Ein prominenter Politiker der EU erklärt: „Wir lassen uns durch das Lächeln Rouhanis nicht täuschen“

„Wir lassen uns durch das Lächeln Rouhanis nicht täuschen. Wenn er gemäßigt wäre, so hätte er am ersten Tage seiner Präsidentschaft gegen die Hinrichtungen, die sich im Iran ereignen, protestiert; er hätte die politischen Gefangenen freigelassen; er hätte den Säureangriffen auf Frauen und vielen anderen brutalen Strafen ein Ende gemacht.“ Das erklärte Dr. Alejo Vidal-Quadras, Präsident des „Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ am Donnerstag während der Versammlung tausender Iraner, die während des Besuchs von Hassan Rouhani in Frankreich stattfand.

Dr. Alejo Vidal-Quadras, ehemals Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sagte der Menge der Mitglieder der iranischen Opposition sowie für sie Engagierten und ihren Freunden: „Rouhani beunruhigen die Hinrichtungen nicht. Er erklärt, die Hinrichtung von Menschen sei entweder von Gott oder vom Parlament, das dem Volk gehöre, geboten. ‚Wir führen es nur aus; es hat mit uns nichts zu tun.’ Können Sie sich das vorstellen? Die ganze Welt sieht voll Abscheu auf die Zahl der im Iran stattfindenden Hinrichtungen, und der Präsident dieses Landes erklärt, mit ihm habe das nichts zu tun. Da sieht man das wahre Gesicht Rouhanis. Sie sind im Recht, wenn Sie ihn den Präsidenten von 2000 Hinrichtungen nennen, der in keiner europäischen Hauptstadt willkommen sei.“

„Heute sagen wir hier mit kräftiger Stimme: Der Iran kann von Rouhani oder irgendeinem seiner Kollegen im Regime niemals in ein demokratisches Land und einen guten Freund der internationalen Gemeinschaft verwandelt werden. Der Iran hat einen organisierten Widerstand, der von einer sachkundigen Frau geleitet wird. Der Iran braucht die PMOI, den NCRI und den 10-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi, um seine Bevölkerung von der brutalen Repression und die internationale Gemeinschaft vom Terrorismus und Extremismus zu befreien.“

„Der Westen und die gesamte internationale Gemeinschaft muß erkennen, daß es für jede Angelegenheit, die mit dem Iran zu tun, eine rationale, tolerante und demokratische Körperschaft gibt, mit der man zusammenarbeiten kann: den Nationalen Widerstandsrat des Iran, der von Maryam Rajavi geleitet wird. Jede Zurückhaltung gegenüber dieser Tatsache wird die Hinrichtungen und die Unterdrückung des iranischen Volkes nur steigern, ebenso Blutvergießen und Unsicherheit in Syrien, im Irak, im Jemen und in der gesamten Region des Mittleren Ostens.“

Zu den Rednern dieser mächtigen Demonstration gehörten außer Dr. Alejo Vidal-Quadras Sid Ahmad Ghozali, ehemaliger algerischer Ministerpräsident, Gilbert Mitterrand, Präsident der Stiftung „France Libertés“ und Sohn des früheren französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, Senator Jean-Pierre Michel, Giulio Maria Terzi, ehemaliger italienischer Außenminister, José Bové, französisches Mitglied des Europäischen Parlaments, Rama Yade, ehemaliger französischer Menschenrechtsminister, Henri Leclerc, angesehener französischer Rechtsanwalt, Dominique Lefèvbre, Mitglied der französischen Nationalversammlung, Jean-François Legaret und Jacques Boutault, Bürgermeister des 1. bzw. des 2. Bezirks von Paris, Struan Stevenson, Präsident der „Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA)“, Michel Kilo, Mitglied der syrischen Opposition und Marzieh Babakhani, Mitglied des Zentralrats der PMOI/MEK.

Rohani muss in Europa mit Protesten rechnen und das aus gutem Grund

Von Alejo Vidal-Quadras

Wenn der iranische Präsident in diesem Monat Italien und Frankreich besucht, so kann er erwarten, auf Proteste von vielen iranischen Exilangehörigen, Verfechtern der Menschenrechte und Mitgliedern der Parlamente zu treffen.

Einige europäische Politiker waren eifrig bemüht, auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran zu dringen, aus der Überlegung heraus, dass Rohani eine gemäßigte Partei des Regimes vertritt, die unterstützt werden sollte. Sie hoffen, dass der Besuch die Beziehungen vertiefen und Teheran ermutigen wird, seine Politik zu ändern.

Aber bis zu dem Tag, an dem Rohani sich auf den Rückweg macht, werde ich mir die Hoffnung bewahren, dass die Führungsspitzen in der Europäischen Union diesen Besuch als die Gelegenheit betrachten, die sie sein könnte: eine Möglichkeit, die Myriaden von begründeten und dringenden Beschwerden formell zur Sprache zu bringen, die von Iranern im Exil und von Aktivisten, die immer noch unter dem Daumen der Mullahs leben, von Anwälten der Menschenrechte und einer Vielzahl von Parlamentsmitgliedern und von Experten erhoben werden, die sagen, Rohani müsse bestimmte Kriterien erfüllen, bevor der Iran ein positiver Player in der Welt sein kann. Derzeit ist das Regime ein Hindernis für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten. 

Bei diesen Beschwerden geht es nicht nur um allgemeine Betrachtungen über die Natur des iranischen Regimes. Sie sind auch ganz besondere Anklagepunkte gegen die Regierung von Rohani und deren Liste von anhaltenden und sich sogar verschärfenden Rechtsverletzungen, an die man sich bei allen seinen Vorgängern gewöhnt hat. 

 Heute sind im Iran Verhaftungen an der Tagesordnung, es gibt eine aggressive Zensur und eine staatlich finanzierte Propaganda geht über alle Wahrnehmungen aus den Graswurzeln im ganzen Land hinweg. Wenn Europa einfach nur diese repressiven Trends als solche anerkennen würde, so würde es sehen, dass der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) mit einer klar laizistischen und demokratischen Agenda und andere Dissidenten sicherlich für das iranische Volk sprechen, wenn es um den Status der Menschenrechte, der Rechte von Frauen und darum geht, wie mit der Ideologie der Hardliner in Teheran umzugehen ist.

Es ist ja nicht so, dass uns das Fortbestehen dieser Rechtsverletzungen  nicht bekannt wäre. Wenn sie beim Besuch Rohanis nicht zur Sprache gebracht werden, so wird dies ein Akt der bequemen und vorsätzlichen Unterlassung sein, nicht das Ergebnis echter Unwissenheit. Die Vereinten Nationen haben die Krise der Menschenrechte im Iran sehr häufig seit der Wahl von Rohani hervorgehoben. So Ahmed Shahid, der Sonderberichterstatter in der Sache, der festgestellt hat, dass die Situation sich in vielfältiger Weise beträchtlich verschlimmert hat in dieser Amtsperiode im Vergleich sogar gegenüber derjenigen seines Vorgängers Ahmadinejad, des erklärten Hardliners. 

Die neuesten Statistiken deuten daraufhin, dass die iranische Justiz allein im Jahr 2015 mehr als 1000 Personen hingerichtet hat. 2016 begann mit mehreren Massenexekutionen, womit sie in der Spur für das Land mit der höchsten Zahl der Hinrichtungen pro Kopf geblieben ist. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen haben auch den Tatbestand hervorgehoben, dass unter diesen Hinrichtungen solche von politischen Gefangenen sind, von Personen, denen ein angemessener Prozess versagt geblieben ist und Menschen, die zum Zeitpunkt ihrer Straftaten minderjährig waren.

In der ganzen Zeit, wo dies passiert, zeigen Berichte aus dem Land Iran selbst, dass Rohani sich niemals gegen diese Gräueltaten ausgesprochen hat. Ganz im Gegenteil hat er sie schamlos als Stärkung des „göttlichen Rechts“ und als Erfüllung der Gesetze des Parlaments gerechtfertigt, das legitimer weise das iranische Volk vertritt. Solche Kommentare machen es offensichtlich, dass  Rohani nicht die Absicht hat, sich gegen diese Gesetze auszusprechen, die Verhaftung und Hinrichtung auf der Grundlage von Verletzungen der Gesetze der Scharia, von Repression von Frauen, und ebenso von anderen vage definierten Straftaten wie „Verbreitung von Propaganda“ und „Feindschaft gegen Gott“ erlauben.

Alles dies ist gut dokumentiert, auch wenn es untergeht unter dem Berg von Berichten in westlichen Medien über die Verbesserung der Beziehungen und ein „erfolgreiches“ Atomabkommen. Ein solches Ungleichgewicht in der Berichterstattung ist auf keine Weise eine Rechtfertigung für die Vernachlässigung dessen, was Rohani im eigenen Land auf dem Kerbholz hat. Es wird Zeit, dass die Führer Europas die Realität in Bezug auf Rohani ins Auge fassen und, was noch wichtiger ist, sie öffentlich zur Sprache bringen, wenn er nach Europa kommt. Das ist gute Politik und  steht im Einklang mit unseren Werten als Europäer.

Alejo Vidal-Quadras, ein altgedienter spanischer Politiker und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1999-2014), ist derzeit Präsident des Komitees In Search of Justice (ISJ) [Auf der Suche nach Gerechtigkeit], einer NRO, die in Brüssel ansässig ist.

Paris: Tausende protestieren gegen Rohani und fordern Regimewechsel im Iran

Exiliraner und Menschenrechtsaktivisten aus Europa: Rohani vertritt nicht die iranische Bevölkerung 

Von Dr. Greta Tüllmann

Bericht aus Paris - Hassan Rohani, der Präsident der Mullahs im Iran, befindet sich in Paris und trifft sich dort mit Vertretern aus der Wirtschaft und der französischen Regierung. Dagegen protestierten am Donnerstag Tausende Exiliraner sowie Menschenrechtsaktivisten, frühere Regierungspolitiker und politische Würdenträger aus ganz Europa.

Die exiliranischen Verbände sowie der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), dessen Zentrale nahe Paris steht, hatten unter dem Motto #No2Rohani in den sozialen Netzwerken zu der Großdemonstration aufgerufen.

Die Redner auf der anschließenden Kundgebung verurteilten vor allem die horrende Menschenrechtslage im Iran unter der Amtszeit des sogenannten „moderaten Mullahs“ Hassan Rohani. In seiner Amtszeit wurden mit mehr als 2200 Menschen nicht nur mehr Menschen im Iran hingerichtet, als unter dem früheren Präsidenten Mahmoud Ahmandinejad, sondern auch aktuell stehen laut eines Berichtes von Amnesty International 49 Jugendliche vor ihrer Hinrichtung, die zur Zeit ihrer Tat minderjährig waren. Laut Rechtsprechung der Mullahs gelten Mädchen ab neun Jahren als strafmündig und heiratsfähig und sie sitzen zu Hunderten in den iranischen Gefängnissen, weil sie auch unter Notwehr gegen Vergewaltigungen und Mißhandlungen agierten oder weil sie Opfer der allgegenwärtigen Armut im Iran wurden und mit Drogen in Berührung kamen oder von ihren Eltern zum Drogenhandel gezwungen wurden.

Doch die Unterdrückung der Mullahs umfasst alle Bereiche der iranischen Gesellschaft. Von den gesperrten sozialen Netzwerken für Internetbenutzer im Land bis hin zu mit Säure attackierten Frauen in Isfahan, die bis heute auf eine Verfolgung der Straftäter warten, geht der Unterdrückungsapparat der Mullahs. Politischen Gefangenen wird nach schweren Folterungen medizinische Hilfe untersagt und religiöse und ethnische Minderheiten werden wegen der reinen Ausübung ihrer Religion oder Glaubensrichtung verfolgt. Besonders betroffen sind davon Sunniten, Beluchen, Baha’i und auch Christen der Hauskirchenbewegung, vor allem aber die Mitglieder und Sympathisanten der demokratischen Oppositionsbewegung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

Doch die Mißachtung der Menschenrechte ist nur eine Seite der Medaille der Mullahs. Neben der Erpressung der internationalen Gemeinschaft mit der Drohung des Baus von Kernwaffen sind die Mullahs führend im internationalen Terrorismus und der Verbreitung von religiösem Fundamentalismus. In keinem Land wird das Scharia Gesetz so brutal, so umfassend und so lange umgesetzt, wie im Iran. Millionen Iraner fliehen seit über 30 Jahren vor ihm aus dem Land, Krankenschwestern, Lehrer, Künstler, Sportler, Ärzte und viele weitere Menschen aus allen Bildungsschichten sorgen in der Vergangenheit für einen jahrzehntelang andauernden Flüchtlingsstrom aus dem Land in alle Welt.

Hinzu kommen die Flüchtlinge aus den Ländern, welcher der Iran massiv unterwanderte und sie mit seinen von ihn bezahlten und ideologisch geschulten Terrorgruppen destabilisierte. Von der libanesischen Hisbollah bis hin zu den Hutis im Jemen wurden die vom Iran unterstützten Terrorgruppen meist über mehrere Jahrzehnte ausgebildet und finanziert. Die Kriege in Syrien, Irak und Jemen sind ein direktes Resultat der ständigen Unterwanderung durch die Mullahs und der folgenden Radikalisierung der Region. Viele Iraner auf der Demonstration bezeichnen daher die Mullahs als „den Paten von ISIS“.

Die Demonstranten in Paris fordern von den Regierungen Europas ein Umdenken in der Iran - Politik. Besuche wie die von Mullahpräsident Rohani für das Abschließen von Wirtschaftsverträgen und der Beschwichtigung der Mullahs legitimieren das Regime und geben ihm Raum für den Ausbau seiner terroristischen Bestrebungen und der Unterdrückung des Volkes. 

Die Teilnehmer fordern stattdessen die Unterstützung des Nationalen Widerstandsrates, einer Vereinigung iranischer Oppositionsgruppen, die sogar ein Exilparlament besitzen, welches Präsidentin Maryam Rajavi wählt und das alle Segmente der Politik abdeckt. In dem 10 Punkte Plan des Exilparlamentes wird ein Iran nach den Mullahs vertreten, in dem eine Trennung von Kirche und Staat, Gleichberechtigung der Geschlechter, ein Ende der Unterdrückung und der Todesstrafe, Marktwirtschaft und ein Ende eines atomaren Iran existiert. Die westlichen Regierungen sollten diese Gruppen moralisch unterstützen und gemeinsam mit ihnen an einem Ende der Mullahdiktatur durch internationale Isolation arbeiten.

Europa kann auf iranisches Regime verzichten

KEINE MENSCHENWÜRDE – Im Iran werden alle Grundlagen unserer Demokratie, unserer Wertevorstellungen missachtet.

Von Otto Bernhardt *

Zum ersten Mal besucht Hassan Rohani als Präsident des iranischen Regimes Europa (25. – 28. Januar 2016). Seine Reise führt ihn nach Rom, Paris und in die Schweiz, wo er sich mit Vertretern aus Politik,

Wirtschaft und Religion trifft. Jedoch ist die Frage, mit wem er sich wo trifft, eher nebensächlich. Viel wichtiger ist doch die Frage, ob Europa Rohani und das iranische Regime überhaupt braucht.

Beginnen wir die Antwort bei der Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft ist auf die iranische Wirtschaft nicht angewiesen. Über 98 % des Außenhandels Deutschlands laufen über andere Staaten. Die deutsche Wirtschaft hatte 2015 (als die Sanktionen noch griffen) ein Plus von 1,7 % beim Bruttosozialprodukt. Die Gewinne der DAX-Unternehmen lagen im Milliardenbereich und wenn es negative Zahlen gab, war es – wie bei VW – das Ergebnis von eigenem Missmanagement. Die Arbeitsmarktzahlen sind die besten seit der Wiedervereinigung und selbst der Staatshaushalt weist einen Überschuss von 12 Milliarden Euro aus.

Vor allem sollte man sehen, wohin eigentlich die Lieferungen gehen oder wozu die Verträge dienen, die mit dem Iran angedacht sind oder abgeschlossen werden sollen. Alle Schlüsselindustrien und der Dienstleistungssektor (Flughäfen, Hotelketten, Autoindustrie, heilige Stätten u.v.m.) sind im Besitz der islamischen Revolutionsgarden und der Stiftungen von Ajatollah Khamenei. Auch die Öl- und Gasfelder gehören den Revolutionsgarden. Das sind die Triebfedern zur Unterdrückung des Volkes und vor allem des Exportes von Fundamentalismus und Terrorismus durch die Mullahs. Jeder ermordete sunnitische Zivilist, jeder hingerichtete politische Gefangene und jeder inhaftierte christliche Priester, jeder von den Hutis ermordete jemenitische Zivilist geht auf das Konto der Revolutionsgarden und der von ihnen bezahlten Söldner. Bezahlt aus den Gewinnen dieser Unternehmen.

Europas Wirtschaft ist nicht auf die iranische angewiesen. Die Ölpreise sind auf einem historischen Tiefstand, es herrscht Überangebot auf dem Weltmarkt und auch im Gasmarkt sinken die Preise. Der Iran importiert so gut wie nichts nach Deutschland. Kein Produkt, das aus dem Iran kommt, ist wichtig für den deutschen Markt.

Politisch gesehen brauchen wir das Regime erst recht nicht. Dieses Regime ist schwach. Sein Volk steht nicht hinter ihm. Seine Kräfte sind in den unseligen Kämpfen im Mittleren Osten gebunden. Wir brauchen das Regime nicht im Kampf gegen den IS, denn ohne die ständigen Einmischungen in der Region, ohne seine Unterstützung von Assad in Syrien und Nuri al-Maliki im Irak wären die Extremisten niemals so stark geworden. Im Irak protestierten die Menschen schon seit Jahren gegen den IS und gegen die Einmischung des iranischen Regimes in ihrem Land. Erst als Maliki und Assad die Demonstrationen ihrer Völker niederschlugen und die Anführer ermorden ließen, radikalisierte sich die Region und der IS entstand. Den IS gibt es erst seit einigen Jahren, die Mullahs jedoch schon 36 Jahre. Sie sind der Pate des IS und daher müssen wir sie ablehnen.

Vor allem aber wegen seiner Innenpolitik müssen wir das iranische Regime ablehnen. Wir können nicht Nein zu den fundamentalistischen Gedanken des IS sagen und auf der anderen Seite die gleichen Methoden tolerieren, nur weil dahinter ein Staat steht. Diese Variante ist um nichts besser, denn im Iran herrscht eine von Staat und Justiz planmäßig und gesetzlich fundierte Scharia. Kein Iraner kann sich ihr entziehen, jeder Iraner muss sich ihr unterwerfen    oder er wird bluten, sterben oder fliehen.

Im Iran werden alle Grundlagen unserer Demokratie, unserer Wertevorstellungen missachtet. Von der Menschenwürde bis hin zur Meinungsfreiheit ist im Iran alles massiv unterdrückt. Hinzu kommt ein barbarischer Umgang mit den Frauen. Wenn wir die Übergriffe gegen Frauen in Köln ablehnen, müssen wir dies im Iran auch tun. Denn dort werden Frauen per Gesetz zu Menschen zweiter Wahl erklärt. Vergewaltigungen, Kinderehen, Zwangsehen und Ehrenmorde sind dort an der Tagesordnung. Die Mullahs unterstützen dies, entweder durch ihre Gesetze oder gezieltes Wegschauen, so wie in Isfahan, wo Duzende mit Säure verstümmelte Frauen immer noch auf die Verurteilung ihrer Peiniger warten.

Das iranische Regime benimmt sich wie ein Rowdy auf dem Schulhof – und genauso sollte Europa damit umgehen. Die Mullahs wissen, dass die Welt weder ihre Lesart des Islam noch ihren Umgang mit den Menschen will. Wie ein Schulhofschläger spüren sie das und darum versuchen sie, die Weltgemeinschaft zu erpressen und zu drangsalieren. Sie drohen, verbreiten Gewalt und unterdrücken jeden, der schwächer ist. Und sie lachen über alle, die weg sehen, wenn der Rowdy schlägt und raubt. Und wir sehen leider oft genug weg, wenn wir die Menschenrechtsverbrechen im Iran ignorieren und Rohani freundlich empfangen.

Beim Rowdy auf dem Schulhof helfen nette Worte, Streicheleinheiten oder leere Drohungen überhaupt nichts. Und genauso verhält es sich mit dem Iran. Man muss dem Regime konsequent seine Grenzen aufzeigen und man muss mit denen im Iran zusammenarbeiten, die vernünftig sind und die Weltgemeinschaft achten. Diese Vernünftigen gibt es im Iran: der Nationale Widerstand. Dort sind unsere Wertevorstellungen in Wort und Praxis längst umgesetzt. Eine Kooperation der EU mit dem Nationalen Widerstand würde die Mullahs in die Schranken weisen, so wie es einst bei dem Rowdy „Apartheidregime“ in Südafrika ebenfalls funktioniert hat.

* Otto Bernhardt ist ehem. finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Hermann-Ehlers-Stiftung sowie DSFI-Vorsitzender.