Iranisches Regime lässt neun Menschen zeitgleich hängen

Das fundamentalistische iranische Regime ließ am Mittwoch im Gohardasht Gefängnis in Karaj, nordwestlich von Teheran, neun Menschen zeitgleich hängen.

Drei der hingerichteten Personen wurden mit Seyyed Mohammad Taheri, Amir Khadem Rezaiyan und Saeid Ahmadi benannt.

Die Opfer wurden in den Tagen vor ihrer Hinrichtung in Einzelhaft verlegt.

Mehr als 270 Mitglieder des EU Parlamentes haben im letzten Monat eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU aufgerufen wurde, als „Bedingung“ für seine Beziehungen mit Teheran eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu setzen.

Die Abgeordneten kamen aus allen EU Mitgliedsstaaten und aus allen politischen Gruppen im Parlament. Sie sagten, dass sie besorgt über die steigenden Hinrichtungszahlen im Iran sind, nachdem Präsident Hassan Rohani vor drei Jahren das Amt übernahm.

Amnesty International schrieb am 6. April in seinem Bericht über die Todesstrafe in der Welt 2015:“Der Iran hat mindestens 977 Menschen im Jahr 2015 hinrichten lassen und mindestens 743 im Jahr davor.“

„Der Iran alleine ist für 82% aller aufgezeichneten Hinrichtungen im Mittleren Osten und Nordafrika verantwortlich“, sagte die Menschenrechtsgruppe.

Während der Amtszeit von Hassan Rohani als Präsident wurden mehr als 2400 Menschen hingerichtet. Der UN Sonderbeauftragte für die Menschenrechtslage im Iran gab im März bekannt, dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran 2015 höher war als in den letzten 25 Jahren. Rohani hat explizit die Hinrichtungen als „Gottes Anweisungen“ und als „Gesetze des Parlamentes im Namen des Volkes“ befürwortet.

Offener Brief eines inhaftieren Gewerkschaftsaktivisten im Hungerstreik im Iran

Der inhaftierte Gewerkschaftsaktivist Jafar Azimzadeh, der sich seit fast zwei Monaten im berüchtigten iranischen Evin Gefängnis im Hungerstreik befindet, hat einen Brief veröffentlicht, den er an den stellvertretenden Arbeitsminister des Regimes schrieb. In dem Brief legt er die unterdrückende Politik der Administration von Hassan Rohan gegenüber den iranischen Arbeitern offen.

Hier Auszüge aus dem offenen Brief, den er an Hassan Hefdahtan, den stellvertretenden Arbeitsminister des iranischen Regimes, schrieb. Azimzadeh schreibt in ihm:

„Ich sehe es als Gewerkschafter und informierter Mensch als meine Pflicht an, über einige der Maßnahmen zu berichten, welche von verschiedenen Regierungen und der Regierung von Rohani gegenüber protestierenden Arbeitern und Lehrern verhängt wurden, bevor sich die Öffentlichkeit eine Meinung bildet. Ich möchte auch als Koordinator einer Protestpedition sprechen, die von 40.000 Arbeitern unterschrieben wurde und die eine Steigerung der Löhne fordern...

Es ist nun eindeutig,  wie eine Regierung unter einem Arbeitsminister agiert, welcher zu den hochrangigsten Sicherheitsvertretern des Landes zählt. Und sein Stellvertreter, Hassan Hefdahtan, ist ein Mitglied von militärischen Sicherheitseinrichtung, die mit uns in Verhandlungen traten, als ich als Koordinator der 40.000 Unterschriften - Petition Anfang 2014 bestimmt wurde. Damals war er bereits stellvertretender Arbeitsminister. Er war auch zum Tag der Arbeit 2014 im Amt und beteiligt an der Verhaftung von Arbeitern vor dem Arbeitsministerium. Und nun behauptet er, er wäre nicht an der sicherheitspolitischen Agenda gegenüber Arbeiterprotesten beteiligt gewesen?

Während der letzten 15 Jahre, als auch Arbeiter und Lehrer öffentliche Proteste abhielten, haben alle Regierungen unterdrückende Maßnahmen im großen Stil durchgezogen. In den letzten drei Jahren wurden selbst nach den Meldungen der offiziellen Medien bei den meisten Protesten von Arbeitern im Land Demonstranten verhaften und mit lächerlichen Sicherheitsanschuldigungen verurteilt.....Ich muss für die Bildung der öffentlichen Meinung nicht erwähnen, dass jegliche Arbeiterproteste im Land immer von Störungen und Basismaßnahmen der Sicherheitskräfte begleitet waren, die dann von den Provinz- und Gouverneursregierungen umgesetzt werden. Das Geheimdienstministerium und die Stadt- und Gemeinderäte werden alle als Einrichtungen gesehen, die unter dem Kommando der Regierung stehen.

Hinzu kommt eine Ausweitung der unterdrückenden Maßnahmen bei den Demonstrationen in den letzten drei Jahren. Die Regierung von Rohani hat unter anderem in einem Maß, das selbst in den letzten ein bzw. zwei Jahrzehnten nicht da gewesen ist, alle Arbeiterproteste in der Khuzestan Provinz (Südwestiran) verboten. In dieser Hinsicht ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass das offizielle Verbot von Demonstration von Arbeitern an ihren Arbeitsplätzen von der Justiz beschlossen und über die Arbeiterorganisationen der Regierung verbreitet wurde. Diese Entscheidungen sind keine Frage der Justiz, wie ich es bereits in Artikel 2 dieses Briefes schrieb. Diese Entscheidungen dürfen nur Sicherheitsorgane treffen, Gouverneursbüros und Gemeindeverwaltungen, Stadt- und Provinzräte, die alle unter dem Kommando der Regierung stehen. Erst nach diesem Prozeß werden sie umsetzbare Anweisungen.

Drei Jahre der Regierung Rohani sorgten für die effektivsten Maßnahmen gegenüber unabhängigen Arbeitereinrichtungen und der Lehrergewerkschaft. Ihre Mitglieder haben lange Haftstrafen wegen Sicherheitsanschuldigungen bekommen. Die große Mehrheit dieser Aktivisten wurde von Geheimdienstministerium verhaftet, das als Regierungsabteilung agiert und in einem nie dagewesenen Maß haben alle von ihnen die Anklage der „Versammlung und geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ erhalten. Weiterhin wurden die härtesten Strafen von der Justiz gegen sie gefordert. Diese Bilanz unter Rohani in den letzten drei Jahren ist ohne Vergleich und ist nur in dieser Regierung verhängt worden. Damit wurden quasi alle wichtigen unabhängigen Arbeiter- und Lehreraktivisten für Anklagen verurteilt, die gegen sie fabriziert wurden und sie haben harte Strafen dafür bekommen, weil es Anklagen gegen die nationale Sicherheit waren und diese Anklage wurde für kleinste Aktionen verhängt, zum Beispiel, weil man Unterschriftenlisten für die Rechte der Arbeiter erstellte oder Hilfe für Arbeiter leistete oder weil sich die unabhängigen Arbeiteraktivisten trafen oder kleine Demonstrationen vor dem Arbeitsministerium organisiert wurden. Um solche Aktivitäten ging es.

Bezüglich der Behauptung, wir können der Öffentlichkeit zumuten, dass sie über die Wahrheit entscheidet, indem wir sie über die Dossiers der unabhängigen Arbeiteraktivisten und Lehrergewerkschafter aus den letzten drei Jahren mit unseren eigenen Worten informieren, kann ich nur sagen, dass es mich persönlich betrifft und die iranische Union freier Arbeiter. Ich muß für mich und meine Kollegen sprechen, als Koordination der 40.000 Unterschriften umfassenden Petition, dass diese Liste ganz einfach auf einer friedlichen Protestveranstaltung erstellt wurde. Wir protestieren in dieser Petition gegen die Verletzung von Artikel 41 des Arbeitsgesetzes bezüglich fehlender Lohnsteigerungen und in vielen Anlässen waren vielleicht 40 oder 50 Arbeiter anwesend, vielleicht sogar weniger, um die Dinge zu fordern, die in der Petition stehen. Diese Versammlungen fanden vor dem Arbeitsministerium statt, meist noch unter der früheren Regierung. Die letzte dieser Veranstaltungen war Anfang 2014, als wir einen Brief an den Arbeitsminister schrieben und ihn aufforderten, die Löhne für 2014 endlich anzupassen und unserer Protest basierte auf Artikel 41 des Arbeitergesetzes. Wir sagten auch, dass wir unsere Proteste auch am Tag der Arbeit fortsetzen werden, wenn der Minister unsere Rechte ignoriert.

Die einzige Reaktion, die wir jedoch sahen, war, dass das Geheimdienstministerium gegen uns aktiv wurde (die genauen Aktionen sind in meinem Dossier nachzulesen) und dass eine große Anzahl von Agenten gegen Mitternacht am 30. April in die Häuser und Wohnungen von mir und meinen Kollegen stürmte. Dies führte zu meiner Verhaftung und die Anklage der „Versammlung und der geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und einer Strafe von sechs Jahren Haft, zu der mich ein „Revolutionsgericht“ verurteilte. Dagegen protestiere ich nun seit 49 Tagen im Evin Gefängnis. Ich fordere ein Ende der Sicherheitsmaßnahmen gegen Arbeiter- und Lehrerprotesten, ein Ende des Anklagepunktes der „Versammlung und der geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und alle anderen Sicherheitsanschuldigungen bei den Fällen der Arbeiter- und Lehreraktivisten...

Die heutige Welt ist eine Welt der breiten Informationen. Die Expansion der Kommunikationstechnologie sorgt für ein gestiegenes Wissen unter den Menschen, egal ob im hoch oder niedrig entwickelten Land in der Welt. Dennoch versuchen diese Regierungen und Länder, das Wissen den Arbeitern und dem Volk zu entziehen und sie schaffen ein Netzwerk aus Lügen und Täuschungen mit dem Ziel, sich selbst aus der Verantwortung zu entziehen und harte Bedingungen dem Volk aufzuerlegen. Doch dies wird nicht die kleinste Chance zum Überleben haben, denn die Wahrheit wird am Ende immer siegen.“ 

7 Universitätsstudenten vom iranischen Regime wegen Tanzen suspendiert

Der Disziplinarauschuss der Universität von Sistan und Beluchistan (Südostiran) hat in der letzten Woche sieben Studenten suspendiert, weil sie getanzt haben. Laut der Entscheidung des Komitees, welches die erste Instanz bei der Suspendierung von Studenten ist, wurden fünf Studenten für zwei Semester und zwei weitere Studenten für ein Semester suspendiert.

Alle iranischen Universitäten haben ein Überwachungsgremium, dessen Mitglieder von Vertretern des Mullahregimes benannt werden. Dieses Gremium überprüft, um die reaktionären Regularien des Regimes eingehalten werden.

Das Disziplinarkomitee traf seine Entscheidung nach der Auswertung eines Videos, auf dem die sieben Studenten tanzend auf dem Kulturfestival der Universität von Sistan und Beluchistan zu sehen waren. Einer der Studenten, der für ein Semester suspendiert wurde, sagte nach der Entscheidung:“ Ich habe nichts besonderes getan und ich werde gegen diese Entscheidung des Komitees Protest einlegen.“

Er sagte weiter, dass er hofft, dass „die Vertreter der Universität eine solche Ungerechtigkeit nicht dulden oder umsetzen werden.“

Er erklärte zudem:“ Viele Studenten wollen ihre Gefühle durch Tanzen ausdrücken....Sieben Menschen dafür zu bestrafen, ist wirklich ein Akt der Unterdrückung.“

Die sieben Studenten sind die ersten Studenten, die eine solche Bestrafung erhalten haben. Sie wundern sich, warum die Universität eine solch simple Sache zu einem so großen Problem macht. Niemand kam dabei zu Schaden und auf der Veranstaltung waren Frauen und Männer getrennt. Der Student sagte dazu weiter:“ Zwei Semester Suspendierung für fünf Minuten reine Freunde ist wirklich brutal und ungerecht.“ 

Alireza Bandani, der Präsident der Universität von Sistan und Beluchistan, hat die Entscheidung bisher nicht kommentiert und Awsat Hashemi, der Gouverneur des fundamentalistischen Regimes in der Provinz Sistan und Beluchistan, hat ebenfalls bisher auf Anfragen zu dieser Angelegenheit nicht reagiert.

Britischer Parlamentsabgeordneter: Im Iran ist Glück immer noch ein Grund, bestraft zu werden

Von Mark Williams - Niemals vergeht viel Zeit, bevor ein lebhafter Hinweis auf die Menschenrechtslage des Mullah-Regimes im Iran seinem Vorgänger folgt – Hinweis auf die radikale, theokratische Ideologie, die die Verstöße gegen die Menschenrechte rechtfertigt; das schreibt Mark Williams, Mitglied des Parlaments im Vereinigten Königreich. In dem System der geistlichen Führung kann praktisch alles kriminalisiert werden, wenn es der Ansicht des Regimes darüber, was echt islamisch oder iranisch ist, zu widersprechen scheint.

„Routinemäßig tritt die Sittenpolizei den Leuten öffentlich entgegen oder verhaftet sie – wegen angeblicher Verstöße gegen die restriktiven religiösen Gesetze des Landes; davon sind Frauen besonders betroffen, wenn angenommen wird, daß sie die Kleiderordnung des Regimes nicht einhalten. Inzwischen ist die Mischung der Geschlechter in der Öffentlichkeit untersagt, ebenso wie ihre körperliche Berührung, es sei denn, sie seien verwandt oder verheiratet.  Und jene, die gegen diese und andere soziale Restriktionen auch nur den Mund auftun, werden wegen vager Tatbestände wie ‚Verbreitung von Propaganda’ oder ‚Beleidigung der Heiligtümer’ ins Gefängnis geworfen. Wenn das Regime an einem Delinquenten ein besonders Exempel statuieren will, wirft man ihm – oder ihr – Verstöße wie ‚Feindschaft gegen Gott’ vor, worauf die Todesstrafe steht;“ so schreibt Herr Williams am Freitag in „The Hill“.

„Vor einigen Jahren wurde das westliche Publikum besonders durch die Nachricht schockiert, iranische Jugendliche seien wegen des ‚Verbrechens’, miteinander zu tanzen, und weil sie ein Video gepostet hatten, das zeigt, wie sie selbst – zu den Klängen des amerikanischen Popsongs ‚Happy’ – das Leben feierten, verhaftet worden. Es war nur ein Beispiel in der langen Reihe von Ereignissen, die auf die Repression im Iran aufmerksam machen. Dieser Vorfall gehörte zu den bedauerlicherweise nur wenigen, denen die westlichen Medien bedeutende Aufmerksamkeit zuwandten. Es hinterließ im europäischen und amerikanischen Publikum die richtige Vorstellung von der Islamischen Republik, aber auch mit einem möglicherweise unvollständigen Bild davon, wie ernst und verbreitet das Problem ist.“

„Großen Dank schulden wir der permissiven westlichen Politik – vor und nach dem im letzten Jahr abgeschlossenen Nuklearabkommen – in bezug auf die Zukunft der iranischen Menschenrechtsbilanz und anderer Dinge. Der Westen wurde durch die ‚Happy’-Verhaftungen des Jahres 2014 mit Recht schockiert. Es ist objektiv für jeden schockierend, der über irgendein Maß von Respekt vor der Meinungsfreiheit – oder dem Recht auf Freude – verfügt.“

„Allerdings fand jener Vorfall in der ersten Zeit der Präsidentschaft des angeblich moderaten Hassan Rouhani statt. Unter einigen ausländischen Beobachtern und Diplomaten bestand die Hoffnung, daß es sich hier um das letzte Aufbegehren der verheerenden Repression in der Islamischen Republik handelte.“

„Doch Rouhani rechtfertigte diese Verhaftungen ohne jede Einschränkung, obgleich er zu der Idee ermutigte, er sei mit der Justiz des Landes nicht einig. Tatsächlich wurde er etwa einen Monat vor der ‚Happy’-Geschichte von den staatlichen Medien des Iran dahin zitiert, die strengsten Strafen, die die Justiz austeile, seien gerechtfertigt, denn es handele sich um ‚Gebote Gottes’ und ‚Gesetze des Parlaments’.“

„Mitnichten“, so schreibt Herr Williams, „hinterlässt Rouhanis Rechtfertigung dieser Hinrichtungen irgendeinen Zweifel an der Art, wie er zu den Menschenrechten steht. Dieser Rechtfertigung entsprach die Art, wie er der schlimmsten Periode von Hinrichtungen der letzten 25 Jahre vorstand. Seit seinem Amtsantritt im Jahre 2013 wurden mehr als 2 400 Menschen hingerichtet. Diese Tatsache ist bis zu Ahmed Shaheed, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte im Iran, vorgedrungen, so daß er nun davon überzeugt ist, daß seit dem Amtsantritt Rouhanis ‚sich die Lage überall verschlimmert hat’.“

Im dritten Jahr von Rouhanis Präsidentschaft ist es, so schreibt Herr Williams darnach, mehr als klar, daß die ‚Happy’-Verhaftungen keine Abirrung darstellten, geschweige denn den letzten Seufzer der Repression im Iran.

„Sie waren Teil eines Musters, das fortgesetzt und intensiviert wurde, während viele westliche Politiker von einer Tendenz zur Mäßigung sprachen. Ende Mai wurden westliche Beobachter durch einen Vorfall schockiert, der den ‚Happy’-Verhaftungen sehr nahe kam.“

„An dem jüngsten Vorfall waren annähernd 35 Jugendliche beteiligt; sie wurden verhaftet, weil sie an einer von beiden Geschlechtern besuchten Examensfeier teilnahmen. Innerhalb von 24 Stunden wurde jeder dieser Verhafteten festgehalten, vor Gericht gestellt, verurteilt und mit 99 Peitschenhieben bestraft. Die Botschaft ist klar: Drei Jahre nach dem Amtsantritt Rouhanis und zwei Jahre nach seiner Erklärung, man sollte die Iraner für den Ausdruck der Lebensfreude nicht zu streng bestrafen, ist es in der Islamischen Republik des Iran immer noch illegal, im Geiste der Freiheit zu handeln; es muß mit gewalttätigem Widerstand gerechnet werden.“

Wie oft müssen wir, so fragt der britische Parlamentarier, noch an diese Tatsache erinnert werden, bevor wir einsehen, daß weder Rouhani noch irgendein anderes Mitglied des geistlichen Regimes zu einer erheblichen Mäßigung die Menschenrechte betreffend beitragen werden?

Er fuhr fort: „Wie lange soll es noch dauern, bis wir auf die Dissidenten hören, z. B. den Nationalen Widerstandsrat des Iran unter der Führung von Maryam Rajavi, die erklären, daß die Grundfreiheiten dem iranischen Volk erst dann gewährt werden werden, wenn das theokratische Regime abgesetzt sein wird?“

„Die Weltgemeinschaft hat sich zu lange in Optimismus gewiegt. Oder besser: Sie hat ihn am falschen Ort gesucht. Sie sollte lieber auf die Botschaft hören, die am 9. Juli während der Versammlung ‚Freier Iran’ in Paris ertönen wird, wenn engagierte Mitarbeiter des iranischen Widerstands (manche schätzen 100 000 Anwesende) sich bemühen werden zu erklären, daß die Mißhandlungen, die das iranische Volk zu ertragen hat, im Begriff sind, die Islamische Republik zum Kippen zu bringen.“

„Wenn der Westen der Lage der Menschenrechte im Iran die nötige Aufmerksamkeit zuwendet und dem iranischen Volk die ihm gebührende Hilfe leistet, dann ist er imstande, dem Lande einen Schubs zu einer lichtvolleren Zukunft zu versetzen,“ so fügte Herr Williams hinzu.

Mark Williams ist Mitglied des House of Commons des Vereinigten Königreichs von den Liberalen Demokraten und Mitglied des Britischen Parlamentsausschusses für Freiheit im Iran (BPCIF).