Acht Gefangene stehen im Iran vor ihrer Hinrichtung

Das fundamentalistische iranischen Regime ließ am Montag acht zum Tode verurteilte Gefangene im berüchtigten Gohardasht Gefängnis in Karaj (nordwestlich von Teheran) in Einzelhaft verlegen, um sie dort auf ihre bevorstehende Hinrichtung vorzubereiten. Das zeigen Berichte aus dem Iran.

Die Namen der Gefangenen sind: Ebad Mohammadi, Javad Sadeqi, Mehdi Kaheh, Mostafa Ejlali, Mohammad-Javad Mozzafari, Hossein Moin-far, Mohammad Zarei und Hamzeh Dowlatabadi.

Es ist zu erwarten, dass die Hinrichtungen in Kürze durchgeführt werden.

Die EU verlängerte am Montag die Sanktionen gegen 82 Vertreter des Regimes bis 2017 wegen ihrer „schweren Menschenrechtsverletzungen“, die sie im Iran begangen haben. 

Der aus 28 Mitgliedsstaaten bestehende Zusammenschluß läßt somit weiterhin die Konten dieser Personen sperren und erhält ihre Reiseverbote aufrecht.  Die Sanktionsliste wird jedes Jahr neu überprüft.

Amnesty International schrieb in seinem jährlichen Bericht über Todesstrafen in der Welt 2015 am 6. April:“ Der Iran hat 2015 mindestens 977 hinrichten lassen, im letzten Jahr waren es mindestens 743.“

„Im Iran fanden 82% aller aufgezeichneten Hinrichtungen im Mittleren Osten und Nordafrika statt“, sagte die Menschenrechtsgruppe.

Seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani als Präsident des Mullahregimes wurden mehr als 2300 Menschen hingerichtet. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation im Iran gab zudem bekannt, dass die Zahl der Hinrichtungen 2015 im Iran die höchste Hinrichtungsrate im Land seit 25 Jahren war. Rohani selbst hat die Hinrichtungen explizit befürwortet und sie als Beispiele „der Anweisungen von Gott“ und der „Gesetze des Parlamentes, welches dem Volk gehört“ beschrieben.

Amnesty‐International: Zahl der Hinrichtungen drastisch gestiegen / drei Exekutionen pro Tag im Iran

Tagesschau.de – Von Jens‐Peter Marquardt: Amnesty‐International‐Report 2015 - Die Zahl der Exekutionen ist weltweit so stark gestiegen wie seit 25 Jahren nicht mehr. Insgesamt zählte Amnesty International 1634 Hinrichtungen. Die tatsächliche Zahl ist laut Amnesty aber viel höher.

Es ist eine Bilanz aus Licht und Schatten: Die Zahl der Todesstrafen ist im vergangenen Jahr weltweit so stark gestiegen wie seit 25 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig ist die Zahl der Länder, die die Todesstrafe anwenden, aber gesunken. Nachdem jetzt auch Surinam, die Fidschi‐Inseln, die Republik Kongo und Madagaskar die Todesstrafe abgeschafft hätten, seien die Länder, in denen es keine Exekutionen mehr gebe, erstmals in der Mehrheit, sagt Amnesty International‐Direktorin Audrey Gaugham.

Fast drei Exekutionen pro Tag im Iran
Noch schlechter sieht die Lage im Iran aus. Dort wurden im vergangenen Jahr 977 Menschen exekutiert, ebenfalls vor allem wegen Drogenvergehen. Fast drei Exekutionen pro Tag wurden durchgeführt, darunter auch Exekutionen an Jugendlichen.
Das stelle einen Verstoß gegen internationales Recht dar, der im krassen Gegensatz zu den Bemühungen Irans stehe, wieder international anerkannt zu werden, so Lynch.

Iraner demonstrieren in Österreich gegen die unter Rohani begangenen Menschenrechtsverletzungen

Rohani sollte sich am Mittwoch und Donnerstag in Wien aufhalten, hatte jedoch in letzter Minute seinen Besuch abgesagt.

In Österreich lebende Iraner veranstalteten im Mittwoch im Zentrum von Wien eine Demonstration, um gegen die im Iran unter Hassan Rohani, dem Präsidenten der Mullahs, begangenen Menschenrechtsverletzungen zu protestieren.

Die iranischen Demonstranten forderten Österreich, die anderen europäischen Regierungen und die Europäische Union auf, ihre Beziehungen zum iranischen Regime von dem Aufhören der Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran abhängig zu machen.

Sie wiesen darauf hin, dass seit dem Amtsantritt Rouhanis im Jahre 2013 mehr als 2300 Menschen hingerichtet wurden.

Sprechchöre lauteten: „Rouhani ist ein Terrorist!“ „Khamenei (der Höchste Führer des iranischen Regimes) ist ein Terrorist!“ „Demokratie und Freiheit mit Maryam Rajavi!“ „Alle Iraner wollen Freiheit!“ „Nieder mit dem Prinzip der geistlichen Herrschaft im Iran!“ „Das Mullahregime ist faschistisch!“ und: „Rouhani ist ein Verbrecher; er ist ein Feind der Iraner!“

Der iranische Schriftsteller Jamshid Peyman und der ehemalige iranische Atomphysiker Manouchehr Fakhimi sprachen zu der Versammlung, ebenso ein Vertreter der österreichischen NGO „Gesellschaft für bedrohte Völker“.

Die Versammlung wurde von dem „Menschenrechtszentrum für die Opfer des Fundamentalismus“, die die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK)“ unterstützt – die wichtigste Gruppe der iranischen Opposition und Avantgarde des „Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)“ -, veranstaltet.

Die Veranstalter waren bemüht, auf die Hinrichtungswelle im Iran aufmerksam zu machen, ebenso auf die Art, wie das geistliche Regime den islamischen Extremismus und Terrorismus in der Region verbreitet.

Der Besondere Berichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation im Iran hatte im März d. J. bekanntgegeben, dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran im Jahre 2015 größer gewesen sei als in irgendeinem der letzten 25 Jahre. Rouhani hatte die Hinrichtungen als Beispiele des Gehorsams gegenüber den „Geboten Gottes“ und „den Gesetzen des Parlaments, das dem Volk gehört,“ gerechtfertigt.
Die Demonstranten verurteilten auch die bedingungslose Unterstützung, die Teheran Bashar al-Assad zukommen läßt. Sie verurteilten das am syrischen Volk verübte Massaker und die Lieferung von Massenvernichtungswaffen sowie die Tests ballistischer Raketen. Sie wiesen darauf hin, dass die Politik des Exports der „Islamischen Revolution“ und der Lieferung von Massenvernichtungswaffen – zwei Grundpfeilern des geistlichen Regimes – auch von der Regierung Rouhani energisch fortgesetzt werde.

Auch brachten die Demonstranten zum Ausdruck, dass sie die Mitglieder der PMOI, die in Camp Liberty (Irak) festgehalten werden, unterstützen. Camp Liberty wurde am 29. Oktober 2015 vom iranischen Regime angegriffen. Damals wurden 24 Bewohner durch Raketen getötet und ein großer Teil des Lagers zerstört. Die Demonstranten forderten die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten auf, die Bewohner von Camp Liberty zu schützen.      

„Unter Rohani ist die Situation immer schlechter geworden“

Von Julia Raabe  (Die Presse) - Paris/Genf/Wien. Für Ahmed Shaheed ist es so etwas wie ein trauriges Ritual geworden: In regelmäßigen Abständen berichtet der frühere Außenminister der Malediven und jetzige UN-Sonderberichterstatter dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte im Iran – und jedes Mal muss er zu neuen Superlativen greifen, um der Dramatik gerecht zu werden.

So auch vor knapp drei Wochen, als Shaheed wieder einen neuen Höchstwert zu vermelden hatte: Mit mindestens 966 Exekutionen sei die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie seit über 25 Jahren nicht mehr, schrieb er in seinem jüngsten Bericht. Sie sei mehr als doppelt so hoch wie noch 2010 und zehn Mal höher als im Jahr 2005.

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Die Schilderungen des Sonderberichterstatters stehen im starken Gegensatz zu dem Bild, das der als gemäßigt geltende Präsident Hassan Rohani seit dem erfolgreichen Atomabkommen von seinem Land zu zeichnen versucht. Shaheed, der seit 2011 über den Iran berichtet und in dieser Funktion bisher nicht in die Islamische Republik einreisen durfte, dokumentiert auch ein immer schärferes Vorgehen gegen die Rede- und Meinungsfreiheit. Hunderte iranische Journalisten, Blogger und Aktivisten säßen in Haftanstalten. Folter und lange Einzelhaft seien außerdem an der Tagesordnung. Schon vor Monaten schlussfolgerte er: In mancher Hinsicht seien die Iraner unter Rohani schlechter dran als unter seinem konservativen Vorgänger, Mahmoud Ahmadinejad.
 
Jugendlichen droht Todesstrafe
Shaheed steht mit seiner Kritik längst nicht allein da. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte vor Kurzem, Dutzenden Jugendlichen, die zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung noch keine 18 Jahre alt waren, drohe im Iran die Todesstrafe. Das UN-Kinderrechtskomitee prangerte vor wenigen Wochen die steigende Zahl an Mädchen an, die gezwungen würden, ältere Männer zu heiraten und mit ihnen sexuell zu verkehren. Das betreffe Kinder im Alter von zehn Jahren oder jünger. Schon Neunjährige könnten zudem als schuldfähig gelten und damit zum Tode verurteilt werden. Die Liste der Kritik ließe sich beliebig fortsetzen.

Nach dem Wahlsieg von Rohani 2013 war die Hoffnung im Westen groß, dass sich die Situation deutlich verbessern würde. Der erfolgreiche Abschluss des Atomabkommens und die zunehmende Entspannung in den westlich-iranischen Beziehungen haben dieser Hoffnung weiter Auftrieb gegeben. Die Wahlen für das Parlament und den Expertenrat Ende Februar endeten trotz des Ausschlusses von vielen reformorientierten Kandidaten mit einem klaren Sieg des Reformlagers. Das Ergebnis wurde als Unterstützung für Rohani gewertet – und als Aufforderung, die vorsichtige Öffnung auch gegen den Willen des konservativen Establishments zu beschleunigen. Bisher hat der Präsident aber vor allem die wirtschaftliche Öffnung vorangetrieben, wie vom obersten Führer, Ali Khamenei, gewünscht. Dagegen sitzen politische Gegner, die bei den Massenprotesten nach den Wahlen 2009 inhaftiert wurden, nach wie vor im Gefängnis – ungeachtet des Versprechens Rohanis, sie freizulassen.
 
„Situation unter Rohani ist schlechter“
Dass der Präsident in Europa trotzdem derart hofiert wird, stößt vor allem den Anhängern der iranischen Exilopposition auf. „Wenn ich höre, dass Rohani als moderat bezeichnet wird, kann ich nur lachen“, sagte etwa Farzad Madadzadeh der „Presse“. „Rohani ist der Präsident des Regimes und muss für das Verhalten des Regimes verantwortlich gemacht werden.“ Der 30-Jährige war im Iran Aktivist der Widerstandsbewegung Volksmudjaheddin, die in den USA und der EU mehrere Jahre auf der Terrorliste stand und zum Nationalen Widerstandsrat des Iran gehört, der sich selbst als Exilparlament sieht. Sein Ziel war es, das Regime zu stürzen, um, wie er sagt, „eine demokratische Regierung zu errichten“. Unter Rohani sei die Situation im Land immer schlechter geworden.

Madadzadeh saß nach eigenen Angaben selbst fünf Jahre im Gefängnis, von März 2009 bis Februar 2014, und floh im August vergangenen Jahres nach Europa. Nach seinen Angaben ist der Druck auf Gegner des Regimes unter dem neuen Präsidenten weiter gestiegen. Im Gefängnis sei die ohnehin geringe medizinische Betreuung gekappt worden. Viele seiner Freunde und Gefährten seien verhaftet, einige hingerichtet worden. Den sprunghaften Anstieg der Exekutionen sieht er als ein Zeichen der Schwäche: Der Unmut in der Bevölkerung steige, daher reagiere das Regime mit Repression.

Paria Kohandel, 18-jährige Tochter eines seit fast zehn Jahren inhaftierten Volksmudjaheddin-Aktivisten, spricht von einer „Glut in der Asche“: Das Potenzial für Proteste wie 2009 sei noch da. „Die Menschen warten nur auf den richtigen Moment.“ Ihr Vater, Saleh Kohandel, wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Angesichts der auslaufenden Haftzeit und der steigenden Repressionen fürchte er, ebenfalls hingerichtet zu werden oder unter „mysteriösen Umständen“ im Gefängnis ums Leben zu kommen. „Er schrieb: Ich werde täglich bedroht.“ Wiens Einladung an Rohani sieht sie als „falschen Schritt“: „Das bedeutet, dass man ihn legitimiert. Er bekommt einen Freibrief für weitere Repressionen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2016)