Die Bruchlinien im Iran vertiefen sich
„Die Menschen im Iran haben genug. Sie wollen nicht die internationalen Parias sein“ – schreibt Struan Stevenson in einem Artikel für die Huffington Post. Stevenson ist der Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak“; er erklärt, die Iraner wollten offensichtlich nicht länger zusehen, wie auf den Plätzen ihrer Städte Menschen an Kränen hingen. Trotz der Aufhebung der Sanktionen verliert die iranische Währung – der Rial – weiterhin an Wert.
Soziale Leistungen werden barbarisch gestrichen, die Preise für Lebensmittel steigen weiter an; der schwarze Markt blüht. Während die obersten Führer im Luxus leben, wächst unter den Armen der Ärger. Zunehmende Repression, Massenverhaftungen, öffentliche Erhängungen und Auspeitschungen – das sind die Antworten des Regimes, denn nichts fürchtet es so sehr wie den Umschlag des Volkszorns in eine neue Revolution.
Es muß in diesem Zusammenhang gesehen werden, daß der Höchste Führer, Ali Khamenei, die Streichung hunderter von Unterstützern Hassan Rouhanis aus den Kandidatenlisten angeordnet hat; er ersetzt sie durch ‚Hardliner’, die ihm ganz ergeben sind. Am 26. Februar werden die Wahlen zu dem 88-köpfigen Expertenrat stattfinden – an demselben Tag wie die zu dem 290 Sitze umfassenden Parlament.
Viele, die zur Elite des Iran gehören, betrachten Rouhani als eine vernünftige Alternative zu dem korrupten und kranken Khamenei – das geringere von zwei Übeln. Doch das größere Übel versucht, Boden zu gewinnen.
Es liegt daran, daß das Nuklearabkommen für ihn ein schwerer Rückschlag war. Er hatte in den vergangenen 20 Jahren das höchst geheime Projekt der Entwicklung einer Atombombe gefördert und war entsetzt, als seine Existenz im Jahre 2003 von der Hauptopposition PMOI (MEK) dem Westen enthüllt wurde. Ihre kontinuierlichen Enthüllungen und internationalen Kampagnen hinderten den Iran daran, die Welt ebenso zu überraschen wie Nordkorea.
Auf den Gesichtsverlust Khameneis konzentriert sich nun die Aufmerksamkeit der belagerten Bevölkerung des Iran. „Er ist wie eine gehörnte Hyäne; er zeigt jedem, den er als Drohung ansieht, die Zähne und die Peitsche.“ Aber seine Manipulation der Wahllisten könnte für das Volk, das die faschistische Unterdrückung, den Terrorismus, die Korruption und die Brutalität satt hat, der Tropfen sein, der das Faß zum Überlaufen bringt.
Der politische Terror geht dabei mit der Tatsache zusammen, daß die Aufhebung der Sanktionen möglicherweise nicht zu der Panazee für die Wirtschaft wird, auf die die Iraner hoffen. Obwohl sie dazu führt, daß Vermögen im Wert von mehr als
$150 Milliarden freigegeben werden, muß gesagt werden, daß viel von diesem Kapital China und anderen Nationen gehört, die dem Iran in der Zeit der Sanktionen Geld geliehen haben. Die mehr als 80 Millionen iranischen Staatsbürger, die nach Aufhebung der Sanktionen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung hoffen, sind im Begriff, schwer enttäuscht zu werden.
Die Wirtschaft des Iran ist durcheinander. Der fallende Ölpreis ist für die Mullahs zu einem massiven Problem geworden. Ihr Budget für die Zukunft basierte auf einem Ölpreis, der auf eine Höhe von $112 bis $130 pro Barrel ansteigen würde. Heute ist er auf $30 gefallen; einige Experten erwarten seinen Fall auf $20.
Stevenson sagt, dies sei für Teheran, dessen Hauptexportartikel der Terror sei, eine Katastrophe. „Gegenwärtig finanzieren sie nicht nur die brutalen schiitischen Milizen im Nachbarland Irak, sondern auch die Hisbollah in Libanon, die Hamas in Palästina, Bashar al-Assad und die Huthi-Miliz im Jemen; auch stecken sie weiterhin Geld in die teure Raketentechnologie – in direktem Verstoß gegen Resolutionen der Vereinten Nationen.“
Er sagt voraus, daß die Bruchlinien sich in dem Maße vertiefen werden, wie die Kräche zunehmen. „Das Jahr 2016 wird für den Iran entscheidend sein. Es kann gut sein, daß dies Jahr dem gefährlichsten Regime der Welt das Ende bringt.“
