UN-Experte: Das iranische Regime enthält politischen Gefangenen ärztliche Behandlung vor
Am Mittwoch sprach eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen die Warnung aus, mehr als ein Dutzend politischer Gefangener im Iran, darunter prominente Fürsprecher der Menschenrechte, Anwälte und politisch Engagierte, seien in der Haft vom Tode bedroht; ihr Gesundheitszustand verschlechtere sich, weil die iranischen Behörden sich fortgesetzt weigerten, sie mit medizinischer Behandlung zu versorgen.
„Der Zustand einiger aus Gewissensgründen Inhaftierter, die ernsthaft erkrankt sind, hat sich verschlechtert, weil ihnen während ihrer Haft der Zugang zu medizinischen Institutionen und zu der von ihnen so dringend benötigen Behandlung verweigert wurde“ – so die Experten der Vereinten Nationen in einer Erklärung, die von der Website des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte (OHCHR) veröffentlicht wurde.
„Vorenthaltung medizinischer Versorgung, körperliche Mißhandlung – entweder in überfüllten Gefängnissen oder in Einzelhaft – sowie andere Formen der Folter und Mißhandlung beschädigen“, so erklärten sie, „die Gesundheit der Häftlinge nachhaltig – zum Teil mit Todesfolge; betrüblicherweise sind solche Tragödien in den iranischen Gefängnissen keine Fremdlinge, obwohl viele davon vermieden worden wären, wenn die Behörden angemessene Behandlung gestattet hätten.“
Die Fachleute der Vereinten Nationen wiesen auf die Fälle der politischen Gefangenen Mohammad Hossein Rafiee Fanood und Kamal Foroughi, des für die Menschenrechte eintretenden Nargis Mohammadi, des Anwalts Abdulfattah Soltani, des Bloggers Ronaghi Maleki, des frommen Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi und des Laser-Physiker Omid Kokabee hin.
Herr Kokabee wurde im Januar, nach seiner Rückkehr von Studien in den Vereinigten Staaten, verhaftet; zur Zeit verbüßt er eine zehnjährige Haftstrafe, die wegen angeblicher „Beziehungen zu einer feindlichen Regierung“ über ihn verhängt wurde. An ihm wurde Nierenkrebs erkannt; in der vorigen Woche wurde ihm die rechte Niere herausoperiert. Diese Prozedur hätte vermieden werden können, wenn ihm zu einem früheren Zeitpunkt der Zugang zu angemessener Behandlung ermöglicht worden wäre. Wenn, wie im Fall von Herrn Kokabee, am Ende solche begrenzte Behandlung gestattet wird, werden die Patienten zu und von den Gefängnissen oft ans Bett gefesselt transportiert.
„Die Lage dieser Häftlinge und die kontinuierliche Mißachtung ihrer Gesundheit und ihres Wohlergehens durch die iranischen Behörden sind gänzlich unannehmbar,“ betonten die Experten. „Und dies, zumal sie alle festgenommen, eingesperrt und verurteilt wurden, nur weil sie von ihren Grundfreiheiten und –rechten Gebrauch gemacht hatten.“
„Wir fordern“, so erklärten sie, „die Behörden auf, die Freilassung von Herrn Kokabee und anderen politischen Gefangenen aus medizinischen und humanitären Gründen in Betracht zu ziehen und durch regulären Zugang zu ärztlicher Versorgung ihren Gesundheitszustand zu verbessern.“
Die Menschenrechtsexperten erinnerten das iranische Regime an ihre Pflicht, im Sinne der internationalen Gepflogenheiten das Recht des Häftlings auf Gesundheit zu achten und seine menschliche Behandlung sicher zu stellen. „Das Versäumnis“, so unterstrichen sie, „Häftlingen angemessene ärztliche Behandlung zu gewähren, ist ein Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen des Iran sowie gegen die im Inland geltenden Regeln“.
„Wir haben“, so schließen die Menschenrechtsexperten, „die iranischen Behörden wiederholt auf Vorwürfe aufmerksam gemacht, die sich auf die Verweigerung medizinischer Versorgung und den Regeln nicht genügende Haftbedingungen bezogen. Wir haben sie zu einer umfassenderen Reform der Gefängnishaft aufgefordert. Wir bedauern, daß die Regierung bisher diesen Vorwürfen nicht angemessen nachgegangen ist und die erforderlichen Maßnamen nicht ergriffen hat.“
Zu den Experten, die am Mittwoch sprachen, gehörten Ahmed Shaheed, der Besondere Berichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran, Dainius Pûras, Besonderer Berichterstatter der Vereinten Nationen zu dem allgemeinen Recht auf den erreichbaren Standard körperlicher und psychischer Gesundheit, Juan E. Méndez, Besonderer Berichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Bestrafung, Maina Kiai, Besonderer Berichterstatter der Vereinten Nationen zu dem Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung, sowie Seong-Phil Hong, Leitender Berichterstatter der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Haft.
Die Besonderen Berichterstatter und Arbeitsgruppen sind Teile der sog. Besonderen Prozeduren des Menschenrechtsrates. Unter dem Begriff der „Besonderen Prozeduren“ – im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen der größten Körperschaft unabhängiger Experten – werden die Mechanismen des Rates zur Ermittlung und Beaufsichtigung zusammengefaßt, die entweder der Situation in besonderen Ländern oder Angelegenheiten, die überall in der Welt angetroffen werden, gewidmet sind.
