Atomprogramm & Sanktionen

US Senat will Iransanktionen erhöhen

WashingtonDas Weiße Haus tappt in eine Falle. Im endlosen Geschachere um das iranische Atomprogramm versucht Teheran, den Westen einzulullen und in eine Art politischen Hinterhalt zu locken - so jedenfalls sieht es Ileana Ros-Lehtinen. Vor der Fortsetzung der Genfer Atomverhandlungen mit dem Iran an diesem Mittwoch vertritt die Republikanerin eine klare Linie in der kniffligen Frage, ob man dem Iran im diplomatischen Prozess über den Weg trauen kann, oder mit neuen Sanktionen den Druck noch erhöhen soll.

 

„Verheerende und unumkehrbare Konsequenzen, die sich im Nachhinein nur schwer wieder korrigieren lassen“, prophezeit Ros-Lehtinen, wenn nicht bald eine neue Runde von Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen werde. Eine Lockerung der westlichen Sanktionen hält die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus für einen „erheblichen Fehler“. Auch gegen den Willen von Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry müsse der Kongress handeln, um dem „Schergen“ Hassan Ruhani - dem als gemäßigt geltenden iranischen Präsidenten - und seinen Verbündeten das Handwerk zu legen.

Es ist in den USA eine Art Gretchenfrage, ob Teherans Unterhändler im Atomkonflikt mit dem Westen nur leere Versprechungen machen. In Washington fürchten viele, statt einer tatsächliche Kehrtwende in der iranischen Atompolitik hinters Licht geführt zu werden, wie vor zehn Jahren. Damals setzte Teheran die Urananreicherung eine Weile aus und wandte Sanktionen ab. Der kleine Rückzieher aus dem Atomprogramm war ein taktischer, der Westen wurde einfach ausgetrickst.

Nach Sanktionen, was wird im Iran geschehen? Ein Gedankenspiel

 

"Ruhani wird nie gesellschaftliche Freiheiten gewähren können und vor allem wird es keine Verbesserung der Menschenrechte geben", sagt Saba Farzan vom Thinktank Institute for Middle Eastern Democracy. "Ein schlechter Atomdeal könnte zu Menschenrechtsverletzungen in einem noch viel größeren Umfang führen, weil sich das Regime bestärkt fühlt und wieder Ressourcen hat, seinen Terror nach innen und außen fortzusetzen." Dabei sei nicht gesagt, dass ein neues Kontrollsystem eine iranische Bombe verhindern würde. Das Regime könnte heimlich weiter daran arbeiten, mein Farzan, und wenn es erst einmal Nuklearwaffen besitze, dann sei es für die Opposition endgültig zu spät.

weiterlesen Quelle Welt am Sonntag 

 

http://www.welt.de/print/wams/politik/article121973542/Jenseits-der-Sackgasse.html

Frankreich stoppt "schmutzigen Deal" in Genf

 

Frankreichs Außenminister stoppt den möglicher Weise gefährlichen Abschluss eines Vertrages, der dem Regime in Teheran viel Geld (50 Milliarden ) und die Beibehaltung seiner atomaren Pläne beschert hätte , ohne selbst, irgend etwas gegeben zu haben. 

Amerika, England, Russland, China und Deutschland hätten zugestimmt. Hintergrund  scheint jedoch nicht die höhere Einsicht der Franzosen in die Gefährlichkeit des iranischen Regimes und seiner atomaren Ambitionen zu sein, sondern ein Milliardendeal der Franzosen mit Saudi Arabien und der Unterstützungsvertrag mit Israel. Trotzdem sagen nun plötzlich alle, sei kein Vertrag nun doch wohl besser als ein schlechter Vertrag. 

50 Milliarden für 6 Monaten Anreicherungsstop

 

Morgen treffen sich  die sechs Außenminister der westlichen Verhandlungsgruppe. Während Kerry an einer Einigung zweifelt, sind andere zuversichtlich. Für das zeitweilige Stoppen der Anreicherung soll Obama und der Westen zunächst gesperrte Konten in Höhe von ca. 50 Milliarden Dollar freigeben.

Milde Urteile für Handel mit Atommaterial, Bundesbehörde half

 

Bundesbehörde BAFA erlaubte Export von Bauteilen für Atomwaffenprogramm in Iran

Pressemeldung, 8.11.2013 

STOP THE BOMB kritisiert mildes Urteil, fordert einen Untersuchungsausschuss und die Entlassung des BAFA-Präsidenten 

Das Oberlandesgericht Hamburg verhängte heute unerwartet milde Strafen gegen vier im Hamburger Arak-Prozess angeklagte Händler und Unternehmer. Trotz Haftstrafen zwischen 33 Monaten und 4 Jahren muss nur der Angeklagte Ali K. ins Gefängnis, Rudolf M. und Kianzad K. erhalten Haftverschonung. Der Vermittler Hamid Kh. erhielt eine Bewährungsstrafe. Die Verurteilten hatten Bauteile für den iranischen Schwerwasserreaktor in Arak geliefert und dabei Unterlagen gefälscht, um die Kontrollbehörden zu täuschen. Sollte der Reaktor in Arak wie geplant im nächsten Jahr ans Netz gehen, würde dort pro Jahr Plutonium für zwei Atombomben erzeugt.  [1]

Der Politikwissenschaftler und Prozessbeobachter Matthias Küntzel kommentiert: „Dieses Urteil hat keine abschreckende Wirkung, da man die beiden Angeklagten aus dem deutschen Mittelstand ohne weitere Inhaftierung laufen ließ. Dies stuft den Schmuggel für iranische Plutoniumanlagen zu einem Kavaliersdelikt herab.“

Der Prozess förderte außerdem ein eklatantes Versagen der deutschen Kontrollbehörden zutage, insbesondere des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Spezialbauteile für das Atomwaffenprogramm wurden trotz mehrfacher Warnungen und Hinweise aus den USA, aber auch von Seiten des deutschen Verfassungsschutzes, in den Iran geliefert. Während das BAFA einen so genannten „Nullbescheid“ erteilte, stellte auch das Auswärtige Amt Bedenken gegen die Exporte zurück. Der Richter sprach von einem „Fehlverhalten“ der Behörden.

Das BAFA wurde bereits im Sommer scharf für das Durchwinken von Giftgaskomponenten-Exporten an das Assad-Regime in Syrien kritisiert. [2] Im Dezember 2011 wies STOP THE BOMB darauf hin, dass die Behörde eindeutige Hinweise auf Sanktionsverstöße ignoriert hat. [3]

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Wenn immer wieder Dokumente und explizite Hinweise auf gefährliche und illegale Iran-Geschäfte ignoriert werden, kann nicht mehr von Inkompetenz gesprochen werden. Mit der Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von Spezialventilen für den Schwerwasserreaktor in Arak macht sich die BAFA mit schuldig an der nuklearen Aufrüstung des menschenverachtenden antisemitischen Regimes in Teheran.“

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert deshalb die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und die Entlassung des BAFA-Präsidenten Arnold Wallraff.

Pressemitteilung vom 8.11.13

STOP THE BOMB kritisiert mildes Urteil, fordert einen Untersuchungsausschuss und die Entlassung des BAFA-Präsidenten