Das ist keine Vereinbarung zum Stop der Anreicherung Und der Bombe. Das ist ein Zugeständnis Und ein Geschenk zugleich!
Das ist eine einseitige Bevorteilung des iranischen Regimes durch Bereitstellung von Geld, Gold und wichtigen Materialien, die das Regime u.a. Zur Fortsetzung seines internationalen Terrorprogramms in Syrien und anderswo dringend braucht. Das Regime feiert seinen Erfolg, denn alle substanziellen Forderungen vom Sicherheitsrat sind vom Tisch. Das Regime behält, was es hat.
Nach diesem Erfolg des Regimes werden die oppositionellen Iraner noch härter verfolgt , Menschen werden diesen Deal mit ihrem Leben bezahlen. Das Regime ist gestärkt.
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Hamburg, den 24. November 2013
Der Kniefall von Genf
Die fünf Vetomächte und Deutschland setzten die den Iran betreffenden Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen außer Kraft · Von Matthias Küntzel
In der Nacht zum 24. November 2013 war es soweit: Die fünf Vetomächte und Deutschland unterzeichneten ein Interimsabkommen, das die Plutoniumanlage in Arak akzeptiert und die Fortsetzung der iranischen Urananreicherung billigt. „Dieses Abkommen überlässt dem weltweit größten Förderer des Terrorismus für kosmetische Konzessionen Milliarden an Dollar“, kritisiert der amerikanische Senator Mark Kirk.
Das erste Opfer dieses Kniefalls sind die Vereinten Nationen.
Am 23. Dezember 2006 hatte der UN-Sicherheitsrat das Regime in Teheran in seltener Einstimmigkeit dazu aufgefordert, sämtliche Plutonium- und Uranaktivtäten zu suspendieren und andernfalls mit Sanktionen gedroht. Seither wurde diese Willensbekundung in mehreren UN-Entschließungen bekräftigt.
Bis heute war es allein das Teheraner Regime, das diese Maßgabe ignoriert und gegen die UN-Beschlüsse verstoßen hat. Am heutigen Tag schlossen sich die oben genannten Mächte dieser Verletzung der UN-Beschlüsse an. Das Regime in Teheran wurde für seine provokante Anti-UN-Politik belohnt und die Autorität des UN-Sicherheitsrates demontiert.
Der Plutoniumbrüter wird weitergebaut
Da ist erstens der Schwerwasserreaktor Arak, für den Iran keine Verwendung hat, es sei denn die Erbrütung waffenfähigen Plutoniums. Das Regime ist erpicht, diesen Plutoniumbrüter bis Ende 2014 in Betrieb zu nehmen. Eine Aussetzung der Bauarbeiten schloss es deshalb aus.
An dieser Weigerung waren die letzten Genfer Verhandlungen gescheitert, nachdem der französische Außenminister Fabius erklärt hatte, einen „Deal für Dämliche“ nicht mittragen zu wollen.
Dieser von den USA und den übrigen Mächten, einschließlich Deutschland, favorisierte Deal sah vor, dass Teheran verspricht, den Reaktor innerhalb der nächsten sechs Monate nicht in Betrieb zu nehmen. Als „Gegenleistung“ werde der Weiterbau am Reaktor erlaubt.
Nun hatte Teheran wiederholt erklärt, dass man an eine Arak-Inbetriebnahme vor Ende 2014 ohnehin nicht denke. Das „Zugeständnis“, dies auch in den nächsten sechs Monaten nicht zu tun, war also keins. Die Mehrheit der „Fünf plus Eins“ wollte die Welt tatsächlich für „dämlich“ zu verkaufen.
Demgegenüber wurde heute Nacht die folgende Variante eines „Arak-Kompromisses“ beschlossen: Der Reaktor darf mit Einschränkungen weitergebaut werden. Die “Gegenleistung”: Iran erklärte sich bereit, binnen der nächsten sechs Monate keine Brennstäbe im Reaktor zu installieren und den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) erstmals Zugang zu dieser Anlage zu gestatten. (Lawrence Norman and Jay Soloman, Major Powers Reach Deal With Iran To Freeze Nuclear Program“, in: Wall Street Journal, Nov 23, 2013.)
Mit dieser Inspektorenregelung verspricht Teheran eben das zu tun, was der Atomwaffensperrvertrag ohnehin vorschreibt. Gewiss: Bislang hatte Iran Inspektionen des Arak-Reaktors vollständig abgelehnt und damit gegen eine zentrale Bestimmung des Atomwaffensperrvertrages verstoßen. Hieran soll sich offenkundig etwas ändern.
Zwar konstituiert auch der Bau eines Plutoniumbrüters ohne zivilen Verwendungsnachweis einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Doch soll dieser Verstoß künftig unter Mitwirkung von IAEA-Inspektoren vor sich gehen.
Gleichwohl wird erneut auf die Arglosigkeit des Publikums spekuliert: Inspektoren kann man vorübergehend zulassen, um sie dann, wenn es darauf ankommt, aus der Anlage zu entfernen. Eben diese Taktik hatte Nordkorea erfolgreich praktiziert, um an seine Bombe zu kommen.
Die Urananreicherung wird fortgesetzt
Das Abkommen, heißt es in der jüngsten Ausgabe der „New York Times“,
„würde Iran weder dazu auffordern, die Anreicherung von Uran bis zu drei-fünf Prozent zu beenden, noch verlangte es die Demontage auch nur einer einzigen der bereits existierenden Zentrifugen. Man würde erlauben, dass sich Irans Vorräte an niedrigangereichertem Uran vorübergehend auf acht Tonnen – von derzeit sieben Tonnen – erhöhen. Teheran müsse sich aber verpflichten, seine Vorräte bis zum Ende des Sechs-Monate-Abkommens erneut auf sieben Tonnen zu reduzieren. Dies solle durch die Installation von Ausrüstungen geschehen, die eine Teil der Vorräte in Uranoxid umwandelt.“ (Michael R. Gordon: Deal Reached With Iran Halts Its Nuclear Program, Nov 23, 2013)
Diesen Angaben zufolge ist also auch auf diesem Gebiet kein „Einfrieren“ intendiert. Stattdessen wird einer – angeblich vorübergehenden – erhebliche Ausweitung der Bestände an angereichertem Uran zugestimmt.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass in den kommenden sechs Monaten zwar keine Zentrifuge zugebaut, aber auch keine einzige Uranzentrifuge verschrottet werden soll.
Als vor einigen Wochen die Giftgasvorräte Syriens beseitigt werden sollten, verstand es sich von selbst, dass zuerst die Anlagen, in denen Syrien Giftgas produziert hatte, zerstört wurden. Anschließend erst machte man sich an die Giftgas-Bestände heran. Diese Reihenfolge war logisch, weil man den syrischen Diktator daran hindern wollte, das ihm weggenommene Giftgas binnen kurzer Frist zu ersetzen.
Im Falle Irans aber geht man anders vor: Sämtliche Anlagen zur Anreicherung von Uran bleiben erhalten, keine einzige Zentrifuge wird zerstört.
Unter diesen Voraussetzungen konnte Teheran getrost darin einwilligen, für die kommenden sechs Monate auf die Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran zu verzichten.
Gleichwohl sollen die bereits vorhandenen Vorräte an 20-prozentigem Uran nicht außer Landes geschafft werden, wie es die „Fünf plus Eins“ seit Jahren fordern. Sie bleiben unter iranischer Kontrolle und sollen „verdünnt“ oder in Uranoxid – die Form in der Uran in Brennelementen zum Einsatz kommt – umgewandelt werden; Verfahren, die man bei Bedarf leicht rückgängig machen kann.
Um Betrug zu verhindern, heißt es weiter in der „New York Times“, soll es den internationalen Inspektoren erlaubt werden, „die Urananreicherungsanlage in Natanz und die unterirdische Anlage in Fordo täglich zu besuchen, um die Filme der dort installierten Kameras zu überprüfen“.
Dieser Hinweis mag auf den ersten Blick hoffnungsfroh stimmen. Er zeigt jedoch, dass die „Fünf plus Eins“ auch mit einem weiteren zentralen Anliegen gegen eine Mauer gefahren sind: Seit über zehn Jahren blockiert Iran die Anwendung des „Zusatzprotokolls“ zum Atomwaffensperrvertrag, das allein den Wiener Inspektoren erweiterte Kontrollrechte und einen Einblick in bislang nur vermuteten iranischen Geheimanlagen zu geben vermag. Seit über zehn Jahren blockiert das Regime zudem die Versuche der IAEA, sich über die bisherige iranische Atomwaffenforschung ein Bild zu verschaffen.
Bei dieser Versteckpolitik soll es auch weiterhin blieben. Doch auch der Hinweis, dass Inspektoren in Natanz und Fordo lediglich „die Filme der dort installierten Kameras überprüfen“ sollen, ist instruktiv: Jeder IAEA-Kontrolleur weiß, wie leicht derartige Filme verfälscht werden können.
Die Sanktionen werden gestoppt.
Obwohl Iran also beides: Die Urananreicherung und die Vorbereitungen für die Plutoniumproduktion fast schrankenlos fortsetzen kann, wollen die Weltmächte und Deutschland die Sanktionen zu wesentlichen Teilen suspendieren. Die USA gehen nach Angabe des „Wall Street Journal“ von einer Sanktionsbefreiung in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Dollar innerhalb der nächsten sechs Monate aus. Hierfür wäre die Zustimmung des amerikanischen Kongresses, der Obamas Iran-Politik kritisch gegenübersteht, nicht erforderlich.
4,2 Milliarden Dollar wollen die USA dem Iran für Öleinkünfte überweisen, auf die das Land sanktionsbedingt bislang keinen Zugriff hatte. Die Monatsrate soll bei 600 Millionen US-Dollar liegen. „Das Abkommen fordert zusätzlich die USA und die Europäische Union auf, die Sanktionen in den Bereichen Petrochemie, wertvolle Metalle, Automobile und Flugzeugersatzteile aufzuheben“, schreibt der “Wall Street Journal”.
Die Obama-Administration sucht ihre Kritiker mit dem Hinweis, dieses Abkommen sei „begrenzt, vorübergehend, zielgerichtet und reversibel“ zu beruhigen. Man wolle es nutzen, um innerhalb der nächsten sechs Monate ein Abkommen auszuarbeiten, dass die iranische Atomwaffengefahr für alle Zeiten beseitigen wird. Doch von wegen!
Hatte man nicht stets voller Stolz erklärt, nur der internationale Druck habe Teheran an den Verhandlungstisch gebracht? Da bleibt schleierhaft, warum ausgerechnet die Aufgabe dieses Drucks das Regime zu den „eigentlichen“ Zugeständnissen in sechs Monaten veranlassen soll.
Als Frankreich den früheren Iran-Plan als “Deal für Dämliche” bezeichnete, habe es sich ausgesprochen freundlich ausgedrückt, schrieb diesen Freitag Charles Krauthammer, der bekannteste Publizist der „Washington Post“. Krauthammer fuhr fort:
„Macht euch keine Sorgen, wird uns gesagt. Die Sanktionserleichterung kann rückgängig gemacht werden. Unsinn! Es war außerordentlich schwierig, das gegenwärtige Sanktionsregime zusammenzuschustern. Wie will man die Lockerungen, wenn sie erst einmal begonnen haben, rückgängig machen? Man wird die Rückkehr zu den alten Sanktionen als Provokation denunzieren, die Iran zum Bau der Bombe veranlassen könnte – so wie Obama heute bereits Bestrebungen des US-Kongresses zur Verschärfung der Sanktionen als eine Provokation bezeichnet hat, die Iran zum Gesprächsabbruch verleiten könnten.“
So ist es. Der Kniefall von Genf hat die Hoffnung auf eine friedliche Lösung im Atomstreit mit Iran erheblich erschwert. Die Folgen sind unabsehbar.
