UK: Verletzungen der Menschenrechte im Iran sind eine „große Sorge”
Großbritannien hat den Iran als „Land mit einem vorrangigen Problem der Menschenrechte“ („Human Rights Priority Country") eingestuft und gewarnt, dass die hohe Zahl der Hinrichtungen, die vom Regime vollstreckt werden, „besonders besorgniserregend“ sind.
Das Ministerium für Außenpolitik und Commonwealth sagt in seinem Bericht über Menschenrechte und Demokratie von 2015, der am Donnerstag den 21. April 2016 veröffentlicht worden ist, dass 2015 „die Daten über die Menschenrechtslage im Iran weiterhin zu großer Sorge Anlass geben“.
„Präsident Rohani hat angekündigt, er wolle die Rechte und Freiheiten der Bürger des Iran verbessern, als er im Jahr 2013 gewählt wurde. Er hat auch Reformen bei der Diskriminierung von Frauen und Angehörigen ethnischer Minderheiten und in Bezug auf die Freiheit des Ausdrucks und der Meinungsäußerung versprochen. Es hat jedoch wenig Anhaltspunkte für einen positiven Wandel gegeben“, heißt es in dem Bericht.
„In einigen Fällen scheint sich die Situation im Iran verschlimmert zu haben. Die hohe Zahl der Hinrichtungen sind besonders beunruhigend“.
„Der UN Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Iran glaubt, dass im Jahr 2015 zwischen 966 und 1025 Menschen im Iran hingerichtet wurden, eine wesentliche Erhöhung gegenüber 2014 und die höchste Zahl in einem ganzen Jahrzehnt“.
„Die Mehrheit der Zeitungen, der TV- und Radiosender wird von der Regierung kontrolliert und, was im Internet und den sozialen Medien geschehen kann, ist stark beschränkt. Journalisten, Blogger und Aktivisten für Menschenrechte werden regelmäßig verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Im November wurden mehr als 170 Personen für Beiträge festgenommen, die sie in Anwendungen der sozialen Medien veröffentlicht haben“.
„Frauen genießen im Iran nicht die gleichen Rechte und Vorrechte wie Männer und werden weiterhin diskriminiert. Zum Beispiel brauchen verheiratete Frauen die Zustimmung ihres Mannes für das Verlassen des Landes und es kann ihnen versagt sein, ins Ausland zu reisen, wenn ihre Ehemänner nicht das Formular gegenzeichnen, das benötigt wird, um einen Pass zu bekommen oder dessen Gültigkeit zu verlängern“.
„Obwohl religiöse Minderheiten in der Verfassung formal geschützt sind, besteht die Realität darin, dass viele Nicht-Muslime sich der Diskriminierung gegenübersehen und Versuche von Muslimen, ihr Bekenntnis zu ändern, zu Strafverfolgung führen können. Auch gibt es zum Beispiel regelmäßig Berichte darüber, dass Mitglieder von christlichen „Hauskirchen“ festgenommen werden und es heißt, dass 2015 mehrere Unternehmen, die Mitgliedern der Bahai gehören, von den Behörden geschlossen wurden, weil sie nicht sanktionierte Feiertage einhalten“.
In dem Bericht steht, dass es „besorgniserregende Trends“ im Iran gibt wie „die Zunahme bei der Anwendung der Todesstrafe, bei den Hinrichtungen von Jugendlichen und bei der fortgesetzten Verfolgung religiöser Minderheiten“.
Es wird in dem Bericht ausgeführt, dass Großbritannien dabei mitgeholfen habe, mehr als 70 offizielle Vertreter des iranischen Regimes auf eine Liste unter dem „Regime der Sanktionen wegen Menschenrechten“ zu setzen.
„Wir begrüßen die Erneuerung des Mandats für den UN Sonderberichterstatter für den Iran. Wir werden weiterhin dieses Mandat unterstützen“, fügt der Bericht hinzu.
Quelle: https://www.gov.uk/government/publications/iran-human-rights-priority-country/iran-human-rights-priority-country
