FOCUS Online -In Aleppo sterben täglich Kinder, Frauen und Männer, Jung und Alt und im brutalen Hagel der Fassbomben, verbrennen und ersticken Menschen an Phosphorbomben. Die verzweifelten Helfer werden erbarmungslos und gezielt bombardiert.

Die Schuldigen aus dem Iran und Russland verhalten sich erbärmlich und zynisch, verhöhnen die Opfer, lügen sich aus der Verantwortung heraus oder loben ihre Taten als Willen Gottes oder als Akt der „Befreiung“ vom Terror, – von dem Terror, den sie selbst in unendlichen Gewaltexzessen praktizieren. Der Iran hat die Machterhaltung zum Staatsziel erklärt und verhindert jeden Prozess der Diplomatie. Mit ungeheurer Verlogenheit werden Zusagen gemacht und Bedingungen aufgestellt, die man  nicht einhält. Wo menschliche Moral walten sollte, herrscht ein religiös-fundamentalistischer Fanatismus, beziehungsweise Machtkalkül der nur auf das Ziel Sieg setzt, koste es, was es wolle.

Über den Gastautor

Martin Patzelt (CDU) sitzt für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree im Bundestag. Früher war er Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.

Kann man mit den Verursachern der Gewaltexzesse, den Iranern, Russen, den schiitischen Milizen und Terrorbanden einen normalen Dialog führen und diesen Leuten die Hand reichen? Nicht denkbar.

„Wandel durch Handel“, „im Dialog bleiben“, „Verständnis zeigen“ –: das sind die Alibis derjenigen, die sich über Moral in der Politik hinwegsetzen und angeblich das Machbare ausloten wollen. Dazu reichen sie – zu ihnen wird nächstens auch unser Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel gehören – denen die Hand, die sich mit ihrer Herrschaft vieler Verbrechen schuldig gemacht haben und weiterhin machen.

Wo bleiben die christlichen Werte des Abendlandes?

Wo bleiben die christlichen Werte des Abendlandes, der westlichen Kultur, wenn man sich über solche Bedenken hinwegsetzt und mit den Verursachern sich an einem Tisch setzt ohne deren verbrecherisches Handeln zum Thema zu machen? Was ist die gemeinsame Charta der Menschenrechte wert, wozu haben wir einen Internationalen Strafgerichtshof, wenn wir solche Verbrechen ausblenden und alles dem Diktat der Wirtschaft unterordnen.

Die aktuelle Lage im Nahen Osten ist von Massenmord und Vertreibung gekennzeichnet. Ohne jede menschliche Hemmung wird „gesäubert“ und gemordet. Die Inbesitznahme ganzer Staaten durch das erklärte Unrecht, die Willkür und die Unmenschlichkeit – all dies ist völlig unübersehbar. Jede Beziehung braucht einen gemeinsamen Nenner. Deutschland will Normalität in seinen Beziehungen zum Iran, aber welchen Preis ist es bereit dafür zu zahlen?

Sigmar Gabriel wird blutige Hände schütteln

Deutschland will Wirtschaft und Menschenrechte unter einen Hut bringen, will das eine nicht ohne das andere haben. Aber wenn Sigmar Gabriel nach Teheran fährt, blutige Hände schüttelt und die notwendigen klaren Forderungen nicht stellt, wie: Einstellung der entwürdigenden und die UN-Konventionen missachtenden Massenhinrichtungen, Schluss mit der erbarmungslosen Folter zur Erpressung von Schuldbekenntnissen, Schluss mit der Sippenhaftung, mit den ethnischen und religiösen Säuberungen, der Terrorunterstützung, der schamlosen Einmischung in Angelegenheiten von Nachbarstaaten, wenn er vom Iran nicht unzweideutig die Anerkennung Israels fordert, – sondern solche Themen ausspart, was soll dann aus unseren Maßstäben von Menschlichkeit werden? Was soll schließlich aus uns werden?

Keiner der Regierenden in Teheran ist frei von Schuld

Wenn Wirtschaftsminister Gabriel auf Druck deutscher Konzerne nach Teheran muss, um Verträge zu unterschreiben und Wege zu bereiten, sollte er gleichzeitig die Liste der unabdingbaren Forderungen im Koffer haben und sie zur Bedingung jeder Entwicklung machen. Den Präsidenten Rohani offiziell nach Deutschland einzuladen, ohne öffentlich die Menschenrechte anzusprechen und solche Politik zu verurteilen, wäre ein falsches Signal und ein elender Zynismus gegenüber allen Opfern des Regimes in Teheran. Keiner der jetzt dort Regierenden ist frei von Schuld, alle Verbrechen der Vergangenheit und der Zukunft müssen aufgearbeitet werden. Hunderttausenden Opfern sind wir es  schuldig, ihnen ihre Würde wieder zurückzugeben. Aber wir sind es auch der Zukunft dieses Landes Iran schuldig, mit unseren Möglichkeiten zu helfen, indem wir nicht schweigen.

Mehdi Fathi, ein Mathematiklehrer aus Sanandaj (Nordwestiran) veröffentliche in sozialen Netzwerken einen Brief, in dem er über die tragischen Bedingungen in den Schulen des Landes berichtet.

Hier Auszüge aus seinem Brief:
„Weniger als fünf Monate nachdem die brüchigen und alten Mauer einer Schule (in der Provinz Sistan und Beluchistan) über dem Lehrer Hamid Reza Gangouzehi zusammen brachen, haben wir miterleben müssen, wie erneut brüchige Wände und Türen über einem fünf Jahre alten Mädchen mit dem Namen Fariba Chardivari zusammen stürzten, die zusammen mit anderen Kinder voller Enthusiasmus zur Schule ging, um ihre Schulbücher zu bekommen. Doch in der Eingangstür wurde ihre Kindheit zu einem ewigen Traum....

„Selbst die Wände der meisten Schulen in Sistan und Beluchistan sowie viele andere verwahrloste Bereiche im Iran sind so gefüllt mit einer Bildungsungerechtigkeit, dass sie nicht einmal mehr das Gewicht von Türen und Fenstern tragen können. Selbst wenn sich ein Kind an diese Tür hängt und ein wenig damit spielt, bricht alles zusammen.“ 
 
„Die schwere Eisentür ist alleine schon zu viel für die Wände dieser alten und verwahrlosten Schule und wenn sie zusammen brechen, dann sind sie sehr schwer und zusammen mit dem Mörtel ihrer Verankerung können sie ein Kind, welches nicht genau aufpasst, töten und außerdem gleich drei andere schwer verletzen. Wir müssen verstehen lernen, dass diese Schulen völlig veraltet sind und dass sie abgerissen werden müssen und das wir eine Lösung vor für dieses Problem in diesen Gebieten finden müssen.“
„Unsere Sprache fällt zusammen und wir wissen nicht, in welcher Sprache wir mit den Behörden reden sollen, damit sie verstehen, in welch desaströsem Zustand unsere Schulen sind und damit sie an einer Lösung arbeiten. Welche Katastrophen sollen noch geschehen, bis unsere Eliten endlich wieder zu sich kommen und wieder an unsere Kinder denken?“

„Selbst die Schulwände schreien und nehmen in brutaler Weise das Leben von Lehrern und Schulkindern. Sie schreien danach, dass man sich wieder um die Gesellschaft kümmert und dass die profitgierigen Machthaber aufhören, ihre eigenen Interessen über das kollektive Interesse des Volkes zu stellen. Tausende solcher Vorfälle gab es bereits und sie wachen immer noch nicht auf aus ihrem Dämmerschlaf....“
„Wie sollen wir nach all diesen Vorfällen noch erwarten können, dass Schüler und Studenten mit Freude ihre Tage in der Schule verbringen, wenn sie jeden Tag Angst haben müssen, dass ihnen die Decke auf den Kopf fällt? Wie sollen Lehrer in Frieden und ohne Angst unterrichten und Studenten trainieren können? Wie sollen sie sich darauf konzentrieren, wenn sie befürchten müssen, dass der Boden zusammen fällt und ihre Studenten mit ihnen in den Tod stürzen?“
„Herr Präsident, Herr Fanny und alle anderen Vertreter des Parlamentes, hier ist weder Gaza noch Irak oder Syrien....Hier gibt es keinen Krieg und keine Explosionen oder Selbstmordattentäter, nur der Tod von Schülern und Lehrern. Hier ist Sistan und Beluchistan und die Wände werden weder von ISIS erschüttert noch von anderen. Und dennoch denkt man immer noch mehr daran, wie Militärausrüstung dieses Land schützen könnte....“
Mehdi Fathi – Mathematiklehrer des 1. Bezirkes von Sanandaj

Iran: Universitätsstudenten in Teheran protestieren gegen die Lage der Wohnheime und gegen die Studienkosten

Hunderte Studenten der Sharif Universität für Technologie, der Amir Kabir Universität und der Melli (Beheshti) Universität haben sich versammelt und Sit-ins vor den Büros der Kanzler und den Eingängen zur Universität veranstaltet, um gegen die Studienkosten und die Lage der Wohnheime zu protestieren.

Laut der Nachrichtenagentur ILNA nehmen 600 Studenten an der Sharif Universität für Technologie ebenso wie eine Gruppe von Studenten an der Amir Kabis Universität an diesen Versammlungen teil und protestieren gegen die Aufhebung  von Gesetzen, die sich auf Ausbildungsjahre beziehen.
In einer Demonstration, die bei der studentischen Selbstverwaltung losging und sich zum Büro der Ausbildungsberater an der Sharif Universität bewegte, stimmten die Studenten Slogans wie die folgenden an:
Freiheit des Denkens geht nicht unter Druck.
Die Universitätsausbildung sollte gebührenfrei sein.
Sharif Universität oder Wirtschaftseinrichtung?
Eine Gruppe der Studenten an der Amir Kabir Universität hat sich auf der Wiese der Universität versammelt. Die Studenten protestierten gegen einen Plan in Bezug auf Ausbildungsjahre, der Studenten dazu zwingen soll, für ihre Ausbildungskosten und Unterrichtsgebühren selbst aufzukommen.
Die Studenten sehen darin Erpressung und eine Umwandlung der Universität in eine Wirtschaftseinrichtung. Die Studenten hielten Schilder in Händen, auf denen stand: „Studenten sind nicht Objekte zum Geldverdienen“.
Der Protest fand am gleichen Tag statt, an dem die neu zugelassenen Studenten mit ihren Angehörigen die Universität betreten wollten, um den Beginn des akademischen Jahrs zu feiern.
Studenten an der Melli (Beheshti) Universität haben vom Samstag dem 24. September an ein Sit-in abgehalten, um gegen den vorgesehenen Platz für ein Wohnheim und gegen den Zeitpunkt der Öffnung der Wohnheime allgemein zu protestieren. Wie die Studenten sagen, ist das vorgesehene Heim 2 Wegstunden von der Universität entfernt und geraten Studenten aus anderen Städten, die an dieser Universität zugelassen sind, jetzt in Schwierigkeiten.
Die Sharif Universität für Technologie, die Amir Kabir Universität und die Melli (Beheshti) Universität gehören zu den renommiertesten Hochschulen im Iran.

Khoram Abadi, der stellvertretende Generalstaatsanwalt des iranischen Regimes, erklärte: „Wenn wir davon unterrichtet werden, daß Organisationen das soziale Netzwerk ‚Telegram’ in ihrer Verwaltung benutzen, werden sie definitiv verboten werden; man wird sich mit ihnen beschäftigen.“

Die Nachrichtenagentur ISNA meldete am 21. September: Am Rande der Unterzeichnung eines Memorandums der Verständigung zwischen den Generalstaatsanwälten des Iran und Malaysias erzählte Khoram Abadi einigen Reportern, einige Organisationen hätten diese Organisation benutzt; sie seien vorher davor gewarnt worden.

Er unterstrich, wenn herauskommt, daß Organisationen diesen ‚Botschafter’ (‚Telegram’) in ihrer Verwaltung benutzen, werden sie definitiv verboten werden, und man wird sich mit ihnen beschäftigen.

Er fuhr fort: „Wie ich höre, wird an einigen mit dem Bildungsministerium verbundenen Schulen ‚Telegram’ zur Kommunikation zwischen den Studenten und Schulen und der Gemeinschaft der Eltern und Lehrer benutzt. Ich warne sie hiermit davor, den fremden Botschafter zu benutzen.“

Es verdient Erwähnung, daß „Mehr“, die Nachrichtenagentur des Geheimdienstministeriums, im Juli berichtet hatte, mindestens 20 Millionen benutzten im Iran „Telegram“.

Es sollte auch darauf hingewiesen werden, daß die Nachrichtenagentur TASNIM, um einer Schließung von ‚Telegram’ den Boden zu bereiten, am 23. August Mahmood Vaezi, Minister für Kommunikation in der Regierung Rouhani, wie folgt zitierte: „Wir stimmen der weiteren Benutzung von ‚Telegram’ im Iran nicht zu. Es ist mit Blick auf die Sicherheit nicht akzeptabel, daß Informationen, die 20 Millionen Iraner betreffen, aus dem Iran hinausgebracht werden und so die Möglichkeit einer Manipulation dieser Daten geschaffen wird.“