zur „Freier Iran“ Versammlung

Die Botschaft von Jozo Radoš, Europaabgeordneter aus Kroatien, zur „Freier Iran“ Versammlung

Aussagen von Jozo Radoš, früherer Verteidigungsminister Kroatiens und Mitglied im EU Parlament:

Meine lieben iranischen Freunde. Ich bin froh, die Gelegenheit zu bekommen, euch eine Nachricht aus dem EU Parlament zu senden.

Wie viele meiner Kollegen habe ich mich der gemeinsamen Initiative der insgesamt über 270 Abgeordneten des EU Parlamentes angeschlossen, in der wir Europa aufrufen, die Bedingung für einen Ausbau der Beziehungen mit dem Iran an eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu knüpfen.

Wir haben verfolgen müssen, wie die Hinrichtungen im Iran dramatisch gestiegen sind. Allein im Mai wurden 73 Menschen gehängt.

Wir als Europäer und Demokraten glauben, dass der Respekt der Menschenrechte Teil jeglicher Beziehungen mit allen Ländern sein sollte, vor allem, wenn es um Beziehungen mit einem Land wie den Iran geht, der die höchste Hinrichtungsrate in der Welt hat.

Ich möchte euch versichern, dass wir an unserer Unterstützung für die demokratische Opposition des Iran unter der Führung von Maryam Rajavi, die wir im EU Parlament treffen durften, festhalten werden. Wir hoffen, das eurer Land bald frei sein wird.

Weitere Informationen: http://ncr-iran.org/en/news/iran-resistance/20526-iran-prospects-for-change-one-year-after-the-nuclear-agreement

„Goldene Möglichkeit für freien Iran“

Dr. Nasr al-Hariri: „Eine goldene Möglichkeit für einen freien Iran“

Dr. Nasr al-Hariri, einer der führenden Vertreter der syrischen Nationalen Koalition, äußerte seine Solidarität mit dem iranischen Widerstand, der am 9.Juli in Paris eine große Versammlung organisieren wird.

Dr. Nasr al-Hariri verurteilte die theokratische Diktatur im Iran für seinen Export von Terrorismus und vor allem für sein Eingreifen für den syrischen Diktator, das zahllose Menschen seines Volkes massakriert habe.

In einem Interview mit dem Satelliten TV Sender Simay e- Azadi (INTV), dem Sender des iranischen Widerstandes, welches diese Woche ausgestrahlt wurde, sagte er:“ Das Regime des velayat-e faqih (absolute klerikale Herrschaft) hat in den letzten sechs Jahren Milliarden Dollar an Bashar al-Assad gezahlt. Die iranischen Revolutionsgarden haben viele Menschen ermordet und der Krieg scheint in dieser Richtung weiter zu gehen. Während das sinnlose Schlachten in Syrien weiter geht, hat das iranische Volk keinen Vorteil von diesem Krieg des velayat-e faqih Regimes. Daher ist, meiner Ansicht nach, die Koordination zwischen dem syrischen und iranischen Widerstand sinnvoll, damit die kriminellen Taten des velayat-e faqih Regimes aufhören. Anstatt Geld für den Wohlstand und die Verbesserung der Lebensbedingungen des iranischen Volkes auszugeben, wird das Geld für die mörderischen Programme dieses Regimes verschleudert.“ 

„Meine Nachricht an die Versammlung des iranischen Widerstandes am 9. Juli in Paris ist, dass die Versammlung eine goldene Möglichkeit ist, einen nationalen Aufstand gegen das Regime zu starten. Das Regime hat seine Aufmerksamkeit auf die Kriege im Irak, Syrien, Libanon, Jemen und andere Länder fokussiert, daher ist es ein guter Zeitpunkt, koordinierte Anstrengungen der verschiedenen Widerstandsbewegungen zu starten und sich mit dem iranischen Widerstand zusammen zu tun. Es muß die Botschaft vermittelt werden, dass dieses Regime in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, wenn dieser sinnlose Krieg vorbei ist.“

Radio France Culture interviewt Frau Rajavi

Der Sender „Radio France Culture“ interviewt Maryam Rajavi: die Stimme des iranischen Widerstandes

Der französische Rundfunksender „Radio France Culture“ sandte kürzlich einen Beitrag zu dem Thema „Die Stimme des iranischen Widerstandes“; darin wird die Bedeutung erörtert, die den Frauen im iranischen Widerstand zukommt.

Im Laufe dieser Dokumentarsendung, die von Olivier Steiner und Assia Khalid produziert worden war, interviewt „France Culture“ Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes sowie eine Reihe von dessen Mitgliedern und französischen Politikerinnen, darunter die Anthropologin Françoise Héritier, die ehemalige Menschenrechtsministerin Rama Yade, und François Colcombet, den Präsidenten der „Stiftung für mittelöstliche Studien“.

Am Beginn der Sendung äußerte sich der Reporter zu der demokratischen Opposition, dem „Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI)“: Diese Opposition existiert seit den Tagen des Schahs; heute hat sie als Leiterin eine Frau: Maryam Rajavi. Der Nationale Widerstandsrat des Iran ist ein Bündnis oppositioneller Gruppen; dazu gehören die „Volksmojahedin des Iran“. Olivier ist im Büro des NWRI vielen Mitgliedern des Widerstands, Männern und Frauen, begegnet.

In einem Teil der Sendung antwortete Maryam Rajavi auf Fragen des Reporters von „France Culture“ nach dem Los der Frauen im Iran und der Haltung des Widerstandes. Sie führte aus:

Die religiöse Diktatur im Iran beruht auf Frauenhaß. Das iranische Regime vertritt eine männlich beherrschte, unmenschliche Ideologie. Nach seinen Gesetzen kommt den Frauen nur die Hälfte der den Männern zugebilligten Rechte zu. Eine der ersten repressiven Maßnahmen, die das geistliche Regime beschloß, war die Einführung der Schleierpflicht. Ich bin eine entschiedene Gegnerin dieser Pflicht, gelte sie nun in meinem Land oder in irgendeinem anderen Teil der Welt. Jede Frau muß ihre Kleidung frei wählen können. Der NWRI verteidigt diese Freiheit ebenso wie die anderen.

Wie Sie wissen, war Hassan Rouhani einer der ersten Politiker des Regimes, die sich für die Schleierpflicht stark machten. Heute ist er dessen Präsident und verbirgt sich hinter einer Maske der Mäßigung. Doch in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit wurden 2300 Menschen hingerichtet, darunter 70 Frauen.

Zwischen den Auffassungen von ISIS und denen der fundamentalistischen Mullahs, die den Iran beherrschen, besteht kein Unterschied. Heute sind Syrien, der Iran und andere Länder des Mittleren Ostens für das iranische Regime und seine kriminellen Milizen zu dem Gelände geworden, auf dem es sich austobt. Es trägt für das Massaker am syrischen Volk die Hauptverantwortung, mithin ebenso für seine Vertreibung und das Einströmen der Flüchtlinge nach Europa. Die Verbrechen dieses Regimes haben der Entstehung und Ausbreitung von ISIS den Boden bereitet. Sie wissen, diese Verbrechen im Iran und im Ausland finden im Namen des Islam statt und machen sich ihn zu Nutze.

Der Koran betont: Männer und Frauen sind gleich; es bestehen zwischen ihnen keine Unterschiede. Doch die Mullahs haben in ihren Gesetzen den Frauenhaß institutionalisiert – weswegen Frauen im Iran sich immer gegen ihr Regime erhoben haben.

In einem anderen Teil des Interviews äußerte sich Maryam Rajavi zu der möglichen Lösung: Ich glaube, die endgültige Antwort auf den Fundamentalismus liegt bei den Frauen. Die Mullahs werden von Frauen gestürzt werden – jenen, die sie am meisten unterdrückt haben. Daher sagen wir: Die Kraft zum Wandel liegt im Iran bei den Frauen.

Sie sagte: Ich möchte über eine besondere Errungenschaft des iranischen Widerstandes sprechen. Er ist die erste Widerstandsbewegung, in dem die Gleichberechtigung der Frauen erreicht wurde, besonders in seiner politischen Leitung. Die Beteiligung junger iranischer Frauen an der Führung des iranischen Widerstandes zeigt diese Haltung und garantiert dem zukünftigen Iran Demokratie und Freiheit. Hier liegt ein Schatz für unser Volk.

Zu den Zukunftsaussichten des Iran sagte Maryam Rajavi: Allgemeine Wahlen sind für jedwede Regierung die einzige Quelle ihrer Legitimität, ihres Rechts, die Macht im Iran zu übernehmen. Wir streben nach einer pluralistischen Republik, die auf dem Votum des Volkes beruht.

Wir fordern die Abschaffung der Todesstrafe. Der iranische Widerstand tritt für die Trennung von Religion und Staat ein, ebenso gleiches Recht für alle iranischen Bürger, gleichviel welcher Überzeugung, welcher Religion. Wir erkennen die Gleichberechtigung der Frauen in Politik, Gesellschaft und Recht, besonders die gleiche Beteiligung von Frauen an der politischen Leitung des Landes an. Wir treten für die freie Wahl der Kleidung, die freie Wahl des Berufs und Arbeitsplatzes sowie das Scheidungsrecht für Frauen ein. Diese Freiheiten sind unter dem jetzigen Regime nicht vorhanden.

Wir streben nach einer modernen Justiz, die auf der Unschuldsvermutung, dem Recht der Verteidigung in öffentlichem Prozeß und der vollkommenen Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten beruht. Alle ethnischen und religiösen Minderheiten gehören zum iranischen Volk im ganzen; man muß ihnen die gleichen Rechte zuerkennen. Sie müssen vor dem Recht gleich sein. Der Nationale Widerstandsrat des Iran hat sich einen Plan für die Autonomie des iranischen Kurdistan zu eigen gemacht. Und natürlich treten wir für einen atomwaffenfreien Iran ein.