Laut iranischer Staatsmedien ist der iranische Geheimdienstminister Mahmud Alavi auf Einladung von deutschen Sicherheitsbehörden zu Gesprächen nach Berlin gereist.

Alavi steht an der Spitze des Geheimdienstes (MOIS) des im Iran herrschenden religiösen Faschismus, der seit drei Jahrzehnten die größte Rolle bei brutalen Verfolgungen von Oppositionellen gespielt hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in mehreren Berichten unterstrichen, dass die Hauptaufgabe des MOIS in der Unterdrückung der Opposition im In- und Ausland liegt und dass der Schwerpunkt der Aktivitäten dieses Dienstes in der Spionage und Verfolgung der iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (PMOI) und des Nationalen Widerstandsrate Iran (NWRI) liegt.

Der Geheimdienstminister des Mullah-Regimes war direkt am Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988, den sog. „Kettenmorden“ an iranischen Intellektuellen (vor allem von 1998 bis 2000) sowie an über 350 Terroranschlägen im Ausland – darunter beim Anschlag auf das Berliner Mykonos-Restaurant (1992) – beteiligt gewesen.

Im Juli diesen Jahres wurde ein iranischer Staatsangehöriger wegen Spionage und Agententätigkeit für das MOIS gegen die oppositionellen Volksmodjahedin im Berliner Strafgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der Führungsoffizier dieses Agenten war laut Gerichtsakten ein gewisser „Sajjad“, der ein hoher Beamter des Geheimdienstministeriums unter Leitung von Alavi ist. Die Person Alavi stand wegen seiner Verantwortung bei der Verfolgung von Oppositionellen und deren Hinrichtung auf der Sanktionsliste der USA und der EU. Daher fordert der iranische Widerstand gemäß des deutschen Rechts und der internationalen Gesetze die Festnahme dieses Verbrechers und dass er vor Gericht gestellt wird. Die NWRI-Deutschlandvertretung hatte bereits in ihrer Pressemitteilung vom 02. Juni 2016 im Zuge der Gerichtsverhandlungen gegen einen MOIS-Agenten in Berlin die Festnahme von Alavi gefordert.

Der iranische Widerstand verurteilt ebenfalls jeglichen Informationsaustausch über die iranische Opposition zwischen deutschen Behörden und dem MOIS und betrachtet dies als eine Verletzung der Grundrechte der Mitglieder der Opposition, die gerade wegen der Unterdrückung des Mullah-Regimes im Exil in Deutschland leben.

Im Mai 2000 gab der damals iranischer Geheimdienstminister Ali Yunessi – der Vorgänger von Alavi – auf einer Pressekonferenz in Teheran bekannt, dass es eine permanente Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsbehörden gebe und in diesen seien "umfassende Informationen" über die Volksmodjahedin übergeben worden. Im April 2006, im Vorfeld der WM 2006 in Deutschland, veröffentlichen iranische staatliche Medien die Nachricht, der stellvertretende Innenminister Irans habe mit deutschen Sicherheitsbehörden eine Vereinbarung getroffen, wonach sich Deutschland zu einer Einschränkung der Betätigungen der iranischen Exilopposition in Deutschland verpflichtet. Als die deutschen Stellen mit dieser Meldung konfrontiert wurden, erfolgte kein Dementi. Auch das Treffen zwischen dem früheren MOIS-Minister Fallahian und dem Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer in Deutschland über das Mykonos-Gerichtsverfahren Mitte der 90 Jahre war damals ein Skandal. Fallahian war in diesem Terroranschlag verweickelt.

Prof. Winfried Hassemer, der ehem. Vizepräsident des Bundesgerichtshofs, hatte in einem 122 seitigen Rechtsgutachten die zwischenstaatlichen Beziehungen Deutschlands und dem Iran im Hinblick auf Sicherheitseinschätzungen über die PMOI und den iranischen Widerstand gerügt.

Iran-Demo in Berlin:„Stoppt endlich die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Mullahregime“

Demonstration der Deutsch-Iranischen Gemeinden und ihrer Unterstützer auf dem Pariser Platz

Am Samstag, dem 3. September 2016 fand auf dem Pariser Platz, Berlin eine Kundgebung zum Ausdruck des Widerstandes gegen das iranische Terrorregime statt. Anlass dieser Versammlung, an der über eintausend Mitglieder der Deutsch-Iranischen Gemeinden und zahlreiche Freunde und Unterstützer des Nationalen Widerstandsrates Iran, darunter bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft teilnahmen, war die Erinnerung an das Massaker an ca. 30.000 politischen Gefangenen, das das iranische Regime im Spätsommer 1988 nach dem verlorenen Iran-Irak-Krieg verübte. Gedacht wurde auch der Gründung der demokratischen Opposition gegen das Schahregime, der Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK), die sich im Spätsommer 1965 formierte, an der Beseitigung dieses Regimes erheblichen Teil hatte und seit der Revolution von 1979 den Widerstand gegen die islamistische Herrschaft der Geistlichen anführt. 

In den auf der Kundgebung gehaltenen Reden wurden folgende dringende Forderungen erhoben: 

• Die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen bekleiden bis heute wichtige Regierungsämter in Teheran. Sie müssen für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.
• In der laufenden Amtszeit des Präsidenten Rohani sind Hinrichtungen an der Tagesordnung. Gar nicht zu reden von dem abstrusen Unrecht, mit dem Menschen, die ihr Grundrecht des Widerstandes ausüben, festgesetzt werden, erleiden politische Gefangene nach jahrelanger Haft und brutaler Folter aufgrund von Todesurteilen, die ohne jede Beweisaufnahme, ohne Verteidigung willkürlich gefällt werden, zu großen Zahlen den gewaltsamen Tod: unter Präsident Rohani sind es bisher 2.600, die dritthöchste Rate der Welt. Seit Jahren fordern neben dem iranischen Widerstand Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Liga für Menschenrechte und Human Rights Watch die Beendigung dieser unmenschlichen Praxis.
• Mit einem derart blutbefleckten Regime „normale“ Beziehungen zu unterhalten, läuft darauf hinaus, dass man die Feindseligkeit dieser Regierung gegen ihr eigenes Volk unterstützt: man macht sich mitschuldig am staatlichen Massenmord. Darum ergeht an die westlichen Regierungen die Forderung: Verhandlungen mit diesem Regime müssen von der Erfüllung aller Menschenrechte im Iran abhängig gemacht werden.

Zu Beginn der Veranstaltung sprachen mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Deutsch-Iranischen Gesellschaften sowie Dr. MasumehBolurchi, Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran. Anschließend trug die US-iranische Sängerin Marjaneinige Lieder vor, in denen sie die Menschlichkeit, die Vaterlands- und Freiheitsliebe, die im Iran eine würdige Tradition haben, zum Ausdruck brachte.

In einer Videobotschaft an die Demonstranten rief die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavidie internationale Gemeinschaft und die UN dazu auf, das Massaker von 1988 im Iran zu untersuchen und die Führer des Regimes als Verantwortliche für dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor Gericht zu stellen.
Es folgte ein Rede von Martin Patzelt (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er unterstrich die Forderungen des Tages und versicherte den Versammelten, dass er an ihrer Seite stehe und weiterhin dafür eintreten werde, dass die deutsche Politik die Rechtmäßigkeit und Dringlichkeit ihres gewaltlosen, demokratischen Widerstandes anerkenne und fördere.
Die nächste Rednerin war die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch sie forderte Gerechtigkeit für die Opfer des iranischen Regimes und Bestrafung der für seinen Terror Verantwortlichen. Sie führte aus, für die Unterstützung des iranischen Widerstandes habe sie sich entschieden, wie es seiner gerechtenund freiheitlichen Sache entspreche, und sie werde bei ihrer Entscheidung bleiben.
Ihr folgte als Redner Leo Dautzenberg (CDU), der ebenfalls seit langen Jahren mit dem iranischen Widerstand verbunden ist.
Als letzter Redner sprach Christian Zimmermann, Leiter des Berliner Büros für Menschenrechte und ebenfalls im Kreis um den Nationalen Widerstandsrat Iran engagiert. Er hob hervor, der Umgang des iranischen Regimes mit der Opposition und schließlich mit dem eigenen Volk widerspreche schreiend den Menschenrechten und die herrschenden Kleriker hätten aus dem Iran den Herd des Terrorismus im ganzen Mittleren Osten gemacht. Der iranische Widerstandsrat sei von Anfang an als integre Opposition gegen den Unrechtsstaat aufgetreten. Niemand sei zuverlässiger und inspirierender als Verbündeter in der Bekämpfung dieser globalen Gefahr als der demokratische, freiheitlich gesonnene, einen säkularen Staat anstrebende Nationale Widerstandsrat Iran.
Der Kundgebung folgte eine Demonstration, die bis zum Bebelplatz führte.

Presse Erklärung- Brüssel- Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament – 1. September 2016

Die schockierende Offenlegung einer Tonbandaufzeichnung des verstorbenen Ajatollah Montazeri, der zum Nachfolger des Gründers der Islamischen Republik des Iran Khomeini  ausersehen gewesen war, hat das iranische Establishment in den allerletzten Wochen andauernd erschüttert.

Diese Tonaufzeichnung, die zur Zeit der Massenexekutionen an politischen Gefangenen im Jahr 1988 gemacht worden ist, offenbart die Gespräche, die zwischen Herrn Montazeri und den Mitgliedern der ‚Todeskommission‘ geführt wurden – eines Komitees, das aus vier Spitzenvertretern des Regimes zu der Zeit zusammen gesetzt war und die Aufgabe hatte, die Hinrichtungen anzuordnen.

Geschätzte 30.000 politische Gefangene, von denen viele ihre Urteile abgesessen hatten, wurden im Sommer 1988 heimlich im Iran umgebracht und in Massengräbern verscharrt. Dem ging eine Fatwa Khomeinis voraus.
Eins der Mitglieder der ‚Todeskommission‘, dessen Name und Stimme in der Aufnahme deutlich zu hören sind, ist Mostafa PourMohammadi, damals Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) und derzeit Justizminister in der sogenannten „gemäßigten“ Regierung von Präsident Rohani.
Am Sonntag, dem 28. August 2016, hat Pour-Mohammadi seine Rolle bei dem Massaker bestätigt: „Wir sind stolz darauf, dass wir Gottes Befehl gegen die ‚Heuchler‘ (PMOI oder MEK) umgesetzt haben. Wir standen gegen den Feind Gottes und des Volkes und haben sie mit der Macht konfrontiert“. Einen Tag danach ergänzte er: „Ich hatte nicht eine schlaflose Nacht in all diesen Jahren, weil ich nach dem Gesetz und der islamischen Scharia gehandelt habe”. 
Diese Äußerungen lassen keinen Zweifel daran, dass die derzeitige iranische Regierung von Hassan Rohani Komplizin bei einem der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit  in der neuesten Geschichte gewesen ist, die immer noch nicht vor ein internationales Tribunal gebracht worden sind. Amnesty International, die International Federation of Human Rights (FIDH), Human Rights Watch ebenso wie das kanadische Parlament haben alle das Massaker von 1988 im Iran als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. *
Wir fordern deshalb, dass das Massaker des Iran von 1988 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des UN Menschenrechtsrats von 2016 im September 2016 gesetzt wird. Der Hohe UN Kommissar für Menschenrechte sollte einen Aufruf zu einer Untersuchung in dieser Hinsicht erlassen.
Wir fordern außerdem, dass bei der kommenden Sitzung der UNO Vollversammlung in New York (September – Dezember 2016) eine Resolution verabschiedet wird und dass sie einen Aufruf zu einer Untersuchung dieses Massakers erlässt und die Akten darüber an den Sicherheitsrat überweist. Der UN Sicherheitsrat sollte ein internationales Tribunal bilden, dass in diesem Fall ermittelt und die dabei Federführenden strafrechtlich verfolgt.
Bevor sie in irgendeine Art von sogenanntem ‚Menschenrechtsdialog‘ mit diesem Regime eintritt, muss die EU darauf bestehen, dass Pour-Mohammadi aus der Regierung entlassen wird und dass alle, die an dem Massaker von 1988 im Iran beteiligt waren, vor internationale Tribunale wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt werden. 
Gérard Deprez, MEP
Präsident der Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament (FOFI)
Die Freunde eines Freien Iran (FoFI) ist eine internationale Gruppe im Europäischen Parlament, die im Jahr 2003 gebildet worden ist und die aktive Unterstützung vieler MEPs aus verschiedenen politischen Gruppen genießt
*Beim Herausarbeiten einiger Details des Massakers haben viele Menschenrechtsorganisationen das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet:
• Amnesty International hat in seinem Bericht vom 2. November 2007 geschrieben: „Amnesty International glaubt, dass diese Hinrichtungen an ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit heranreichen. Nach dem Völkerrecht, wie es 1988 gültig war, bestehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ausgedehnten und systematischen Angriffen gegen Zivilisten aus Gründen der Diskriminierung, auch einer politischen“.
• Die  International Federation for Human Rights (FIDH)  schreibt am 20. September 2013: „Vor einem Vierteljahrhundert, im Sommer 1988, standen Tausende iranischer politischer Gefangener, gegen die es schon ein Verfahren gegeben hatte und die Urteile zu Gefängnis abgesessen hatten, summarischen neuen Verfahren gegenüber und sie wurden hingerichtet. Bis heute haben die Mitglieder von iranischen Behörden, von denen einige damals schon Ämter hatten,  diese Verbrechen nicht zugegeben. In einem jetzt veröffentlichten Bericht heißt es: ‚25 Jahre vergangen und immer noch keine Gerechtigkeit: die Hinrichtungen in Gefängnissen von 1988 bleiben ohne Strafe“. FIDH und LDDHI stufen sie als außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Zwar ist nicht bekannt, in welchem Ausmaß das geschehen ist, aber es ist sicher, dass im Zeitraum von wenigen Monaten mehrere tausend Gefangene hingerichtet worden sind. Iranische Quellen ist es gelungen, die Namen und Besonderheiten von bisher mindestens 4672 Opfern zu dokumentieren“.
• Human Rights Watch schreibt am 24. Oktober 2005: „Die vorsätzliche und systematische Form, in der diese außergerichtlichen Hinrichtungen stattfanden, stellen nach dem Völkerrecht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar“.
• Kanadas Parlament hat am 5. Juni 2013 folgenden Antrag angenommen: „Das Hohe Haus soll den Massenmord an politischen Gefangenen im Iran im Sommer 1988 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen, das Gedenken an die Opfer ehren, die in Massengräbern im Kharavan Friedhof und an anderen Orten im Iran beerdigt worden sind, und den 1. September zum Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen im Iran machen.

Schrecklicher Augenzeugenbericht eines politischen Gefangenen über das Massaker von 1988 im Iran

In der vergangenen Woche hat eine Ausstellung im Bürgermeisteramt des 2. Distrikts von Paris an den 28, Jahrestag zum Gedenken an das  Massaker von 1988 an 30000 Mitgliedern und Unterstützern der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) erinnert, der wichtigsten iranischen Widerstandsgruppe.

Einige politische Gefangene, die die damit verbundene Zeremonie besucht haben, haben ihre schrecklichen Erinnerungen als Augenzeugen bei dem Massaker von 1988 im Iran geäußert und einen gerichtlichen Prozess für die Täter bei diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert.
Mostafa Naderi ist einer der damaligen politischen Gefangenen. Er verbrachte 12 Jahre in den Gefängnissen des iranischen Regimes, wurde gefoltert und hat 7 Jahre in Einzelhaft verbracht. Zur Zeit der Massaker war er im Krankenhaus des Gefängnisses.
Wir möchten Sie auf das folgende Videoclip aufmerksam machen, in dem Mostafa einige seiner schrecklichen Erinnerungen an das Massaker wiedergibt.