Dr. Mohammad Maleki: Das Massaker von 1988 im Iran hat viel mehr Menschenleben gekostet, als das Regime zugibt

Der erste Kanzler an der Universität von Teheran nach der Revolution von 1979 hat erklärt, dass die Schätzungen bei weitem zu niedrig seien, die von einigen Vertretern des iranischen Regimes zur Zahl der politischen Gefangenen angegeben werden, die bei dem Massaker von 1988 hingerichtet wurden,. Dr. Mohammad Maleki hat diese Erklärung nach dem Durchsickern der Tonbandaufzeichnung von 1988 abgegeben, in der zu hören ist, dass Hossein-Ali Montazeri, der ehemalige Nachfolger von Khomeini, zugegeben hat, dass das Regime über das Massaker Bescheid wusste und es organisiert hat.

 Die Mehrzahl der Opfer waren politische Gefangene, die mit der wichtigsten iranischen Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK), in Verbindung standen.
Der Text der Aussagen von Dr. Maleki wurde auf Internetseiten in persischer Sprache weit verbreitet.
Dr. Maleki führt aus: „Ich habe Beweise, die über die große Zahl der Hinrichtungen Auskunft geben. Die Zahl von 4000 bis 5000, die Montazeri und andere angegeben haben, bezieht sich nur auf die Hinrichtungen, die in Teheran durchgeführt wurden, das Massaker ist aber auch in anderen Städten und sogar in Dörfern vollzogen worden“.
Er beruft sich auf Reza Malek, einen früheren hochgestellten Beamten im Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS), der gesagt hat, dass die Zahl der mit den PMOI verbundenen politischen Gefangenen, die hingerichtet worden sind, über die 30.000 hinaus ging.
Aussage von Dr. Maleki: „Mehr als 30.000 von ihnen gehörten zur PMOI und zwei oder dreitausend waren von anderen Gruppen. Ich habe diese Zahl von einer Quelle, die noch lebt“.
Dr. Maleki, 83, ist Aktivist für Menschenrechte, der mehrfach vom iranischen Regime festgenommen und ins Gefängnis gebracht worden und dem untersagt ist, das Land zu verlassen.

Wie mich der iranische Geheimdienst verfolgt!

Iranische Spionage und Tarnvereine bedrohen Menschen, Organisationen und die freiheitliche Grundordnung!
Maysam Panahi ist ein bezahlter Agent, der für den Geheimdienst des Gottesstaates Iran in Deutschland gearbeitet hat. So urteilte der Staatsschutzsenat des Kammergerichtes in Berlin und schickte den 32-jährigen Iraner für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis.

Das war’s?
Er hat den NWRI (Nationalen Widerstandsrat Iran) und die MEK (Organisation der iranischen Volksmodjahedin) und ihre Unterstützer ausspioniert und seine Erkenntnisse gegen Agentenlohn weitergegeben. Ich gehöre zum so genannten Umfeld, denn ich engagiere mich seit Jahren für die iranische Opposition und bin Vorstandsmitglied des DSFI, des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran. Ich bin also selbst Zielperson der iranischen Spionage. Ich wurde aber auch schon vom Verein AAWA, einem Tarnverein des iranischen Geheimdienstes mit Sitz in Köln (Betreiber: Ali-Akbar Rastgoo, http://aawa-association.com/ ), wegen Verleugnung und übler Nachrede angezeigt, weil ich mich öffentlich zum Wesen der iranischen Spionage und ihrer Tarnvereine äußere. Das Verfahren wurde eingestellt, weil die Ermittlungen des Landeskriminalamts und der Kläger selbst nicht nachweisen konnten, dass meine Feststellungen falsch waren. Ich darf also weiterhin feststellen, dass sich das iranische Regime mit seinem Geheimdienst mehrerer Tarnvereine bedient, um die iranische Opposition und ihre Unterstützer zu stigmatisieren, zu diffamieren und in ihrer Arbeit zu behindern.

Wie geht das?
Der oben erwähnte Prozess in Berlin ergab wichtige Einsichten in Struktur, Wesen und Methoden des iranischen Geheimdienstes (Ministry of Intelligence and Security – MOIS) in Deutschland. Das MOIS wirbt schon im Irak, aber auch in Deutschland Iraner an, die aus der iranischen Opposition stammen bzw. mit ihr in Verbindung stehen. Sie werden dann ausgebildet und für Geld als Agenten in die Oppositionsgruppe in Deutschland wieder eingeschleust. Ziel ist die Ausspähung der Widerstandsorganisationen hinsichtlich ihrer Strukturen, ihres Personals, ihrer Rechtsbeistände wie auch ihrer politischen Unterstützer (z. B. Bundestagsabgeordnete). Die Tätigkeit der Agenten ergänzt der Geheimdienst des MOIS mit Tarnvereinen, wie es auch Berichte des Bundesverfassungsschutzes feststellen. Die Agenten und die Tarnvereine teilen sich die Arbeit bei dem Versuch, die legitime demokratische Opposition zu blockieren, zu stören, verbieten zu lassen, zu kriminalisieren, im Ganzen: zu eliminieren.

Woher kommt das?
Seit Beginn der sogenannten Islamischen Revolution (1979) und der Machtergreifung Khomeinis und seiner Leute, die sich zum Ziel setzten, aus dem Iran einen schiitischen Gottesstaat zu machen, kämpft das Regime gegen seinen Hauptfeind, die in NWRI und MEK organisierten iranischen Dissidenten. Zehntausende Oppositionelle sind in diesem Kampf getötet, Hunderttausende inhaftiert und gefoltert worden. Der Kampf gegen die Opposition wird auch im Ausland geführt. Die Morde wurden von Auslandseinheiten der Revolutionsgarden und von der Hisbollah (einer vom Iran gegründeten internationalen Terrororganisation) ausgeführt und von höchsten Vertretern des klerikalen Regimes befohlen. Argentinien hat kürzlich (20. Juli 2016) die Auslieferung des außenpolitischen Beraters des religiösen Führers Khamenei und Ex-Außenministers Velajati (http://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/argentina-seeks-iranian-ex-ministers-extradition-over-amia-attack/) beantragt. Er wird beschuldigt, den Massenmord an Juden im jüdischen Zentrum in Buenos Aires (18. Juli 1994) angestiftet zu haben.
Auch in Deutschland mordete der iranische Staat: Im griechischen Restaurant Mykonos, Berlin wurden am 17. September 1992 drei kurdische Oppositionsführer und ihr Dolmetscher, die vorgeblich zu geheimen Verhandlungen nach Berlin gelockt worden waren, von Agenten des MOIS ermordet. Auch sie waren vormals Mitglieder des NWRI.
Das Teheraner klerikale Regime selbst lässt übrigens keinen Zweifel aufkommen, dass der NWRI und die Volksmodjahedin, die größte Oppositionsgruppe für Freiheit und Demokratie, die Hauptbedrohung des religiös-fundamentalistischen Systems sind und zerstört werden müssen. Dies bringt der Iran bei Verhandlungen mit Staaten, die mit den Mullahs kooperieren oder Geschäfte machen wollen, immer wieder als Faustpfand auf den Tisch. In Österreich sagte das iranische Regime den Besuch seines Präsidenten Rohani ab, weil die österreichische Regierung die Iranische Opposition gegen ihn demonstrieren ließ.

Warum ich?
Doch nun wieder zurück zur persönlichen Erfahrung. Die Arbeit des DSFI, in dessen Vorstand MdBs und Landtagsabgeordnete mitarbeiten, ist ständig Zielscheibe der Aktivitäten des Geheimdienstes, des iranischen Botschafters und besonders des Tarnvereins AAWA und neuerdings eines Vereins iranischer Frauen (http://www.zanan-iran.de/). Verschiedene Personen, u. a. Ali Rastgou, Batool Soltani, Homeira Mohammad-Nejad (alias Sonja Nejad) und Mir-Bagheri gehen im Bundestag ein und aus, schreiben Briefe und wollen Termine mit den DSFI-Mitgliedern. Gleichzeitig greift derselbe Verein auf seiner Webseite dieselben Personen und auch mich massiv an und verunglimpft unsere Arbeit. Ziel des MOIS  ist in jedem Fall, die Vorstands- und Beiratsmitglieder von ihrer Unterstützung der iranischen Opposition abzubringen. Sie werden aber auch gleichzeitig in ihrem politischen Umfeld verunglimpft: es wird ihnen nachgesagt, sie setzten sich für die „illegitime terroristische Opposition“ ein. Damit versuchten diese Leute u. a. unsere Geschäftsführerin Hille Gosejacob-Rolf zu treffen.
Darüber hinaus wird in Richtung Presse und Bundestag Propaganda betrieben und die iranische Opposition auf das Übelste diffamiert. Sekte, stalinistischer Kader, marxistische Islamisten, Terrorbeteiligung – so klingen die stereotypen unbeweisbaren Vorwürfe seit Jahren. MEK und NWRI konnten es mit großer juristischer Hilfe schaffen, rehabilitiert zu werden. 2012 wurden sie von der beim State Department der USA geführten Liste ausländischer Terrororganisationen gestrichen. (Dass sie 1997 auf diese Liste gesetzt wurden, war Ergebnis eines Schachers zwischen Teheran und der US-Regierung.) Bereits vorher hatten Großbritannien und die EU die Ächtung des iranischen Widerstandes aufgehoben. Trotzdem geht die Hexenjagd weiter, den Tarnvereinen fällt nichts ein, als die alten Lügen immer wieder zu verbreiten, in deren Folge entsprechende Papiere im Bundestag kursieren, aller intensiven und ehrlichen Aufklärung zum Trotz. Martin Patzelt, Mitglied des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, kann ein Lied davon singen. Er steht nicht allein in seinem Widerstand gegen die Diffamierung und die persönlichen Angriffe. Doch immer wieder setzen die Vertreter von AAWA nach und verbreiten dieselbe Schundpropaganda.

Was ist das Ergebnis?
Abgesehen von der Verletzung der deutschen Souveränität und deutscher Gesetze, wird durch die  Desinformationkampagnen und Propagandawellen die öffentliche politische Meinungsbildung manipuliert, so dass sogar das Außenministerium selbst Falschmeldungen der iranischen Organe ungeprüft verbreitet. Dies schadet der Bundesrepublik, indem das iranische Regime nicht in seinem wahren Wesen erkannt und entsprechend politisch behandelt wird. Die andauernde Appeasementpolitik ist eines der Ergebnisse und offenbart sich gerade in diesen Tagen zunehmend als falsch. Der Iran will die Wiener Vereinbarungen aufkündigen (http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-sanktionen-gegen-den-iran-iranischer-atomchef-droht-mit-ausstieg-aus-atomabkommen/13890310.html) , die Genfer Friedensverhandlungen weiterhin blockieren, den Waffenstilstand in Syrien weiterhin unterlaufen, den Krieg gegen ISIS konterkarieren, den irakischen Staat weiter unterwandern und steuern, die Rebellen im Jemen ausrüsten, den internationalen Terror finanzieren usw. usw. …
Innerhalb Deutschlands werden aber auch noch kontinuierlich Bürger in ihren Grundrechten verletzt und an Leib und Leben gefährdet, indem Agenten wie Panahi z. B. Bewegungsprotokolle anfertigen und an den Führungsoffizier weitergeben. Aufgrund solcher Bewegungsprotokolle sind schon Dissidenten ermordet worden.
In Deutschland werden Menschen, z. B. Journalisten und Politiker manipuliert, verunsichert und belästigt, indem Vertreter von Tarnvereinen , wie der Vorsitzende des Kölner Tarnvereins AAWA, Ali Rastgou, unvermindert im Bundestag ein- und aus gehen und unverhohlen Lobbyarbeit für das fundamentalistische Regime betreiben. Die Bundestagsverwaltung hat leider keine Handhabe gegen diesen Missbrauch des sonst legalen Lobbyismus.

Fazit
Der iranische Staat treibt sein menschenverachtendes Unwesen weltweit bis tief hinein in die Gesellschaften, unter Missachtung der Hoheitsgebiete. Die Verfolgungs- und Ermittlungsorgane der betroffenen Länder arbeiten auf Hochtouren, um die extremen fundamentalistischen Aktivitäten aufzudecken und zu unterbinden. Der Prozess in Berlin und das Urteil sind ein eindeutiges Signal in Richtung Iran, aber auch ein Zeichen, dass noch weit mehr Agenten und Tarnvereine, schiitische Vereine, staatliche Medien und Agenturen enttarnt werden müssen. Auf jeden Fall brauchen wir viel mehr rechtsstaatliche und aufklärende Prozesse, deutliche Urteile. Iranisches Personal, das nur zu solchen Tätigkeiten ins Land geholt wird, hat bei uns nichts zu suchen.

Iranischer Widerstand begrüßt die Verurteilung eines Spitzels des iranischen Geheimdienstes MOIS

Der iranische Widerstand begrüßt die Verurteilung von Maysam Panahi, eines Agenten des iranischen Geheimdienstes (MOIS), wegen der Spionage gegen die iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Weiterhin fordert er die Bundesregierung und alle europäischen Länder auf, den Aktivitäten von MOIS-Agenten auf ihrem Territorium ein Ende zu setzen, diese Agenten rechtlich zu verfolgen, zu bestrafen und auszuweisen.

Die rechtliche Verfolgung von Maysam Panahi und weiteren Spitzeln des iranischen Regimes in Deutschland ist eine Voraussetzung für die Sicherheit von Oppositionellen, Mitgliedern und Anhängern des iranischen Widerstandes, die Opfer der religiösen Diktatur im Iran sind. Das ist eine notwendige, aber nicht ausreichende Maßnahme. Die Spionagenetze des iranischen Regimes im westlichen Ausland sowie die Leitungsoffiziere dieser Netze in den Botschaften des Iran in verschiedenen Ländern müssen rechtlich verfolgt und bestraft und seine Mitglieder des Landes verwiesen werden.

Der iranische Geheimdienstminister Alawi, der die Oberaufsicht über diese Spionagenetzwerke hat, muss ebenfalls rechtlich verfolgt werden. Mehrere bereits enthüllte MOIS-Mitarbeiter, deren Zusammenarbeit mit diesem Dienst nachweislich belegt wurde, bewegen sich derzeit frei in Europa und besonders auf deutschem Boden und üben ihre Agententätigkeit weiterhin ungehindert aus.

Im Laufe der Gerichtsverhandlung wurde aufgedeckt, dass Maysam Panahi mindestens 3 Jahre lang als Spitzel tätig war. Er hat bei mindestens 30 Überweisungen von einem MOIS-Führungsoffizier mit dem Aliasnamen Sajjad 28.600 Euro Agentenlohn bekommen.  Zudem war er mit der Rekrutierung für das Spionagenetz des MOIS beschäftigt. Er gestand ein, dass er sensible Informationen über die Camps Ashraf und Liberty im Irak – Aufenthaltsort von tausenden Angehörigen der MEK  - dem Geheimdienstoffizier Sajjad zur Verfügung gestellt hat.

Laut Zeugenaussagen und veröffentlichten Dokumenten im Gericht – die sich mit Berichten von Verfassungsschutzämtern decken – baut das MOIS Geheimdienstnetze zwecks des Ausspionierens und der Diskreditierung des iranischen Widerstandes auf. „Ausspionieren vom Nationalen Widerstandsrat (NWRI) und der Hauptopposition Volksmojaehedin (MEK) standen im Fokus der Aufklärung durch das MOIS“, so die Berichte einstimmig.

Im Laufe des Gerichtsverfahrens wurde klar: Die in „Hotel Mohajer“ in Bagdad oder in Iran rekrutierten MOIS-Mitarbeiter nutzen den Asylstatus in Deutschland aus, um ihren Aufenthalt auf deutschem Boden zu sichern. Dann arbeiten sie in europäischen Ländern gegen Agentenlohn für den iranischen Geheimdienst MOIS. Diese Agenten erhalten Unterstützung von iranischen Botschaften, um heimlich in den Iran entsendet zu werden, um dort für ihre Agententätigkeit ausgebildet zu werden. Sie erhalten ihren Agentenlohn bar oder durch Geldtransfer durch Western Union. Laut Gerichtsakten reiste Maysam Panahi trotz seines Asylstatus heimlich in den Iran, um dort eine Spionageausbildung zu erhalten.

Panahi hat eingestanden, dass das MOIS die Rekrutierten ganz besonders nach Informationen über die Einrichtungen und Bewohner von Camp Ashraf und Liberty befragte. Diese Camps waren in der Zeit von 2009 bis 2016 mindestens 8 mal Ziel von militärischen Aktionen und Raketenangriffen, bei denen 141 Menschen starben und mindestens 1400 weitere verletzt wurden.

Die vom Iran gesteuerten Terroristen und Milizen nutzten diese Informationen zur Eliminierung von iranischen Flüchtlingen und Angehörigen des Widerstandes. Jene Personen, die sich auf eine derartige geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem iranischen Mullah-Regime einlassen, machen sich mitschuldig an diesen Verbrechen.

Botschafter Blackwell: Lasst uns gemeinsam an einem freien Iran arbeiten

Auf der Konferenz „Freier Iran“ wurde über Lösungsmöglichkeiten der Krise im Mittleren Osten diskutiert. Der US Politiker und Aktivist Kenneth Blackwell betonte, dass der Westen eine Verantwortung trägt, über Parteigrenzen hinweg eine Linie zum Iran zu finden und dabei auf die Stimmen des iranischen Widerstandes zu hören.

Botschafter Blackwell wies auf seine Zeit als Jugendlicher hin, wo er bereits in der Bürgerrechtsbewegung aktiv war. Auch dort arbeiteten Demokraten und Republikaner gemeinsam daran, „einen Konsens zu erreichen, was richtig ist und um eine gemeinsame Stimme für die Veränderung des Status Quo abzugeben.“

Der frühere republikanische Innenminister von Ohio sagte, dass die gleiche parteiübergreifende Politik auch im kalten Krieg zu beobachten war, wo man Dissidenten in und außerhalb der Sowjetunion unterstütze und auch während und nach dem Ende des Apartheid Regimes in Südafrika. Auch wenn beide Seiten unterschiedliche Wege zum Ziel anregen, so gibt es immer „einen Konsens darin, welche Richtung Amerika einschlagen will und das war im Fall Südafrika, immer an der Seite der Opfer dieses Systems zu stehen.“

Er wies darauf hin, dass im Iran politische Dissidenten ebenso verfolgt werden, wie religiöse Minderheiten und Frauen. Er sagte, dass die US Außenpolitik diese Stimmen im und außerhalb des Iran aufnehmen muß, vor allem diejenigen, die unter der Brutalität des Regimes leiden.

Botschafter Blackwell sagte:“ Ich möchte betonen, dass wir im Fall Iran genügend Experten gehört haben, die über Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung von religiösen Minderheiten und der Verwicklung des Regimes in Terrorismus berichtet haben und das dies immer noch der Fall ist. Die Frage ist also, ob wir den Status Quo im Iran brechen wollen oder ob wir weiter mit dem Regime Kuchen backen.“

Bei einem runden Tisch am 8. Juli, einem Tag vor der Veranstaltung „Freier Iran“, sagte Botschafter Blackwell:“ Ich möchte betonen, dass wir die gleiche Entschlossenheit parteiübergreifend brauchen, wenn wir siegen wollen im Kampf gegen dieses Regime.“

Er sagte, dass die Mitglieder der iranischen Opposition der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Camp Liberty viel mehr repräsentieren, als nur Bewohner eines Camps, sie stehen für die gesamte Widerstandsbewegung.

Er zitierte auch von der Rede von Martin Luther King in der Lincoln Universität 1961, wo er sagte, dass alle Menschen, egal welches Amt sie bekleiden oder ob sie eine größere Rolle spielen oder nicht, wertvoll sind. Botschafter Blackwell verglich seine Rede mit der universellen Deklaration der Menschenrechte.

Er sagte:“ Die Deklaration wählt nicht aus und sie relativiert nicht. Sie sagt, dass jeder Mensch, jedes Wesen auf diesem Planeten das Recht auf Würde hat und das dieses Recht ein Basiselement des Umgangs zwischen Menschen sein muss.“

Botschafter Blackwell sagte weiter:“ Lasst uns unsere Zeit damit verbringen, heraus zu finden, wie wir dieses Licht entzünden können und so lange wir uns in politischen Spielchen verlieren oder der Frage, ob Schwarze Bürger zweiter Klasse sind, werden wir nicht zum Ziel kommen. Die Sowjetunion wäre mit dieser Denkweise immer noch da und die Apartheid würde weiter existieren. Wir müssen eine Koalition aller Parteien und eine universelle Koalition der Menschlichkeit schließen, um dieses Regime zu bekämpfen, dessen Zeit vorbei ist.“

* Kenneth Blackwell ist ein früherer US Botschafter in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.