Menschenrechte

Erblindung- und Taubheitsstrafen

5 Gefangene warten auf Erblindungs- und Taubheitsstrafen durch Säure

Mindestens fünf Gefangene im berüchtigten Gohardasht Gefängnis (Rajai-Shahr) in Karaj warten auf Vollstreckungen, welche sie mit Säureeinsatz erblinden oder taub machen sollen. Die Strafe erfolgt unter dem Gesetz der Vergeltung (qisas), welches unter dem fundamentalistischen iranischen Regime gilt.

Laut Berichten aus dem Gefängnis, welches sich ca. 40 km von Teheran entfernt befindet, soll die iranische Justiz Tempo auf eine schnelle Vollstreckung machen, dennoch lehnen bisher die Ärzte des Gefängnisses es ab, diese drakonischen Strafen auszuführen.

Mojtaba Saheli (Yasaveli) (31), dessen linkes Auge bereits vom Regime erblindet wurde, wurde kürzlich von Gefängnisvertretern darüber informiert, dass auch sein rechtes Auge mit Säure verätzt wird.

Am 3. März 2015 wurde sein linkes Auge unter Anwesenheit des stellvertretenden Staatsanwaltes von Teheran, Mohammad Shahriari, im Gohardasht Gefängnis mit Säure verätzt. Die Strafe war zuvor vom obersten Gerichtshof des Regimes bestätigt worden.

Am 3. August 2009 soll er einen Fahrer in Ghom, südlich von Teheran, mit Säure die Augen so verätzt haben, dass dieser erblindete. Das Gericht des Regimes in Ghom verurteilte daraufhin Saheli zur Erblindung beider Augen mit Säure, der Zahlung von Blutgeld und einer 10 Jahre dauernden Gefängnisstrafe, was im inhumanen Gesetz der Vergeltung des iranischen Regimes als Strafmaß vorgesehen ist.

Saheli befindet sich zur Zeit in Zelle 2 im Zellentrakt 4 des Gohardasht Gefängnisses. Ihm wurde gesagt, er müsse weiteres Blutgeld bezahlen, um das Erblinden seines rechten Auges zu verhindern.

Laut eines Berichtes wurde Saheli von Vertretern des Gefängnisses über das Urteil informiert und dass die Vollstreckung bevor stehe, doch bisher weigern sich alle Ärzte des Gefängnisses, ihren Eid zu brechen und die Strafe auszuführen.

Er wurde zudem darüber informiert, dass die Justiz Druck auf die Umsetzung des Urteils macht und dass jeden Moment das Urteil vollstreckt wird, sobald einer der Ärzte seinen Eid beiseite legt und die Erblindung durchführt.

Insgesamt warten fünf Gefangene auf das Verätzen ihrer Augen und Ohren. Es sind:

Mojtaba Saheli (Yasaveli) (31), dessen linkes Auge erblindet wurde und der auf die Vollstreckung der Erblindung des rechten Auges wartet.

Fatollah Khojasteh, der zum Erblinden eines Augen und Gehörlosigkeit eines Ohres mit Säure verurteilt wurde.

Ein unbekannter Gefangener, verurteilt zum Erblinden beider Augen mit Säure.

Ein unbekannter Gefangener, verurteilt zum Erblinden eines Auges und Gehörlosigkeit eines Ohres mit Säure.

Ein unbekannter Gefangener, verurteilt zum Erblinden eines Auges mit Säure.

Amnesty International verurteilte in einer Erklärung vom 5. März 2015 die Vollstreckung der Erblindungsstrafe des linken Auges von Saheli zwei Tage zuvor. Es hieß:

„Jemanden durch Erblindung zu bestrafen, ist ein kaum zu fassender brutaler und schockierender Akt“, sagte Raha Bahreini, der Iran - Forscher von Amnesty International.

„Diese Strafen zeigen die unglaubliche Brutalität des iranischen Justizsystems und machen deutlich, dass die iranischen Machthaber jegliche Basiselemente der Menschlichkeit ignorieren. Die Ausführung von grausamen und inhumanen Vergeltungsstrafen haben nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Das Erblinden, Steinigen, Amputieren und Auspeitschen sind eine Form von körperlichen Strafen, die durch internationales Recht verboten sind. Solche Bestrafungen sind unter keinen Umständen durchzuführen.“

 

Zu fast 40 Jahren Haft verurteilt

Politischer Gefangener im Iran zu fast 40 Jahren Haft verurteilt

Der iranische politische Gefangene Alireza Golipour wurde zu 39,5 Jahren Haft und 170 Peitschenhieben durch das Mullahregime im Iran verurteilt.

Alireza Golipour wurde am Dienstag über das Urteil informiert. Das Regime hielt am 19. April 2016 einen beschämenden Prozeß in Teheran ab, Vorsitzender war der berüchtigte Richter Abolqasem Salavati, der für seine ruchlosen Urteile bekannt ist.

Seine Hauptstrafe beträgt 15 Jahre, weil er die iranische Hauptoppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) unterstützt hat. Golipour lehnte in scharfen Worten den Raketenangriff auf die PMOI Mitglieder in Camp Liberty am 29. Oktober 2015 im Irak durch Agenten des iranischen Regimes ab. Zu dieser Zeit befand er sich nach schwerer Folter und Mißhandlung im Krankenhaus.

In einer weiteren Anklage wurde er zu 10 Jahren Haft verurteilt, weil er „Verschwörungen im Gefängnis gegen das Regime“ getätigt haben soll und weitere sechs Monate Haft wurden wegen Beleidigung von Vertretern des Regimes verhängt. Acht Jahre Haft wurden verhängt, weil er aus dem Geheimdienstministeriums ausgestiegen war. Der Rest der Strafe wurde für die Verbreitung von Propaganda und seiner öffentlich verbreiteten Meinung während der Amtszeit von Mahmoud Ahmandinejad verhängt.

Alireza Golipour (30) wurde trotz Lungenkrebs und schwerer Blutungen aus seiner Nase medizinische Hilfe verweigert. Als Student der Kommunikationswissenschaften arbeitete er für das Geheimdienstministerium. 2009 wurde er bei den Volksaufständen verhaftet. Im Oktober 2012 wurde er erneut verhaftet, nachdem er aufgedeckt hatte, welch intensive Korruption im Geheimdienstministerium herrscht. Nach vielen Monaten der Folter und Einzelhaft wurde er zusammen mit Strafgefangenen im Evin Gefängnis in eine Zelle gesperrt, dort wurde er von Gangs des Regimes im Mafia Stil mißhandelt. Seine Familie ist Opfer ständiger Bedrohung und Schikanen.

Am 1. Februar sendete er aus dem Evin Gefängnis eine Erklärung an „das Volk im Iran“ gerichtet. In der Erklärung rief er zum Widerstand gegen das Mullahregime auf.

„Nach drei Jahren der Folter rufe ich immer noch laut heraus, dass dieses Regime eine Diktatur ist und dass es der schlimmste Unterdrücker aller Zeiten für das iranische Volk ist.“

„Ich möchte stolz der großen iranischen Nation sagen, dass ich weiterhin fest für meinen Glauben einstehen werden. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, zu verstehen, dass die Rechte des iranischen Volkes durch diese Diktatur unterdrückt werden“, ergänzte er.

Abhacken der Hand eines Mannes

Das iranische Regime bestraft einen Mann mit Abhacken seiner Hand

Das fundamentalistische Regime des Iran hat einem Mann, der einige dreißig Jahre alt ist, in der Stadt Mashhad, im Nordosten des Iran, die Finger amputiert; das ist nur die vorläufig letzte einer Reihe von drakonischen Strafen, die in den vergangenen Wochen ausgeführt wurden.

Das unmenschliche Urteil wurde am Montag im Zentralgefängnis von Mashhad vollstreckt. Die staatliche Zeitung von Khorasan gab die Initialen des Opfers mit M. T. an und fügte hinzu, er sei 39 Jahre alt. Der Häftling war des Diebstahls beschuldigt worden und verbüßt eine 3jährige Haftstrafe. Das Urteil war vom Berufungsgericht des Regimes bestätigt worden.

Der Ankläger des Regimes in Mashhad, Gholamali Sadeqi, sagte: „Eine der wichtigsten politischen Aufgaben ist in diesem Jahr die, dass man den Verbrechern entgegentritt und die Urteile genau und entschieden vollstreckt.“

Schicksal ihres Vaters im Gefängnis

Interview mit Paria Kohandel über das Schicksal ihres Vaters in einem iranischen Gefängnis

Der bekannte iranische Dissident Saleh Kohandel wurde am 4. März 2007 verhaftet und zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt – wegen Unterstützung der iranischen Hauptopposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran“

Zuletzt hatte Paria ihren Vater im vorigen Jahr, einen Monat vor ihrer Flucht aus dem Iran, im Gohardasht-Gefängnis gesehen.

https://youtu.be/jmIhNqU4Nz8

Herr Kohandel hat in dieser Woche aus dem Gefängnis einen offenen Brief an seine Familie geschrieben. Darin erklärte er, er werde wegen der Unterjochung, die er während und nach solchen Besuchen von der Hand des Mullah-Regimes erfahre, keine Familienbesuche mehr empfangen.

Es folgt der Text seines Briefes, der aus dem Gefängnis geschmuggelt wurde:

Familienbesuche – um welchen Preis?

In einer Zeit, in der das zerrüttete, im Niedergang begriffene Regime der Velayat-e faqih (der absoluten geistlichen Herrschaft) sich im finalen Stadium befindet und jeden Tag in den staatlichen Medien neue Berichte darüber erscheinen, wie hochrangige und normale Mitarbeiter des Regimes das Land bestehlen und ausplündern und einander in diesem Diebstahl, dieser Plünderung überbieten, haben sie mich – am Mittwoch, den 4. Mai – zu einem Besuch seitens meiner Familie gerufen. Es ist sechs Jahre her, daß ich mit meinen Verwandten bei ihren Besuchen direkt kommunizieren konnte. Bei diesem Besuch waren wir durch eine gläserne Wand voneinander getrennt. Viermal wurde ich auf dem Weg von unserer Abteilung zum Besuchersaal durchsucht. Um mich zu erniedrigen, unternahmen es die Wärter, mich vor den anderen Häftlingen zu entkleiden. Diese schmutzige Handlung geschah, obwohl die Wärter sehr genau wissen, daß ich in den bisher 10 Jahren meiner Haft gegen keine Gefängnisregel verstoßen habe – auch nicht jene, die reaktionär begründet sind. Mein einziges Verbrechen liegt in ihren Augen in meiner politischen Arbeit; aus diesem Grunde wurde ich bei vielen Gelegenheiten in die Abteilung verlegt, die dem Geheimdienst untersteht; dort wurde ich monatelang in Einzelhaft gehalten und gefoltert. Daher habe ich mich, um die Kränkungen, denen meine Verwandten und ich ausgesetzt wurden, jedenfalls zum Teil zu mildern, entschlossen, zu künftigen Besuchen nicht mehr zu erscheinen. Ich fordere alle meine Verwandten auf, mich von heute an nicht mehr zu besuchen. Ich bitte sie im Vorhinein um Verzeihung, aber ich kann die Kränkungen und die Erniedrigungen, denen ich ausgesetzt bin, nicht mehr ertragen.

Saleh Kohandel
Gohardasht-Gefängnis  

 

Selbstmordversuch im Krankenhaus

Iran: Selbstmordversuch wegen des Fehlens von 100 $ für die Behandlung im Krankenhaus

Mehrere staatliche Medienunternehmen haben am 30. April die herzzerreißende Geschichte über einen 45jährigen Mann gebracht, der in einem Krankenhaus Selbstmord begehen wollte. Er hat schwere Magenschmerzen bekommen und wurde dennoch nicht in das Krankenhaus aufgenommen, weil sein Versicherungsheft abgelaufen war und er nicht die 100 $ Bargeld aufbringen konnte, um ein Bett zu bekommen. Da er weiter quälende Schmerzen hatte, sprang er aus dem dritten Stock und liegt jetzt im Koma. Der Mann ist verheiratet und hat zwei Kinder unter zehn.

Die staatliche Tageszeitung Hamshahri hat am 30. April geschrieben, dass dieser Vorfall sich im Teheraner Krankenhaus Milad ereignet hat. Ali Shafie ging in das Krankenhaus und bat um medizinische Behandlung, weil er starke Schmerzen hatte, berichteten Augenzeugen.
„Mein Bruder Ali Shafie hat am letzten Freitag gegen Mittag starke Schmerzen im Magen bekommen  und lag deshalb mit Krämpfen am Boden. Er wurde mit dem Auto nach Teheran in das Milad Krankenhaus gebracht. Ich zeigte sein Heft [von der Versicherung] vor, aber die Angestellten sagten, es sei abgelaufen und er müsse drei Millionen Rial (etwa 95 $) bezahlen. Mein Bruder sagte, er sei versichert und sein Heft sei erst vor ein paar Tagen abgelaufen und sie könnten das überprüfen“, erzählte der Bruder von Shafie.
„Aber die Angestellten wollten nicht klein beigeben. Sie verlangten die drei Millionen Rial. Weder mein Bruder noch die, die ihn begleiteten hatten das Geld. Er hatte solche Schmerzen, dass er sich zuletzt entschlossen hat, aus dem dritten Stock zu springen“.
Shafie hatte danach schwere Verletzungen und liegt derzeit in der Intensivstation im Koma.
„Wegen drei Millionen Rial zwangen sie meinen Bruder dazu, sich dazu zu entschließen. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder unter zehn. Jetzt liegt er im Koma, wie sie sagen. Jemand hat gesagt, er sei hirntot, ein anderer meinte aber, es gebe noch Hoffnung für ihn“, berichtet sein Bruder mit Tränen in den Augen.
Gleichzeitig veruntreuen die Vertreter des Regimes weiterhin den Reichtum der Nation.
Um nur ein Beispiel zu nennen, Nasser Saraj, der Präsident der Organisation für die Beobachtung des Iran, äußerte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am 25. November 2015: „Eine bestimmte Person bekam Öl vom iranischen Ölministerium und es wurde vereinbart, dass er der Regierung das Geld bezahlen müsse. Jedoch hat er 1,6 Trillionen Rial von diesem Geld (etwa 30 Millionen $) gestohlen und ist nach Kanada geflohen“.
Nach einem Bericht, der am 14. April 2016 von der staatlichen Nachrichtenagentur FARS  verbreitet worden ist, hat der frühere iranische Ölminister Mohammad Gharazi mitgeteilt: „Der Wert der geschmuggelten Waren beträgt nach der Statistik mehr als 25 Milliarden $... Es gibt aber bei den Politikern und Behörden nicht die erkennbare Bereitschaft, sich diesem Phänomen zu stellen“.