– Vor ein paar Monaten gab der Außenminister der Vereinigten Staaten Rex Tillerson die Bestätigung, dass der Iran die Bedingungen des Atomabkommens von 2015 erfüllt. Diese Bestätigung muss ausdrücklich alle 90 Tage erneuert werden und bald steht die nächste an.
Sein Vorgänger John Kerry gab den Stempel für die Bestätigung, aber der derzeitige Außenminister wird hoffentlich die Gelegenheit nutzen, zu handeln. Wenn er über die Kriegslüsternheit des Iran und dessen zahlreiche Verletzungen des Abkommens spricht, so wird das den Weg dazu bahnen, dass der Kongress aktiv wird.
Jetzt haben vier Senatoren Tillerson dazu geraten, genau das zu tun. Die republikanischen Senatoren Tom Cotton, R-Ark., Ted Cruz, R-Texas, Marco Rubio, R-Fla. und David Perdue, R-Ga. haben an Tilleron einen Brief geschrieben, in dem sie ihn auffordern, die Wahrheit zu sagen und das auszusprechen, was augenfällig ist. Es solle mit anderen Worten klargestellt werden, dass der Iran die Bedingungen des Atomabkommens missachtet habe. Sie erinnerten ihn daran, dass das Abkommen ausdrücklich feststellt, dass das Regime für Handlungen der Nichteinhaltung des Abkommens bestraft werden sollte.
Die Senatoren betonen, dass, falls der Iran einen Freipass bekomme für jede aggressive und provokative Handlung, die er begeht, er seine Wege niemals ändern und damit fortfahren werde, die Welt zu terrorisieren.
Dem Atomabkommen zum Trotz arbeitet das Regime weiter an seinen Atomwaffen und an dem Raketenprogramm. Sie kamen mit Obama zu einer gewissen Zahl an Zentrifugen überein, jetzt aber wird mit einer ganzen Menge mehr gearbeitet. Es lagert also mehr Schwerwasser ein als es das darf. Am meisten beunruhigt aber, dass das Regime den Atominspektoren den Zugang zu seinen Einrichtungen verweigert. Es erlaubt nicht, dass Inspektionen durchgeführt werden, obwohl das vereinbart wurde. Es gibt ganz klar etwas zu verbergen.
Die Bestätigung muss alle 90 Tage gegeben werden, damit das nationale Interesse der USA gewahrt wird. Die Senatoren führen in ihrem Brief jedoch aus, dass die nationalen Interessen der Sicherheit in Gefahr geraten, wenn der Iran unkontrolliert bleibt.
Sie schreiben: „Im Lichte der bösartigen Handlungen des Iran seit der Unterzeichnung [des Atomabkommens] ist die einzig vernünftige Schlussfolgerung die, dass die volle Aufhebung der Sanktionen der USA nicht im vitalen nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten ist und dass der Iran die Bedingungen des [Atomabkommens] beständig verletzt hat“.
Man glaubt, dass Tillerson den Iran aggressiv behandeln wird. Obwohl er die Bestätigung beim letzten Mal gegeben hat, wird angenommen, dass man die Dinge erst einmal laufen lassen wollte, als Trump das Amt übernommen hat. Er hat die laxe Art des Verhaltens von Obama gegenüber dem Iran kritisiert und festgestellt, dass „strategische Geduld“ nichts bringt. Das ist vielleicht ein Anzeichen dafür, dass dem Bock dieses Mal nicht mehr freier Lauf gelassen wird.
