US Senat will Iransanktionen erhöhen

WashingtonDas Weiße Haus tappt in eine Falle. Im endlosen Geschachere um das iranische Atomprogramm versucht Teheran, den Westen einzulullen und in eine Art politischen Hinterhalt zu locken - so jedenfalls sieht es Ileana Ros-Lehtinen. Vor der Fortsetzung der Genfer Atomverhandlungen mit dem Iran an diesem Mittwoch vertritt die Republikanerin eine klare Linie in der kniffligen Frage, ob man dem Iran im diplomatischen Prozess über den Weg trauen kann, oder mit neuen Sanktionen den Druck noch erhöhen soll.

 

„Verheerende und unumkehrbare Konsequenzen, die sich im Nachhinein nur schwer wieder korrigieren lassen“, prophezeit Ros-Lehtinen, wenn nicht bald eine neue Runde von Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen werde. Eine Lockerung der westlichen Sanktionen hält die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus für einen „erheblichen Fehler“. Auch gegen den Willen von Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry müsse der Kongress handeln, um dem „Schergen“ Hassan Ruhani - dem als gemäßigt geltenden iranischen Präsidenten - und seinen Verbündeten das Handwerk zu legen.

Es ist in den USA eine Art Gretchenfrage, ob Teherans Unterhändler im Atomkonflikt mit dem Westen nur leere Versprechungen machen. In Washington fürchten viele, statt einer tatsächliche Kehrtwende in der iranischen Atompolitik hinters Licht geführt zu werden, wie vor zehn Jahren. Damals setzte Teheran die Urananreicherung eine Weile aus und wandte Sanktionen ab. Der kleine Rückzieher aus dem Atomprogramm war ein taktischer, der Westen wurde einfach ausgetrickst.