Presse Erklärung- Brüssel- Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament – 1. September 2016
Die schockierende Offenlegung einer Tonbandaufzeichnung des verstorbenen Ajatollah Montazeri, der zum Nachfolger des Gründers der Islamischen Republik des Iran Khomeini ausersehen gewesen war, hat das iranische Establishment in den allerletzten Wochen andauernd erschüttert.
Diese Tonaufzeichnung, die zur Zeit der Massenexekutionen an politischen Gefangenen im Jahr 1988 gemacht worden ist, offenbart die Gespräche, die zwischen Herrn Montazeri und den Mitgliedern der ‚Todeskommission‘ geführt wurden – eines Komitees, das aus vier Spitzenvertretern des Regimes zu der Zeit zusammen gesetzt war und die Aufgabe hatte, die Hinrichtungen anzuordnen.
Geschätzte 30.000 politische Gefangene, von denen viele ihre Urteile abgesessen hatten, wurden im Sommer 1988 heimlich im Iran umgebracht und in Massengräbern verscharrt. Dem ging eine Fatwa Khomeinis voraus.
Eins der Mitglieder der ‚Todeskommission‘, dessen Name und Stimme in der Aufnahme deutlich zu hören sind, ist Mostafa PourMohammadi, damals Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) und derzeit Justizminister in der sogenannten „gemäßigten“ Regierung von Präsident Rohani.
Am Sonntag, dem 28. August 2016, hat Pour-Mohammadi seine Rolle bei dem Massaker bestätigt: „Wir sind stolz darauf, dass wir Gottes Befehl gegen die ‚Heuchler‘ (PMOI oder MEK) umgesetzt haben. Wir standen gegen den Feind Gottes und des Volkes und haben sie mit der Macht konfrontiert“. Einen Tag danach ergänzte er: „Ich hatte nicht eine schlaflose Nacht in all diesen Jahren, weil ich nach dem Gesetz und der islamischen Scharia gehandelt habe”.
Diese Äußerungen lassen keinen Zweifel daran, dass die derzeitige iranische Regierung von Hassan Rohani Komplizin bei einem der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der neuesten Geschichte gewesen ist, die immer noch nicht vor ein internationales Tribunal gebracht worden sind. Amnesty International, die International Federation of Human Rights (FIDH), Human Rights Watch ebenso wie das kanadische Parlament haben alle das Massaker von 1988 im Iran als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. *
Wir fordern deshalb, dass das Massaker des Iran von 1988 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des UN Menschenrechtsrats von 2016 im September 2016 gesetzt wird. Der Hohe UN Kommissar für Menschenrechte sollte einen Aufruf zu einer Untersuchung in dieser Hinsicht erlassen.
Wir fordern außerdem, dass bei der kommenden Sitzung der UNO Vollversammlung in New York (September – Dezember 2016) eine Resolution verabschiedet wird und dass sie einen Aufruf zu einer Untersuchung dieses Massakers erlässt und die Akten darüber an den Sicherheitsrat überweist. Der UN Sicherheitsrat sollte ein internationales Tribunal bilden, dass in diesem Fall ermittelt und die dabei Federführenden strafrechtlich verfolgt.
Bevor sie in irgendeine Art von sogenanntem ‚Menschenrechtsdialog‘ mit diesem Regime eintritt, muss die EU darauf bestehen, dass Pour-Mohammadi aus der Regierung entlassen wird und dass alle, die an dem Massaker von 1988 im Iran beteiligt waren, vor internationale Tribunale wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt werden.
Gérard Deprez, MEP
Präsident der Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament (FOFI)
Die Freunde eines Freien Iran (FoFI) ist eine internationale Gruppe im Europäischen Parlament, die im Jahr 2003 gebildet worden ist und die aktive Unterstützung vieler MEPs aus verschiedenen politischen Gruppen genießt
*Beim Herausarbeiten einiger Details des Massakers haben viele Menschenrechtsorganisationen das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet:
• Amnesty International hat in seinem Bericht vom 2. November 2007 geschrieben: „Amnesty International glaubt, dass diese Hinrichtungen an ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit heranreichen. Nach dem Völkerrecht, wie es 1988 gültig war, bestehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ausgedehnten und systematischen Angriffen gegen Zivilisten aus Gründen der Diskriminierung, auch einer politischen“.
• Die International Federation for Human Rights (FIDH) schreibt am 20. September 2013: „Vor einem Vierteljahrhundert, im Sommer 1988, standen Tausende iranischer politischer Gefangener, gegen die es schon ein Verfahren gegeben hatte und die Urteile zu Gefängnis abgesessen hatten, summarischen neuen Verfahren gegenüber und sie wurden hingerichtet. Bis heute haben die Mitglieder von iranischen Behörden, von denen einige damals schon Ämter hatten, diese Verbrechen nicht zugegeben. In einem jetzt veröffentlichten Bericht heißt es: ‚25 Jahre vergangen und immer noch keine Gerechtigkeit: die Hinrichtungen in Gefängnissen von 1988 bleiben ohne Strafe“. FIDH und LDDHI stufen sie als außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Zwar ist nicht bekannt, in welchem Ausmaß das geschehen ist, aber es ist sicher, dass im Zeitraum von wenigen Monaten mehrere tausend Gefangene hingerichtet worden sind. Iranische Quellen ist es gelungen, die Namen und Besonderheiten von bisher mindestens 4672 Opfern zu dokumentieren“.
• Human Rights Watch schreibt am 24. Oktober 2005: „Die vorsätzliche und systematische Form, in der diese außergerichtlichen Hinrichtungen stattfanden, stellen nach dem Völkerrecht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar“.
• Kanadas Parlament hat am 5. Juni 2013 folgenden Antrag angenommen: „Das Hohe Haus soll den Massenmord an politischen Gefangenen im Iran im Sommer 1988 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen, das Gedenken an die Opfer ehren, die in Massengräbern im Kharavan Friedhof und an anderen Orten im Iran beerdigt worden sind, und den 1. September zum Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen im Iran machen.
