Menschenrechtsverletzungen, Lösungsansätze der Situation iranischer Flüchtlinge im Irak und iranisches Atomprogramm
Bericht aus Brüssel
Der Umgang mit dem iranischen Regime nach dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani wirft viele Fragen in der Europäischen Union auf und sein Parlament möchte sich von allen Seiten über das iranischen Regime informieren. Neben der intensiven Beleuchtung des Umgangs des Regimes bei den Verhandlungen im Atomstreit durch Anhörungen beteiligter Diplomaten setzt das Parlament auch auf die Meinungen von internationalen Menschenrechtsorganisationen und dem iranischen Widerstand zu einer vollständigen Betrachtung der Situation im Iran. Hinzu kommt das Schicksal von 3000 iranischen Oppositionellen im Irak, welche unter dem Schutz der Vereinten Nationen, dem Flüchtlingsrecht und den Genfer Konventionen stehen und die verzweifelt um eine Aufnahme in der EU bitten, nachdem sie dort seit vielen Jahren mehrere Massaker und Raketenanschläge sowie eine medizinische Blockade erdulden müssen, die Duzenden Iranern das Leben kostete und Hunderte teils schwer verletzt hat.
Das EU Parlament lud dazu im Rahmen einer Konferenz unter Leitung des EU Abgeordneten Struan Stevenson die Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, sowie Vertreter des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) ein.
Der iranische Widerstand kennt die Strukturen der Mullahs und ihre Machthaber gut. Seit über 30 Jahren kämpfen verschiedene Oppositionsgruppen gegen das iranische Regime und informieren über die Verwicklungen des Regimes im internationalen Terrorismus und Fundamentalismus und beleuchten geheime iranische Atomprogramme. Daher sind die Exiliraner für uns Europäer eine wichtige Stimme bei einem Regime, das sein Land mit Zensur durchzieht und seine Opposition verfolgt.
Frau Rajavi hielt auf der Konferenz eine Rede. In ihr machte sie auf folgende acht Punkte aufmerksam:
- Das iranische Regime mag einen Schritt im Atomprogramm zurück gegangen sein, aber es hat sein Projekt nie aufgegeben und wird dies nicht tun, weil es sein Überleben sichert. Die Umsetzung der UN Resolutionen muß oberstes Ziel bei den Verhandlungen sein
- Die außenpolitische Einstellung des Regimes hat sich durch den Amtsantritt Rohanis nicht verändert. Unvermindert mischt sich das Regime in internationale Konflikte – vor allem in Syrien und im Irak – ein und terrorisiert weiterhin die iranischen Dissidenten im Irak. Auch die Menschenrechtslage ist weiterhin katastrophal, 700 Menschen wurden seit seinem Amtsantritt hingerichtet.
- 52 schutzlose iranische Dissidenten wurden im Irak massakriert, die medizinische Blockade von ihnen intensiviert und Länder, welche die Oppositionellen aufnehmen wollen, offen und massiv bedroht. Nur durch den intensiven Einsatz des iranischen Widerstandes konnten überhaupt 10% der Bewohner in Drittländer verteilt werden.
- Die USA und die UN sind in ihrem Versprechen zum Schutz der Bewohner gescheitert. Es scheint mehr eine Beschwichtigung der Regime im Irak und Iran zu zählen, als der wirkungsvolle Schutz der Bewohner. Klare Schutzmaßnahmen sind bis heute nicht erfolgt, trotz zahlreicher finanzieller Angebote und Initiativen der Bewohner und einem Umzug in ein verwahrlostes Camp.
- Sieben Geiseln des Massakers vom 1. September 2013 sind immer noch ohne jegliche Anklage in Haft, Schutzwände fehlen um das Camp und die permanente Stationierung von UN Beobachterteams oder UN Blauhelmen im Camp ist bisher nicht erfolgt.
- Die einzige Möglichkeit zur Beendigung der Krisen mit dem Iran ist ein Sturz des Regimes. Der iranische Widerstand hat ein 10 Punkte Programm nach dem Sturz des Regimes erarbeitet, welches westlichem Verständnis von Demokratie und Menschenrechten entspricht.
- Die massive und beledigende Ablehnung des iranischen Regimes nach einer Resolution des EU Parlamentes zur Menschenrechtslage im Iran zeigt, dass es nicht gewillt ist, Menschenrechte im Land zu akzeptieren, egal welcher Fraktion die Politiker angehören. Jeglicher Abbau von Druck gegenüber dem Regime in dieser Frage ermutigt es, die Menschenrechtslage mehr zu verschärfen.
- Die Ernennung eines offensichtlichen Terroristen des iranischen Regimes als neuer UN Botschafter zeigt das wahre Gesicht des iranischen Regimes. Hamid Abutalebi war bei der Geiselnahme der US Botschaft 1979 beteiligt und hat 1993 nachweislich ein Team zur Ermordung von Mohammad-Hossein Naghdi, einem wichtigen Vertreter des iranischen Widerstandes, geleitet.
