Iran-Veranstaltung an der Uni Göttingen: Einsatz für Demokratie und Menschenrechte stärken
Anfang April veranstaltete der Asta der Georg August Universität Göttingen zusammen mit dem Iran Solidaritätsverein Göttingen und dem Büro für Menschenrechte Berlin einen von ca. 170 interessierten Personen gut besuchte Veranstaltung. Zu Beginn der Veranstaltung sprach das Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran, Bahram Mavaddat.
Syrien, Irak, Jemen und Libyen
Zerfallende Staaten, Restauration oder Neuordnung?
Christian Zimmermann und Thomas v. der Osten-Sacken referierten und besprachen die derzeitige Lage der Region Naher und Mittlerer Osten. Welche Rolle spielt dabei der Iran als Hegemon und Brandstifter. Zimmermann erinnerte an die Konferenz von Yalta, auf der angesichts des drohenden Sturzes des Schah von den damaligen Staatenlenkern, unter Ihnen Helmut Schmidt über die möglichen Folgen dieser "Revolution" auf die Region und die Welt verhandelt wurde. Schon damals war klar, dass der islamische Fundamentalismus zur alles bestimmenden Bedrohung werden könnte. Aber angesichts der Herrschaft der Despoten wollte vorwiegend Europa das Wagnis eingehen und ließ den Schah fallen. Frankreich eskortierte Ajatollah Chomeini nach Teheran und die Geschichte der Region nahm einen neuen verhängnisvollen Verlauf. Heute stehen wir nicht nur vor dem Zerfall der Staaten, sondern einer ökonomisch und sozial zerstörten Region. Besonders Syrien und Irak entwickeln sich zu entvölkerten Ruinen.
Thomas von der Osten-Sacken malte in seinen etwas längeren Vortrag ein düsteres Bild der Region und erklärte es aus verschiedenen Perspektiven zu einer "failed Region". Dabei lenkte er auch den Blick auf " Arab Report of Development" aus 2002, der schon damals der gesamten Region ein miserables Zeugnis ausstellte. Die sehr jungen Gesellschaften der Arabischen Liga und Irans stagnierten und scheiterten auf ganzer Linie an sich selbst. Die anstehende Modernisierung wurde dem Machterhalt der Despoten und dem islamischen Fundamentalismus geopfert. Die Stagnation wandelte sich in die Selbstzerstörung ökonomischer und sozialer Strukturen. Die Aufstände 2009 im Iran und der folgende arabische Frühling zeigten den Mächtigen den wirklichen Zustand ihrer jungen Völker und deren Willen zu Freiheit und Partizipation. Tatsächlich wurde alles mit einer neuen Dimension staatlicher Brutalität niedergeschossen. Folter und Mord waren die Antworten der Herrschenden bis heute ohne Aussicht auf Änderung.
Thomas von der Osten-Sacken ließ keinen Zweifel aufkommen, auch nur einer der Akteure könnte einlenken oder vernünftig handeln. Genf sei eine Farce, ohne jede Chance auf ein positives Ende. Der Iran sei auf einer expansiven, ideologischen und imperialen Machtergreifungstour durch die Region, die dem Regime aber auch die eigene Existenz kosten kann, wenn es scheitert. Genau so gehe es Assad oder der irakischen Elite. Als Beispiel nannte von der Osten-Sacken den Jemen, der vor der vollständigen Zerstörung stehe. Und diese selbstzerstörerische Krankheit metastasiert durch die Region. Es gäbe keinen stabilen Staat mehr, nur noch verzweifelte Bevölkerungen auf der Flucht oder vor dem Aufbegehren. "Die Menschen haben einfach genug und wollen, das es aufhört" so die beiden Referenten. Was hilft, ist alleinige und massive Unterstützung oppositionellen Kräfte. Wo immer sie sei, brauche sie Hilfe. Zunächst wird es immer noch schrecklicher, aber dann kommt die Phase des "Citoyen", des ungehorsamen Bürgers, der einfach nicht mehr mitmacht, sondern sein Leben in die eigene Hand nimmt. Viele werden die Region noch verlassen und nicht zurückkehren. Aber viele werden weiter mit ihrem Leben sich für Freiheit und Demokratie einsetzen und kämpfen. Sie verdienen unsere Solidarität und Hilfe.
Christian Zimmermann, Büro für Menschenrechte und DSFI Vorstandsmitglied
Zum Beginn der Veranstaltung sprach Bahram Mavaddat. Er sagte:
Seit fast 30 Jahren wohne ich in Göttingen. Ich war in den 70er-Jahren Torwart der Iranischen Nationalmannschaft und habe an der WM 1978 in Argentinien teilgenommen. Seit vielen Jahren bin ich Mitglied des Nationalen Widerstandsrats Iran. Dieser setzt sich für ein freies und demokratisches Iran ein.
Nach der Machtergreifung der Mullahs im Iran 1979 wurden hunderttausende Oppositionelle systematisch verfolgt und hingerichtet worden, unter anderem auch Freunde und ehemalige Mannschaftskollegen von mir. Aus diesem Grund
waren meine Familie und ich 1984 gezwungen das Land zu verlassen und fanden als politische Flüchtlinge in Deutschland eine Heimat . Mehrere soziale Strömungen im Iran fordern einen Wechsel des Regimes und damit ist gemeint eine Beseitigung des Regimes der Kleriker.
Über das vergangene Jahr hin haben sie das in 6500 Protestveranstaltungen gezeigt.
Die Absage des Besuchs von Hassan Rohani in Österreich war ein Ergebnis der Proteste von Unterstützern der Volksmudschahedin des Iran gegen diese Reise. Sie ist ein Anzeichen der Furcht des Regimes vor der Unterstützung für
den Widerstand in der Bevölkerung und für die äußerste Schwäche und Verletzlichkeit dieses Regimes.
Liebe Freunde,
gerade in der finsteren Situation unter der religiösen Diktatur im Iran ist eine demokratische Opposition Gold wert. Der Nationale Widerstandsrat Iran ist ein nationales Kapital. Das gibt uns Perspektiven für Freiheit und Demokratie, also
eine Hoffnung. Darauf kann eine freie Zukunft aufgebaut werden.
Warum? Aus klar zwei Gründen:
a) Dieser Widerstand hat eine klare Plattform, die als 10-Punkte-Programm
von unserer Präsidentin Frau Maryam Rajavi bekundet wurde. Zu diesen Punkten zählen:
Trennung von Religion und Staat, Abschaffung der
Todesstrafe und Gleichberechtigung von Mann und Frau.
b) Aber noch wichtiger als ein Plattform ist meines Erachtens die Bereitschaft dieses Widerstandes, den Preis für diesen Freiheitskampf zu zahlen. Das sehen wir an der hohen Zahl von politischen Hinrichtungsopfern aber auch
an der unermüdlichen Einsatz der Widerstandsbewegung.
Daher sieht selbst das iranische Regime in diesem Widerstand die Alternative zu der Diktatur.
