Schockierende Hör-Mitschnitte: Khomeinis Ex-Nachfolger gab Massaker an der PMOI durch das iranische Regime zu

Ein schockierender Hör-Mitschnitt wurde zum ersten Mal veröffentlicht, in dem Hossein-Ali Montazeri zugab, dass es im Jahr 1988 ein brutales landesweites Massaker an Aktivisten der hauptsächlichen iranischen Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK) gegeben hat.

Es ist darin zu hören, dass Montazeri, der danach als Nachfolger des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini abgesetzt wurde, eine Rede bei einem Treffen des „Todesausschusses“ hält, zu dem Hossein-Ali Nayeri, der Scharia-Richter des Regimes, Morteza Eshraki, Ankläger des Regimes, Ibrahim Raisi, stellvertretender Ankläger und Mostafa Pour-Mohammadi, Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) gehörten. Er (Montazeri) sagt vor den Mitgliedern des Todesausschusses: „Das größte Verbrechen, das in der Regierungszeit der Islamischen Republik begangen wurde und für das die Geschichte uns zur Rechenschaft ziehen wird, wurde von Ihnen begangen. Ihre (Namen) werden in Zukunft in den Annalen der Geschichte als die von Verbrechern eingemeißelt sein“. Und er fügt hinzu: „Diese Menschen hinzurichten, obwohl es keine Nachweise für neue Handlungen (der Gefangenen) gegeben hat, bedeutet, dass ... das ganze Justizsystem sich schuldig gemacht hat“.
Im Sommer 1988 hat das iranische Regime pauschal und außergerichtlich 30.000 politische Gefangene, die im ganzen Iran in Gefängnissen einsaßen, hinrichten lassen. Dieses Massaker wurde  auf der Grundlage einer Fatwa Khomeinis ausgeführt. Das iranische Regime hat diese Hinrichtungen niemals zugegeben oder Informationen darüber herausgebracht, wie viele Gefangene getötet wurden.
Montazeri gibt ein Beispiel für den außergerichtlichen Charakter der Hinrichtungen von Aktivisten der PMOI: „Es gab den Fall einer Person, deren Bruder ein Gefangener war. Zuletzt haben sie gesagt, seine Schwester sei auch verdächtig. Sie sind hingegangen und nahmen die Schwester fest. Sie haben ihn hingerichtet. Seine Schwester wurde nur zwei Tage davor ins Gefängnis gebracht. Sie war gerade einmal 15 Jahre alt. Sie haben seine Schwester befragt: Was hast du zu sagen? Sie gab an, ich habe mit diesen Menschen sympathisiert. Sie haben dann gesagt, da ihr Bruder hingerichtet worden sei, müsse sie auch hingerichtet werden. Und sie haben sie auch hingerichtet“.
Das Regime hatte das Massaker lange vorher geplant, das enthüllt Montazeri in der Aufzeichnung auf Band. Er sagt: „(Das Ministerium für) Nachrichtendienste wollte es  (das Massaker) ausführen und hatte da hinein investiert. Ahmad (Khomeinis Sohn) hat höchstpersönlich drei oder vier Jahre (vor dem Massaker) gesagt, dass die MEK  (Mujahedin-e Khalq) vollständig hingerichtet werden müsse, selbst wenn sie ihre Zeitungen, Veröffentlichungen und Erklärungen gelesen hätten“. Montazeri weiter: „Bei der MEK handelt es sich nicht einfach um Einzelpersonen. Sie vertreten eine Ideologie und eine Denkschule. Sie vertreten eine bestimmte Logik. Man muss auf die falsche Logik  mit der richtigen Logik antworten. Man kann das nicht mit Töten lösen, das Töten wird es nur propagieren und weiter verbreiten“.
Man hört dann auf dem Band, dass Montazeri die Verteidigung des Massakers durch den damaligen Justizminister Mussavi Ardebili zurückweist. Damals haben sowohl Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, zu der Zeit Sprecher des Madschlis (Parlaments), und Ali Khamenei, zu der Zeit Präsident, mehrfach das vom Regime begangene Massaker verteidigt.
Das Massaker habe ein solches Ausmaß gehabt, dass „sich die Menschen jetzt gegen das Velayat-e Faqih” System, oder die absolute Herrschaft des Höchsten religiösen Führers „auflehnten“, erklärt Montazeri in der Bandaufzeichnung.
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Als Reaktion auf die Veröffentlichung des schockierenden Hör-Mitschnitts des Treffens von Hossein-Ali Montazeri mit dem Todesausschuss nach 28 Jahren erklärt Shahin Gobadi vom Ausschuss für Außenpolitik des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI):
Es ist zwingend notwendig, dass die Führer des Regimes der Kleriker vor Gericht gestellt werden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Veröffentlichung einer Bandaufzeichnung mit dem früheren Nachfolgers des Obersten Führers bei seinem Treffen mit Mitgliedern des „Todesausschusses“ vor 28 Jahren (am 15. August 1988) macht neue Informationen über das Ausmaß und die Weite des Massakers von mehr als 30.000 Gefangenen im Jahr 1988 bekannt. Es zeigt auch, dass die Führer des Regimes, die die Machtpositionen seit der Etablierung des Regimes innehaben, der Gerechtigkeit überantwortet werden müssen dafür, dass sie eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Es ist in der Bandaufzeichnung zu hören, dass Montazeri, der daraufhin als Nachfolger des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini abgesetzt wurde, eine Rede bei einem Treffen des „Todesausschusses“ hält, zu dem Hossein-Ali Nayeri, der Scharia-Richter des Regimes, Morteza Eshraki, Ankläger des Regimes, Ibrahim Raisi, stellvertretender Ankläger und Mostafa Pour-Mohammadi, Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) gehörten. Er (Montazeri) sagt vor den Mitgliedern des Todesausschusses: „Das größte Verbrechen, das in der Regierungszeit der Islamischen Republik begangen wurde und für das die Geschichte uns zur Rechenschaft ziehen wird, wurde von Ihnen begangen. Ihre (Namen) werden in Zukunft in den Annalen der Geschichte als die von Verbrechern eingemeißelt sein“. Und er fügt hinzu: „Diese Menschen hinzurichten, obwohl es keine Nachweise für neue Handlungen (der Gefangenen) gegeben hat, bedeutet, dass ... das ganze Justizsystem sich schuldig gemacht hat“.
Man hört dann auf dem Band, dass Montazeri die Verteidigung des Massakers durch den damaligen Justizminister Mussavi Ardebili zurückweist. Damals haben sowohl Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, zu der Zeit Sprecher des Madschlis (Parlaments), und Ali Khamenei, zu der Zeit Präsident, mehrfach das vom Regime begangene Massaker verteidigt.
Das Regime hatte das Massaker lange vorher geplant, das enthüllt Montazeri in der Aufzeichnung auf Band. Er sagt: „(Das Ministerium für) Nachrichtendienste wollte es  (das Massaker) ausführen und hatte da hinein investiert. Ahmad (Khomeinis Sohn) hat höchstpersönlich drei oder vier Jahre (vor dem Massaker) gesagt, dass die MEK  (Mujahedin-e Khalq) vollständig hingerichtet werden müsse, selbst wenn sie ihre Zeitungen, Veröffentlichungen und Erklärungen gelesen hätten“. Montazeri weiter: „Bei der MEK handelt es sich nicht einfach um Einzelpersonen. Sie vertreten eine Ideologie und einer Denkschule. Sie vertreten eine bestimmte Logik. Man muss auf die falsche Logik  mit der richtigen Logik antworten. Man kann das nicht mit Töten lösen, das Töten wird es nur propagieren und weiter verbreiten“.
Mostafa Pour-Mohammadi ist heute Justizminister im Kabinett von Hassan Rohani und Hossein-Ali Nayeri ist heute Chef des Obersten Disziplinargerichtshofs. Ibrahim Raisi war bis vor einigen Monaten Ankläger des Regimes und ist jetzt von Khamenei zum Chef der Astan Qods-e Razavi Stiftung ernannt worden, die eines der wichtigsten Machtzentren des Regimes der Kleriker bildet. Sie bewilligt öffentliche finanzielle Mittel, um einige der Repressionsmaßnahmen des Regimes und den Export von Terror zu unterstützen. Dazu gehören auch Gelder, die für den Krieg in Syrien verwendet werden.
Die Ausführungen von Montazeri liefern unbestreitbare Beweise, um die Verantwortlichen für das Massaker von 1988, die Führer des Regimes, vor Gericht zu stellen dafür, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Der Iranische Widerstand macht die internationale Gemeinschaft darauf aufmerksam, besonders den UNO Sicherheitsrat und den Menschrechtsrat, dass es zwingend notwendig ist, den Fall an ein verantwortliches internationales Tribunal zu verweisen. Der Iranische Widerstand betont, dass Gleichgültigkeit gegenüber dem größten Massaker an politischen Gefangenen seit dem Zweiten Weltkrieg und im Hinblick auf klare Beweise und Dokumente gleichbedeutend mit einer offenen Verletzung anerkannter Werte der Menschenrechte, des Friedens und der Demokratie ist, auf die die Vereinten Nationen aufgebaut wurden.
Hintergrund:
Die Mehrheit der Hingerichteten hatte entweder Gefängnisstrafen für politische Aktivitäten verbüßt oder hatte die Zeiten, zu denen sie verurteilt  waren, eigentlich schon abgesessen, wurde aber weiter im Gefängnis festgehalten. Einige waren vorher ins Gefängnis gebracht und schon wieder freigelassen worden, sind aber im Verlauf des Massakers erneut verhaftet und dann hingerichtet worden. Die Welle an Massakern an den politischen Gefangenen hat Ende Juli begonnen und zog sich ununterbrochen mehrere Monate hin.
Als sie im Herbst 1988 endete, waren etwa 30.000 politische Gefangene, zur überwiegenden Mehrheit Aktivisten der PMOI (MEK), hingemetzelt worden. Die Opfer des Massakers wurden in Massengräbern im ganzen Iran verscharrt, unter anderem im Kharavan Friedhof im Südosten von Teheran.

Weitere Hinrichtungen, die im Iran stattfinden

Vier Gefangene wurden am Samstag, dem 6. August im Lakan Gefängnis in der nordiranischen Stadt Rasht hingerichtet.
Der staatliche Sender IRIB zitiert Ahmad Siavoshpur, den Chef der Justiz des Regimes in der Provinz Gilan mit der Äußerung, dass die Opfer zwischen 26 und 65 Jahre alt gewesen seien und dass einer von ihnen afghanischer Bürger war. Angeklagt waren sie wegen Straftaten im Zusammenhang mit Drogen. Am 3. August wurden im Auftrag des Mullah-Regimes acht Gefangene im Ghezel Hesar Gefängnis in Karaj im Nordwesten des Iran erhängt. Die Namen der Opfer wurden nicht freigegeben.

Am gleichen Tag wurden zwei weitere Gefangene im Zentralgefängnis von Kazvin nordwestlich von Teheran hingerichtet. Von keinem Gefangenen wurde der Name genannt.
Die staatliche Nachrichtenagentur YJC zitierte den Ankläger des Regimes in Kazvin  Ismaeil Sadeki Niaraki mit der Angabe, dass am 6. August zwei weitere Gefangene im Zentralgefängnis von Kazvin exekutiert worden seien. Die Opfer wurden nur als Mojtaba N. und Madschid H. identifiziert.
Sadeki Niaraki hat danach hinzugefügt: „Das Urteil gegen diese zwei Angeklagten wurde vom Amt des Generalanklägers und Chef der Justiz bestätigt und heute Morgen im Zentralgefängnis vollstreckt“.
Abgesehen von diesen Hinrichtungen versuchen Gefängniswärter im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran und im Gohardasht (Rajai Shahr) Gefängnis, das in Karaj liegt, ein Klima der Furcht zu erzeugen.
Nach Berichten, die zu erhalten waren, beabsichtigt die Justiz der Mullahs, 18 weitere politische Gefangene hinzurichten. Die Angehörigen der Gefangenen haben über brutale Folterungen gesprochen, denen ihre Kinder von dem berüchtigten Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) ausgesetzt würden.
Die Namen der politischen Gefangenen sind:
1. Zanyar Moradi
2. Loghman Moradi
3. Ali Ahmad Soleyman
4. Mohammad Abdollahi
5. Ebrahim Issapur
6. Bakhtiar Memari
7. Reza Mollazadeh
8. Houshang Rezai
9. Mostafa Salimi
10. Abdollah Sarvaryan
11. Anwar Rostami
12. Seyed Sami Hosseini
13. Seyed Dschamal Mohammadi
14. Saber Sheikh Abdollah
15. Hossein Osmani
16. Diyako Rasoulzadeh
17. Hassan Faradschi
18. Habibollah Latifi
Nach anderen Quellen sind sechs Gefangene im Gefängnis Karun in der südwestlich gelegenen Stadt Ahwaz unmittelbar von der Hinrichtung bedroht.
Am 3. und 4. August wurden die sechs Gefangenen zum Tode verurteilt und im Karun Gefängnis in Einzelzellen gebracht.
Einer der Gefangenen mit Namen Behrouz Shahriari war weniger als 18 Jahre alt zur Zeit der Tat, die ihm zur Last gelegt wird.
Außerdem gibt es einen Bericht, der aussagt, dass zwei junge Iraner unmittelbar von der Hinrichtung im Zentralgefängnis von Zahedan im südöstlichen Iran bedroht sind. Einer von ihnen wurde als  Youness Dschamshid Zehi identifiziert, der Ende zwanzig sein soll. Er hat seine Unschuld beteuert.

Iran: Politische Gefangene fordern das Ende der Hinrichtungen

Politische Gefangene im iranischen Gohardasht- (Rajai-Shahr-) Gefängnis in Karaj, westlich von Teheran, haben nach der am vorigen Dienstag erfolgten Massenhinrichtung an mindestens 25 sunnitischen politischen Gefangenen einen offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus dem Gefängnis hinausgeschmuggelt. Sie fordern darin die UN dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hinrichtungen im Iran aufhören.

Es heißt in ihrem Brief: „Wir sind sicher, daß Sie in den vergangenen Wochen über eine große Zahl von Hinrichtungen und Massenmorden unterrichtet wurden. Wir kennen zwar die genaue Zahl der Hinrichtungen noch nicht; es sind alle Türen und Fenster geschlossen, und wir können überhaupt nicht telefonieren. Doch alle Berichte deuten auf eine große Zahl von Hinrichtungen. Die Sicherheitsmaßnahmen im Gefängnis wurden intensiv verstärkt, und es besteht die Möglichkeit, daß die Hinrichtungswelle viele weitere Häftlinge erreicht.“

„Wenn Ihre sowie andere internationale Organisationen nicht reagieren, werden wir es mit einer noch weit größeren Zahl von Hinrichtungen zu tun bekommen – und dies um so mehr, als die elementarsten Rechte der Angehörigen mißachtet werden (in der Art, wie man sie informiert, ihnen einen Abschiedsbesuch vorenthält, falsche Adressen angibt etc.), und die Häftlinge in der hinterhältigsten denkbaren Art an den Galgen geschickt werden.“

„Es ist so weit gekommen, daß einige Beamte der Gefängnisverwaltung erschrecken und erklären, sie seien an all diesem nicht beteiligt. Es erinnert sehr an die Methoden, die während des Massakers des Jahres 1988 angewandt wurden, als man tausende Häftlinge umbrachte; ihr Jahrestag war in den letzten Tagen. Daher fordern wir, die Häftlinge des Gohardasht- (Rajai-Shahr-) Gefängnisses, dringend Maßnahmen, die geeignet sind, dieser ernsten Bedrohung entgegenzutreten;“ mit diesen Worten schließt der Brief.

Zu seinen Unterzeichnern gehören:

1. Saeed Masouri
2. Reza Akbari Monfared
3. Hassan Sadeqi
4. Shahin Zoghi-Tabar
5. Mohammad Akrami Pour
6. Amir Qaziani
7. Abolqassem Fouladvand
8. Saeed Shirzad.

Iranisches Regime bricht Hinrichtungsrekord und begeht damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit

DSFI-Erklärung zur jüngsten Massenhinrichtung im Iran – 07.08.2016 – Minutenverhandlungen, unrechtmäßige Urteile und den Familien verheimliche Hinrichtungen an mindestens 20 Angehörigen der sunnitischen-kurdischen Minderheit erschüttern die Öffentlichkeit.

Das DSFI, eine Nichtstaatliche Organisation für Freiheit und Demokratie im Iran, gebildet von Mitgliedern der Landtage und des Bundestages sowie prominenten Menschenrechtsverteidigern verurteilt aufs Schärfste die aktuelle Hinrichtungswelle, insbesondere die seit sieben Jahren erste Massenhinrichtung von über 20 jungen Kurden.
Wir unterstützen ausdrücklich die Aussage der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, die die Hinrichtung einer großen Zahl sunnitischer Häftlinge im Gohardasht-Gefängnis als „ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Diese Verbrechen, verübt an jungen Mitgliedern einer der großen Minderheiten des Vielvölkerstaates Iran folgen der  staatsterroristischen Strategie, ohne faire Verhandlungen und mit extremer Willkür Angst und Schrecken zu verbreiten. Darüber hinaus will die iranische Führung dem aktuellen gesellschaftlichen Druck, der auf ihm lastet ausweichen und  durch immer größere Repression und Brutalität Exempel statuieren. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, der Jordanier Zaid Raad al-Hussein, die internationalen Menschenrechtsorganisationen und etliche Regierungen verurteilen deshalb scharf diese Hinrichtungswelle und verlangen einen sofortigen Stopp der Hinrichtungen, besonders auch die neuerlichen Tötungen von zur Tatzeit Jugendlicher.
Die Hinrichtungswelle jährt sich mit den schrecklichen Exekutionen von inhaftierten Oppositionellen, denen im Jahre 1988 Zehntausende zum Opfer fielen. Damals wurden auch auf höchste Anweisung hin Tausende in den Gefängnissen umgebracht. Heute sind es Minderheiten Vertreter und politische Dissidenten. Ohne Beweise oder aufgrund von erzwungenen Geständnissen unter Folter wurden nach 5-minütigen Verhandlungen Todesurteile unter dem Vorwand „Gotteslästerung“ und „Terrorismus“ ausgesprochen.
Die Häufung der Hinrichtungen erscheint dem DSFI als ein Indiz für das unter massiven inneren Druck stehende Regime in Teheran. Die Aufhebung der Sanktionen hat bisher keinerlei Erfolg gebracht, Versprechungen auf mehr Arbeit und Geld sind nicht eingetreten und der Unmut im Volk und besonders in den Regionen der großen Minderheiten wächst. Schon will das Regime den Atomdeal aufkündigen und sich erneut abschotten. Immer mehr arabische Staaten haben ihre Verbindungen zum Iran gekappt und verschlechtern auch so die wirtschaftlichen Bedingungen. Die scheinbar überwundene Isolation wird aktuell größer als je zuvor.
Desweiteren stellen sich auch in Syrien, Irak und Jemen nicht die Erfolge ein, die das Regime anstrebt. Überall Verluste und immer größerer Einsatz von finanziellen und menschlichen Ressourcen. Das Regime steht offensichtlich mit dem Rücken an der Wand und  reagiert immer aggressiver im Inneren wie im Äußeren.
Das DSFI begrüßt die Verurteilung der Hinrichtungen durch die Bundesregierung, fordert die Einbestellung des iranischen Botschafters. Die Verantwortlichen an dem internationalen Terror sowie an den Massenhinrichtungen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.