Österreichs Aussenstaatssekretär auf Abwegen

 

Mit einiger Verwunderung nehmen wie zur Kenntnis, mit welchen abwegigen Behauptungen eine neue Annäherung und Unterstützung des iranischen Regimes in einigen Ländern der Europäischen Union, besonders aber Österreich und Deutschland begründet wird. Das in beiden Ländern der Umgang mit den Sanktionen gegen das Regime in Teheran lasch gehandhabt wird, ist seit dem gerade laufenden Prozess in Hamburg bekannt. Wie schnell nun aber der Charmeoffensive des Herrn Rohani nachgegeben wird, ohne dass irgend etwas substanzielles angeboten wurde, ist schon bedenklich.

 

Der österreichische Staatssekretär verstieg sich sogar zu der Behauptung , der Iran sei das einzige stabile Land im Nahen Osten. Die Europäische Union ist aber angetreten, weltweit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, bzw. ihre  Zuwendung von diesen Prinzipien abhängig zu machen. Der Iran ist alles andere als ein Staat nach diesen elementaren westlichen Vorstellungen.

Die IRI ist ein totalitärer Gottesstaat, in dem alle 8 Stunden jemand hingerichtet wird, in der Andersgläubige und Homosexuelle verfolgt , gefoltert und hingerichtet werden. Politische Opposition wird seit 33 Jahren erbarmungslos verfolgt und gemordet. Journalisten, Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivisten sitzen in den Gefängnissen, in denen routinemäßig gefoltert wird.

Und die islamische "Republik" kennt keine Gewaltenteilung sondern funktioniert nach dem Prinzip der Gottesherrschaft, was sich im allmächtigen religiösen Führer manifestiert. Stabilität bedeutet Verlust der Individuellen Rechte. Ergebnis ist eine Appartheitssystem, in dem zum Beispiel Frauen keinen Schutz genießen und gesteinigt werden können.

Seit der Präsidentschaft und der Lächelmethode des Rohani wurden in einer regelrechten Hinrichtungswelle über 240 Menschen getötet, darunter 4 Frauen gesteinigt. Wer meint , Rohani wäre ein Reformer , ein moderater Erneurer, irrt total.

Das Land Iran ist wirtschaftlich ruiniert, hat eine der höchsten Inflationsraten, einen Währungsverfall , soziale Unruhen und ist international isoliert. Fördert weltweit Terror und ruft weiterhin zur Vernichtung Israels auf, wie gerade auf Raketen zu lesen war, die anlässlich einer Parade vor Rohani vorbei zogen. Das Land Iran lässt 60000 Im Iran ausgebildete Iraner in Syrien kämpfen.

Das Regime verhandelt, trickst und verschleiert, weil es am Ende ist. Wer das Stabilität nennt, ist von Sinnen. Solche Ansichten sind höchst gefährlich und müssen angeprangert werden.