Iran: Hassan Rohani ist in Paris nicht willkommen

Nein zu Rohani – Tausende Iraner und Vertreter aus Politik und Menschenrechtsgruppen in Europa demonstrieren gegen Besuch von Rohani in Paris

Von Javad Dabiran

Tausende Iraner protestierten am Donnerstag in Paris in einer farbenfrohen Demonstration gegen den Besuch von Hassan Rohani in Paris. Der Präsident der Mullahs ist vom 25.-29 Januar in verschiedenen europäischen Staaten zu Besuch und wird sich dort mit Vertretern der Regierungen und diversen Wirtschaftsdelegationen treffen.

In einem Meer aus gelben Plakaten mit der Aufschrift „Nein zu Rohani“ zogen Tausende Iraner durch die Pariser Innenstadt. Die Demonstration, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) auf seiner Webseite live übertragen wurde, rief lautstark „Nein zu Rohani“ und „Nieder mit dem iranischen Regime“.

Gemeinsam mit den exiliranischen Verbänden und den Vertretern des Nationalen Widerstandsrates Iran, der seinen Hauptsitz in Paris hat, zogen Hunderte Vertreter aus Politik, Delegationen aus Europa und dem Mittleren Osten sowie Menschenrechtsaktivisten mit den Exiliranern zum Platz der Kundgebung. 

Exiliranerinnen und Exiliraner unterstützen die Oppositionsführerin Maryam Rajavi

Zu den ersten Politikern, die sich zu der Demonstration äußerten, gehörte der Bürgermeister des 2. Pariser Bezirkes,  Jaques Butault. Er sagte: „Ich schäme mich für dieses Land. Ich schäme mich für den Empfang eines Massenmörders, nur damit Geschäfte mit ihnen abgeschlossen werden. Dies ist der einzige Grund, warum man diesen Präsidenten empfängt, der keinerlei Respekt von den Menschen in seinem Land genießt“. An der Seite des Pariser Bezirksbürgermeisters marschierte eine große Delegation weiterer Bürgermeister aus Paris und Frankreich. Sie alle waren sich in einer veröffentlichten Erklärung einig, dass nur der organisierte Widerstand und seine gewählte Präsidentin Maryam Rajavi das Land zur Freiheit und Frieden in der Region und der Welt führen wird. 

Ein weiterer prominenter Teilnehmer auf der Veranstaltung war Dr. Alejo Vidal-Quadras, der frühere Vizepräsident des EU Parlamentes und ein langjähriger Unterstützer des iranischen Widerstandes. Er betonte, dass Hassan Rohani ein Präsident ist, der 2000 Hinrichtungen aus seiner Amtszeit mit im Gepäck auf diese Reise nimmt und dass er deshalb von den Bürgern in Paris nicht willkommen ist.

Doch nicht nur Vertreter aus Europa waren bei der Demonstration anwesend. Große Delegationen aus Syrien und Jemen waren ebenfalls auf der Demonstration vertreten. In beiden Ländern wüten vom Iran unterstützte Terrormilizen und begehen zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der sunnitischen Zivilbevölkerung. 

Im Jemen unterstützen die Mullahs seit über 15 Jahren die Huti Rebellen mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und dort eine vom Iran unterwanderte Regierung einzusetzen. Diese Taktik hat das iranische Regime seit seiner Gründung 1979 verfolgt. In der gesamten Region werden seitdem terroristische Zellen der Mullahs mit Hilfe der jeweiligen Botschaften des Iran in den Ländern gebildet, werden über Religionsschulen der Mullahs Extremisten geschult und ausgebildet und Söldner angeworben. So kämpfen unter anderem in Syrien die libanesische Hisbollah und Tausende rekrutierte Söldner aus Afghanistan und Pakistan für die Mullahs und für den Machterhalt von Diktator Bashar Assad. Das Festhalten der Mullahs an Assad destabilisiert das Land, radikalisiert die sunnitischen Stämme und verhindert einen Friedensprozeß in Syrien und im Mittleren Osten, waren sich die Teilnehmer einig.

Auf der Kundgebung am Denfert-Rocherau Platz waren auf den zahlreichen gelben Plakaten Bilder von Hinrichtungen Homosexueller Iraner und Kindern zu sehen. Im Iran werden neben politischen Gefangenen, ethnischen und religiösen Minderheiten und Menschen mit Drogendelikten auch Iraner hingerichtet, die homosexuell sind oder die Ehebruch begangen haben. Auch eine Iranerin, die sich in Notwehr gegen eine Vergewaltigung gewehrt hatte, wurde unter Rohani hingerichtet. Kinder gelten im Iran ab 9 Jahren als straffähig und sitzen oft bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres in Haft, bis sie hingerichtet werden.

Struan Stevenson, der frühere Leiter der Delegation für die Beziehungen mit dem Irak im EU Parlament, stellte in seiner Rede fest: „Die Welt wurde mit der Aussage des angeblich moderaten Mullahs Rohani getäuscht. Doch er ist nur ein Vertreter dieses Regimes, wie alle anderen auch. Und dieses Regime respektiert die iranischen Frauen nicht, es ist weltweit führend im Export von Terrorismus und Fundamentalismus. Wir wollen mit unserer Demonstration und unseren Reden dem iranischen Volk zeigen: Denkt nicht, dass jeder hier in Europa Rohani willkommen heißt. Die Tausenden Demonstranten hier an diesem Ort sind der Beleg dafür.“

Protest gegen Verhandlungen mit Rohani ohne Blick auf die Missbräuche des iranischen Regimes

Kundgebung des iranischen Widerstandes am Tag von Rohanis Besuch in Paris

Von Martin Patzelt (MdB)*

Im Anschluss an seinen Besuch in Italien ist der iranische Präsident Hassan Rohani zu Gesprächen mit der französischen Regierung nach Paris gereist.

Nach der Aufhebung der Sanktionen soll es nun zu Wirtschaftsbeziehungen zwischen europäischen Ländern und dem Iran kommen. Die westlichen Regierungen empfangen den nach dem Obersten Führer Khamenei ersten Mann des iranischen Staatsapparats als angeblich vertrauenswürdigen Gesprächspartner.

Dagegen richtet sich der Protest, den der Nationale Widerstandsrat Iran mit Unterstützung vieler Anhänger europaweit auf Platz Denfert-Rochereau in Zentrum von Paris zum Ausdruck brachte. Es waren mehrere Tausend Demonstranten zu der Kundgebung gekommen. Zu ihnen sprachen u.a. die frühere französische Ministerin für Menschenrechte Rama Yade sowei der renommierte Menschenrechtler Gilbert Mitterrand, Präsident der France Liberté-Stiftung.

Die Rednerinnen und Redner gaben ihrem Erstaunen und Empörung darüber Ausdruck, dass die westlichen Regierungen an dem, was die Beziehungen unserer Demokratien zur Islamischen Republik entscheidend belasten müsste, offenbar nonchalant vorbeisehen. Durch unsere Verfassungen sind wir auf die Menschenrechte verpflichtet, und diese Verantwortung kann weder vor Nationalgrenzen noch etwa vor den Außengrenzen der Europäischen Union Halt machen. Sie ist universell, und so ist sie bekanntlich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kodifiziert. Die Menschenrechte müssen als Politikum oberster Priorität anerkannt werden; sonst wird die Welt sich des Terrors, der seinen Ursprung und seinen Hauptherd im Mittleren Osten hat und von dort aus bis nach Europa, bis in beide amerikanischen Subkontinente, bis weit nach Afrika greift, – dieser Verwüstungskraft werden wir uns nicht erwehren können.

 

Die frühere französische Ministerin für Menschenrechte Rama Yade marschierte mit

Die stehende Rechtfertigung neuer beinahe freundschaftlicher Kontakte mit Hassan Rohani lautet: Dieser Präsident ist „gemäßigt“, er hat sich vorgenommen, die Härte des geistlichen Regimes zu mildern. Daran muss er gemessen werden. Auf der Pariser Kundgebung wurden dieser Absichtserklärung die harten Fakten gegenübergestellt: Zur „Milderung“ der gängigen iranischen Politik müsste eine Liberalisierung des Strafrechts gehören. Davon kann im Blick auf Rohanis Handeln aber bisher keine Rede sein. Im Gegenteil, in seiner Amtszeit sind mehr Häftlinge hingerichtet worden als je zuvor in gleichen Zeiträumen, wenn man vom Massaker des Jahres 1988 absieht. Die abstoßende Praxis öffentlicher Hinrichtung ist keineswegs abgeschafft: nach wie vor sieht man die Opfer dieses Sadismus mit dem Strang erwürgt an hohen Kränen schweben. Man würde von einem „gemäßigten“ Präsidenten die Initiative zu einer Liberalisierung des Strafrechts erwarten. Rohani ist noch weit entfernt von solchen Ansätzen: nach wie vor gilt die Scharia in ihrer ganzen Breite, mit ihrer ganzen Unmenschlichkeit.   Wie eh und je sind die Frauen gezwungen, sich zu verhüllen und den Männern gegenüber schwer benachteiligt. Die Revolutionsgarden verüben täglich Übergriffe gegen Frauen auf offener Straße. Dafür bleiben sie nicht nur ungestraft, sondern ihnen kommt von seiten der Mullahs Anerkennung dafür zu! Die abscheuliche Praxis der Amputation von Gliedmaßen, des Augenausstechens wird mit anhaltendem Eifer beibehalten.

Es wurde klargestellt, dass Rohanis Ankündigungen von Anfang keinen Glauben verdienten. Dieser Mann hat seit Bestehen des fundamentalistischen Regimes hohe Ämter bekleidet. Er ist dem Obersten Führer Khamenei gegenüber absolut loyal und hat als Präsident im System der absoluten Herrschaft des höchsten Geistlichen nur begrenzten Handlungsspielraum. Hassan Rohani ist einer der Hauptverantwortlichen für die schwersten Verbrechen des ersten islamistischen Staates der Geschichte: Er erinnert in seinem vor einigen Jahren erschienenes Buch, wie er seinerzeit als Verhandlungsführer bei den Nukleargesprächen den Westen ausmanövriert habe; er war viele Jahre lang im Sicherheitssystem des Landes führend tätig; und wer wissen will, was „Sicherheit“ für das iranische Regime bedeutet, den kann man an die ungezählten Gräueltaten der Revolutionsgarden und ihrer ausländischen Ableger erinnern.

Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alejo Vidal-Quadras, langjähriger Begleiter und Freund des iranischen Widerstandes, und ein Redner auf der Pariser Kundgebung verlangte von den westlichen Regierungen wie überhaupt von unserer Öffentlichkeit nachdrücklich, dass diese Tatsachen bewusst gemacht, in ihrer Bedeutung ernst genommen und bei der Ausgestaltung unseres Verhältnisses zum iranischen Regime berücksichtigt werden, das heißt eben: kein Termin, keine Begegnung mit ihm darf ohne nachdrückliche Förderung nach Einhalten der elementarsten Menschenrechte bleiben.

* Martin Patzet (MdB) ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Er ist Vorstandsmitglied des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI).

Tausende Iraner demonstrieren gegen Rohanis Anwesenheit in Paris

Protestdemonstration gleichzeitig mit dem Besuch Rohanis in Paris / Rohani ist einer der höchsten Amtsträger, die die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Massaker in der Region tragen 

Der Besuch von Hassan Rohani, Präsident des religiösen Regimes, in Paris wurde von einer Welle von Protesten begleitet: Iraner, französische Politiker, Menschenrechtsorganisationen und französische Bürger brachten ihre Empörung darüber zum Ausdruck. Am Donnerstag Mittag forderten die Protestierenden in einer großen Demonstration (Place Denfert-Rochereau) die französischen Offiziellen auf, Rohani wegen der furchtbaren Menschenrechtslage im Iran, wegen der Politik des Exports von Terror und Fundamentalismus und der verheerenden Konflikte in der Region zu rügen. Ihm sollte auch die Unterstützung des kriminellen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vorgehalten werden. 

Zahlreich französische und europäische Politiker sowie Delegationen der Völker von Syrien und dem Jemen nahmen gleichfalls an der Demonstration teil. Sie hielten Reden und marschierten im Zug mit, um ihr Einverständnis mit den Zielen des Protestes zu bekunden.  

Die Demonstranten, die sich auf der Place Denfert-Rochereau versammelt hatten, drückten ihren Abscheu vor der Anwesenheit dieses demagogischen, kriminellen Mullahs im Land der Menschenrechte und des Asyls aus. Sie riefen Sprechchöre wie: „Rohani ist ein Verbrecher, ein Feind der Iraner“; „Nieder mit dem Prinzip des velayat-e faqih, lang lebe die Befreiungsarmee“; „Rohani, du Verbrecher, dein Sturz wird kommen“; „Tausende und tausende Hinrichtungen, Nieder mit Rohani“; „Alle Gefangenen schreien: ‚Nieder mit Rohani‘“ und: „Schande über diese Abmachungen, Verträge und über dieses appeasement.“ 

Es sprachen vor der großen Versammlung u. a.: Sid Ahmad Ghozali, früherer Premierminister von Algerien; Gilbert Mitterrand, Präsident der Stiftung France Liberté und Sohn des verstorbenen französischen Staatspräsidenten François Mitterrand; Senator Jean-Pierre Michel; Giulio Maria Terzi, früherer italienischer Außenminister; Alejo Vidal-Quadras, Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) und früherer Vizepräsident des Europäischen Parlaments; José Bové, Mitglied des Europäischen Parlaments für Frankreich; Rama Yade, ehemals Staatssekretärin für Menschenrechte im französischen Außenministerium; Patrick Baudouin, Rechtsanwalt und Ehrenpräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH); Henri Leclerc und William Bourdon, prominente französische Rechtsanwälte;  Alain Néri, französischer Senator; Dominique Levevbre, Mitglied der französischen Nationalversammlung; Jean-François Legaret und Jacques Boutault, Bürgermeister des ersten bzw. zweiten Bezirks von Paris; Struan Stevenson, Präsident der Gesellschaft für europäische und irakische Freiheit (EIFA); Michel Kilo, Mitglied der syrischen Opposition; Marzieh Babakhani, Mitglied des Zentralrats der PMOI/MEK. Gérard Lauton verlas auszugsweise einen Brief führender französischer Gewerkschaften and den Staatspräsidenten und den Außenminister von Fankreich, in dem gegen Rohanis Reise Protest erhoben wird. 

Die Rednerinnen und Redner hoben hervor, Rohani sei immer unter den höchsten Amtsträgern und den stärksten Verteidigern des Sytems des velayat-e faqih gewesen und habe in den vergangenen 37 Jahren an der Unterdrückung des iranischen Volkes, den Massakern an den iranischen Dissidenten in den Lagern Ashraf und Liberty und dem Völkermord in der Region, besonders in Syrien und im Irak mitgewirkt. Er trete für die Fundamentalisten ein. Es wurde geltend gemacht: Die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu übersehen, um die Wirtschaftsbeziehungen zu erweitern und eine Annäherung an das Regime herbeizuführen, alles auf Kosten des iranischen Volkes und seines Widerstandes, ist nicht nur verwerflich und muss verurteilt werden, sondern es verschlimmert auch die Unsicherheit und verschärft die Konflikte in der Region wie in aller Welt. 

Die Redenden sprachen den Bewohnern von Camp Liberty ihre Unterstützung aus und betonten die Notwendigkeit, ihr Wohlergehen und ihre Unversehrtheit zu sichern. Sie unterstrichen ferner, das iranische Regime könne mit diesem Verhalten, mit dem es internationale Normen missachte, niemals ein zuverlässiger Partner im Kampf gegen das entsetzliche Phänomen des Fundamentalismus unter der Flagge des Islam sein, wie er sich im Nahen und Mittleren Osten zeige. Sie fügten an, ein freier und demokratischer Iran sei ein grundlegendes Erfordernis, solle die Region wieder beruhigt werden. 

In der Schlusserklärung der Demonstration brachten die Protestierenden ihre Unterstützung für den iranischen Widerstand und besonders für die Zehn-Punkte-Plattform von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, zum Ausdruck und traten weiterhin für die Errichtung einer Republik auf der Basis der Respektierung der Menschenrechte, der Trennung von Religion und Staat, der Gleichstellung der Geschlechter und der friedlichen Koexistenz ein. Es wurde betont, dass die im Iran herrschenden Fundamentalisten, die vom iranischen Volk der Pate des ISIS genannt werden, die Förderer und Geldgeber des islamischen Fundamentalismus in unserer Welt sind.

Gemeinsame IRAN-Erklärung für Menschenrechte zur Europareise von Hassan Rohani

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Martin Patzelt (MdB) und Otto Bernhardt warnen

Intensivierung der Beziehungen mit Teheran von der Verbesserung der Menschenrechtslage und Beendigung der Hinrichtungen abhängig machen

Seit 28 Monaten – also im Laufe der Präsidentschaft von Hassan Rohani – wurden mindestens 2000 Menschen im Iran hingerichtet. Der Iran ist damit die Nummer 1 in der Welt im Bereich der Hinrichtungen pro Kopf und der führende Vollstrecker an Jugendlichen. Auch die Hinrichtung von Menschen aus ethnischen und religiösen Minderheiten hat in dieser Zeit dramatisch zugenommen. Die Masse der Hinrichtungen missachtet UN-Konventionen und internationale Vereinbarungen der Vollstreckung.

Am 19. April 2014 erklärte Präsident Hassan Rohani öffentlich, dass er die Hinrichtungen unterstützt und dass diese Hinrichtungen „entweder von Gott angeordnet oder durch Gesetze vollzogen werden, welche das Parlament beschlossen hat“. Er übernimmt damit die Verantwortung für die von seiner Regierung vollzogenen Tötungen.

Amnesty International berichtete am 23. Juli 2015: „Es wird angenommen, dass die iranischen Behörden die unfassbare Zahl von 694 Menschen zwischen dem 1. Januar und dem 15. Juli 2015 hinrichten ließen....Die gewaltige Hinrichtungszahl in der ersten Jahreshälfte zeichnet ein düsteres Bild einer Maschinerie eines Staates, der vorsätzlich und von der Justiz sanktioniert in Massen hinrichten läßt....Die iranischen Behörden sollten sich schämen, Hunderte Menschen mit kompletter Missachtung der Basisrechte fairer Gerichtsverfahren hinzurichten.“ 

Seit der Machtübernahme der herrschenden Theokratie im Iran wurden 120.000 politische Dissidenten hingerichtet. Dazu zählt das Massaker im Sommer 1988 an 30.000 politischen Gefangenen, die in wenigen Monaten nach einer Fatwa sterben mussten, nachdem sie ihren politischen Glaubensvorstellungen nicht abschwören. Menschenrechtsorganisationen beschreiben dieses Massaker als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dieses Massakers besetzen heute zentrale Positionen in der Regierung Rohani, unter anderem sein aktueller Justizminister.

Der UN-Generalsekretär drückte ebenfalls im Februar 2015 in seinem Bericht vor dem Menschenrechtsrat seine Sorgen über die steigenden Hinrichtungszahlen aus und erklärte, dass die Vereinten Nationen die iranische Regierung mehrfach dazu aufgefordert haben, die Hinrichtungen zu beenden. Der UN-Generalsekretär drückte auch seine Sorge über die Hinrichtung politischer Gefangener aus.

Während der mehrjährigen Verhandlungen mit dem iranischen Regime über das Atomprogramm hat sich die Menschenrechtslage im Iran in jedem Bereich verschlechtert. In der 2. Jahreshälfte 2014 wurden Dutzende Frauen von Vertretern des Regimes auf offener Straße mit Säure attackiert. Das Filtern von Internetseiten wurde verschärft und zahlreiche Blogger wurden inhaftiert.

Politische Gefangene leiden weiter an schweren Misshandlungen und Folter. Gholamreza Khosravi wurde dafür hingerichtet, weil er eine Spende an den Satellitensender der Opposition (Simaye Azadi) tätigte. (Amnesty International, UA: 240/12 Index: MDE 13/030/2014 Iran Date: 3. Juni 2014) Die Unterdrückung von Dissidenten geht auch über die Grenzen des Iran hinaus weiter. Aktuell befinden sich 2000 iranische Dissidenten in Camp Liberty, Irak. Sie sind de facto Gefangene und werden von vom iranischen Regime unterstützten Milizen mit Massakern und Anschlägen bedroht.

Unter solchen Umständen fordern wir alle demokratischen Regierungen auf, den Ausbau der Beziehungen mit dem Iran von der Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und einer Beendigung der Hinrichtungswelle abhängig zu machen. Wir fordern auf, dass die Menschenrechte und ihre Verletzungen auf die Agenda von Gesprächen mit Präsident Rohani gesetzt werden und dass es keine Gespräche während seiner Reise geben sollte, die nicht auf diese Fragen eingehen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.

Martin Patzelt, CDU/MdB, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Otto Bernhardt, Vorsitzender der Hermann-Ehlers-Stiftung, ehem. Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Leo Dautzenberg, ehem. Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Humanitärer Verein "17. Juni 1953 e.V." (Vorsitzender: Carl-Wolfgang Holzapfel)