Iran-Demo in Berlin:„Stoppt endlich die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Mullahregime“
Demonstration der Deutsch-Iranischen Gemeinden und ihrer Unterstützer auf dem Pariser Platz
Am Samstag, dem 3. September 2016 fand auf dem Pariser Platz, Berlin eine Kundgebung zum Ausdruck des Widerstandes gegen das iranische Terrorregime statt. Anlass dieser Versammlung, an der über eintausend Mitglieder der Deutsch-Iranischen Gemeinden und zahlreiche Freunde und Unterstützer des Nationalen Widerstandsrates Iran, darunter bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft teilnahmen, war die Erinnerung an das Massaker an ca. 30.000 politischen Gefangenen, das das iranische Regime im Spätsommer 1988 nach dem verlorenen Iran-Irak-Krieg verübte. Gedacht wurde auch der Gründung der demokratischen Opposition gegen das Schahregime, der Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK), die sich im Spätsommer 1965 formierte, an der Beseitigung dieses Regimes erheblichen Teil hatte und seit der Revolution von 1979 den Widerstand gegen die islamistische Herrschaft der Geistlichen anführt.
In den auf der Kundgebung gehaltenen Reden wurden folgende dringende Forderungen erhoben:
• Die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen bekleiden bis heute wichtige Regierungsämter in Teheran. Sie müssen für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.
• In der laufenden Amtszeit des Präsidenten Rohani sind Hinrichtungen an der Tagesordnung. Gar nicht zu reden von dem abstrusen Unrecht, mit dem Menschen, die ihr Grundrecht des Widerstandes ausüben, festgesetzt werden, erleiden politische Gefangene nach jahrelanger Haft und brutaler Folter aufgrund von Todesurteilen, die ohne jede Beweisaufnahme, ohne Verteidigung willkürlich gefällt werden, zu großen Zahlen den gewaltsamen Tod: unter Präsident Rohani sind es bisher 2.600, die dritthöchste Rate der Welt. Seit Jahren fordern neben dem iranischen Widerstand Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Liga für Menschenrechte und Human Rights Watch die Beendigung dieser unmenschlichen Praxis.
• Mit einem derart blutbefleckten Regime „normale“ Beziehungen zu unterhalten, läuft darauf hinaus, dass man die Feindseligkeit dieser Regierung gegen ihr eigenes Volk unterstützt: man macht sich mitschuldig am staatlichen Massenmord. Darum ergeht an die westlichen Regierungen die Forderung: Verhandlungen mit diesem Regime müssen von der Erfüllung aller Menschenrechte im Iran abhängig gemacht werden.
Zu Beginn der Veranstaltung sprachen mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Deutsch-Iranischen Gesellschaften sowie Dr. MasumehBolurchi, Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran. Anschließend trug die US-iranische Sängerin Marjaneinige Lieder vor, in denen sie die Menschlichkeit, die Vaterlands- und Freiheitsliebe, die im Iran eine würdige Tradition haben, zum Ausdruck brachte.
In einer Videobotschaft an die Demonstranten rief die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavidie internationale Gemeinschaft und die UN dazu auf, das Massaker von 1988 im Iran zu untersuchen und die Führer des Regimes als Verantwortliche für dieses „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor Gericht zu stellen.
Es folgte ein Rede von Martin Patzelt (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er unterstrich die Forderungen des Tages und versicherte den Versammelten, dass er an ihrer Seite stehe und weiterhin dafür eintreten werde, dass die deutsche Politik die Rechtmäßigkeit und Dringlichkeit ihres gewaltlosen, demokratischen Widerstandes anerkenne und fördere.
Die nächste Rednerin war die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch sie forderte Gerechtigkeit für die Opfer des iranischen Regimes und Bestrafung der für seinen Terror Verantwortlichen. Sie führte aus, für die Unterstützung des iranischen Widerstandes habe sie sich entschieden, wie es seiner gerechtenund freiheitlichen Sache entspreche, und sie werde bei ihrer Entscheidung bleiben.
Ihr folgte als Redner Leo Dautzenberg (CDU), der ebenfalls seit langen Jahren mit dem iranischen Widerstand verbunden ist.
Als letzter Redner sprach Christian Zimmermann, Leiter des Berliner Büros für Menschenrechte und ebenfalls im Kreis um den Nationalen Widerstandsrat Iran engagiert. Er hob hervor, der Umgang des iranischen Regimes mit der Opposition und schließlich mit dem eigenen Volk widerspreche schreiend den Menschenrechten und die herrschenden Kleriker hätten aus dem Iran den Herd des Terrorismus im ganzen Mittleren Osten gemacht. Der iranische Widerstandsrat sei von Anfang an als integre Opposition gegen den Unrechtsstaat aufgetreten. Niemand sei zuverlässiger und inspirierender als Verbündeter in der Bekämpfung dieser globalen Gefahr als der demokratische, freiheitlich gesonnene, einen säkularen Staat anstrebende Nationale Widerstandsrat Iran.
Der Kundgebung folgte eine Demonstration, die bis zum Bebelplatz führte.
