Präsident Donald Trump verfolgt hartnäckig eine Überprüfung des Atomdeals, den der frühere Präsident Obama ausgehandelt hatte. Die Unterstützter des Abkommens sind besorgt und die Medien kreieren falsche Ängste und berichten Unwahrheiten. Es besteht dort der Konsens, dass der Deal überleben muss, um eine Krise zu vermeiden. 

Doch die Krise ist längst da. Das iranische Regime hält sich in vielen Bereichen nicht mehr an den Deal. Zudem gibt es spezielle Nebenabsprachen, welche die zentralen Punkte aufweichen und sie sogar beenden werden. Die Inspektionen von Atomanlagen sind zum Beispiel lächerlich, weil sie dem Regime vorher angekündigt werden. Und der Iran hat bis heute abgelehnt, jegliche militärischen Anlagen kontrollieren zu lassen, wo atomare Aktivitäten vermutet werden. 

Weiterhin steigt das Raketenarsenal des Iran rapide. Doch der problematischste Punkt, der bisher wenig Aufmerksamkeit bekommen hat, ist der Fakt, dass dem iranischen Regime erlaubt wurde, weiterhin modernisierte Zentrifugen zu bauen und zu erforschen. Das bedeutet, dass der Iran trotz des Atomdeals seine atomare Infrastruktur weiterhin modernisieren kann. 

Der Iran hat bereits in der Vergangenheit angereichertes Uran in geheime Anlagen gebracht. Diese Anlagen sind nicht einmal bekannt. Für die Anreicherung braucht es vor allem moderne Zentrifugen und es gibt genügend Plätze, wo sie vor Inspektionen sicher sind. 

Der Iran war die treibende Kraft bei den Atomverhandlungen. Der Oberste Führer Ali Chamenei und der Leiter der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, waren direkt beteiligt. Salehi war der technische Experte im Atomprogramm und er weis mehr darüber, als alle anderen.  

Ein Mitglied des iranischen Verhandlungsteams sagte 2015, dass Salehi glaubt, dass der Iran nicht so viele IR – 1 Zentrifugen produzieren hätte müssen, weil man sie längst ersetzt habe. Dies zeigt, dass der Iran kein Problem damit hat, seine alten Zentrifugen zu demontieren. Für den Westen sah es so aus, als würde der Iran seine atomaren Bestrebungen beenden, aber das ist nicht der Fall.

Es ist weise, genau hin zu hören, was eigentlich das iranische Regime selbst über den Atomdeal sagt und wie es damit umgeht. Hin und wieder wird auf die Errungenschaften durch den Atomdeal hingewiesen und – im Gegensatz zum Westen – spricht man auch über die Details dieses Abkommens. Der iranische Präsident Hassan Rohani spricht immer wieder davon, dass man weiterhin das Recht habe, modernere Zentrifugen zu bauen. Im Dezember letzten Jahres gab er die Entwicklung von IR – 8 Zentrifugen bekannt, die „modernsten und fortschrittlichsten Zentrifugen, die der Iran je hatte.“

All dies war möglich, weil die Obama Administration dies erlaubte. Während der ersten Amtszeit von Obama sagte die Administration, dass der Iran nur ein kleines Atomprogramm hat. In der zweiten Amtszeit jedoch suchte Obama nach etwas, mit dem er seine Außenpolitik rechtfertigen konnte. Dafür musste der Atomdeal herhalten. In der zweiten Amtszeit von Obama wurden dafür viele rote Linien überschritten und der Iran konnte sein Programm weiter entwickeln. Die Nebenansprachen des Deals kamen vor allem dem Iran zugute. 

Das iranische Regime hat sich als unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig erwiesen. Es liegt nun an der Trump Administration, die Punkte anzusprechen, die von der Obama Administration ignoriert wurden. Es sollte deutlich werden, dass dieser Deals sehr einseitig abgeschlossen wurde. 

Frankreich erklärte am Samstag, dass es äußerst besorgt sei über den Test von ballistischen Raketen durch den Iran und rief UNO Generalsekretär Antonio Guterres auf, einen vollständigen Bericht über den Start zu erstellen, berichtet Reuters aus New York.

„Frankreich bittet, dass der Iran alle destabilisierenden Aktivitäten in der Region unterlässt“, so die Sprecherin des Außenministeriums Agnes Romatet-Espagne in einem Statement. „(Frankreich) wird mit seinen Partnern, besonders den europäischen, erörtern, welche Mittel es gibt, um vom Iran die Beendigung der destabilisierenden ballistischen Aktivitäten zu erreichen“.

Die meisten UN Sanktionen wurden vor 18 Monaten aufgehoben gemäß einem Vertrag, den der Iran mit den Weltmächten abgeschlossen hat, um sein Atomprogramm zu reduzieren. Aber der Iran unterliegt nach wie vor einem Waffenembargo und anderen Beschränkungen, die technisch nicht Teil des Atomabkommen sind.

Guterres gibt alle sechs Monate einen Bericht an den UN Sicherheitsrat ab über die Umsetzung der verbleibenden Sanktionen und Beschränkungen.

Am Samstag gab der Iran bekannt, dass er erfolgreich eine neue ballistische Rakete mit einer Reichweite von 2000 km (1200 Meilen) getestet hat und dass er weiterhin sein Arsenal entwickeln werde, trotz des Drucks der USA, das zu stoppen

Frankreich erklärte am Samstag, dass es äußerst besorgt sei über den Test von ballistischen Raketen durch den Iran und rief UNO Generalsekretär Antonio Guterres auf, einen vollständigen Bericht über den Start zu erstellen, berichtet Reuters aus New York.

„Frankreich bittet, dass der Iran alle destabilisierenden Aktivitäten in der Region unterlässt“, so die Sprecherin des Außenministeriums Agnes Romatet-Espagne in einem Statement. „(Frankreich) wird mit seinen Partnern, besonders den europäischen, erörtern, welche Mittel es gibt, um vom Iran die Beendigung der destabilisierenden ballistischen Aktivitäten zu erreichen“.

Die meisten UN Sanktionen wurden vor 18 Monaten aufgehoben gemäß einem Vertrag, den der Iran mit den Weltmächten abgeschlossen hat, um sein Atomprogramm zu reduzieren. Aber der Iran unterliegt nach wie vor einem Waffenembargo und anderen Beschränkungen, die technisch nicht Teil des Atomabkommen sind.

Guterres gibt alle sechs Monate einen Bericht an den UN Sicherheitsrat ab über die Umsetzung der verbleibenden Sanktionen und Beschränkungen.

Am Samstag gab der Iran bekannt, dass er erfolgreich eine neue ballistische Rakete mit einer Reichweite von 2000 km (1200 Meilen) getestet hat und dass er weiterhin sein Arsenal entwickeln werde, trotz des Drucks der USA, das zu stoppen

Die Kooperation zwischen dem iranischen Regime und Nordkorea auf dem Gebiet der Raketentechnik und im atomaren Bereich ist eine gefährliche Sache.Nordkorea testet Atomwaffen und das iranische Regime will von dort Kernwaffen erhalten und daher gibt es eine militärische und atomare Kooperation zwischen beiden Ländern.

Es gibt Berichte, die zeigen, dass das iranische Regime Raketentechnik aus Nordkorea importiert und eingestzt hat. Die beiden Länder arbeiten beim Bau und in der Forschung solcher Raketen zusammen. Die Raketen, welche das iranische Regime testet, sind denen aus Nordkorea sehr ähnlich. Während Nordkorea seine Atomtests auf eigenem Gebiet durchführt, nutzt das iranische Regime sein Territorium für das Testen von ballistischen Raketen. Das Regime will damit weiter den Mittleren Osten destabilisieren. „Die Raketentechnik kann man nicht von den Bestrebungen zum Bau von Kernwaffen trennen“, sagte kürzlich Nicky Haley, die US Botschafterin für die UN. „Der Fall Nordkorea hat dies gezeigt“, sagte sie.Die USA glauben, dass das Regime den Atomdeal mehrfach verletzt hat. „Das iranische Regime hat mehrfach damit gedroht, den Atomdeal aufzukündigen und zu seinem Kernwaffenprogramm zurück zu kehren“, sagte Nicky Haley weiter. Es ist jedenfalls eindeutig, dass das iranische Regime sein Raketenprogramm fortsetzen wird. Das Regime glaubt, dass ein Sturz des Regimes in Nordkorea durch militärische Intervention im Gegensatz zum irakischen Diktatur Saddam Hussein nur deshalb nicht erfolgt, weil Nordkorea Kernwaffen hat. Die Kooperation zwischen dem iranischen Regime und Nordkorea begann bereits Mitte der 80er Jahre und sie hat trotz internationalem Druck auf Nordkorea und das Regime im Iran nie aufgehört. 

Das Gesetz betrifft auch alle, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes verbunden sindDas Repräsentantenhaus beschloss heute mit 419:3 Stimmen ein Gesetz, demzufolge dem militärischen Komplex des Iran neue Sanktionen auferlegt würden; es wird zur Billigung an Präsident Trump weitergeleitet.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen wurden leicht verändert, doch die Sprache, die gegenüber dem Iran gesprochen wird, unterschied nicht von der der Vorlage, die der Senat im Juni mit 98:2 Stimmen verabschiedet hat. Wie der Senat will das Repräsentantenhaus das Vermögen all jener einfrieren, die mit dem Iran in Sachen seines Raketenprogramms zusammenarbeiten oder seine Waffen verkaufen.Das Gesetz betrifft sanktionierend auch alle, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbunden sind, ebenso alle, die nach Auffassung der USA an den vom Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Die Sanktionierung einzelner kann fünf Jahre nach der Verhängung überprüft und aufgehoben werden. Der Senat hatte bereits am 15. Juni mit 98:2 Stimmen für die Sanktionen votiert; doch das Repräsentantenhaus hat nun eine zusätzliche Reihe von Sanktionen beschlossen, die sich gegen Nordkorea richten; damit wird die höhere Kammer zu einer weiteren Abstimmung gezwungen. Das Repräsentantenhaus hat für sich die Nordkorea-Sanktionen mit 419:1 Stimmen bereits verabschiedet, doch der Senat hatte es noch nicht auf der Tagesordnung.Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Corker (Republikaner aus Tennessee), verhandelte am Wochenende mit dem Repräsentantenhaus an der Seite von Senator Ben Cardin (Demokrat aus Maryland), einem weiteren ranghohen Mitglied des Ausschusses, um einen Konsens zu erreichen. Corker stellte fest: Der Senat ist kurz davor, das Paket des Repräsentantenhauses zu billigen, doch die hinzugefügten, gegen Nordkorea gerichteten Sanktionen könnten für eine weitere Verschiebung sorgen, bevor die lang-erwarteten Sanktionen ihren letzten Weg antreten – ins Weiße Haus.„Wir sind fast schon am Ziel“, sagte Corker vor Reportern. „Es hängt noch von einigen Dingen ab, die zu dem Paket der gegen Nordkorea zu verhängenden Sanktionen gehören, ist also noch nicht komplett ausgearbeitet. ... Wir sprechen auch einige Verfahrensfragen durch, hatten aber ein sehr gutes Wochenende und sind der endgültigen Lösung sehr, sehr nahe.“Die Demokraten im Senat bemühen sich sehr um die Sanktionen und bestrebt, sie noch vor der im August beginnenden Sitzungspause dem Präsidenten zuzuleiten. „Es ist entscheidend, dass der Senat über diese Gesetzgebung zügig entscheidet“, sagte Schumer. „Ich werde mit dem Leiter der Mehrheit zusammenarbeiten, um eine rasche Weiterleitung zu sichern, so dass wir das Paket noch vor der Sitzungspause auf den Schreibtisch des Präsidenten bringen.“Das Weiße Haus unterstützt eine härtere Gangart gegenüber dem Iran, hatte sich aber ursprünglich gegen das Gesetz ausgesprochen, denn zur Aufhebung von gegen Russland gerichteten Sanktionen bedürfte es der Zustimmung des Kongresses. Doch das Weiße Haus änderte während des Wochenendes seine Haltung; die Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte: „Die Regierung ist für Strenge gegen Russland, besonders wenn es sich um das Inkrafttreten dieser Sanktionen handelt.“Präsident Trump hat zwar zweimal versichert, der Iran handle im Einklang mit dem JCPOA, doch beim letzten Mal, in der vorigen Woche, geschah es erst nach umständlicher Debatte innerhalb der Regierung. „Foreign Policy“ berichtete in der vorigen Woche, Trump habe seine Mitarbeiter gebeten, die Ablehnung einer erneuten Bestätigung dessen, dass der Iran im Einklang mit dem JCPOA handle, glaubwürdig zu machen. Die Regierung muss diesen Einklang alle 90 Tage bestätigen.