Keine Verbesserung der Menschenrechtslage Der Iran nimmt zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wieder mit einer Delegation unter Leitung seines Präsidenten an Beratungen des Weltwirtschaftsforum teil. In Davos will Ruhani nach eigenen Angabe auch ausländische Investoren ermutigen, sich wieder im Iran zu engagieren. Dazu führt er Gespräche mit Managern von Ölkonzernen. Nach der vorläufigen Einigung im Atomstreit mit dem Iran haben die Weltmächte die Wirtschaftssanktionen gegen das Land gelockert. Währenddessen befürchten Reformkräfte im Iran, dass der Entspannungskurs von Präsident Hassan Ruhani gegenüber dem Westen Fortschritte in Richtung auf Demokratie und eine Verbesserung der Menschenrechtslage im inneren des islamischen Landes erschweren könnte. Ruhanis politisches Kapital aufgebraucht Zwar kann Ruhani die seit Montag geltende Lockerung der Sanktionenals Erfolg seiner Außenpolitik verbuchen. Allerdings musste er für das Atomabkommen mit dem Westen den Widerstand der Hardliner in Teheran überwinden, die konservativen Verbündeten des Obersten Geistlichen Ajatollah Ali Chamenei. Dessen Zustimmung zu seinem Atom-Kurs habe Ruhani sein gesamtes politisches Kapital gekostet, sagen Reformer. Für Reformen im Iran sei nun nichts übrig. "Chamenei hat Ruhani nur bei der Atom-Frage freie Hand gelassen, nicht darüber hinaus", sagt ein ehemaliges hohes Regierungsmitglied. Chamenei hat in allen Angelegenheiten des Staates das letzte Wort. Seitdem er 1989 die Nachfolge von Ajatollah Ruhollah Chomeini antrat, hat er es geschafft zu verhindern, dass eine Gruppe im Staat mächtig genug wird, um ihm gefährlich werden zu können. Entsprechend dürfte er Ruhani nach dessen Erfolg im Ausland nun im Inland an die kurze Leine nehmen.

http://www.focus.de/politik/ausland/iran/er-glaubt-nicht-an-reformen-praesident-hassan-ruhani-zwischen-wirtschaftsforum-und-reformstillstand-9_id_3563644.html

Rohani hatte vor und nach seiner Wahl versprochen, mehr persönliche Freiheiten zu gewähren, politische Gefangene frei zu lassen und der Jugend Fortschritt zu bringen, jedoch passiert ist bisher sehr wenig. Einige politische Gefangene der eher moderaten Kritik  wurden entlassen, nach Berichten der Süddeutschen soll nun auch die Kleiderordnung gelockert werden, indem den Religionswächtern die Zuständigkeit entzogen wurde. Frauen brauchen nun angeblich keinen Shador mehr tragen, es soll bunter und freier zugehen auf Teherans Strassen. Doch was ist die Realität. Facebook und Twitter sind immer noch geschlossen. Alle fünf Minuten wird im Iran ein junger Mensch hingerichtet. Seit dem Amtsantritt RohaniWabe es 4Steingungen. Angriffe auf Minderheiten führen in Kurdistan zu Unruhen und Demonstrationen. Parallel zu den Verhandlungen mit dem Westen verschärft das Regime seine Angriffe auf Oppositionelle im In-und Ausland. Die Volksmudschahedin im Irak erleben gerade  die brutalsten Angriffe der letzten Jahre. 

Inhalt:

  I. Ein geschichtlicher Abriß

 II. Chronologie der Entstehung und Entwicklungen

III. Chronologie der Ereignisse in Bezug auf Ashraf City / Camp Ashraf

IV. Chronologie der Listung und Delistung der PMOI/MEK in den USA und der EU

Kurzinfos über weitere nicht Kategorisierte politische Vereinigungen