Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)

Inhalt:

  I. Ein geschichtlicher Abriß

 II. Chronologie der Entstehung und Entwicklungen

III. Chronologie der Ereignisse in Bezug auf Ashraf City / Camp Ashraf

IV. Chronologie der Listung und Delistung der PMOI/MEK in den USA und der EU

I. Ein geschichtlicher Abriß

Gründung

Die „Volksmojahedin“ – das ist der Name der größten und aktivsten Oppositionsbewegung im Iran. Sie wurde im Jahre 1965 von drei muslimischen iranischen Intellektuellen als politische Organisation gegründet.

Programm

Ihr Programm basiert auf einer demokratischen, toleranten Interpretation des Islam, nach der Wahlen und öffentliche Abstimmung die einzigen Merkmale politischer Legitimität sind.

Die PMOI hält Demokratie und Freiheit für die Garantien wirklichen sozialen Fortschritts. Sie arbeitet an einem pluralistischen System, das die iranische Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt repräsentieren würde. Die PMOI tritt für freie Wahlen ein, für die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Ende jeglicher Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten; sie strebt nach einer säkularen Verfassung, in der Religion und Staat getrennt sind. Sie strebt nach einem Iran frei von Massenvernichtungswaffen, einschließlich der Atomwaffen.

Opfer der Repression und Unterstützung durch das Volk

Die PMOI ist das größte Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran. In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden 120 000 ihrer Mitglieder und Freunde hingerichtet, weil sie für Demokratie und Menschenrechte eintraten. Dutzende wurden im Ausland ermordet. Allein im Sommer 1988 wurden einige 30.000 gefangene Volksmojahedin umgebracht. Die Hinrichtung von Mitgliedern und Freunden der PMOI hält seitdem an.

Trotz solcher Repression ist das Netzwerk der PMOI im Iran weiterhin aktiv. Allen 11 Personen, die wegen der Rolle, die sie in dem Volksaufstand des Jahres 2009 gespielt hatten, zum Tode verurteilt wurden, legte man Verbindung mit der PMOI zur Last. Drei von ihnen wurden hingerichtet.

Mehr als 100 000 Iraner aus allen Teilen der Welt haben im Juni 2012 an der letzten größten Versammlung der PMOI in Paris teilgenommen.

Entgegensetzung gegen den islamischen Fundamentalismus

Wegen ihres Eintretens für einen demokratischen und toleranten Islam wird die Organisation von vielen Nah-Ost-Experten und Politikern in Europa und Nordamerika als die Antithese zum islamischen Fundamentalismus angesehen.

Die PMOI und der Irak

Die PMOI ist im Irak seit 26 Jahren unabhängig präsent. Der Hauptwohnort der 3 400 im Irak lebenden Mitglieder der PMOI war Ashraf, das von einem öden Flecken Erde durch die PMOI mit Geld, harter Arbeit und Material in eine moderne Stadt verwandelt wurde.

Während dieser Jahre hüteten sich die Bewohner vor jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak. Während der von den USA angeführten Invasion im Irak des Jahres 2003 verhielten die Bewohner Ashrafs sich vollkommen neutral. Darnach haben sie freiwillig ihre Waffen den Truppen der USA übergeben. Im Gegenzug unterzeichneten die USA, nachdem sie jeden einzelnen Bewohner überprüft hatten, eine Vereinbarung mit jedem Lagerbewohner, mit der sie den Bewohnern Ashrafs bis zu einer endgültigen Lösung Schutz zusicherten.

Im Juni 2006 bekundeten 5,2 Millionen Iraker ihre Unterstützung für die Anwesenheit der PMOI im Irak und erkannten diese als wichtigstes Bollwerk gegen die zunehmende Einmischung der Mullahs im Irak an. Auf Geheiß des iranischen Regimes überfiel die irakische Armee die wehrlosen Bewohner Ashrafs im Juli 2009 und im April 2011; dabei brachte sie 49 Bewohner um und verwundete 1000 von ihnen.

Infolge einer Vereinbarung, die im Dezember 2011 von den Vereinten Nationen und der Regierung des Irak unterzeichnet wurde – wobei der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Außenministerin der USA die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner Ashrafs garantierten -, zogen diese nach Camp Liberty um, einer früheren Militärbasis der USA in der Nähe von Bagdad. Der letzte Konvoi der Bewohner verließ Ashraf am 16. September.

Aufnahme der PMOI in Terrorlisten

Am 8. Oktober 1997 erklärte die Regierung Clinton die PMOI zu einer ausländischen Terrororganisation. Am folgenden Tage erklärte ein Vertreter der Regierung, diese Entscheidung sei „eine Geste guten Willens“ gegenüber dem Iran (Los Angeles Times vom 9. Oktober 1997). In den folgenden Jahren haben Dutzende amerikanischer Politiker bei verschiedenen Anlässen eingeräumt, dass diese Entscheidung mit Terrorismus nichts zu tun hatte und nichts anderes war als ein Versuch, das iranische Regime geneigt zu stimmen. In den folgenden Jahren stellte sich die Beibehaltung der PMOI auf der Terrorliste als eine Säule der Außenpolitik der Mullahs heraus.

Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union folgten dem Beispiel der USA und setzten die PMOI auf Geheiß des iranischen Regimes auf ihre Terrorlisten. (Während eines der BBC am 2. Januar 2006 gegebenen Interviews gab der Außenminister des Vereinigten Königreiches zu, die Aufnahme der PMOI in die Terrorliste sei die Reaktion auf eine direkte Forderung der Mullahs gewesen.) Doch nach einer jahrelangen politischen und juristischen Kampagne strich sowohl das Vereinigten Königreich als auch die Europäische Union die PMOI von der schwarzen Liste – im Jahre 2008 bzw. 2009.

Am 16. Juli 2012 erwirkte das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den District of Columbia einen Sieg der PMOI in ihrem Kampf darum, dass ihre Einstufung als „ausländische Terrororganisation“ („FTO“) aufgegeben werde. Das Gericht entschied, die Einstufung der PMOI als Terrororganisation sei nach Mißachtung der Prozeßrechte der Organisation zustande gekommen. Das Gericht zog die Quellen des Außenministeriums sowie die Korrektheit der Informationen, die von der Agentur zur Entscheidung über die PMOI geliefert worden waren, in Zweifel. Das Gericht gab den Fall an die Außenministerin zurück und ordnete an, sie solle die Terror-Einstufung der PMOI im Einklang mit vom Gericht vorgenommenen Instruktionen überprüfen.

Nach 16 Monate dauernder Verschleppung seitens des State Department brachte die PMOI den Fall erneut vor das Gericht. Am 1. Juni 2012 „ordnete“ das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den District of Columbia in einer beispiellosen Entscheidung „an, die Ministerin habe die Petition der PMOI innerhalb von vier Monaten nach dieser Entscheidung anzunehmen oder abzulehnen. Sollte die Ministerin in diesen vier Monaten nicht tätig werden, wird die Petition, die eine Aufhebung der Terroreinstufung fordert, angenommen werden.“

Der dritte Weg

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, hat in früheren Jahren des öfteren wiederholt, die Lösung der iranischen Krise könne weder in einer Fortsetzung der westlichen Beschwichtigungspolitik noch in einem vom Ausland begonnen Kriege oder einer militärischen Intervention liegen.

Frau Rajavi glaubt an einen dritten Weg und tritt für ihn ein: den demokratischen Wandel durch politische und moralische Unterstützung für das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand. Zum ersten Mal formulierte sie den dritten Weg im Dezember 2004 während eines offiziellen Besuches im Europäischen Parlament.

Enthüllung geheimer Nuklearprojekte des iranischen Regimes

Es war die PMOI, die die Existenz einer geheimen Anlage zur Urananreicherung in Natanz sowie eines geheimen Schwerwasserreaktors in Arak im August 2002 enthüllte. Sie machte damit das geheime Atomwaffenprojekt der Mullahs bekannt, das 18 Jahre lang geheim gehalten worden war. Danach erkannte die internationale Gemeinschaft das ominöse Streben der Mullahs nach Erwerb von Atomwaffen. Im Laufe der Jahre hat die PMOI auf der Grundlage von Informationen aus ihrem sozialen Netzwerk im Iran 80 weitere Enthüllungen zu geheimen Nuklear-Anlagen und Experten des iranischen Regimes getätigt. Die meisten dieser Enthüllungen wurden von den Inspektoren der IAEA bestätigt.

 

II. Die Volksmojahedin des Iran - Eine Chronologie

1965 – Gründung

Die ‚Organisation der Volksmojahedin Irans’ (People’s Mojahedin Organization of Iran - PMOI) wurde von Mohammad Hanifnejad und zwei weiteren jungen akademischen Intellektuellen, Sa’id Mohsen und Ali Asghar  Badi’zadegan, gegründet. Die drei gehörten zu den politisch aktivsten Studenten um den Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh, der 1953 durch den damaligen Schah gestürzt wurde. Ihr Ziel war, das regierende monarchistische Schah-Regime durch ein demokratisches System zu ersetzen.

1965 bis 1971 – Entwicklung einer neuen Vision von Islam

Die PMOI erarbeitete bis 1971 eine neue Interpretation des Islam, die das traditionelle und reaktionäre Verständnis der Religion zurückwies. In nur sechs Jahren gelang es den Mojahedin zum ersten Mal in der modernen islamischen Welt, eine neue systematische und umfassende Vision des Islam vorzustellen. Diese Vision war völlig unabhängig von der Vorstellung der fundamenta­listischen Mullahs, die den Islam als einen nur ihnen zustehenden Bereich interpretierten.

1971 – SAVAK schlägt zu

Die berüchtigte Geheimpolizei des Schahs, SAVAK, verhaftete 1971 alle Führer der Volks­mojahedin und die meisten ihrer Mitglieder.

1972 – SAVAK mordet

Die drei Gründer der Organisation wurden im Mai 1972 von SAVAK hingerichtet. In diesem und in den Folgejahren wurden auch alle Mitglieder des Zentralkomitees von PMOI ermordet - mit Ausnahme von Massoud Rajavi.  Das Todesurteil für Massoud Rajavi wurde nach einer Kampagne seines in Genf lebenden Bruders Dr. Kazem Rajavi (im April 1990 in Genf von Agenten der Mullahs ermordet) und aufgrund der persönlichen Interventionen des damaligen französischen Staats­präsi­denten George Pompidou sowie von François Mitterand in lebenslänglich umgewandelt.

1972 bis 1979 – Kampf an drei Fronten

Während seiner siebenjährigen Haft musste Rajavi an drei Fronten kämpfen: gegen die Diktatur des Schahs, gegen fundamentalistische Mullahs und auch gegen opportunistische Kommunisten. Diese hatten außerhalb des Gefängnisses durch einen Coup die Kontrolle über das bereits geschwächte PMOI-Netzwerk übernommen und einen „Sprung“ vom Islam zum Marxismus erklärt. Sie eigneten sich den Namen der PMOI und auch deren Besitz an.

Januar 1979 – aus dem Gefängnis befreit

Die verbliebenen PMOI-Führer, darunter Massoud Rajavi, wurden als letzte Gruppe von politischen Gefangenen eine Woche nach der Flucht des Schahs und 12 Tage vor der Rückkehr Khomeinis in den Iran auf Druck der Öffentlichkeit freigelassen.

Februar 1979 – Rajavi sagt Khomeini den Kampf an

Zwei Wochen nach der Revolution lehnte Massoud Rajavi bei einer Massenkundgebung den fundamentalistischen Trend des Regimes ab und forderte politische und menschenrechtliche Grundfreiheiten ein.

1979 – Präsidentschaftskandidatur abgelehnt

Die Volksmojahedin kürten Massoud Rajavi zum Kandidaten bei den ersten Präsidentschafts­wahlen. Die meisten Oppositionsgruppen und die verschiedenen religiösen und ethnischen Minderheiten unterstützten die Plattform Rajavis. Khomeini ordnete die Zurückweisung von Rajavis Kandidatur an und begründete dies religiös mit „VELAYAT-e-FAGHIH“, das heißt, er habe die Oberherrschaft der Geistlichkeit nicht akzeptiert.

1980 – Der Weg zur Volkspartei

Die Kundgebungen von Volksmojahedin waren äußerst erfolgreich. Die Teilnehmerzahlen an den Kundgebungen in Teheran, Täbriz und Rasht wuchsen von 150.000 auf 300.000 Personen. Die Organisation der PMOI stellte nun die hauptsächliche Opposition dar.

1980 bis 1981 – Razzien mit Schlägertrupps im Einsatz

Die vom Staat unterstützten Schlägertrupps und sogar Militärs griffen gewalttätig oppositionelle Kundgebungen und Einrichtungen an. Innerhalb von zweieinhalb Jahren nach der Revolution wurden 50 Angehörige der Volksmojahedin bei diesen Angriffen getötet und ungefähr 2.000 weitere in politische Haft genommen, die meisten davon auch später hingerichtet.

Mai 1981 – Demonstration von Müttern

Die Mütter von Angehörigen der Volksmojahedin, die selbst über ein breites Netzwerk verfügten, organisierten eine Massendemonstration mit 100.000 Teilnehmern in Teheran gegen die allgegen­wärtige Repression.

Juni 1981 – Wendepunkt: Geburt des Widerstands

500.000 Unterstützer der Volksmojahedin demonstrierten am 20. Juni 1981 in Teheran und protestierten gegen die neu entstandene Diktatur. Auf Khomeinis Befehl hin wurde diese friedliche Kundgebung zu einem Blutbad. Ähnliche Massendemonstrationen in anderen Städten am selben Tag erlebten dasselbe Schicksal. Seitdem gilt der 20. Juni 1981 als Geburtstag des iranischen Widerstands.

Sommer 1981 – Totale Unterdrückung

Mit seiner Rede vom 25. Juni, in der Khomeini sagte, die Mojahedin seien „schlimmer als die Ungläubigen“, gab er den religiösen Blutrichtern grünes Licht zur Ausrottung der PMOI. Die Gefängnisse wurden überfüllt. Und täglich wurden bis zu 400 Menschen hingerichtet.

Juli 1981 – Gründung einer neuen Alternative

Auf Initiative der Volksmojahedin wurde der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) am 21. Juli 1981 in Teheran ins Leben gerufen. Damit sollte ein Bündnis demokratischer Bewegungen geschaffen werden, die sich für einen Regimewechsel einsetzen. Massoud Rajavi rief alle Oppositionellen auf, sich diesem Bündnis anzuschließen.

Juli 1981 – Rajavi in Paris

Am 28. Juli 1981 verließ Massoud Rajavi mit Hilfe von oppositionellem Personal in der iranischen Luftwaffe unerkannt den Iran in Richtung Paris. An Bord der Maschine befand sich auch Abolhassan Banisadr, der kurz zuvor von seinem Amt als Staatspräsident durch Ayatollah Khomeini abgesetzt worden war. In Paris verkündete dann der Nationale Widerstandsrat Iran seine politische Plattform.

1981 – Beginn weltweiter Öffentlichkeitsarbeit

Parallel zum landesweiten Widerstand gegen die absolute Unterdrückung im Iran begannen der Nationale Widerstandsrat Iran und die Volksmodjahedin eine weltweite Kampagne mit Schwer­punkt in den europäischen Ländern und in Nordamerika, um die Öffentlichkeit über die Menschen­rechtsverletzungen im Iran aufzuklären.

1982 – Friedensplan im Iran-Irak-Krieg

Im Frühjahr 1982 legte der Nationale Widerstandsrat Iran einen Friedensplan für die Beendigung des verheerenden Kriegs zwischen Iran und Irak vor. Über 5.000 Parlamentsabgeordnete und Politiker – darunter annähernd 200 deutsche Bundestagsabgeordnete – unterstützten in einer gemeinsamen Erklärung diese Friedensinitiative. Damit war ein Ende des Iran-Irak-Kriegs ein Jahr nach seinem Ausbruch in Reichweite. Jedoch drängte Ayatollah Khomeini auf eine Fortführung und nannte den Krieg „eine Gottesgabe“. Der Krieg dauerte weitere sieben Jahre.

1986 – Khomeinis Deal mit Frankreich

Infolge eines Deals zwischen dem iranischen Regime und der damaligen französischen Regierung mussten die Volksmojahedin Frankreich verlassen. Dabei diente die Geiselnahme von französi­schen Bürgern durch pro-iranische Fundamentalisten im Libanon als Druckmittel. Massoud Rajavi und etwa 1.000 Angehörige der Volksmojahedin verließen Frankreich in Richtung Irak.

1987 – Gründung der Nationalen Befreiungsarmee (NLA)

Im Rahmen des Widerstands gegen die religiöse Diktatur in Teheran wurde die Iranische Nationale Befreiungsarmee NLA gegründet. Sie nutzte neben dem Lager Ashraf noch 11 weitere Camps im Irak, wo sich ausschließlich iranische Widerstandskämpfer aufhielten. Ein Ziel der NLA war, die Kriegsmaschinerie der Mullahs außer Gefecht zu setzen. Dies gelang. Nach mehreren aufeinander folgenden Schlägen hat das iranische Regime endlich im Jahr 1988 die Resolution 598 des UN-Sicherheitsrates akzeptiert und damit einem Waffenstillstand mit dem Irak zugestimmt. So dauerte der verheerende Krieg acht Jahre und forderte knapp eine Million Tote, drei Millionen Verletzte und eintausend Mrd. Dollar Sachschäden allein auf der iranischen Seite.

 

III. Chronologie der Ereignisse in Bezug auf Ashraf City / Camp Ashraf

• Gründung im Jahr 1986
• Bis 2003 wurden die Bewohner von der früheren irakischen Regierung gemäß der  irakischen Verfassung als Asylberechtigte anerkannt.
• 2003 erklärten die Bewohner von Ashraf ihre Neutralität während des US-Irak-Krieges (2. Golfkrieg).
• Im Mai 2003 ließen sich die Bewohner freiwillig von den US-geführten Koalitionskräften entwaffnen.
• Juli 2004: Nachdem einzelne Ashraf-Bewohner von mehreren US-Behörden und -Diensten durchleuchtet worden waren, wurden sie als geschützte Personen unter der 4. Genfer Konvention (also als non-combatant) anerkannt.
• Im Juni 2006 unterzeichneten 5,2 Millionen Iraker eine Solidaritätsnote für Ashraf. Im Juni 2008 erklärten ebenfalls drei Millionen Shiiten ihre Unterstützung für Ashraf. In ihrer Presseerklärung stand: „Die PMOI, die an den Islam in seiner nicht-reaktionären und nicht-extremistischen Ausrichtung glaubt, stellt eine Alternative und ein Gegengewicht zum iranischen Regime dar, ist ein mächtiges Hindernis für die Einmischungen des iranischen Regimes in die inneren Angelegenheiten des Iraks und sie steht auf der Seite des irakischen Volkes.“
• Ende 2009: Im Verlauf des Abzugs der US-Kräfte aus dem Irak wurde die Schutzverantwortung für die Bewohner von Camp Ashraf von dan US-Amerikanern an die irakische Regierung unter Nuri Al-Maliki übertragen.
• Feburar 2009: Bei einem Treffen mit Irans Machthabern Ali Khamenei und Ahmadinedschad verpflichtete sich Nuri Al-Maliki zur Räumung von Camp Ashraf und zur Deportation bzw. Ausweisung der Bewohner.
• Februar 2009: Unmittelbar nach dem Treffen beginnt eine umfassende Blockade gegen Ashraf. Sie betrifft den Finanzverkehr und die medizinische Versorgung. Der Zugang für Anwälte, Journalisten, Menschenrechtler sowie Angehörige der Bewohner aus anderen Ländern wird verboten.
• 28. Juni 2009: Blutiger Angriff des irakischen Militärs gegen die unbewaffneten und schutz­losen Camp-Bewohner. Der Überfall wurde mit dem klerikalen Regime im Iran vereinbart und koordiniert. Das Ergebnis waren 11 Tote Bewohner des Camps, Hunderte zum Teil Schwer­verletzte und 36 Personen, die über zwei Monate in Geiselhaft im Irak waren.
• 08. April 2011: Bei dem zweiten blutigen Angriff gegen Ashraf wurden 36 Menschen getötet, darunter 8 Frauen, und 500 weitere verletzt
• Ultimatum 31. Dezember 2011: zwei Tage nach dem April-Angriff kündigte Al-Maliki die Räumung von Ashraf zum 31. Dezember an.
• Im August 2011 wurde der deutsche Diplomat Martin Kobler, Leiter der UN-Hilfsmission für den Irak (UNAMI), als Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für den Irak bestimmt. Er hat seine Arbeit im Irak in Oktober aufgenommen. Die humanitäre Lösung der Lage im Camp Ashraf ist ihm von den UN als oberste Periorität bestimmt worden.
• Verschiebung des Ultimatums von Dezember 2011: Eine starke internationale Initiative in den UN und USA sowie in der EU konnte Al-Maliki dazu bewegen, das gesetzeswidrige Ultimatum zu verschieben. Die neue Frist läuft bis Ende April 2012.

IV. Chronologie der Listung und Delistung der PMOI/MEK in den USA und der EU

Zeittafel der juristischen und parlamentarischen, gegen die Bezeichnung der MEK als Terrororganisation gerichteten Aktivitäten

• Oktober 1997: Das Außenministerium der Vereinigten Staaten nimmt die MEK in die „Liste Ausländischer Terrororganisationen“ auf, gemäß dem „Antiterrorism and Effective Death Penalty Act“. Ein ranghoher Vertreter der Regierung Clinton sagt gegenüber der Los Angeles Times am 8. Oktober 1997, die Entscheidung sei „eine Geste guten Willens gegenüber dem neugewählten gemäßigten Präsidenten Khatami“.
• Juni 2006: Sechzehn Mitglieder des britischen House of Commons und neunzehn Mitglieder des House of Lords appellieren an den Außenminister des Vereinigten Königreiches, die MEK von der Terrorliste zu streichen.
• November 2007: Ein englisches Gericht urteilt, die MEK sei nicht in Terrorismus verwickelt gewesen, und hält die Entscheidung der britischen Regierung, die MEK auf der Terrorliste zu belassen, für rechtswidrig.
• Juni 2008: Die Regierung des Vereinigten Königreiches streicht die MEK von der Terrorliste.
• Juli 2008: Die MEK richtet an die amerikanische Außenministerin eine Petition mit dem Ziel ihrer Sreichung von der Terrorliste.
• Dezember 2008: Das Gericht der EU in erster Instanz urteilt zum dritten Mal, die Länder der EU hätten die MEK von den Terrorlisten zu streichen.
• Januar 2009: Das State Department belässt die MEK auf der „Liste ausländischer Terrororganisationen“. Die MEK legt dem Berufungsgericht der Vereinigten Staaten im District of Columbia eine Petition vor, die die Streichung fordert.
• Januar 2009: Die Europäische Union befolgt endlich die drei Gerichtsurteile und streicht die MEK von ihrer schwarzen Liste.
• Juli 2010: Das Bundesberufungsgericht der Vereinigten Staaten für den District of Columbia urteilt einstimmig, die Außenministerin habe eine Petition der MEK, die auf Streichung ihres Terroristenstatus zielte, zu Unrecht zurückgewiesen, und empfiehlt energisch die Streichung der Gruppe von der „Liste ausländischer Terrororganisationen“.
• Januar 2012: Eine überparteiliche Resolution im US-Repräsentantenhaus erzielt annähernd 100 Unterzeichner: „Aufforderung an die Außenministerin, die Organisation der Volksmojahedin des Iran von der Liste ausländischer Terrororganisationen des State Department zu streichen“.
• 27. Februar 2012: Die MEK legt eine Petition zur Bekräftigung der Entscheidung des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia vor.
• 29. Februar 2012: 21 ehemalige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten, die mit Antiterrorismus und nationaler Sicherheit befasst waren, legen dem Gericht einen „Freundesbrief“ vor, der die Streichung der MEK von der Terrorliste zum Ziel hat.
• 1. Juni 2012: Das US-Berufungsgericht ordnet an, dass „die Außenministerin innerhalb von vier Monaten nach Erlass dieser Verlautbarung über die Petition der MEK entscheidet. Sollte die Außenministerin innerhalb von vier Monaten nicht tätig werden, wird der Petition zur Streichung der MEK von der Terrorliste stattgegeben werden.“
• 21. September 2012: Die Washington Post berichtet, das State Department bereite sich darauf vor, die PMOI/MEK von der Terrorliste der US-Regierung zu streichen.
• 28 September 2012: Die US-Außenministerin Clinton ordnet offiziell die Streichung der iranischen Volksmojahedin von der Liste der ausländischen Terrororganisationen (FTO) in USA. Infolge davon werden auch sämtliche Sanktionen gegen diese Organisation in den USA aufgehoben.