Der Dialog mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm geht in eine neue Runde. Das Regime aufzuhalten, versucht fast niemand.
VON STEPHAN GRIGAT
Atomprogramm & Sanktionen
Gestern ging der zur Zeit einzige Prozess gegen illegalen Schmuggel von Atomzubehör zur Erzeugung von Plutonium in seine Endphase. Bundesstaatsanwalt Morweiser forderte 14 Jahre Haft, wegen der Schwere des Vergehens. Die Beklagten hatten genau gewusst, was sie tun, denn der deutsche Beklagte hätte eingelassen, die Israelis würden die Anlage ja sowieso zerstören. Die iranischen Mitangeklagten hatte den Handel finanziert und durchgeführt.
Bundesanwälte fordern 14 Jahre Haft für deutsche Iranschmuggler
von Matthias Küntzel
Heute forderte die Bundesstaatsanwaltschaft vor dem Staatschutzsenat des Hamburger Oberlandesgerichts eine Freiheitsstrafe von insgesamt 14 Jahren für den deutschen Ventilbauer Rudolf M, sowie den Deutschiranern Ali K., Kian K. und Hamid Kh.. Sie hält es für erwiesen, dass die Angeklagten in den Jahren 2010 und 2011 92 Spezialventile aus deutscher Produktion für den Einsatz im Plutoniumreaktor Arak nach Iran exportiert sowie die Lieferung von insgesamt 856 nuklearspezifisch konstruierten Ventilen aus Indien in die Islamische Republik vermittelt haben.
Als strafverschärfend bewertete Bundesanwalt Morweiser den Umstand, dass den Beteiligten die Endverwendung dieser Ventile klar vor Augen gestanden habe – für den Betrieb eines Reaktors, der, so Morweiser, nach seiner Fertigstellung zehn bis zwölf Kilogramm Plutonium pro Jahr erzeugen kann und seit 2002 von der Weltgemeinschaft besonders misstrauisch beäugt wird. Die Angeklagten hätten von der besonderen Gefährlichkeit dieses Reaktors gewusst, was unter anderem die Bemerkung von Rudolf M., eines Tages würden „die Israeliten“ diesen Reaktor ohnehin zerbomben, belege.
Seit 2010 hat die EU ein Totalembargo gegen die iranische Firma Mitec verhängt, die ausschließlich den Bau von Arak betreibt. Den Schmugglern sei bewusst gewesen, dass sie für die Mitec arbeiteten und dass Lieferungen an die Mitec verboten seien.
Sie hätten ein „hohes Maß an kriminellem Aufwand“ an den Tag gelegt und fiktive Endabnehmer in Drittländer vorgetäuscht, um sich die – schließlich vom Auswärtigen Amt erteilten – Exportgenehmigungen zu ergaunern. Zahlreichen Belegen sei zu entnehmen, dass die meisten der Atomventile in Arak angekommen seien.
Konkret fordern die Bundesanwälte für den betagten Ali K., der mit seiner Vorfinanzierung in Höhe von 600.000 EUR den Deal gesteuert habe, eine Haftstrafe in Höhe von vier Jahren und sechs Monaten; für dessen Sohn Kian, der einen wesentlichen Teil der Ventilbeschaffung übernommen habe, eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, für den 79-jährigen und zweifach vorbestraften Unternehmer Rudolf M. vier Jahre Gefängnis und für den reuigen Hamid Kh. ein Jahr und neun Monate auf Bewährung.
Zugleich nahm Oberstaatsanwalt Morweiser die deutschen Genehmigungsbehörden gegen den Vorwurf, sie hätten beim Freifahrtschein für die Ventilexporte ein erstaunliches Maß an Blindheit an den Tag gelegt, ohne Einschränkung in Schutz. In Deutschland gelte der Grundsatz der Ausfuhrfreiheit, da sei eine Genehmigungsverweigerung oder die Veranlassung einer Telefonüberwachung aufgrund vager amerikanischer Hinweise nicht möglich.
Für den Prozessbeobachter ist diese Generalverteidigung schwer nachzuvollziehen, hatte dieses Verfahren doch nicht nur erwiesen, dass Teheran speziell auf deutsche Hochtechnologie versessen ist.
Es hat zugleich belegt, dass mit der Routine, wie wir sie von Geldfälschern kennen, heute auch fiktive Endabnehmerzertifikate zur Täuschung der deutschen Behörden produziert werden, um Iran durch die Hintertür eines Drittlandes zu beliefern.
Während aber gefälschte Geldscheine an jeder Supermarktkasse entdeckt werden können, gibt sich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), so die Information aus einer Zeugenvernehmung, auch mit Endabnehmerzertifikaten zufrieden, die nicht im Original, sondern per Scan oder mittels eines digitalen Screenshots übermittelt werden, eine Nachlässigkeit, die zum Betrug geradezu einlädt.
Wird der Urteilsspruch des Hamburger Staatschutzsenats diesen Kontext, der den Arak-Schmuggel strukturell begünstigte, berücksichtigen? Anfang November werden wir es erfahren.
Am 30. Oktober 2013 auf www.matthiaskuentzel.d
Die bisherigen Atomverhandlungen zwischen den 5+1 und dem Iran verunsichern nicht nur Israel, sondern auch Saudi Arabien. Beide Staaten wollen die atomare Anreicherung im Iran nicht akzeptieren. Sie warnen US Außenminister Kerry vor einem schmutzigen Handel.
Einige prominente US Senatoren der Demokraten haben angekündigt, die vom Weißen Haus in Aussicht gestellten Lockerungen der Sanktionen gegen den Iran zu stoppen, indem der Banken Ausschuss noch nächste Woche weitere Sanktionen beischließen will
Dems could break with Obama on Iran
Top Democratic senators are weighing whether to break with President Obama on Iran after the White House pressed them Thursday to delay another round of sanctions.
The Senate Banking Committee had been expected to introduce new sanctions legislation next Tuesday and mark it up next Thursday, a Senate aide told The Hill. That timeframe is now in doubt after administration officials urged top staffers on the Banking and Foreign Relations panels to hold off during a meeting at the White House on Thursday.
Wo sind eigentlich die Zentrifugen? Wie viele hat das Regime in Teheran? Wozu braucht das Regime angereichertes Uran und Plutonimum? Gerade veröffentlichte der größte iranische Dachverband Oppositioneller ( NWRI) , das nach belegten Informationen die wichtigsten Bauteile des Atomwaffenprogramms des Iraner Regimes an einen neuen geheimenOrt verlagert werden. Gleichzeitig veröffentlicht das Staatsfernsehen, dass angesichts der Verhandlung in Genf die Aufgabe der Anreicherung nicht zur Disposition steht.