Opposition

Demonstration in Schweden gegen Zarif

Iraner demonstrieren in Schweden gegen Besuch von Javad Zarif

Unterstützer des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) und der Volksmojahedin Iran (PMoI/MEK) demonstrierten am Mittwoch vor dem schwedischen Parlament in Stockholm gegen den Besuch des iranischen Außenministers Javad Zarif.

Die Unterstützer des NWRI und der PMOI riefen die Regierung von Schweden auf, jegliche wirtschaftliche und politische Beziehungen mit dem Mullahregime an eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran zu knüpfen, vor allem an einem Ende der Todesstrafe.

Laut eines Berichtes des UN Sonderberichterstatters über die Menschenrechtslage im Iran und von Amnesty International haben die Mullahs 2015 fast 1000 Menschen hinrichten lassen. Dies ist die höchste Anzahl der letzten 25 Jahre. Der Iran ist damit führend in den Hinrichtungen pro Einwohnerzahl.

Das iranische Regime hat zudem 70.000 Revolutionsgardisten, reguläre Armee und ausländische Söldnern nach Syrien entsendet, um Diktator Bashar al-Assad an der Macht zu halten. Ohne die Unterstützung von Teheran wäre Assad lange gestürzt und die Situation in dem vom Krieg gebeutelten Syrien wäre komplett anders. Das Mullahregime selbst sieht den Sturz von Assad als „rote Linie“ und seine Strategie besteht darin, damit sein eigenes Überleben zu sichern.

Die iranischen Demonstranten erinnerten zudem daran, dass Zarif für die Verbreichen des Regimes und seinen Export von Terrorismus und Extremismus zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Internationalen Tag der Arbeit

Maryam Rajavis Botschaft zum Internationalen Tag der Arbeit

Wortlaut der Botschaft von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstands, zum internationalen Tag der Arbeit

Liebe Kollegen,

liebe Landsleute, die ihr entlassen und arbeitslos seid, und alle ihr Millionen ehrenvoller Männer und Frauen, die ihr durch Entlassungen, Blanko- oder Zeitverträge und Vorenthaltung der Löhne zu einem Leben in Angst, Mangel und Unsicherheit gezwungen werdet, euch allen wünsche ich zum internationalen Tag der Arbeit Glück!

Obwohl die herrschenden Tyrannen euer Leben verdüstern und verbittern, feiern wir – gegen die Mullahs – den internationalen Tag der Arbeit als das universale Symbol des Kampfs der Arbeiter, als den Tag, der die Emanzipation der Menschheit von Repression und Ausbeutung proklamiert. Denn es ist eine starke Kraft in eurem Leiden und eurer Entschlossenheit, diesem Leiden ein Ende zu machen und Freiheit und Emanzipation zu gewinnen.

Laßt uns an diesem Tage an unseren Mitkämpfer, den tapferen politischen Gefangenen Shahrokh Zamani zurückdenken, der wegen seiner Bemühung um die Schaffung von Gewerkschaften ins Gefängnis kam und im vorigen Jahr sein Leben verlor, weil Khameneis Schergen ihn im Gefängnis unmenschlich bedrückt hatten.

Laßt uns die inhaftierten Arbeiter grüßen, die in den Kerkern des Regimes Widerstand leisten, und die mutigen Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz aufs Spiel setzen, um gegen die Verletzung der elementaren Rechte und Freiheiten der Arbeiten zu protestieren.

Das vorige Jahr erlebte einen Rekord an zahlreichen Demonstrationen, Streiks, Märschen und Versammlungen sowie Petitionen – in verschienen Produktionsstätten, in allen Provinzen.

Oftmals reisten Arbeiter von verschiedenen Städten in die Hauptstadt, um – vor dem Parlament der Mullahs, dem Amt des Präsidenten, den Ministerien, der Mostaz’afan-Stiftung und anderen Regierungsgebäuden - zu demonstrieren. Dadurch betonten sie die Tatsache, dass die schuftenden iranischen Arbeiter die religiöse Diktatur, die das Land beherrscht, als Ursache des Unglücks der Mehrheit der iranischen Bevölkerung ansehen. Wahrhaftig, die Mullahs sind die Advokaten der Ausbeutung und Repression der Arbeiter und der Angriffe auf ihre Rechte.

Die anhaltende Tendenz, dass Fabriken in Bankerott gehen, was zur Schließung von bisher 60% der Industrieanlagen führte, bewirkte auch, daß Arbeiter ihre Stellen, ihren Lebensunterhalt verloren. Es kam nicht einmal dazu, daß ihnen die unbezahlten Löhne ausgehändigt wurden.

Der Verkauf und die betrügerische Versteigerung von Fabriken, die Korruption in der Wirtschaft und die Ausbreitung schwarzer Märkte, der Bankerott, der die Banken heimsucht und der gesteigerte Import ausländischer Waren – von all dem sind vor allem die Arbeiter des Iran betroffen.

Auch die betrügerische Politik, den Löwenanteil der Einkünfte des Landes für den Krieg und das Massaker in Syrien zu verwenden, hat die Armut und das Elend der iranischen Arbeiter gesteigert.

Seit Jahren liegt der Mindestlohn für Arbeiter bei einem Dollar in der Stunde. Dabei ist ihre Kaufkraft seit 2009 um 187% gesunken. Den Politikern des Regimes zufolge erreichen 60% der Arbeiter nicht einmal den Mindestlohn – einen Dollar in der Stunde. Dabei beträgt er nicht einmal ein Viertel des Lohns der Arbeiter in den am meisten krisengeschüttelten Ländern wie z. B. Griechenland.

Unter der Regierung Rohani hat der Tsunami von Lohnaufschub und Entlassungen sich verstärkt; jeden Tag vergrößert sich die Millionen zählende Armee der Arbeitslosen. Offizielle Schätzungen rechnen mit mehr als einer Million Arbeitslosen. Während der zwei vergangenen Jahre haben 166 000 Industriearbeiter ihre Stellen verloren. Jene, die sie nicht verloren haben, werden dadurch bedrückt, daß man ihnen ihren Lohn nicht auszahlt. Dabei ist keine Arbeitssicherheit vorhanden; sie werden gezwungen, Blanko- und Zeitverträge zu unterschreiben, um überhaupt Arbeit zu bekommen.

Dem Arbeitsministerium des Regimes zufolge arbeiten 93% der Arbeiter des Landes auf der Grundlage solcher Verträge – eines der grausamsten Mittel des Regimes, um die Arbeiter zu unterjochen und zu billiger Arbeit zu zwingen.

Die iranischen Arbeiter gehören zu der am schlechtesten bezahlten und unsichersten Arbeiterschaft der Welt; sie sind beständig von Entlassung und niedrigster Arbeitssicherheit bedroht.

Trotz der horrenden wirtschaftlichen Stagnation im Iran wird die Tendenz, daß sie kriminellen Praktiken zum Opfer fallen, am meisten dadurch gefördert, dass die Mullahs sich für das Schicksal der Arbeiter nicht interessieren.

Die verschiedenen Fraktionen des Regimes sind sich einig in dem Interesse, das zu plündern, was Leben und Energie der Arbeiter schaffen, und ihren legitimen Protest zu unterdrücken. Daher verschlechtern sich, wie auch die offiziellen Zahlen und Berichte bestätigen, die Lebensumstände der Arbeiter von Jahr zu Jahr immer mehr.

Ein weiterer Schandfleck auf der Weste des geistlichen Regimes: die Lebensumstände in den Vierteln, in denen die Arbeiter wohnen und den Lagern im Lande, z. B. in der Region Süd-Pars, in Asalouyeh und Nakhl Taghi.

In ihrer Werbung bezeichnen die Mullahs Asalouyeh als die „Große Öl-Kultur“ der Nation oder die „Hauptstadt der Energie“. Doch dort leben zehntausende Arbeiter übereinander gestapelt in schmutzigen, überfüllten Räumen, in denen es von Wanzen wimmelt. Die Arbeiter erhalten wenige und schlechte Lebensmittel, die oft vergiftet sind. Die Verkehrsmittel sind alt; jedes Jahr stirbt eine beträchtliche Zahl von Arbeitern bei Verkehrsunfällen. Trinkwasser ist praktisch nicht vorhanden, die Krankenhäuser reichen nicht aus; nur Drogen sind leicht zu haben. Die Arbeiter sind in dieser Industriestadt gezwungen, in der Sklaverei ähnelnden Zuständen zu leben.

Die Pfeiler der Macht der Mullahs stehen auf dieser Arbeit und diesem Elend. Die Mullahs sind weder willens noch in der Lage, das Mindeste an dieser Situation zu ändern. Daher kommt es, daß die iranischen Arbeiter ohne einen Wechsel des Regierungssystems nicht in den Genuß der elementarsten Rechte gelangen könnten.

Die Freiheit zu unabhängigen Organisationen, das Recht auf Streiks und Demonstrationen, die Abschaffung der Zeit- und Blankoverträge, die Auflösung der größeren Arbeitgeber-Agenturen, die rechtzeitige Zahlung der Löhne, auch der Beträge, deren Zahlung aussteht, die Gesundheitsfürsorge, die Arbeitslosenversicherung und andere Forderungen der Arbeiter stellen für das Regime eine Bedrohung dar, weil sie den Arbeitern in verschiedenen Maßen Freiheit bringen würden. Daher sind alle diese Forderungen mit dem Kampf um einen Wechsel des Regierungssystems verbunden.

Werte Arbeiter,

das krisengeschüttelte Regime der Mullahs kann getroffen werden, wenn ihr euch in euren Handlungen und eurem Kampf vereinigt. Euer Beharren auf euren unveräußerlichen Rechten ist ein Teil des Kampfes der ganzen Nationen um den Sturz der herrschenden religiösen Tyrannei.

Ein Blick auf die Geschichte des Widerstands gegen das geistliche Regime zeigt, daß Arbeiter in den Reihen der Bewegung, in der Veröffentlichung von Newsletters und in den Kämpfen der ersten Jahre nach der Revolution und in allen Jahren des Widerstands in der Nationalen Befreiungsarmee immer eine hervorragende Rolle gespielt haben.

Der Tag ist nicht fern, an dem die tapferen Arbeiter des Iran und die mutige Jugend unseres Landes sich zu den Einheiten der Befreiungsarmee zusammenschließen – Hand in Hand mit allen Gegnern des Regimes – und sich erheben werden, um ihre Freiheit zu erringen – das großartige Recht der Nation auf Souveränität.

Der Tag ist nicht fern, an dem alle unterdrückten Menschen des Iran ihre elementaren Rechte erwerben werden – Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und die Wohlfahrt, auf die sie in einem freien Iran Anspruch haben.

Euch allen einen glücklichen internationalen Tag der Arbeit!

den 30. April 2016

Anklage wegen mutmaßlicher Spionage

Generalbundesanwaltschaft: Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für Iran

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. März 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen den 31-jährigen iranischen Staatsangehörigen Maysam P. sowie den 33-jährigen iranischen Staatsangehörigen Saied R. Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben.

Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, seit Januar 2013 und August 2014 die iranische Oppositionsbewegung "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und den "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) ausgespäht und ihre hierbei erlangten Kenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben. Die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" wurde 1965 gegründet. In Deutschland agieren ihre Anhänger unter den 1981 gegründeten "Nationalen Widerstandsrat Iran".

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die Angeschuldigten Maysam P. und Saied R. gehörten früher selbst der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" an. Der Angeschuldigte Maysam P. arbeitete spätestens seit Januar 2013, der Angeschuldigte Saied R. zumindest seit August 2014 für einen iranischen Nachrichtendienst. Ihre Aufgabe war es, Erkenntnisse über die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" und den "Nationaler Widerstandsrat Iran" zu beschaffen. Dementsprechend übermittelten sie ihren nachrichtendienstlichen Auftraggebern vor allem Informationen über in Deutschland oder in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union aufhältige Mitglieder der "Volksmodjahedin Iran-Organisation".

Der Angeschuldigte Maysam P. befindet sich seit seiner Festnahme am 28. Oktober 2015 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 46 vom 28. Oktober 2015).

Interview mit Maryam Rajavi

Maryam Rajavi zu Orient News: Syrer und Iraner kämpfen den gleichen Kampf

 

Maryam Rajavi, die Präsidentin des iranischen Widerstandes, sagte in einem Interview gegenüber dem Fernsehsender Orient News, dass das iranische Regime weiterhin Diktator Bashar al-Assad in Syrien unterstützt und weiterhin für eine Verschärfung des Konfliktes und die Spaltung der Völker der Region sorgt. 

Laut Frau Rajavi gibt es eine auf drei Säulen aufgebaute Strategie des Regimes zum Überleben: Den Bau von Kernwaffen, die Unterdrückung des eigenen Volkes und die Einmischung in die Angelegenheiten seiner Nachbarländer.

Maryam Rajavi sagte gegenüber Orient News TV weiterhin, dass der Atomdeal das iranische Regime hart getroffen hat und die Position des obersten Führers Ali Chamenei in Frage stellte. Doch nach dem Ende der Sanktionen konzentriert sich das Regime nun vermehrt darauf, weitere Konflikte zu provozieren, während das iranische Volk weiterhin an einer desolaten Wirtschaft des Landes leidet.

Frau Rajavi betonte, dass die Politik des iranischen Regimes in seiner gesamten Zeit stets die Gleiche war. Es ging stets darum, Streit unter den Völkergruppen zu provozieren und Kriege außerhalb des Irans zu forcieren. 

Frau Rajavi sagte weiterhin, dass zur Zeit 60.000 Kämpfer der Islamischen Revolutionsgarden des iranischen Regimes und anderer von ihm unterstützter Milizen an der Seite des Assad Regimes kämpfen. Sie sagte, es wird auch nach der letzten Wahl keine Änderung dieser Strategie geben und sie betonte weiterhin, dass sich Rohani selbst für den Einsatz erheblicher Mittel zum Kauf von Waffen ausgesprochen hat. Dies zeige deutlich, dass das Regime auch unter ihm die gleiche aggressive Strategie gegenüber seinen Nachbarn verfolgt.

Auf die Frage, ob das iranische Regime Sorgen hat, dass die Konflikte in Syrien, Libanon, Jemen und anderen Nachbarstaaten auch auf den Iran übergreifen, sagte Frau Rajavi, dass der Iran zwar ebenfalls aus mehreren ethnischen Gruppen besteht, dass aber alle die Erfahrung der Unterdrückung durch das Regime gemacht haben. Daher würde das iranische Volk vereint gegen das Regime und in der Unterstützung seines Widerstandes sein.

Zum 5. Jahrestag der syrischen Revolution grüßte Frau Rajavi im Namen der freiheitsliebenden Iraner „das mutige syrische Volk“, welches tapfer gegen das Assad Regime kämpft, das von Milizen des iranischen Regimes unterstützt wird. Frau Rajavi sagte, dass der Kampf des syrischen Volkes das Gewissen der Welt darstellt und dass das Bild des iranischen Regiemes das Bild einer kleinen Minderheit sei, welche das iranische Volk brutal unterdrückt.

Frau Rajavi betonte, dass das iranische Volk an der Seite des iranischen Widerstandes steht und dass dieser an der Seite des syrischen Volkes im Kampf gegen Diktatur steht. Beide Völker haben das gleiche Schicksal und beide werden den Kampf gewinnen. „Der Sieg der Syrer ist ein Sieg für die Iraner und ein Sieg für die Iraner ein Sieg für die Syrer“, sagte Frau Rajavi.

Frau Rajavi wies weiterhin darauf hin, dass der einfache Bürger des Iran den Tod der Soldaten des iranischen Regimes und seiner militärischen Anführer so sieht, wie die Syrer. Die Anführer, die jetzt gegen das syrische Volk kämpfen, waren die gleichen Anführer, welche einst die Aufstände des iranischen Volkes blutig nieder schlagen ließen.

Frau Rajavi sagte weiterhin in dem Interview, dass der Erfolg des iranischen Widerstandes sich auch auf Syrien auswirken wird. Das iranische Regime ist der Feind aller Iraner und Syrer.

Frau Rajavi stellte klar, dass der wahre Grund der feindlichen Handlungen des iranischen Regimes darin besteht, durch den Export von Gewalt und Konflikten sowie von Terrorismus an der Macht zu bleiben und er besteht darin, seine Illegitimität gegenüber dem eigenen Volk zu vertuschen, weil die überwältigende Mehrheit der Iraner genug von den mittelalterlichen Kontrollmethoden des Regimes hat. Es ist eine Gruppe fanatischer Mullahs, welche die Religion mißbrauchen, um Massaker zu begehen und Freiheiten zu unterdrücken. Es ist ein theokratisches Regime, welches nichts mit dem wahren Islam zu tun hat, sagte Frau Rajavi.

In Bezug auf die Beziehungen zwischen Rußland und dem Iran sagte Frau Rajavi, dass es starke Spannungen zwischen dem iranischen Regime und Rußland gibt. Das Mullahregime will in Syrien bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, um Assad an der Macht zu halten, weil es befürchtet, dass ein Ende von Assad ein Ende von Chamenei bedeutet und dass er später wie Chomeni nach dem Rückzug aus dem Irak den Giftbecher trinken muss.

Nein zu Rohani

Iran-Kundgebung in Wien: Nein zu Rohani

Gleichzeitig mit dem Besuch Rohanis in Österreich halten Anhänger der Organisation der Volksmodjahedin Iran in Wien eine Kundgebung ab. Sie protestieren gegen Massenhinrichtungen und willkürliche Strafen im Iran und den Export des islamischen Extremismus durch das iranische Regime.

 Kundgebung von Iranern am Mi. 30. März um 12 Uhr, Wien, Stephansplatz

 Das Menschenrechtszentrum für Opfer des Fundamentalismus hat für Mittwoch, den 30. März eine Kundgebung in Wien angesetzt. Rohani wird sich am 30./31. März in Wien aufhalten; das ist der Anlass der Kundgebung.
Das Menschenrechtszentrum für Opfer des Fundamentalismus unterstützt die Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK), die stärkste Gruppe des iranischen Widerstandes und Hauptkraft des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI). Die Kundgebung findet um 12 Uhr auf dem Stephansplatz statt.
Die Organisatoren der Veranstaltung machen aufmerksam auf die Hinrichtungswelle im Iran und darauf, dass das klerikale Regime seinen Extremismus und Terrorismus in alle Länder der Region trägt.
In der bisherigen Amtszeit Rohanis sind mehr als 2300 Menschen hingerichtet worden. Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Iran hat in diesem Monat bekannt gegeben, dass im Jahr 2015 im Iran mehr Menschen hingerichtet worden sind als in einem der vergangenen 25 Jahre. Rohani hat die Hinrichtungen ausdrücklich gerechtfertigt. Nach seinen Worten erfüllen sie „Gottes Gebote“ und die „Gesetze des Parlaments, die im Namen des Volkes erlassen wurden“.
Die Demonstranten werden auch zur Sprache bringen, dass Teheran Bashar al-Assad und sein Massaker am syrischen Volk massiv unterstützt. Weiterhin wird erwähnt werden, dass das Regime anhaltend Massenvernichtungswaffen verbreitet und ballistische Raketen testet. Die Kundgebung wird darauf hinweisen, dass die Politik des Exports der „Islamischen Revolution“ und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – zwei Säulen des klerikalen Regimes – auch von der Rohaniregierung energisch verfolgt wird.
Mit Straßenausstellungen sollen Beispiele der Menschenrechtsverletzungen im Iran dargestellt werden.
Die Demonstranten werden weiterhin ihre Unterstützung für die Mitglieder der PMOI in Camp Liberty/Irak zum Ausdruck bringen. Am 29. Oktober 2015 wurde Camp Liberty mit Raketen angegriffen. Dabei wurden 24 Bewohner getötet und ein großer Teil des Lagers zerstört. Die Demonstranten wollen die UNO und die USA dringend auffordern, Camp Liberty und seinen Bewohnern Hilfe zu bringen.