Schlechte Aussichten für Irans Wirtschaft und seinen
internationalen Einfluss
Von Christian Zimmermann*
In Deutschland schwadroniert die politische Elite und die Presse anlässlich der Aufhebung der Sanktionen immer weiter von nun anstehenden rosigen wirtschaftlichen Zeiten im Iran und einer schlagartigen Verbesserung der deutsch/iranischen Wirtschaftsbeziehungen. Auch von einer Verbesserung der Menschenrechtslage ist die Rede. Doch viele Fakten sprechen dagegen. Vor allem die realen Verhältnisse.
Es mag sein, dass der Iran seine Verpflichtungen gegenüber der IEAO eingehalten hat und nun die Aufhebung der Sanktionen als Belohnung bekommt. Dazu gehört das Recht wieder am Öl-und Gasmarkt teilzunehmen. Die Finanzmärkte stehen wieder zur Verfügung und die Teilnahme am technischen Finanzsystem sind wieder möglich. Aber deshalb ist der Iran nicht automatisch ein normaler Geschäftspartner oder internationaler Partner in Sicherheitsfragen und Konfliktlösungen. Der Iran ist trotz des diplomatischen Erfolges in de Atomfrage und der sanktionsaufhebung durch das eigene System des islamischen Fundamentalismus mit all seinen Folgeerscheinungen blockiert. Es blockiert sich aber auch durch das eigene Personal.
So wurde gerade das Mitglied des Majlis, des sogenannten iranischen Parlamentes ohne Gesetzgebungsmacht, Bahram Biravand zitiert, indem er Präsident Rohani ansprach, er habe in den Monaten des letzten Jahres die Lehrer nicht bezahlt und begänne nun die Gehälter der Militärs nicht zu zahlen. Nun sei es zwar für das Regime möglich , die Lehrer ins Gefängnis werfen zu lassen, aber die Militärs braucht man zur eigenen Sicherheit und dem Machterhalt. Die finanziellen Verhältnisse der Islamischen Republik mit Ihrem speziellen islamischen Wirtschaftssystem aus religiösen Stiftungen, Misswirtschaft und Korruption beginnen in sich zusammen zu brechen. Das zur Verfügung stehende Geld wird verbraucht, der Staatshaushalt ist defizitär. Alle Staaten, die in ihren Haushalten vom Ölverkauf abhängen haben massive Pobleme.
Rohani redete ständig davon, dass sich mit der Aufhebung der Sanktionen alles verbessern würde. Doch nicht viel davon wird wahr. Die Sanktionen werden nicht völlig fallen, denn im amerikanischen Senat werden gerade neue Sanktionen verhängt, weil die Revolutionsgarden mit neuen aggressiven Raketentests gegen UN Auflagen verstossen . Der angeblich alles verbessernde Atomdeal scheitert an der Realität der inneren Machtverhältnisse. Die eskalierenden Kriegshandlungen in Syrien, Irak, Jemen, Libyen, die zwischenstaatlichen Konflikte und die mangelhafte Dialog- und Kompromissbereitschaft nehmen zu. Die Lage nach dem Atomdeal hat sich verschlechtert statt verbessert.
Aber der Iran tut auch selbst alles , keine Normalität Aufkommen zu lassen. Es gibt kein Entgegenkommen, keine Entspannung oder moderate Veränderungen. Laut dem Ministerium für Arbeit verliert das Land jeden Tag ca. 1000 Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenrate stieg von 11,9 auf 12,5 Prozent. Der Staatshaushalt ist defizitär und schränkt die soziale Versorgung des Volkes und alle notwendigen Investitionen massiv ein. Das Land hat das Bruttosozialprodukt eines Entwicklungslandes und ist chronisch veraltet. Die Grossaufträge für deutsche Konzene werden zwar grossmundig gerade veröffentlicht, aber jeder weiss dass über 130 Airbusmaschinen erst gebaut und sicher finanziert werden müssen, genauso wie der in Aussicht stehende Siemenzauftrag für ein Schnellbahnnetz mit über 100 Zügen nicht sofort realisiert werden kann. Der iranische Staat mag in den nächsten Wochen eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe erhalten, aber das reicht bei weitem nicht.
Ein Hauptgrund der Finanzmisere ist der weiter sinkende Ölpreis. Der aktuelle Konflikt mit Saudi-Arabien macht die Sachlage noch schwieriger. Jeder Handel mit arabischn Staaten ist blockiert. Die arabischen Börsen brechen derade zusammen angesichts der Aufhebung der Sanktionen und der damit verbundenen weiteren Erhöhung des Angebotes von Öl auf dem Weltmarkt.. Das alles destabilisiert die Machtverhältnisse im Iran, destabilisiert und führt zu immer größerem sozialen Unfrieden.
Das Regime sucht stattdessen die internationale Bühne und versucht sich über die internationale Anerkennung zu legitimieren und zu stabilisieren. Leider tragen die westlichen Staaten massiv dazu bei, diese Absicht zu unterstützen. Rohanis Besuche in Rom und Paris dienen genau diesem Effekt. Er muss Erfolge einfahren, die im Iran spürbar sind, z.B. Geld für den Staatshaushalt einfahren. Statt das Regime, als einen Kern der Nah-und Mittel-Ost Krise zu isolieren und dessen Einfluss einzudämmen, wird dem Iran durch Europa und den USA eine Bedeutung zuteil, die er weder wirtschaftlich, noch politisch hat. Rohanis Aussenminister Scharif hat den Tanz auf dem internationalen Parkett bestanden, aber im Iran hat das noch niemand wirklich überzeugt, denn keines der anstehenden dringenden Probleme ist gelöst.
Rohani hat viel versprochen und sehr wenig erledigt. Nach zwei Jahren seiner Präsidentschaft gibt es keine Lockerungen im Verhältnis des Staates zum eigenen Bürger. Die Repression hat hingegen zugenommen, die Verhaftungen, die Folter haben eine katastrophale Steigerung erfahren, die Hinrichtungen , teilweise öffentlich, erreichten einen Rekordstand. Die UN attestiert dem Iran eine deutlich verschlechterte Menschenrechtslage. Rohani hat die vielen Todesurteile nicht gestoppt , sondern als "Gottgewollt" legitimiert.
Rohani hat die Verbesserung der Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten vesprochen, enthnischen Governeure zugesagt und nichts davon ist passiert.
Rohani hat Reformen im Rechtssystem, mehr Distanz zur Sharia versprochen. Staatdessen hat er Mostafa Pour-Mohammadi zum Justizminister gemacht, der schon an den Massenmoden 1988/89 an den inhaftierten Oppositionellenn massgeblich beteiligt war.
Fazit: Die Bilanz des "Moderaten" Rohani fällt vernichtend aus. Die politische Elite steckt nicht in einem Machtkampf verschiedener Flügel, sondern einer inneren Zerreissprobe erfolgreicher Politik, nämlich der Existenzfrage des Systems überhaupt. Rohani hat spontanen Erfolg und lässt sich in Rom und Paris, sicher demnächst in Berlin, feiern. Aber wann kommen die ersten wirklich sichbaren Ergebnisse, wie massenhafte Öl-und Gasverkäufe. Die nächste Frage wird sein, wer bekommt die freiwerdenden angeblichen 100 Milliarden und werden sie in den Händen der Regierung landen , um die maroden Technologien zu erneuern, oder werden die Revolutionsgarde das Geld brauchen , um die Auslandseinsätze in Syrien, Irak und Jemen zu bezahlen. Erst kürzlich soll Assad wiedereinmal 900 Millionen $ erhalten haben. Die zehntausende "iranischen Söldner" der schiitischen Milizen warten jeden Monat auf ihren Sold für die Massaker unter den sunnitischen Bevölkerungsteilen Iraks und Syriens. Ein Sieg im Sinne des Iran ist trotzdem nicht in Sicht. Auch die Unterstützung der Assad-Iran Allianz durch Putin hat bisher keinen Erfolg und weitehin viel Geld kosten.
Was ist zu tun. Statt der Aufwertung des Systems der islamischen Diktatur unter Rohani zum Partner muss der Westen Forderung stellen und erneute Sanktionen androhen und auch verhängen. Das heisst, jede weitere positve Entwicklung der Beziehungen von Reformen und Änderungen in der Menschenrechtslage, z.B. dem Stop der Hinrichtungswelle, abhängig machen.
Die Öffnung zum Westen, die Gewährung bürgerlicher Freiheiten und Rechte, die Demokratisierung des Iran wäre der wichtigste Schritt zu Befriedung der ganzen Region. Alle anstehenden Dialoge über Syrien und Irak werden aber voaussichtlich an dem Streben des Iran nach Hegemonialmacht scheitern. Das Regime in Teheran scheitert im Inneren , wenn es in Syrien, Irak, Libanon und Jemen scheitert. Das Regime hat keine Chance aus der selbst gebauten Falle der imperialen Expansion zu entkommen.
Deshalb ist es immer wieder notwenig , der demokratische Opposition im Iran aber auch in Syrien, Irak und der Region Solidarität und politische und finanzielle Hilfe zu leisten. Diese Hilfe dient letztlich auch unseren eigenen Interessen.
* Christian-Heinrich Zimmermann, Büro für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten Berlin, CO Herausgeber spotlight-menschenrechte.de
