FOCUS Online -In Aleppo sterben täglich Kinder, Frauen und Männer, Jung und Alt und im brutalen Hagel der Fassbomben, verbrennen und ersticken Menschen an Phosphorbomben. Die verzweifelten Helfer werden erbarmungslos und gezielt bombardiert.
Die Schuldigen aus dem Iran und Russland verhalten sich erbärmlich und zynisch, verhöhnen die Opfer, lügen sich aus der Verantwortung heraus oder loben ihre Taten als Willen Gottes oder als Akt der „Befreiung“ vom Terror, – von dem Terror, den sie selbst in unendlichen Gewaltexzessen praktizieren. Der Iran hat die Machterhaltung zum Staatsziel erklärt und verhindert jeden Prozess der Diplomatie. Mit ungeheurer Verlogenheit werden Zusagen gemacht und Bedingungen aufgestellt, die man nicht einhält. Wo menschliche Moral walten sollte, herrscht ein religiös-fundamentalistischer Fanatismus, beziehungsweise Machtkalkül der nur auf das Ziel Sieg setzt, koste es, was es wolle.
Über den Gastautor
Martin Patzelt (CDU) sitzt für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree im Bundestag. Früher war er Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.
Kann man mit den Verursachern der Gewaltexzesse, den Iranern, Russen, den schiitischen Milizen und Terrorbanden einen normalen Dialog führen und diesen Leuten die Hand reichen? Nicht denkbar.
„Wandel durch Handel“, „im Dialog bleiben“, „Verständnis zeigen“ –: das sind die Alibis derjenigen, die sich über Moral in der Politik hinwegsetzen und angeblich das Machbare ausloten wollen. Dazu reichen sie – zu ihnen wird nächstens auch unser Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel gehören – denen die Hand, die sich mit ihrer Herrschaft vieler Verbrechen schuldig gemacht haben und weiterhin machen.
Wo bleiben die christlichen Werte des Abendlandes?
Wo bleiben die christlichen Werte des Abendlandes, der westlichen Kultur, wenn man sich über solche Bedenken hinwegsetzt und mit den Verursachern sich an einem Tisch setzt ohne deren verbrecherisches Handeln zum Thema zu machen? Was ist die gemeinsame Charta der Menschenrechte wert, wozu haben wir einen Internationalen Strafgerichtshof, wenn wir solche Verbrechen ausblenden und alles dem Diktat der Wirtschaft unterordnen.
Die aktuelle Lage im Nahen Osten ist von Massenmord und Vertreibung gekennzeichnet. Ohne jede menschliche Hemmung wird „gesäubert“ und gemordet. Die Inbesitznahme ganzer Staaten durch das erklärte Unrecht, die Willkür und die Unmenschlichkeit – all dies ist völlig unübersehbar. Jede Beziehung braucht einen gemeinsamen Nenner. Deutschland will Normalität in seinen Beziehungen zum Iran, aber welchen Preis ist es bereit dafür zu zahlen?
Sigmar Gabriel wird blutige Hände schütteln
Deutschland will Wirtschaft und Menschenrechte unter einen Hut bringen, will das eine nicht ohne das andere haben. Aber wenn Sigmar Gabriel nach Teheran fährt, blutige Hände schüttelt und die notwendigen klaren Forderungen nicht stellt, wie: Einstellung der entwürdigenden und die UN-Konventionen missachtenden Massenhinrichtungen, Schluss mit der erbarmungslosen Folter zur Erpressung von Schuldbekenntnissen, Schluss mit der Sippenhaftung, mit den ethnischen und religiösen Säuberungen, der Terrorunterstützung, der schamlosen Einmischung in Angelegenheiten von Nachbarstaaten, wenn er vom Iran nicht unzweideutig die Anerkennung Israels fordert, – sondern solche Themen ausspart, was soll dann aus unseren Maßstäben von Menschlichkeit werden? Was soll schließlich aus uns werden?
Keiner der Regierenden in Teheran ist frei von Schuld
Wenn Wirtschaftsminister Gabriel auf Druck deutscher Konzerne nach Teheran muss, um Verträge zu unterschreiben und Wege zu bereiten, sollte er gleichzeitig die Liste der unabdingbaren Forderungen im Koffer haben und sie zur Bedingung jeder Entwicklung machen. Den Präsidenten Rohani offiziell nach Deutschland einzuladen, ohne öffentlich die Menschenrechte anzusprechen und solche Politik zu verurteilen, wäre ein falsches Signal und ein elender Zynismus gegenüber allen Opfern des Regimes in Teheran. Keiner der jetzt dort Regierenden ist frei von Schuld, alle Verbrechen der Vergangenheit und der Zukunft müssen aufgearbeitet werden. Hunderttausenden Opfern sind wir es schuldig, ihnen ihre Würde wieder zurückzugeben. Aber wir sind es auch der Zukunft dieses Landes Iran schuldig, mit unseren Möglichkeiten zu helfen, indem wir nicht schweigen.
