Demokraten setzen in den USA die Regierung Obama wegen des Irans unter Druck – WSJ
Jerrold Nadler (Mitglied des Repräsentantenhauses, Demokrat aus New York) in New York City im Oktober; er tritt, nachdem das iranische Regime im Herbst ballistische Raketen getestet hat, für Sanktionen ein.
Demokraten im Kongreß der Vereinigten Staaten verstärken – so das „Wallstreet Journal“ am Montag - den Druck auf die Regierung Obama mit dem Ziel, daß sie das iranische Regime für seine Tests ballistischer Raketen zur Rechenschaft zieht.
Sowohl Befürworter als auch Gegner des multinationalen Nuklearabkommens mit dem iranischen Regime erklären, das Weiße Haus müsse, um die Glaubwürdigkeit der USA in bezug auf das Abkommen zu behaupten, nach den zwei Raketentests im Herbst Sanktionen gegen Teheran verhängen.
Ende Dezember hatte die Regierung gegenüber Abgeordneten erklärt, sie plane neue finanzielle Bußen gegen fast ein Dutzend Firmen und Einzelpersonen – wegen ihrer Beteiligung an der Entwicklung des Raketenprogramms des iranischen Regimes. Dann aber steuerte die Regierung um und erklärte, sie benötige Zeit für die Diplomatie mit Teheran. Sie hat noch keinen Zeitpunkt genannt, an dem die Sanktionen verhängt werden sollen.
„Sie sollten Sanktionen verhängen, denn wir müssen zeigen, daß wir diese Angelegenheit ernst nehmen,“ erklärte Jerrold Nadler, demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses aus New York, gegenüber dem „Wall Street Journal“. „Der Iran wirkt sehr destabilisierend und sehr aggressiv; er benimmt sich übel, und wir müssen tun, was wir können, um diesem Unwesen ein Ende zu machen.“
„Wir werden diese Maßnahmen in angemessener Zeit ergreifen; das steht außer Frage,“ sagte Denis McDonough, der Stabschef des Präsidenten, am Sonntag gegenüber „Fox News“.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten soll am Mittwoch über eine Gesetzesvorlage der Republikaner entscheiden, welche sicherstellen will, daß, wenn die Regierung nach dem Nuklearabkommen die Sanktionen gegen das iranische Regime lockert, Sanktionen gegen Personen, die am Raketenprogramm des Regimes beteiligt bzw. in den Terrorismus verwickelt sind, nicht aufgehoben werden. Viele Demokraten erklären, sie würden die Vorlage prüfen.
„Ich bin guter Hoffnung, daß die Demokraten, auch solche, die für das Abkommen des Präsidenten gestimmt haben, einsehen, daß wir“ mit dem Abkommen „eine schlechte Position haben,“ sagte Mike Pompeo, republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses aus Kansas.
Nach den Bestimmungen des Nuklearabkommens haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, 100 Milliarden Öl-Dollars, die auf ausländischen Konten eingefroren sind, freizugeben, wenn Teheran Maßnahmen ergreift, um zentrale Teile seines Nuklearprogramms einzuschränken. Nun aber hat das iranische Regime, so berichten amerikanische Politiker, nach dem Abkommen von Juli zwei ballistische Raketen getestet, eine im Oktober und eine weitere im November. Ein Podium der Vereinten Nationen befand im Dezember, der Test im Oktober habe gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates verstoßen, durch welche die Entwicklung von Systemen ballistischer Raketen dem iranischen Regime verboten wurde.
In der vorigen Woche forderten sieben demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses, darunter die Vorsitzende des „Demokratischen Nationalkomitees“ Debbie Wasserman Schultz aus Florida, Präsident Barack Obama in einem Brief auf, gegen das iranische Regime wegen des Raketentests Sanktionen zu verhängen.
„Tatenlosigkeit auf der Seite des Vereinigten Staaten würde die missverständliche Botschaft aussenden, nach Abschluß des Nuklearabkommens habe die internationale Gemeinschaft die Entschlossenheit verloren, das iranische Regime wegen seiner Unterstützung des Terrorismus und anderer aggressiver Operationen in der Region zur Rechenschaft zu ziehen,“ schrieben die Demokraten.
Die Gesetzesvorlage wurde von John Delaney, Demokrat aus Maryland im Repräsentantenhaus, der für das Abkommen war, eingebracht und unterstützt von Steny Hoyer (ebenfalls einem Demokraten aus Maryland und Minority Whip); sie soll es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten erleichtern, Sanktionen über Firmen zu verhängen, die dem iranischen Regime ballistische Raketen verkaufen oder solche von ihm kaufen.
