Ali Khamenei, der oberste Führer des iranischen Regimes, sagte am Mittwoch:“ Nicht eine von unseren atomaren Errungenschaften des Landes können wir aufgeben. Niemand hat das Recht, uns diese Dinge zu verwehren und dies wird auch niemand tun.“

Präsident Ruhani hatte sich durchweg positiv geäußert, der Iran sich jüngst im Atomstreit kooperativ gezeigt: Nun erteilt das geistliche Oberhaupt in Teheran, Ayatollah Chamenei, diesen zarten Hoffnungen einen Dämpfer.

Unmittelbar vor dem Beginn einer neuen Runde der Atomgespräche in Wien lässt der geistliche Führer des Iran verlauten, dass er diese Verhandlungen bereits als gescheitert ansieht. Die Gespräche würden "nirgendwo hin führen" sagte Ajatollah Ali Chamenei, er sei "nicht optimistisch". Er schob jedoch nach: "Aber ich lehne sie auch nicht ab", zitiert ihn die staatliche Nachrichtengentur IRNA nach einem Auftritt in der Stadt Tabriz im Nordwesten des Landes.

Die deutsche Bundesregierung rief den Iran zu einer konstruktiven Haltung bei den Gesprächen auf, die ab Dienstag am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Österreich stattfinden sollen. Bei den Verhandlungen mit der sogenannten 5+1-Gruppe (UN-Vetomächte und Deutschland) soll es erstmals um ein endgültiges Abkommen gehen, das die Zweifel des Westens an der friedlichen Zielsetzung des Teheraner Atomprogramms beseitigt.

Sanktionsdruck gelockert

Es würde auf dem im November in Genf erreichten sechsmonatigen Interimsabkommen aufbauen. Dieses sieht im Gegenzug für die Aussetzung gewisser Sanktionen vor, dass der Iran die Urananreicherung einfriert und eine verschärfte Überwachung zulässt. Erst jüngst hatten sich der Iran und die IAEA auf einen Katalog kurzfristiger Kontrollmaßnahmen verständigt. "Was unser Außenministerium und unsere Regierungsvertreter begonnen haben, wird fortgesetzt und der Iran wird seine Zusagen nicht verletzen", versicherte Chamenei. Trotz allem seien die Gespräche aber zwecklos. Den USA warf er erneut vor, die Atomfrage nur als "Vorwand" zu nutzen, um ihre Feindseligkeiten fortzusetzen. So hätten die US-Unterhändler nach Fortschritten im Nuklearkonflikt "Fragen der Menschenrechte und der Raketen" aufgebracht. Das geistliche Oberhaupt hat in der iranischen Politik das letzte Wort. Chamenei hatte gleichwohl die Initiative des neuen Präsidenten Hassan Ruhani gebilligt, zu einer Verständigung mit internationalen Verhandlungspartnern zu kommen, um den Druck durch Handelsblockaden und andere Sanktionen zu lockern. Ein Teil des erzkonservativen Flügels lehnt die Diplomatie des eher moderaten Ruhani ab. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte neulich bei einem Vortrag in Berlin versichert, Chamenei sei in die Verhandlungen voll eingebunden. Vor seiner Abreise nach Wien erklärte er, jetzt gehe es bei den Verhandlungen mit den USA allein um nukleare Angelegenheiten. Man fürchte sich aber nicht, dann auch andere Fragen anzupacken. Partnerschaft mit dem Kreml In Moskau bemühte sich derweil der iranische Botschafter um eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Russland. Russland könnte den Auftrag für den Bau eines neuen Atomkraftwerks bekommen und Lkws sowie Eisenbahnschienen in den Iran liefern, sagte Botschafter Mehdi Sanaei der Zeitung "Kommersant". Im Gegenzug würde der Iran Öl nach Russland exportieren. Dagegen hatten die USA bereits früher gewarnt, Tauschgeschäfte gegen Öllieferungen würden die Erfolgsaussichten für die Atomverhandlungen gefährden.

USA ahnden Bruch von Iran-Sanktionen Die USA haben Schritte gegen Firmen und Personen angekündigt, die durch Geschäfte mit dem Iran angeblich gegen bestehende Sanktionen verstoßen. Die Betroffenen aus Europa und dem Nahen Osten dürften deshalb in den USA keine Finanzgeschäfte mehr tätigen, teilte das US-Finanzministerium gestern mit. Auf der schwarzen Liste stehen Firmen und Geschäftsleute aus Deutschland, Spanien, Liechtenstein, der Türkei, Georgien, Afghanistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran selbst. USA pochen auf Sanktionen Die US-Regierung wirft den Beschuldigten unter anderem vor, Sanktionen gegen den Iran im Geschäft mit Öl sowie mit Militär- und Nukleartechnologie zu umgehen. Konkret nannte das Ministerium eine Firma in Spanien, die dem Iran bei der Beschaffung von Atomtechnologie helfe. Die US-Regierung bekräftigte erneut, dass die bestehenden Strafmaßnahmen weiter respektiert werden müssten. Erst am Mittwoch hatte sie europäische Firmen davor gewarnt, zu schnell wieder ins Iran-Geschäft einzusteigen.

IAEA-Chef wirbt um Zustimmung für erweiterte Inspektionen im Iran Wien. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berät über erweiterte Inspektionen des iranischen Atomprogramms. Dazu ist am Freitag in Wien der Gouverneursrat zusammengekommen.