Paris: Demonstration gegen den Besuch des iranischen Mullah-Präsidenten Hassan Rohani
Mindestens 60 Hinrichtungen 2016, über 2000 unter Rohani
Großdemonstration in Paris, Place Denfert-Rochereau – Do., 28. Jan. 2016, 13 Uhr
Der iranische Widerstand, die exiliranischen Gemeinschaften sowie Menschenrechtsvertreter in Europa rufen zu einer großen Demonstration und Kundgebung gegen den Besuch des iranischen Mullah-Präsidenten Hassan Rohani am 28. Januar 2016 in Paris auf.
Rohani wird zum ersten Mal nach dem Abbau der Sanktionen gegen den Iran aufgrund der Einigung in der Frage des Baus von Kernwaffen mit der P5+1 Paris besuchen.
Doch der iranische Widerstand will in den Demonstrationen nicht gegen die Einigung in der Kernwaffenfrage protestieren, sondern vor allem auf die katastrophale Menschenrechtslage im Iran unter Rohani hinweisen. Rohani selbst nannte die Hinrichtungen in einer Rede „Gottes Anweisungen“ und „ vom Parlament beschlossene Gesetze“.
Den sogenannten „Anweisungen von Gott“ fielen bereits alleine in diesem Jahr über 60 Menschen zum Opfer. Unter Rohanis Präsidentschaft wurden mehr als 2000 Iraner hingerichtet, viele von ihnen in Massenhinrichtungen im Gefängnis oder öffentlich auf den Plätzen diverser iranischer Städte.
Todesstrafe wird für ein breites Spektrum von sog. „Delikten“ verwendet und es gibt keinerlei faire Gerichtsverfahren. Auch Opfer von Gewalttaten durch Vertreter des Mullahsregimes sind oft unter den hingerichteten Personen, ebenso Lehrer, Gewerkschafter, Künstler und Menschen ethnischer und religiöser Minderheiten, die in Schauprozessen im Stile des Volksgerichtshofes von der Mullahjustiz abgeurteilt und hingerichtet werden. Dabei werden nicht nur alle Regeln der Rechtsstaatlichkeit gebrochen, sondern auch ein unmenschlicher Umgang mit den Verwandten der Opfer praktiziert. Angehörigen wird unter anderem der Besuch untersagt und oftmals erfahren sie nicht einmal, wann ihr Verwandter hingerichtet wurde und wo seine Beerdigung statt fand.
Der iranische Widerstand will mit der Demonstration aber auch auf die Verwicklung des iranischen Regimes beim internationalen Terrorismus hinweisen. Die Mullahs halten mit ihrer Unterstützung des Assad Regimes nicht nur Syrien im Krieg, sondern vor allem die von ihnen unterstützten Terrormilizen und Terrorgruppen begehen massenhaft schwerste Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Libanon, Irak, Jemen und in der gesamten Region an der meist sunnitischen Zivilbevölkerung.
Auf der Veranstaltung werden nicht nur Iraner zu sehen sein. Zahlreiche prominente Würdenträger aus Frankreich und Europa werden Reden halten und so den Schulterschluß zwischen Demokraten in Europa und dem iranischen Widerstand sowie dem iranischen Volk demonstrieren.
Bei der Veranstaltung wird auch an die 24 Opfer des jüngsten brutalen Raketenanschlages durch von den Mullahs unterstützten Milizen im Irak gedenkt. Die Opfer sind iranische Volksmojahedin (PMOI/MEK), die seit 2009 sieben Massaker in ihren Camps Ashraf und Liberty (nahe Bagdad) unter dem Schutz der UN und der irakischen Regierung erleiden mussten. Bei den Massakern starben weit über 150 PMOI-Angehörige und Tausende wurden verletzt. Von den ehemals 3500 Camp-Bewohnern, die als Flüchtlingen nach der vierten Genfer Konvention anerkannt sind, wurden über 1000 in sicheren Drittländern evakuiert. Deutschland hat bisher ca. 100 von ihnen aufgenommen.
Organisationskomitee der Demonstration vom 28. Januar 2016 – Exiliranische Gesellschaft in Deutschland
