„Rouhani ist nicht gemäßigt“

„Rouhani ist nicht gemäßigt“

„The Sunday Telegraph“: Rouhani ist nicht gemäßigt

Westliche Regierungen sind naiv, wenn sie den Präsidenten des iranischen Regimes, Hassan Rouhani, für gemäßigt halten. Das schreibt der bekannte britische Kommentator Christopher Booker in der Ausgabe vom 24. Januar des „Sunday Telegraph“. Darin heißt es:

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„Man hat sich im Westen daran gewöhnt, Rouhani als ‚gemäßigt’ und ‚einen guten Kerl’ anzusehen. Daher wird es Zeit, an die Wirklichkeit des Regimes zu erinnern, das er repräsentiert. Zunächst: Die wirkliche Macht im Iran liegt nicht bei Rouhani, sondern bei seinem Höchsten Führer, dem Ayatollah Khamenei, dem das Corps der Iranischen Revolutionsgarden, das iranische Äquivalent des sowjetischen KGB, das dem Land rücksichtslose Ordnung auferlegt und im Nahen Osten Terror verbreitet, direkt untersteht.“

Er fügt hinzu, es seien jetzt – als Gegenleistung für die Zustimmung des iranischen Regimes zu einer Beschränkung seines Atomwaffenprogramms - 38 Milliarden Pfund iranischen Vermögens freigegeben worden; sie würden vom IRGC zur Betreibung seiner abgefeimten Unternehmungen verwendet werden.

„Das IRGC ist nicht nur seit 2011 der Hauptverbündete des Assad-Regimes in Syrien – mit seinen Faßbomben und dem übrigen. In seiner Hand liegen auch mehr als 50% der iranischen Ökonomie; diese 38 Milliarden Pfund fließen direkt in die Taschen des IRGC zum Einsatz in der Masse der von ihm kontrollierten Geschäfte.“

„Als der ‚gemäßigte’ Rouhani im Jahre 2013 sein Amt antrat, begann im Iran das, was Amnesty International als ‚einen Taumel der Hinrichtungen’ bezeichnet hat; seitdem weist der Iran die höchste Hinrichtungsrate der Welt auf. Ziel von Mord und Verhaftung sind Journalisten, Christen und jeder, der als politischer oder religiöser Dissident angesehen werden kann – und dies, wie Rouhani 2014 sagte, in Gehorsam gegenüber den ‚Geboten Gottes’.“

„Das Abkommen des November, das Rouhani nicht einmal zu unterzeichnen geruhte, mag im Westen wie in Teheran als Triumph gefeiert worden sein. Doch es läßt zu viele Fragen offen; der Iran hat lediglich einer Reduktion seiner Zentrifugen um 2/3 zugestimmt. Es wäre nicht das erste Mal, daß Rouhani den Westen mit Erfolg hinters Licht führt.“

„Im Jahre 2006 prahlte er in Teheran, er habe ‚den Westen’ mit dem ‚Nuklear-Abkommen’, das er 2004 in Wien aushandelte, ‚zum Narren gehalten’. Und im Jahre 1986 war es zu dem ‚Iran-Gate-Skandal’ gekommen, als Amerika den Iran geheim mit Waffen versorgte – im Gegenzug gegen die Freilassung von sieben US-Geiseln, die Agenten des IRGC im Libanon genommen hatten. Die Raketen wurden an den Iran geliefert, doch am Anfang waren erst drei Geiseln freigelassen, und drei weitere Amerikaner wurden prompt verhaftet, um sie zu ersetzen.“

In der Zeitung heißt es weiter: „Bei jenem Abkommen war Rouhani der Chef-Unterhändler des Iran; schon damals wurde er im Westen als ‚gemäßigt’ begrüßt. Als das gesamte Fiasko sich zum größten Skandal der Ära Reagan entwickelte, veröffentlichte die ‚Washington Post’ unter dem Titel ‚Die Phantasie von dem Moderaten’ ein stürmisches Editorial, in dem sie die Naivität geißelte, mit der der Westen sich vorgaukelte, im iranischen Regime seien ‚Gemäßigte’ vorhanden, die sich irgendwie von dem allmächtigen Höchsten Führer unterschieden. Wenn die USA, so schloß die Zeitung, dieser Illusion nicht zum Opfer gefallen wären, so wäre ihnen ‚eine gewaltige, enorm kostenreiche Fehleinschätzung erspart geblieben’. Sie scheinen aber auch nach dreißig Jahren diese Lektion noch nicht gelernt zu haben.“