Europa kann auf iranisches Regime verzichten
KEINE MENSCHENWÜRDE – Im Iran werden alle Grundlagen unserer Demokratie, unserer Wertevorstellungen missachtet.
Von Otto Bernhardt *
Zum ersten Mal besucht Hassan Rohani als Präsident des iranischen Regimes Europa (25. – 28. Januar 2016). Seine Reise führt ihn nach Rom, Paris und in die Schweiz, wo er sich mit Vertretern aus Politik,
Wirtschaft und Religion trifft. Jedoch ist die Frage, mit wem er sich wo trifft, eher nebensächlich. Viel wichtiger ist doch die Frage, ob Europa Rohani und das iranische Regime überhaupt braucht.
Beginnen wir die Antwort bei der Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft ist auf die iranische Wirtschaft nicht angewiesen. Über 98 % des Außenhandels Deutschlands laufen über andere Staaten. Die deutsche Wirtschaft hatte 2015 (als die Sanktionen noch griffen) ein Plus von 1,7 % beim Bruttosozialprodukt. Die Gewinne der DAX-Unternehmen lagen im Milliardenbereich und wenn es negative Zahlen gab, war es – wie bei VW – das Ergebnis von eigenem Missmanagement. Die Arbeitsmarktzahlen sind die besten seit der Wiedervereinigung und selbst der Staatshaushalt weist einen Überschuss von 12 Milliarden Euro aus.
Vor allem sollte man sehen, wohin eigentlich die Lieferungen gehen oder wozu die Verträge dienen, die mit dem Iran angedacht sind oder abgeschlossen werden sollen. Alle Schlüsselindustrien und der Dienstleistungssektor (Flughäfen, Hotelketten, Autoindustrie, heilige Stätten u.v.m.) sind im Besitz der islamischen Revolutionsgarden und der Stiftungen von Ajatollah Khamenei. Auch die Öl- und Gasfelder gehören den Revolutionsgarden. Das sind die Triebfedern zur Unterdrückung des Volkes und vor allem des Exportes von Fundamentalismus und Terrorismus durch die Mullahs. Jeder ermordete sunnitische Zivilist, jeder hingerichtete politische Gefangene und jeder inhaftierte christliche Priester, jeder von den Hutis ermordete jemenitische Zivilist geht auf das Konto der Revolutionsgarden und der von ihnen bezahlten Söldner. Bezahlt aus den Gewinnen dieser Unternehmen.
Europas Wirtschaft ist nicht auf die iranische angewiesen. Die Ölpreise sind auf einem historischen Tiefstand, es herrscht Überangebot auf dem Weltmarkt und auch im Gasmarkt sinken die Preise. Der Iran importiert so gut wie nichts nach Deutschland. Kein Produkt, das aus dem Iran kommt, ist wichtig für den deutschen Markt.
Politisch gesehen brauchen wir das Regime erst recht nicht. Dieses Regime ist schwach. Sein Volk steht nicht hinter ihm. Seine Kräfte sind in den unseligen Kämpfen im Mittleren Osten gebunden. Wir brauchen das Regime nicht im Kampf gegen den IS, denn ohne die ständigen Einmischungen in der Region, ohne seine Unterstützung von Assad in Syrien und Nuri al-Maliki im Irak wären die Extremisten niemals so stark geworden. Im Irak protestierten die Menschen schon seit Jahren gegen den IS und gegen die Einmischung des iranischen Regimes in ihrem Land. Erst als Maliki und Assad die Demonstrationen ihrer Völker niederschlugen und die Anführer ermorden ließen, radikalisierte sich die Region und der IS entstand. Den IS gibt es erst seit einigen Jahren, die Mullahs jedoch schon 36 Jahre. Sie sind der Pate des IS und daher müssen wir sie ablehnen.
Vor allem aber wegen seiner Innenpolitik müssen wir das iranische Regime ablehnen. Wir können nicht Nein zu den fundamentalistischen Gedanken des IS sagen und auf der anderen Seite die gleichen Methoden tolerieren, nur weil dahinter ein Staat steht. Diese Variante ist um nichts besser, denn im Iran herrscht eine von Staat und Justiz planmäßig und gesetzlich fundierte Scharia. Kein Iraner kann sich ihr entziehen, jeder Iraner muss sich ihr unterwerfen oder er wird bluten, sterben oder fliehen.
Im Iran werden alle Grundlagen unserer Demokratie, unserer Wertevorstellungen missachtet. Von der Menschenwürde bis hin zur Meinungsfreiheit ist im Iran alles massiv unterdrückt. Hinzu kommt ein barbarischer Umgang mit den Frauen. Wenn wir die Übergriffe gegen Frauen in Köln ablehnen, müssen wir dies im Iran auch tun. Denn dort werden Frauen per Gesetz zu Menschen zweiter Wahl erklärt. Vergewaltigungen, Kinderehen, Zwangsehen und Ehrenmorde sind dort an der Tagesordnung. Die Mullahs unterstützen dies, entweder durch ihre Gesetze oder gezieltes Wegschauen, so wie in Isfahan, wo Duzende mit Säure verstümmelte Frauen immer noch auf die Verurteilung ihrer Peiniger warten.
Das iranische Regime benimmt sich wie ein Rowdy auf dem Schulhof – und genauso sollte Europa damit umgehen. Die Mullahs wissen, dass die Welt weder ihre Lesart des Islam noch ihren Umgang mit den Menschen will. Wie ein Schulhofschläger spüren sie das und darum versuchen sie, die Weltgemeinschaft zu erpressen und zu drangsalieren. Sie drohen, verbreiten Gewalt und unterdrücken jeden, der schwächer ist. Und sie lachen über alle, die weg sehen, wenn der Rowdy schlägt und raubt. Und wir sehen leider oft genug weg, wenn wir die Menschenrechtsverbrechen im Iran ignorieren und Rohani freundlich empfangen.
Beim Rowdy auf dem Schulhof helfen nette Worte, Streicheleinheiten oder leere Drohungen überhaupt nichts. Und genauso verhält es sich mit dem Iran. Man muss dem Regime konsequent seine Grenzen aufzeigen und man muss mit denen im Iran zusammenarbeiten, die vernünftig sind und die Weltgemeinschaft achten. Diese Vernünftigen gibt es im Iran: der Nationale Widerstand. Dort sind unsere Wertevorstellungen in Wort und Praxis längst umgesetzt. Eine Kooperation der EU mit dem Nationalen Widerstand würde die Mullahs in die Schranken weisen, so wie es einst bei dem Rowdy „Apartheidregime“ in Südafrika ebenfalls funktioniert hat.
* Otto Bernhardt ist ehem. finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Hermann-Ehlers-Stiftung sowie DSFI-Vorsitzender.
