Der Irak befindet sich in einem Bürgerkrieg. Rebellengruppen besetzen den Norden des Irak, Menschen fliehen in die autonomen kurdischen Regionen und al-Maliki bittet das Parlament und die USA um Unterstützung. Das Land steht vor seiner größten militärischen und politischen Zerreißprobe seit der Invasion von US geführten Truppen im Jahre 2003.
Iran & die Welt
Hillary Clinton, die anders als ihr Nachfolger John Kerry, noch irgendwie versucht hat, Außenpolitik zu betreiben, warnte gestern zu Recht vor zu schnellen Vorstößen der US-Administration angesichts des Desasters im Irak:
Former US secretary state and potential presidential candidate Hillary Clinton has cautioned against another military intervention. Speaking to the BBC Newsnight programme she said Iraq’s prime minister Nouri al-Maliki should meet a number of preconditions before the US granted him military support. “Maliki has to be willing to demonstrate unequivocally that he is a leader for all Iraqis, not for a sectarian slice of the country,” she said.
Aber, so sieht es aus, einmal mehr wird die Obama Administration die falsche Entscheidung treffen und nun, Monate zu spät, plötzlich überhastet dem so kläglich gescheiterten irakischen Premier zu Hilfe eilen. Der allerdings hat in den letzten Jahren nicht nur die irakische Armee so konfessionalisiert, dass sie de facto zu einer schiitischen Miliz transformiert ist, die in sunnitisch dominierten Städten wie Mosul als Besatzungsmacht wahrgenommen wird, er hat de facto den ganzen Irak in einem iranischen Vasallenstaat verwandelt und im Auftrage Teherans etwa zehntausende von Milizionären nach Syrien entsandt.
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Das Bündnis STOP THE BOMB übt scharfe Kritik an der morgen beginnenden Iran-Reise des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz.
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In Wien findet seit Dienstag die neueste Auflage der Atomgespräche mit dem Iran statt. Es handelt sich um das zweite Treffen der P5+1 seit der Implementierung des Genfer Abkommens vom November, mit dem die nuklearen Ambitionen Teherans auf die friedliche Nutzung der Kernenergie beschränkt werden sollen. Im Gegenzug wurden die bis dato bestehenden Sanktionen stark gelockert. Ein Deal, bei dem der Westen das Nachsehen hat, findet Michael Spaney, Europasprecher der NGO “Stop the Bomb”.