Iran: Ministerpräsident Weil verteilt Lob für menschenverachtendes Regime

Wunsch des iranischen Volkes nach Freiheit vergessen und Profite mit Blutzoll sichern – unter dieser Devise reist der niedersächsische Ministerpräsident Weil in den Iran

(Focus Online – Gastbeitrag von Martin Patzelt - MdB)

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) reiste für fünf Tage in den Iran. Mit ihm reiste eine 30-köpfige Delegation in das Land, um dort mit dem Regime Geschäfte in Millionenhöhe abzuschließen und sich in einer vorgeschriebenen Route in Begleitung der Regierung den Iran „anzusehen“ (dpa – 19.04.2016).
 
Der Besuch von Weil setzt den Wettlauf um Profite fort, den westliche Länder nach dem Wegfall der Sanktionen gegen den Iran begonnen haben, nachdem im letzten Jahr zwischen den P5+1 und dem Regime ein Deal zum iranischen Atomprogramm abgeschlossen wurde. Seitdem geben sich westliche Regierungsvertreter in Teheran die Klinke in die Hand und jeder will vom „lukrativen Markt“ Iran profitieren. Man fragt sich, ob diese Kontakte legitim sind: politische Vertreter sind schließlich keine Wirtschaftsbosse, sondern Vertreter des Volkes und sie handeln im Auftrag des Parlamentes. Davon kann hier keine Rede sein, denn die Vorgaben des Parlamentes zu Dienstreisen in menschenrechtsverletzende Staaten werden nicht wahrgenommen. Niemand will die Mullahs reizen, es geht ums Geschäft, der Rest spielt keine Rolle. Menschenrechtsaktivisten fehlen in den Delegationen.
 
Doch noch viel schlimmer als dass ein Ministerpräsident im Auftrag der Konzerne tätig wird, ist der erbärmliche Versuch, die Teheraner Regierung um Hassan Rohani in eine Reformerecke zu schieben. Herr Weil ist sich sehr wohl bewusst, welchen Sturm der Entrüstung sein Besuch zum Terrorismussponsor und Menschenrechtsverletzer Nummer 1 in der Welt auslösen muss. Darum versucht er – wie einige seiner Kollegen auch – den Mullahs unter Präsident Hassan Rohani einen „Reformweg“ anzudichten. Das Image des „Reformers“ gab sich – unter höchst verdächtigem Beifall des Westens – bereits Präsident Chatami. Im Wahlkampf 2009 trat Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi als „Reformer“ auf. Wohin der Weg dieser beiden „Reformer“ führte, ist bekannt. Unter Chatami baute der Iran sein Atomprogramm massiv auf und der damalige Verhandlungsführer Rohani belog den Westen über die Dimensionen dieses Vorhabens. Mussawi wurde unter Hausarrest gestellt und Tausende Iraner fanden nach den Protesten 2009 den Tod durch Folter und Hinrichtung.
 
Weil verweist auf die „steigenden Studentinnenzahlen“ im Iran und will daran den „Wandel“ im Land erkennen. Andere Fakten korrigieren drastisch diese Vorstellung. Für das „falsche“ Tragen des Hijab (also das Nichtbeachten der Zwangsverschleierung) wird Frauen von Bassidsch-Banden Säure ins Gesicht geschüttet – sie sind für ihr Leben entstellt. Frauen, die vergewaltigt worden sind, wird die Schuld daran zugeschoben und sie werden schwer bestraft, teilweise hingerichtet. Jedes Jahr werden Mädchen unter 18 Jahren zu Zehntausenden zur Ehe gezwungen. Frauen werden in der Öffentlichkeit unter den absurdesten Vorwänden drangsaliert und schikaniert. Einige der so genannten „reformierten“ Studentinnen wurden erst kürzlich niedergestochen, weil sie den Kleidungskodex der Mullahs nicht befolgten.
 
Das niedersächsische Parlament hat in einem Beschluss vom 20. Juni 2013 (Drs. 17/341) vorgegeben, dass Menschenrechte bei Dienstbesuchen in menschenrechtsverletzenden Staaten angesprochen und behandelt werden müssen. Zudem werden Treffen mit Oppositionsgruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsanwälten explizit vom Parlament gefordert.
 
Doch das spielt alles keine Rolle im Reigen der Lobhudelei für eines der menschenverachtendsten Regime der Welt. Die weit über 500 Proteste des Volkes, die im letzten Jahr im Iran zu verzeichnen waren, die jedes Jahr in Paris auf einer großen Kundgebung von mehr als 100.000 Exiliranern geäußerte Forderung nach Freiheit und Demokratie, die Massenproteste gegen die Besuche von Rohani in Paris, Rom und Wien (sie führten gar zur Absage der Reise von Rohani nach Österreich!) – all das spielt keine Rolle, nicht einmal der gewaltige Blutzoll von über 120.000 Kämpfern für Freiheit und Demokratie im Iran, die seit 1979 von den Mullahs getötet worden sind.
 
Die SPD ist in einigen Umfragen der letzten Wochen unter 20 Prozent der Wählergunst gerutscht. Reisen von prominenten Mitgliedern dieser Partei zum Urvater des modernen islamistischen Terrorismus werden diese Werte wohl kaum verbessern, sondern stattdessen politischen Kräften in die Hände spielen, die ein diskriminierendes Vorgehen gegen alle Muslime, auch die Flüchtlinge verlangen. Sie werden das Vertrauen in die SPD als Bewahrerin und Verteidigerin von Bürger- und Menschenrechten noch weiter sinken lassen.

Amnesty International macht auf die Notlage eines im Iran inhaftierten Gewerkschafters aufmerksam

Ismail Abdi, Häftling aus Gewissensgründen und Generalsekretär der „Iran’s Teachers’ Trade Association (ITTA)“ (‚Lehrergewerkschaft des Iran’) beabsichtigt, am Internationalen Tag der Arbeit – dem 1. Mai – in den Hungerstreik zu treten, um gegen die Unterdrückung der Gewerkschaften zu protestieren; das erklärte Amnesty International am Dienstag in einem „Dringenden Handlungsaufruf“.

Herr Abdi, so erklärte die Menschenrechtsgruppe, wurde wegen Vorwürfen verurteilt, die sich auf seine friedliche Gewerkschaftsarbeit bezogen.

„Ismail (Esmail) Abdi wurde“ – so Amnesty International – „im Februar darüber in Kenntnis gesetzt, dass er von Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran wegen ‚Verbreitung von Propaganda gegen das System’ und ‚Versammlung und Verschwörung zum Begehen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit’ zu sechs Jahren Haft verurteilt worden sei.

„Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Gewerkschaftsarbeit – darunter friedliche Demonstrationen, die die Lehrer und Mitglieder der ITTA im Mai 2015 vor dem iranischen Parlament veranstalteten, um gegen die niedrigen Löhne, das niedrige Haushaltsbudget für Bildung und die Inhaftierung von Lehrern, die Mitglieder der Gewerkschaft seien, zu protestieren.“

„Sein Prozeß verstieß“ – so Amnesty International – „gegen die internationalen Prinzipien eines fairen Verfahrens; insbesondere wurde ihm während des gesamten Ermittlungsverfahrens der Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl verweigert; sein Anwalt erhielt vor dem Prozeß keinen Zugang zu der Gerichtsakte. Amnesty International versteht es so, dass die Verweigerung eines Anwalts seiner Wahl auf einer Bestimmung des neuen, 2015 in Kraft getretenen Prozessrechts für Strafprozesse beruhte, wonach Leuten, deren bestimmte Strafhandlungen wie z. B. solche, die auf die nationale Sicherheit bezogen sind, vorgeworfen werden, während des Ermittlungsverfahrens der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert wird. Nach dieser Bestimmung dürfen sie nur einen Anwalt wählen, dessen Name sich in einer Liste jener steht, die vom Leiter der Justiz gebilligt worden sind.“

Im April schrieb Herr Abdi einen offenen Brief, in dem er ankündigte, er werde am 1. Mai 2016 in den Hungerstreik eintreten, und feststellte: „Nach dem Beweismaterial, das den Urteilen gegen [mich] zu Grunde lag, könnten Sie sagen, dass sämtliche Bemühungen, die darauf gerichtet sind, ... das Leben und den Unterhalt von Lehrern und Arbeitern im Iran zu verbessern, als Angriffe auf die nationale Sicherheit betrachtet werden.“

Herr Abdi war daran gehindert worden, nach Armenien zu reisen, um sich ein Visum zu beantragen, das ihm die Teilnahme am „Siebenten Internationalen Bildungskongreß in Kanada“, Juli 2015, ermöglicht hätte.

Er wurde am 27. Juni 2015 verhaftet, nachdem er zum Büro des Staatsanwalts im Evin-Gefängnis gegangen war, um sich über das über ihn verhängte Reiseverbot zu informieren. Er wurde in die Einzelhaft der Abteilung 2A des Teheraner Evin-Gefängnisses verlegt, das die Revolutionsgarden (IRGC) verwalten, und mindestens 17 Tage lang – ohne Zugang zu seiner Familie oder einem Anwalt – verhört.

„Wenn sein neues Urteil“ – so schreibt Amnesty International – „in Kraft bleibt, muss er mit bis zu 16 Jahren Gefängnis rechnen. Das liegt an einer zur Bewährung ausgesetzten 10jährigen Haftstrafe, die er im Jahre 2011 aufgrund angeblicher Verstöße gegen die nationale Sicherheit erhielt, womit seine friedliche Gewerkschaftsarbeit gemeint war.“

„Vor seiner Verhaftung hatten Beamte des Geheimdienstes Ismail Abdi zu einigen Verhören vorgeladen und auf ihn dahingehend Druck ausgeübt, dass er die Position des Generalsekretärs der ITTA aufgebe und geplante landesweite Demonstrationen dieser Gewerkschaft – einer legalen Institution des Iran -, an deren Planung er mitgewirkt hatte, absage. Während dieser Verhöre warnten die Geheimagenten Ismail Abdi davor, mit internationalen Lehrergewerkschaften zusammenzukommen, und erklärten, seine Teilnahme an deren internationalen Versammlungen sei ‚eine rote Linie’.“       

Sunnitischer Kleriker im iranischen Gefängnis gefoltert

Ein iranischer sunnitischer Kleriker hat aus dem Gefängnis in Zahedan im Südosten des Iran einen Brief geschickt, in dem er über Folter berichtet, die er erleiden musste.

Molavi Noureddin Kashani wurde vor mehr als 30 Monaten in das Gefängnis von Zahedan gebracht. Seither wird er brutal physisch und psychisch gefoltert.

Er wurde am 7. August 2013 von Mitgliedern des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes verhaftet, als er sich auf dem Rückweg von einer Morgenpredigt nach Hause befand.

Wie es heißt, hat das Regime keine besonderen Anklagen gegen ihn ausgesprochen und ist sein Fall in einer Art Grauzone. Nach einem Bericht  wurde er inoffiziell der Tötung von Agenten der repressiven staatlichen Sicherheitskräfte (d.h. der Polizei) bezichtigt.

Iran: 14 Hinrichtungen Während des Teheran-Besuchs von Renzi und Mogherini

Am Morgen des Mittwoch, des 13. April – gleichzeitig mit einem Besuch des italienischen Premierminister und unmittelbar vor einem Besuch der Hohen Repräsentantin der EU in Teheran – erhängte das unmenschliche geistliche Regime im Gohardasht (Rajai Shahr) Gefängnis in Karaj kollektiv acht Häftlinge.

Rechnet man eine Exekution mit, die am 11. April im Zentralgefängnis von Tabriz stattfand, außerdem fünf weitere Exekutionen am 9. April, so beläuft sich die Zahl der Hinrichtungen in den vergangenen fünf Tagen auf 14. Außerdem wurden im Gefängnis von Isfahan am 11. April mehrere Häftlinge zur Vorbereitung auf ihre Hinrichtung in Einzelhaft verlegt.

Die Tendenz zur Zunahme der Hinrichtungen, die darauf zielt, angesichts zunehmender Proteste von seiten verschiedener Schichten der Gesellschaft ein Klima des Terrors zu schaffen – und dies besonders in einer Zeit, in der hochrangige europäische Politiker das Land besuchen - beweist, daß die Behauptung einer Mäßigung des mittelalterlichen Regimes nichts als eine Illusion ist. In ihrer Schlußerklärung haben die Außenminister der G 7-Konferenz in Hiroshima das iranische Regime aufgefordert, im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln und die willkürlichen Hinrichtungen aufzugeben, die gegen die internationalen Verpflichtungen verstoßen.

Der iranische Widerstand begrüßt die Haltung der G 7-Länder, betont dabei aber, daß die Abgabe von Erklärungen nicht ausreicht. Handel und Umgang mit dem religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, um den Preis, daß die tragische Menschenrechtslage, wie sie im Iran unter der Mullahherrschaft besteht, ignoriert wird, werden nur zur Steigerung der Repression und insbesondere der Hinrichtungen führen. Beziehungen zu diesem Regime sollten von einer Beendigung der Hinrichtungen abhängig gemacht werden.