Irans Währung hat nach dem Atomabkommen um 17 Prozent an Wert verloren
NWRI – Präsidentschaftswahlen im Iran von der Instabilität der Währung beeinflusst / wie der Mangel an Kooperation internationaler Banken sich auf die Entwertung des Rial auswirkt

Die Nachrichtenagentur der Revolutionsgarden hat France Press zitiert, wonach der iranische Rial in den letzten sechs Monaten seinen Abwärtstrend fortgesetzt und einen neuen Tiefpunkt gegenüber der US Dollar erreicht hat.
In den letzten sechs Monaten seit dem Atomabkommen hat der iranisches Rial etwa 17 Prozent an Wert gegenüber dem US Dollar verloren und er ist heute bei der Marke von 4130 angelangt. Im Juni stand er bei 3460 und damit noch weit von den 3230 entfernt, bei denen die Vertreter des Regimes den Wechselkurs zu stabilisieren versucht haben.
Nach einem Bericht von Associated Press hat sich der Wertverlust des iranischen Rial verstärkt, als Donald Trump die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, weil Trump gedroht hatte, nach seiner Wahl das Atomabkommen aufzukündigen.
Ein Devisenhändler in Teheran, der anonym bleiben wollte, hat ausgesagt, dass die Zentralbank immer wieder Geld in den Markt gepumpt hat, um den Wert des Rial gegenüber dem US Dollar zu stützen. Aber diese Stützungsaktionen von der Seite der Zentralbank wurden in den allerletzten Wochen beträchtlich reduziert.
Eine Reihe von verstärkten Sanktionen gegen den Iran hatte im Jahr 2007 den iranischen Rial ordentlich unter Druck gesetzt, wodurch sein Wert gegenüber dem US Dollar von 1000 auf 3500 im Verhältnis gefallen ist.
Experten glauben, dass das Hauptproblem in Bezug auf die Währung darin besteht, dass die internationalen Banken trotz der Aufhebung der Sanktionen nicht bereit sind, in den Iran zurückzukehren, was die Sicherheit des Handels und der Investitionen verringert.
„Große internationale Banken wollen immer noch nicht mit dem Iran zusammenarbeiten und sind wenig geneigt, das Geld aus dem Öl an den Iran auszuliefern. Diese Banken möchten nicht in eine Wirtschaft einsteigen, in dem es an einer angemessenen Transparenz fehlt, weil sie in die Falle von Strafmaßnahmen der USA geraten könnten“, erläuterte der Devisenhändler ergänzend.
Es gibt auch Besorgnisse wegen einer wachsenden Inflationsrate in den kommenden Monaten, weil Importeure gezwungen werden, immer mehr Ausgaben für Konsum- und Industriegüter zu machen.

Struan Stevenson: Scheitert das Atomabkommen?

Der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA), üblicherweise als Atomabkommen mit dem Iran bezeichnet, wurde am 14. Juli in Wien unterzeichnet. Er wurde von hohen Vertretern der USA und der EU als außenpolitischer Durchbruch betrachtet, obwohl viele Details unter Verschluss gehalten wurden. Erst jetzt beginnt sich das wahre Bild abzuzeichnen und es verstört, wenn man darüber liest, schreibt der frühere europäische Parlamentarier Struan Stevenson.

In der vergangenen Woche hat Associated Press ein durchgesickertes Dokument veröffentlicht, das zeigt, dass das Abkommen Teheran erlaubt, 11 Jahre nach der Umsetzung der Übereinkunft Uran anzureichern und nicht 15 Jahre, wie es vorher offiziell dargestellt worden war. Das iranische Regime hat auf diese Enthüllung mit Zorn reagiert und behauptet, der Westen mache sich damit einer Verletzung des Abkommens schuldig, indem er diese geheime Information an die Medien durchsickern lasse. Der Sprecher der iranischen Parlaments Ali Larijani ging noch weiter, als er verkündete: „Die feindlichen Maßnahmen gegen das Atomabkommen haben einen Punkt erreicht, der dem Iran keine andere Wahl als die Konfrontation lässt“.

Der Chef der Atomenergie Organisation des Iran (AEOI) Ali Akbar Salehi erklärte, im Atomabkommen sei festgelegt, dass es Teheran erlaubt sei, falls eine der Parteien es verletze, die Anreicherung von Uran in größerem Umfang als vor der Unterzeichnung wieder aufzunehmen, so führt Herr Stevenson in einem Artikel für The Diplomat am Donnerstag aus.

Herr Stevenson schreibt:

Es ist jetzt klar geworden, dass das Abkommen ganz einseitig war. Seite für Seite enthält es Klauseln, die sich auf die Aufhebung der Sanktionen beziehen, für die wir sehr wenig im Gegenzug bekommen haben abgesehen von ein paar knappen Paragrafen, die die Mitarbeit Irans in Bezug auf die Verlangsamung seines atomaren Anreicherungsprozesses innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren im Einzelnen beschreiben, und jetzt wissen wir, dass es noch viel weniger sind. Was die Überprüfung des Atomprogramms anbetrifft, so sind regelmäßige Inspektionen durch die Internationale Atomenergie Organisation auf die Anlage Natanz in der Provinz Isfahan beschränkt, die wichtigste unterirdische Einrichtung des Landes mit mehr als 19 000 aktiven Zentrifugen. Natanz wurde seinerseits zuerst im Jahr 2002 von der Oppositionsgruppe PMOI bekannt gemacht; bis dahin war es ein sorgsam gehütetes Geheimnis.

Die Übereinkunft legt fest: „Der Iran wird der IAEO regelmäßig Zugang zu den relevanten Bauten in Natanz erlauben, auch täglich, wenn von der IAEO gefordert“. Die Tatsache, dass nur „relevante“ Bauten aufgesucht werden können und nur in Natanz, deutet vielleicht darauf hin, wie der Iran die Inspektionen auf das absolute Minimum zu reduzieren versucht. Der Westen wurde in Sicherheit gewiegt durch   eine Klausel, die besagt: „15 Jahre lang wird die Anlage Natanz der einzige Ort für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Urananreicherung des Iran sein wird, darunter die vorbehaltene Forschung und Entwicklung“. Das ist dann alles, wir können darauf vertrauen, dass das iranische Regime, das vorher alle seine atomaren Einrichtungen verheimlicht hat, seine Prozesse der Urananreicherung in einer Anlage zentralisieren wird, die für regelmäßige Inspektionen offensteht! Die Übereinkunft fährt fort, dass der Zugang zu allen Militäranlagen untersagt ist, die natürlich diejenigen sein werden, auf die sich die laufenden atomaren Aktivitäten jetzt konzentrieren werden.

Es sollte daran erinnert werden, dass der Iran sich auf die Atomverhandlungen eingelassen hat, weil infolge des Whistleblowings des Iranischen Widerstands die Sanktionen die iranische Wirtschaft gelähmt haben. Dennoch hat die Kapitulation vor fast jeder iranischen Forderung ein Maß an Schwäche offenbart, das von den Mullahs seither durchgängig und ausgiebig ausgenutzt worden ist. Die Aufhebung der Sanktionen haben geschätzte 150 Milliarden $ an eingefrorenen Vermögen freigesetzt, die einem Regime unverhofft Mittel zukommen ließen, dessen größter Export in Terror besteht, einem Regime, das die Hisbollah im Libanon, Bashar al-Assad in Syrien, die Houthi Rebellen im Jemen und die brutalen schiitischen Milizen im Irak finanziert.

Herr Stevenson führt an, dass UNO Generalsekretär Ban Ki-mun in einem Bericht die regionalen und mit Raketen ausgeführten Aktivitäten des iranischen Regimes kritisiert hat. In dem Bericht heißt es, dass die im März vom iranischen Regime abgefeuerten Raketen nicht mit dem UN Abkommen im Einklang stehen und dass sie „nicht dem konstruktiven Geist“ des Atomabkommens „entsprechen“.

Herr Stevenson weiter: „Die internationalen Spannungen nehmen zu, je mehr die Mängel des Atomabkommens immer weiter offengelegt werden und die aggressive expansionistische Politik des Iran im Mittleren Osten bloßgestellt wird, die seine Brüchigkeit und Schwäche im Inneren verdecken sollen. Die reflexartige Reaktion Teherans auf Kritik besteht darin, den Westen der Verletzung des Abkommens zu bezichtigen und nach Vergeltung zu rufen, wovon man im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Zeuge wurde, als Frankreich das iranische Regime offen kritisierte und damit eine wütende Reaktion auslöste“.

„Der US Kongress sollte weiterhin wachsam sein und harte Maßnahmen ergreifen, um sicher zu stellen, dass der Iran nicht noch mehr regionale Instabilität schafft, indem er Unfrieden hervorbringt und die internationale Sicherheit bedroht. Der Westen sollte nicht passiv bleiben, wenn es um die beständigen Verletzungen des Atomabkommens und um seine aggressiven regionalen Interventionen, um Terror und Verletzungen der Menschenrechte geht. Er verfügt über das Mittel von schweren Sanktionen, die die Mullahs dazu gezwungen haben, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Wir sollten also eine harte Linie verfolgen mit der Auferlegung neuer Sanktionen für alle weiteren Verstöße“, setzte er hinzu.

Struan Stevenson war ein Mitglied des Europaparlaments für Schottland (1999-2014). Er war auch Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009-2014) und Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe Freunde eines freien Iran von 2005-2014. Derzeit ist er Präsident der Europäisch Irakischen Freiheitsassoziation (EIFA).

Ein Jahr nach Vertragsabschluss: Steht das Iran-Abkommen vor dem Aus?

Die Mullahs streben weiter nach der Atombombe. Deutschlands Koalitionsparteien streiten deshalb um den richtigen Umgang mit dem Regime.  VON JOHANNES C. BOCKENHEIMER UND CHRISTIAN BÖHME

(Ein Raketentransporter geschmückt mit dem Konterfei des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Chamenei bei einer Militärparade.FOTO: REUTERS)

Der Tagesspiegel: Um den Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran zu würdigen, wählte Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Juli 2015 große Worte: Es handele sich um nicht weniger als einen „historischen Erfolg der Diplomatie“, sagte der Außenminister damals. „Wir haben nun die Gewissheit, dass der Iran alle in Wien getroffenen Vereinbarungen eingehalten und in vollem Umfang umgesetzt hat.“

Heute, zwölf Monate später, ist die Gewissheit über die iranische Vertragstreue verflogen – was nicht zuletzt an Geheimdiensterkenntnissen aus Deutschland liegt. Die iranischen Beschaffungsaktivitäten für sein illegales Nuklearprogramm hielten sich weiterhin auf „hohem quantitativen Niveau“, warnte das Bundesamt für den Verfassungsschutz unlängst in seinem Jahresbericht. Die Behörde betonte zudem, dass Teheran auch weiterhin versuche, an Technik für den Bau von Raketen heranzukommen. Im Bereich des iranischen Trägertechnologieprogramms, das dem Einsatz von Kernwaffen dienen könne, sei eine „steigende Tendenz der ohnehin schon erheblichen Beschaffungsbemühungen“ zu konstatieren.

In der CDU mehren sich daher die Stimmen, die ein entschiedenes Vorgehen einfordern. „Europa befindet sich in Reichweite der Raketen und hat deshalb ein vitales sicherheitspolitisches Interesse an einer voranschreitenden Verständigung mit dem Iran in Rüstungsfragen“, sagte etwa CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel. Deutschland und die EU müssten im Rahmen der Implementierungsphase des Abkommens auf die strikte Einhaltung der Vorgaben drängen und im Falle „kontraproduktiver Aktivitäten“ neue Sanktionen glaubhaft androhen.

Die SPD will keine Debatte über neue Sanktionen
Ähnlich äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt. Vertrauen in die Ehrbarkeit der iranischen Motive entstehe nicht allein durch die Unterschrift unter dem Atomvertrag, sagte er. „Sollten die Ermittlungen des Verfassungsschutzes tatsächlich strafbare Handlungen ergeben, die auf den iranischen Staat zurückzuführen sind, kann dies nicht ohne Konsequenzen bleiben, bis hin zu einer Wiedereinsetzung von Sanktionen“, sagte Hardt.

Anders sieht man die Dinge beim Koalitionspartner SPD. „Der Iran ist und bleibt ein entscheidender Akteur im Mittleren Osten – auch wenn das Land kein einfacher Partner ist“, sagte der außenpolitische Sprecher, Nils Annen. „Um das gegenseitige Misstrauen, das sich über Jahrzehnte entwickelt hat, zu überwinden, benötigen wir viel Zeit. Daran sollten wir arbeiten und jetzt nicht über mögliche neue Sanktionen spekulieren.“

In der Union wird die beschwichtigende Haltung der Sozialdemokraten skeptisch gesehen. „Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Tag nach Vertragsabschluss nach Teheran gereist ist und dort kein Wort über die Menschenrechtsverletzungen im Land verloren hat, hat mich das geschmerzt“, sagte Martin Patzelt, Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte. „Trotz aller wirtschaftlichen Interessen dürfen wir nicht vergessen, dass es auch darum geht, unsere Werte zu verteidigen – denn auch sie sind Grundlage für unseren Wohlstand.“ Im Umgang mit dem Regime rät der CDU-Politiker daher zur Vorsicht. „Das Säbelrasseln der Iraner zeigt doch, dass wir ihnen die Zugeständnisse lediglich abgerungen haben. Wir müssen daher bei jedem Hinweis auf Vertragsbruch alarmiert sein – denn das iranische Regime hat sich mit seiner Vertragsunterschrift sicherlich nicht geläutert oder gewandelt.“

Doch nicht nur in Deutschland, auch im Iran selbst wird das Abkommen mittlerweile offen infrage gestellt. Erst vor wenigen Tagen drohte Parlamentspräsident Ali Laridschani mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Leider gebe es nach wie vor Hindernisse bei der Umsetzung der Vereinbarung. Man sei an einem Punkt angelangt, „wo auch wir etwas unternehmen müssen“. Er machte keinen Hehl daraus, was damit gemeint sein könnte. Laridschani sprach sich unverblümt dafür aus, einen Plan für eine neue Anlage zur Urananreicherung auszuarbeiten. Ähnlich scharf äußerte sich der Vizepräsident des Landes. Ali Akbar Salehi warf den USA vor, die Übereinkunft nicht einzuhalten. Er betonte, der Iran könne binnen weniger Monate sein Atomprogramm wieder auf das Niveau vor Abschluss des Abkommens hochfahren – und darüber hinaus. Der mächtigste Mann der „Islamischen Republik“ sparte ebenfalls nicht mit Kritik. Insbesondere von Amerika gebe es nur leere Versprechungen und Feindseligkeiten, sagte Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Bei so viel lautstarkem Protest konnten sich Befürworter der vor einem Jahr erzielten Einigung wie Außenminister Dschawad Sarif kaum Gehör verschaffen.

Vor allem die jungen Leute im Land sind frustriert
Dass im Iran der Widerstand gegen das Nuklearabkommen wächst, kommt nicht von ungefähr. Denn der Frust gerade in der jungen Bevölkerung ist immens, weil sich viele Hoffnungen bisher nicht erfüllt haben. Vor allem die Wirtschaft ist nach der Aufhebung großer Teile der Sanktionen immer noch nicht in Schwung gekommen. Nicht zuletzt, weil europäische Banken weiter zögern, in große und damit lukrative Projekte zu investieren. Da einige US-Strafmaßnahmen weiter in Kraft sind – zum Beispiel gegen die mächtigen Revolutionsgarden –, fürchten die Geldinstitute vor allem Strafmaßnahmen in Amerika, sollten sie gegen diese Auflagen verstoßen.

EU verlängert Sanktionen gegen Iran

Spiegel Online - Die Strafmaßnahmen wegen des Atomkonflikts sind beendet, doch Iran verstößt weiterhin gegen die Menschenrechte: Die EU hat entsprechende Sanktionen nun zum fünften Mal verlängert.

Wegen Verletzung von Menschenrechten verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Iran um ein weiteres Jahr. Betroffen sind 82 Personen und eine Körperschaft, wie der Rat stellvertretend für die EU-Staaten am Montag (11.04.2016) mitteilte.

Die Betroffenen sind aus europäischer Sicht für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die EU friert ihr Auslandsvermögen ein und gibt ihnen keine Visa. Entsprechende Sanktionen verhängt die EU seit 2011.

Organisationen wie Amnesty International werfen dem Land unter anderem Folter von Gefangenen und grausame Strafen vor. Laut dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wurden in Iran im vergangenen Jahr fast tausend Menschen hingerichtet - so viele wie in keinem anderen Land der Welt.

Die im Atomkonflikt verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen hat die EU im Januar aufgehoben. Die Strafmaßnahmen waren in den vergangenen Jahren im Zuge des Streits über das iranische Atomprogramm verhängt worden.

Sie sahen unter anderem ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl und Gas in die EU sowie Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs vor. Die iranische Wirtschaft litt schwer darunter. Nach einem umfassenden Abkommen im vergangenen Sommer, das die Entwicklung einer Atombombe verhindern soll, hoben die EU und die USA die Sanktionen auf.